Rundfunkkompetenz im europäischen Kontext
- Zur rundfunkrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und der EU im Bereich des konventionell-terrestrischen Rundfunks
Teil 2
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 2
II. Grenzüberschreitender Rundfunk
1. Transnationaler Rundfunk
a. Bundeskompetenz
b. Länderkompetenz
2. Multinationaler Rundfunk

II. Grenzüberschreitender Rundfunk

Im weiteren Verlauf ist nun zu untersuchen, ob das oben dargestellte Kompetenzgefüge im Rahmen einer transnationalen bzw. multinationale Sendetätigkeit Veränderungen erfährt.

1. Transnationaler Rundfunk

Beim transnationalen Rundfunk ist die Sendetätigkeit ausschließlich für den Hörer- und Zuschauerkreis eines anderen Staates oder anderer Staaten bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nur marginal mit transnationalen Rundfunksendungen befaßt und darunter solche Rundfunksendungen verstanden, "die für das Ausland oder für die Deutschen bestimmt sind, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in deutschen Gebieten wohnen."[34] Diese Definition stand vor dem Hintergrund der besonderen souveränitätsrechtlichen Gegebenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland während des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik galten und zielte auf die Deutsche Welle (DW) und insbesondere auf den Deutschlandfunk (DLF). Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 haben sich diese Besonderheiten erledigt.

a. Bundeskompetenz

Eine allgemeine Regelungsbefugnis des Bundes für einen gezielten, "reinen" Auslandsfunk wurde bis dato überwiegend aus Art. 73 Nr. 1 GG (ausschließliche Zuständigkeit des Bundes für auswärtige Angelegenheiten) und die Kompetenz zur Errichtung einer entsprechenden Sendeanstalt aus Art. 87 Abs. 3 GG hergeleitet,[35] während eine Kompetenz kraft Natur der Sache abgelehnt wurde.[36]

Daran ist auch weiterhin festzuhalten. Denn unverändert sind Auslandssendungen auch weiterhin als Akte nationaler und kultureller Selbstgestaltung Ausdruck einer gesamtstaatlichen Repräsentation nach außen, die die Vertragsabschlußkompetenz der nach Art. 32 Abs. 3 GG genuin den Ländern vorbehaltenen Bereiche nicht berühren. Der Begriff der "auswärtigen Angelegenheiten" in Art. 73 Nr. 1 GG umfaßt auch das Recht des Bundes, die Bundesrepublik als Gesamtstaat mittels des Mediums Rundfunk im Ausland vorzustellen.

Diese Kompetenz erstreckt sich nicht nur auf einen bloßen "Bulletin- Rundfunk", im Sinne eines amtlichen Sprachrohrs der Exekutive wie dies bislang z.B. bei dem amerikanischen Sender der Voice Of America (VOA) der Fall war,[37] sondern erlaubt die Präsentation eines Gesamtbildes der Bundesrepublik Deutschland.[38] Auch die Veranstaltung von "Truppenbetreuungsrundfunk", wie erstmals beim "Humanitären Hilfseinsatz" in Somalia,[39] sind von der Kompetenznorm des Art. 73 Nr. 1 GG erfaßt.

b. Länderkompetenz

Eine andere Frage ist, ob neben dem Bund auch den Ländern eine Regelungsbefugnis hinsichtlich der Ausstrahlung eines rein transnationalen Rundfunks zukommt. Auf den ersten Blick scheinen die Regelungen in Art. 73 Nr. 1 GG, ausschließliche Bundeskompetenz für auswärtige Angelegenheiten, und in Art. 32 Abs. 1 GG, wonach die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes ist, gegen eine solche Annahme zu sprechen.

Wie bereits festgestellt, besitzen die Länder im Rahmen des nationalen Rundfunks eine umfassende Regelungskompetenz aufgrund ihrer Kulturhoheit. Die Regelungszuständigkeit des Bundes im Bereich des transnationalen Rundfunks kann mithin nur als Ausnahmetatbestand ausgeformt werden. Sie führt deshalb noch nicht zu einem Ausschluß einer zusätzlichen Länderkompetenz, die sich im Umfang lediglich an die Bundeskompetenz anlehnt, nicht aber sich mit dieser überschneidet.

Ein bundesstaatlicher Kompetenzkonflikt tritt erst auf, wenn es sich bei der fraglichen Materie um deckungsgleiche Aufgabenbereiche handelt, die entweder in Bundes- oder Länderkompetenz fallen. Solange jedoch das ausgestrahlte Programm landesspezifisch gestaltet ist und sich im Schwerpunkt nicht mit bundesspezifischen Aspekten befaßt, bestehen im Hinblick auf Art. 73 Nr. 1, 32 Abs. 1 GG keine Bedenken hinsichtlich entsprechender Länderkompetenz.[40] In diesem Sinne sind sowohl der Bund als auch die Länder zur Regelung des transnationalen Rundfunks befugt.[41]

2. Multinationaler Rundfunk

Die Sendetätigkeit beim multinationalen Rundfunk ist von ihrer Zielrichtung multinational angelegt und richtet sich an den Adressatenkreis mehrerer Staaten, d.h. im In- und im Ausland.[42] Bislang war diese Thematik mit dem "Deutschlandfunk" verbunden, der gemäß § 5 Abs. 1 BRfG Rundfunksendungen für Deutschland und das europäische Ausland veranstalten sollte, die ein umfassendes Bild Deutschlands vermitteln.

