1. Einleitung

„Klappern gehört zum Handwerk - auch digital!" Dieser Satz gilt heutzutage für jeden, und nicht zuletzt etwa auch für selbständigen Versicherungs- und Bausparkaufleute oder sonstige Berufsgruppen. Es gilt Flagge zu zeigen und das auf dem Firmenschild, der Visitenkarte und eben auch in der digitalen Welt auf der eigenen Web-Site. Zu dieser gehört eine markante Domain, damit potentielle Kunden die Web-Site auch leicht auffinden können.

Diese Erkenntnis gehört heute scheinbar zum Allgemeingut. Doch noch immer zeigen zahlreiche Domainstreitigkeiten: Die vorherige Überprüfung des gewünschten Domain Name ist ein unbedingtes Muss. Sonst heißt es nämlich nicht: „Bezahlen Sie mit Ihrem guten Namen", sondern „Bezahlen Sie für unseren guten Namen!". Denn kaum ist die Domain registriert, flattert oftmals auch schon die anwaltliche Abmahnung ins Haus und dann wird´s teuer!

Damit Ihnen das nicht passiert, enthält dieser Beitrag nachfolgend nochmal ein paar Ratschläge wie Domainstreitigkeiten bereits vor der Registrierung vermieden werden können.

2. Die Domain rechtlich gesehen: Was ist das?

Die Domain ist zunächst einmal technisch lediglich eine markante alpha-numerische Alias-Bezeichnung der numerischen IP-Adresse (also statt z. B. der IP 72.232.55.178 www.meineDomain.de), unter der Ihre Web-Site zum online-Abruf bereit steht. Zu unterscheiden ist die Top-Level-Domain (rechts neben dem Punkt), die Second-Level-Domain (links neben dem Punkt), die Subdomain und der Hostname (links von der Second-Level-Domain, getrennt durch einen weiteren Punkt).

IP                                    Subdomain          Second-Level              Top-Level
Adresse                           /Hostname                Domain                     Domain           

72.232.55.178                =       www.                 meineDomain                     .de

oder   72.232.55.178       =        blog.                meineDomain                     .de

Rechtlich gesehen kann die Domain, d.h. die Alias-Bezeichnung als solches vielerlei sein. Domains dienen der Abgrenzung der unter dieser Adresse registrierten Person oder Einrichtung von anderen Internet-Teilnehmern, werden nur einmal vergeben und haben daher Kennzeichnungsfunktion.

3. Rechtsverstoß durch bloße Anmeldung?

Bereits durch die Anmeldung und Registrierung von Domains, können u.U. bestehende Kennzeichen-rechte Dritter (z.B. Marken, Unternehmenskennzeichen, geografische Herkunftsangaben, Namen) verletzt werden. Denn auch wenn noch gar keine Web-Site unter der Domain abrufbar ist, sieht die Rechtsprechung schon in der Registrierung einen Kennzeichengebrauch. Im Falle, dass Sie Ihren eigenen Namen als Betreiber der Web-Site anmelden, haben Sie „relativ gute Karten". Allerdings nur relativ, denn wenn Ihr Familienname z.B. „Gotha" lautet, können Sie evtl. noch Glück haben, wenn Sie allerdings Herr oder Frau „Gothaer" heißen, dürfte es rechtlich eng werden.

4. Domainname online contra Kennzeichen offline

Bei der Feststellung eines Rechtsverstoßes zwischen Domainnamen online und Kennzeichen offline wird zwischen den verschiedenen Arten der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen und den verschiedenen Arten der rechtsverletzten Kennzeichen unterschieden.

Rechtsverletzende Benutzungshandlungen sind z.B.:
- das Angebot eines Domainnamens zum Erwerb
- die Anmeldung eines Domainnamens bei einer Vergabestelle
- die Registrierung eines Domainnamens für einen Internetnutzer
- die Konnektierung eines Domainnamens mit einer Homepage eines Internetnutzers
- und die Benutzung eines Domainnamens im Internetverkehr.

