Publikationen

"Nazi-Spots" und Volksverhetzung
- Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
Teil 4

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 4
VI. Zusätzliche Eingriffsvoraussetzung
1. "Spiel mir das Lied vom Tod"-Beschluß
2. Erfordernis der Auslegung
a. Würdigung des Zusammenspiels zwischen Bild-, Text- und Musikaussage
b. Nur "Angriff" nicht Verletzung der Menschenwürde erforderlich
c. Erschütterung des Vertrauens in staatlich gewährleistete Rechtssicherheit

 

"Nazi-Spots" und Volksverhetzung
- Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
Teil 3

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 3
V. Verstoß gegen § 130 StGB
1. Teile der Bevölkerung
2. Aufstacheln zum Haß
3. Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
4. Böswillige Verächtlichmachung
5. Angriff auf die Menschenwürde
6. Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens

 

"Nazi-Spots" und Volksverhetzung
- Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
Teil 2

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 2
III. Anspruchsinhalt
IV. Anspruchsschranken

 

"Nazi-Spots" und Volksverhetzung
- Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
Teil 1

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 1
I. Einleitung
II. Anspruch politischer Parteien auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots
1. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
2. Private Rundfunkveranstalter

 

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