"Europäisiertes" Rundfunkrecht
- Öffentlich-rechtlicher und Privater Rundfunk in Deutschland
Teil 5
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 5
V. Europäisches Rundfunkrecht
1. Quotenregelungen
2. Besondere programmliche Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
VI. Ausblick: "Rundfunk kennt keine Grenzen!"

V. Europäisches Rundfunkrecht

Die EG-Fernsehrichtlinie ist weder formell- noch materiell-rechtlich ordnungsgemäß in nationales Rundfunkrecht der Länder umgesetzt worden. Die Voraussetzungen für die direkte Wirkung der Richtlinie liegen jedoch vor. Solange eine ordnungsgemäße, richtlinienkonforme Umsetzung nicht vorgenommen wird, ist für die Bereiche, für die die EG-Fernsehrichtlinie eine Regelung vorsieht, nicht originär nationales Recht, sondern das gemeinschaftliche Rundfunkrecht der EG-Fernsehrichtlinie anzuwenden.

1. Quotenregelungen

Besonderheiten gelten für die Quotenregelungen der Art. 4 und 5 EG-Fernsehrichtlinie. Zwar sind auch sie für die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich. Die zu den Quotenregelungen ergangenen gemeinsamen Protokollerklärungen von Rat und Kommission ändern hieran nichts. Wegen des zu vagen Wortlauts fehlt es bei den Quotenregelungen jedoch an der hinreichenden Genauigkeit und Bestimmtheit, um direkt zu gelten. Verfassungsrechtlich unzulässig wäre eine starre Quotenregelung. Diese verstößt gegen die Freiheit der Programmgestaltung, dem Kern der Rundfunkfreiheit. Verfassungsrechtlich zulässig und gemeinschaftsrechtlich ausreichend erscheint eine verstärkte nationale und regionale Filmförderung. Von Gemeinschaftsseite scheint dies anerkannt zu werden. So kleidet das neue Grünbuch der Kommission zur Filmförderung die entsprechenden Vorschläge für Maßnahmen in Fragen. Gleichwohl spart es nicht mit Kritik an europäischen Fernsehanstalten, indem es diesen vorwirft, auf amerikanische Programme zurück- zugreifen, statt einen innereuropäischen Programmaustausch zu betreiben.[14]

2. Besondere programmliche Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Kommission streicht diese programmliche Verpflichtung aber nur bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten heraus. Sie sieht offensichtlich bei ihnen - z.B. wegen des Grundversorgungsauftrags - eine besondere programmliche Verpflichtung. Letztlich regt die Kommission die gemeinschaftsweite Angleichung der nationalen und regionalen Filmförderungen an.[15] Endgültige Aufklärung über die Haltung der Kommission zur Quotenfrage und ihre Fähigkeit, die geäußerte Kritik bezüglich der Verträglichkeit mit den mitgliedstaatlichen Rundfunkordnungen und den GATT-Regelungen aufzunehmen, wird aber erst die Umsetzung der Vorschläge in konkrete Normen liefern.

VI. Ausblick: "Rundfunk kennt keine Grenzen!"

Prognosen anzustellen ist immer eine "heikle Sache". Denn die meisten Prognosen haben eines gemeinsam: Sie treffen nicht zu! Dies gilt insbesondere für den Bereich des Rundfunkwesens. Ein Bereich, der geradezu geprägt ist von rasanten Veränderungen in technischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht und damit einem stetigen Wandel unterworfen ist. Deshalb möchte ich mir einen detaillierten Ausblick versagen und erlaube ich mir an dieser Stelle nur eine kurze Schlußbemerkung:

Gerade das unter IV. 1. genannte Beispiel der EU-Quoten- regelungen zeigt, wie sehr mittlerweile die einzelnen Rechtsebenen - Länder, Bund, Europäische Union, internationale Abkommen - ineinander verzahnt sind. Für die Rechtsanwendung, insbesondere im Rundfunkbereich, bedeutet dies, daß immer auch über den Tellerrand des originär nationalen Rechts zu blicken ist und der Normenfundus des europäischen und internationalen Rechts mit ins Auge gefaßt werden muß. Denn: "Rundfunk kennt keine Grenzen!"

 

Fußnoten zu Teil 5
* Der Verfasser war zur Zeit des Verfassens Doktorand an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster im Bereich Medienrecht

[14] N.N., Grünbuch kritisiert "Empfängermentalität", Blickpunkt:Film Nr. 17 v. 25.04.1994 S. 22.

[15] N.N., Grünbuch kritisiert "Empfängermentalität", Blickpunkt:Film Nr. 17 v. 25.04.1994 S. 22. Siehe ansonsten dazu: N.N., Brüssel soll europäische Film- industrie stärken, Blickpunkt:Film Nr. 16 v. 18.04.1994 S. 20; N.N., Euro- Enthusiasmus mit geringer Resonanz, Blickpunkt:Film Nr. 17 v. 25.04.1994 S. 16 f.; Deutsche Ansichten zu den geplanten Anstrengungen der EU: N.N., Geld ist genug da, Talent sowieso, Blickpunkt:Film Nr. 17 v. 25.04.1994 S. 17.

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