Bei Angebot, Anmeldung, Registrierung, Konnektierung und Benutzung eines Domainnamens kommt als Kennzeichenrechtsverletzung die Verletzung älterer Rechte von
- Marken
- geschäftlichen Bezeichnungen
- geographischen Herkunftsangaben
- und Namen
in Betracht.

Die Verwendung eines Domainnamens kann gegen Markenrecht, Unternehmenskennzeichenrecht, und/oder Werktitelrecht verstoßen sowie zur Verletzung einer geographischen Herkunftsangabe, eines Namens- oder handelsrechtlichen Firmenrechts führen.

5. Verwechselungsgefahr

Entscheidend für die Frage, ob eine Verwechselungsgefahr besteht, ist nicht die Top-Level-Domain (z.B.: .com/.de), sondern nur der Name an sich z.B. beispieldomain. Eine Domainnutzung hat von Natur aus Bezug zum Internet. Deshalb ist bei der Feststellung einer konkreten Verletzung auch die Art und Bedeutung des Internets als öffentliches Kommunikationsmedium zu berücksichtigen. Das Internet steht als ein Weltmarkt der Meinungen unter dem Schutz der Kommunikationsrechte.

6. Identität oder Zeichenähnlichkeit

Eine spezifisch domainrechtlichen Verwechselungsgefahr, die nur bei Zeichenidentität zu bejahen wäre, wird jedoch nicht anerkannt. Dennoch werden internetspezifischen Besonderheiten, sowie das Verständnis der Verkehrskreise der Internetnutzer berücksichtigt. Zeichenähnlichkeit liegt daher auch bei fehlenden oder hinzugefügten Satzzeichen (Leerzeichen, Ausrufungszeichen oder Bindestriche) vor. Der Nutzer ist daran gewöhnt, dass derartige Satzzeichen in Domainbezeichnungen nicht zulässig sind und damit regelmäßig weggelassen werden oder durch einen Bindestrich ersetzt werden.

7. Gleichnamigkeit

Grundsätzlich gilt bei Gleichnamigkeit der Satz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!" Ausnahmsweise kann im geschäftlichen Verkehr allerdings derjenige, der ein Kennzeichenrecht z.B. nach dem Markengesetz erworben hat, vom Gleichnamigen verlangen, dass dieser bei Verwendung des Namens im Internet darauf Rücksicht nimmt. Dies gilt für den Fall, dass das Kennzeichen des Dritten überragende Bekanntheit aufweist. Hier soll der Domaininhaber etwa durch einen unterscheidenden Zusatz in der Domain selbst oder aber durch einen Hinweis auf der ersten Seite, dass es sich nicht um die Web-Site des anderen Namensträgers handelt, Rücksicht zeigen.

Im Web-Alltag ist dies noch unüblich, aber nach der Rechtsprechung besteht diese Möglichkeit. Aus Marketing-Gründen allerdings können wir Ihnen diese Variante nicht empfehlen. Da finden wir andere Lösungen.

8. Allgemeinbegriffe als Domain

Die Registrierung von Allgemein- oder Gattungsbegriffen als Domains (z.B. „versicherungskaufmann.de"; „versicherungsvermittlung.com"), ohne dass ein entsprechendes Kennzeichenrecht besteht, ist als solches noch nicht unlauter.

Die Verwendung solcher beschreibender Begriffe mag zwar zu einer gewissen Kanalisierung von Kundenströmen führen, z.B. weil aus Bequemlichkeit auf weiteres Suchen verzichtet wird. Darin liegt jedoch noch keine unbillige Behinderung von Mitbewerbern durch Abfangen von Kunden und auch keine unsachliche Beeinflussung von Verbrauchern.

