Muster - Belehrung über die Überlassung eines WLAN-Anschlusses zur (Mit-)Nutzung

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses kann als Störer haften, wenn Dritte diesen Anschluss zu einem Urheberrechtsverstoß nutzen. Eine solche Störerhaftung ist jedoch nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, wenn der Anschlussinhaber nachweist, dass er bestimmte technische Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung, individuelles Passwort) getroffen und – für den Fall, dass er Dritten die (Mit-)Nutzung seines Anschlusses gestattet - entsprechende Aufklärungs- und Unterrichtungspflichten eingehalten hat.

Geschieht diese Aufklärung und Unterrichtung nur mündlich, kann im Streitfall ein Nachweis schwierig werden. Besser ist da eine vorherige schriftliche Belehrung.

Wir haben eine entsprechende Muster - Belehrung über die Überlassung eines Internetanschlusses zur (Mit-)Nutzung erstellt, die wir Ihnen nachfolgend zur Verfügung stellen.

 

Belehrung
  Überlassung eines WLAN-Anschlusses zur (Mit-)Nutzung

§ 1 (Mit-)Nutzung des WLAN-Internetanschlusses

__________________________________ - Überlasser -

(Vorname, Name, Adresse)

überlässt

2.__________________________________ - (Mit-)Nutzer -

(Vorname, Name, Adresse)

(voraussichtlich) in der Zeit von ____________ bis ____________

seinen WLAN-Internetanschluss zur (Mit-)Nutzung.

Der (Mit-)Nutzer ist zum Zeitpunkt der ersten Überlassung

- minderjährig                                                    □

- volljährig                                                         □

- Familienangehöriger
(Stief-/Eltern oder -Kind) des/der Überlasser  □

(zutreffendes ankreuzen).

§ 2 Sicherung des WLAN-Internetanschlusses

Der Überlasser hat geprüft, ob der in § 1 genannte WLAN-Internetanschluss vor Überlassung durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dazu hat der Überlasser nach dem Anschluss des WLAN-Routers die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen geändert und für den Zugang zum Router ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben. Insbesondere hat der Überlasser bei der Passwortvergabe dafür gesorgt, dass die üblichen Merkmale eines sicheren Passwortes (wie Verwendung von mindestens 8 Zeichen sowohl Ziffern, Buchstaben und Sonderzeichen, Klein- und, Großschreibung) beachtet worden sind.

§ 3 Hinweis und Belehrung zur Nutzung von Internettauschbörsen

Der Überlasser hat den (Mit-)Nutzer darauf hingewiesen und darüber belehrt, dass eine Nutzung von sogenannten Internettauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützten Materials wie insbesondere Filme, Musik, Computerspiele, zu unterbleiben hat.

§ 4 Bestätigung

Der Überlasser bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die unter § 2 genannten Sicherungsmaßnahmen zutreffen. Der (Mit-)Nutzer bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er den unter § 3 genannten Hinweis sowie die Belehrung vom Überlasser erhalten hat.

___________

Ort, Datum

___________________                                    __________________

WLAN-Überlasser                                            WLAN-(Mit-)Nutzer

 

Zur freien Nutzung bei Benennung der Quelle:
© 2015 Fredricks & von der Horst, Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst www.vonderhorst.de

Bei dieser Muster-Belehrung handelt es sich um eine Standardvorlage unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Erstellung durch Fredricks & von der Horst geltenden Deutschen Rechts. Der Download und die Verwendung des Musters begründet kein Mandatsverhältnis mit Fredricks & von der Horst. Die Verwendung dieser Standardvorlage geschieht auf eigenes Risiko. Wir empfehlen eine individuelle Beratung. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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