9. Alleinstellungswerbung

Allerdings kann u.U. eine ebenfalls verbotene irreführende Werbung vorliegen. Etwa weil der Nutzer irrig annimmt, unter der Domain sei der alleinige Anbieter solcher Leistungen abrufbar (= unzulässige Alleinstellungswerbung). Abzustellen ist dabei immer auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher. Eine Irreführung scheidet damit aus, wenn die gefundene Web-Site erkennbar nicht das gesamte Angebot darstellt. Personalisierte Zusätze wie etwa „versicherungsvermittlung-mueller.de" vermeiden von vorn herein derartige Irrtümer.

Anders hingegen im Beispielsfall www.Pfefferminzia-München.de. Denn hier wird suggeriert, dass es in München von der genannten Versicherung nur diesen einen Vertreter gibt. Alle anderen werden somit domainbegrifflich unzulässig ausgeschlossen.

10. „Meine Mutter hat aber gesagt,..."

Als selbständiger Versicherungsvermittler bzw. Makler agieren Sie im Geschäftsleben nicht weisungsgebunden. Dennoch existieren Unternehmensrichtlinien, die eine Onlinepräsenz des Vermittlers inhaltlich einschränken, ausschließen oder eine Agentur-Webseite nur im Gewand und unter dem Namen der Gesellschaft zulassen.

Das Kriterium der Unabhängigkeit kann für Ihre Kundschaft allerdings wichtig sein. Daher sollten Sie dies bei der Eigendarstellung nicht nur hinsichtlich etwaiger Vorgaben des Web-Inhalts, sondern insbesondere auch bei der Domain-Namenswahl berücksichtigen. So bieten Domain-Namen mit dem Namen der Versicherungsgesellschaft ein nicht unerhebliches Streitpotential und ist ein Name erst einmal in der Kundschaft etabliert, ist das später schwer zu ändern.

11. „Wat kost´ dat?" - Die Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen eines Domainverstoßes können mitunter teuer werden: Neben den marken-, wettbewerbs- und/oder bürgerlichrechtliche Ansprüchen auf Unterlassung und Beseitigung fallen - bei Verschulden - auch Schadensersatzansprüche an. Dabei reicht einfaches fahrlässiges Nichtwissen bzgl. der Rechte eines Dritten bereits aus: Vorheriges Erkundigen z.B. durch eine Domain- und Markenrecherche etc. ist Pflicht!

Die Übertragung der Domain kann allerdings nicht verlangt werden. Denn dies ginge über die geschuldete Unterlassung und Beseitigung hinaus. Auch gibt es keinen Teilhabeanspruch an der Domain (Domain-Sharing), da etwaige Irreführungen im Fall von Alleinstellungsbehauptungen durch den obengenannten Hinweis auf der Startseite der Web-Site beseitigt werden können.

Hat ein Rechteinhaber Ihren Verstoß entdeckt - „die Konkurrenz schläft nicht!" - tragen Sie in der Regel die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung; gegebenenfalls auch noch die Kosten einer anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung falls Sie unterliegen. Da können dann leicht ein „paar tausend Euro" nur an Kosten zusammenkommen. Denn deren Höhe richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des jeweiligen Rechteinhabers.

12. Domain-Kauf und Domain-Pacht

Sollten Sie über den Kauf oder die Pacht einer Domain von einem Dritten nachdenken, dann gelten im Prinzip ebenfalls die vorgenannten Überlegungen. Denn schließlich wollen Sie sich wohl kaum durch den Kauf oder die Pacht das „Kuckucks-Ei" einer vom Dritten begangenen Rechtsverletzung „ins Nest legen lassen", für die Sie (mit-)haften. Also gilt insbesondere für diesen Fall, dass eine vorherige Rechterecherche oberste Priorität für Sie haben sollte.

 

Weiterführende Hinweise finden Sie unter:
von der Horst, Domain-Check
Eine kurze „Domainkunde" für die eigene Domain - update 2009

 

... und gerne beraten wir auch Sie

 

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