Umstritten war die Frage, ob dem Bund - trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung zugunsten der Länder - auf dem Gebiet des Rundfunks eine Kompetenz zur Regelung der Ausstrahlung eines nicht rein nach außen gerichteten Rundfunks zusteht.

Die Brisanz der Frage ergab sich aus der besonderen Situation der Teilung Deutschlands. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage offengelassen.[43] Der Bund stützte sich auf seine Zuständigkeit nach Art. 32 Abs. 1, 73 Nr. 1, 87 GG und seine Zuständigkeit für gesamt- deutsche Angelegenheiten, sprich dem Wiedervereinigungsgedanken.

Politisch erledigte sich die Frage durch die Beteiligung des DLF am Finanzausgleich der Landesrundfunkanstalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Bundeszuständigkeit bejaht.[44]

Durch die Wiedervereinigung Deutschlands hat sich der Auftrag des DLF erledigt. Auf ihrer Jahrestagung am 29. Oktober 1992 haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf des "Staatsvertrages über den nationalen Hörfunk" "zustimmend zur Kenntnis genommen". Durch diesen Staatsvertrag wird der westdeutsche DLF, Rias Berlin (Rundfunk im amerikanischen Sektor) und der ostdeutsche Deutschlandsender- Kultur (vormals Radio DDR 2) zu einer neuen Körperschaft des öffentlichen Rechts namens "Deutschlandradio" (DLR) zusammengeführt[45] und sendet seit dem 1. Januar 1994.

Sowohl die vorangegangenen Querelen um die einzelnen Ratifizierungen als auch die schlechte technische Verbreitung (terrestrisch über UKW und ebenso per Kabel und Satellit[46]) verdeutlichen, daß dieser neue Sender ein "wenig geliebtes Kind" ist.[47] Dabei kommt dem DLR nach dem Wortlaut des Staatsvertrages der Auftrag zu, "die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland (zu) fördern sowie der gesamt- gesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern (zu) dienen."[48]

Soweit andere multinational angelegte Rundfunksendungen regionalen Charakter haben, d.h. der intendierte Versorgungsbereich gewissermaßen grenzüberschreitend die Bevölkerung einer ganzen Grenzregion anspricht, liegt es auf der Hand, auch hinsichtlich dieser Sendungen den Ländern die allgemeine Errichtungs- und Regelungsbefugnis zuzuweisen. Denn sind die Länder zur Regelung der Ausstrahlung transnationaler, auf Repräsentation nach außen angelegte Rundfunkprogramme zuständig, so trifft dies erst recht für multinational angelegte Rundfunksendungen zu, die von ihrer Zielrichtung nach innen und außen gerichtet sind. Die Rechte des Bundes aus Art. 73 Nr. 1, 32 Abs. 1 GG werden hierdurch nicht berührt.[49]

Hinweis: Zur rundfunkrechtlichen Kompetenzverteilung im Bereich des Kabel- und Satelliten-Rundfunks siehe Übersicht Publikationen

 

Fußnoten Teil 2
34] BVerfGE 12, 205, 241.

[35] Siehe das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts v. 29.11.1960 (BRfG) (BGBl. 1960 I S. 862), zuletzt geändert durch Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts v. 30.04.1990 (BGBl. 1990 I S. 823), in Kraft getreten am 01.06.1990 (Art. 5). - Die "Deutsche Welle" als reiner Auslandsrundfunk soll als Anstalt des öffentlichen Rundfunks gem. § 1 I BRfG im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln und die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darstellen und erläutern. - Wegen der politischen, rechtlichen und organisatorischen Veränderungen ist mit einer erneuten Novellierung in absehbarer Zeit zu rechnen, vgl. Eine Übernahme, Süddeutsche Zeitung Nr. 25 v. 01.02.1993 S. 16. Zur vormaligen Rechtslage siehe die Darstellung bei Herrmann, Fernsehen und Hörfunk in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1975 S. 270 ff. mit zahlreichen Nachweisen; ebenfalls dort S. 273 ff. mit Hinweis auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen erörtert: Zuständigkeit für ausländische Rundfunkstationen (Militärsender zur Rundfunkversorgung ausländischer Streitkräfte) auf Bundesgebiet.

[36] Im einzelnen und mit Hinweis auf die abweichenden Meinungen s. Ausführungen bei Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 240 ff.

[37] Die VOA ist z.Zt. noch eigenständig der United States Information Agency unterstellt. Als Folge der Auflösung der Blöcke sollen in einer Neuorganisation die Sender VOA, die nach Osteuropa ausgerichteten Radio Liberty und Radio Freies Europa, das nach Cuba ausstrahlende Radio Marti und das auf die VR China und Nordkorea zielende geplante Radio Freies Asien unter einem Dach zusammengefaßt werden. Im Zuge dieser Zusammenlegung wird aus Einsparungsgründen der deutschsprachige Dienst des US-Senders VOA zum 01.10.1993 eingestellt werden. Dazu: In Zeiten des Umbruchs Brücken schlagen, Süddeutsche Zeitung Nr. 269 v. 21./22.11.1992 S. 18; Schwepcke, Ein Opfer des eigenen Erfolgs, Süddeutsche Zeitung Nr. 55 v. 08.03.1993 S. 18; Doch Hoffnung für US-Sender?, Süddeutsche Zeitung Nr. 60 v. 13./14. 03.1993 S. 51; Clinton für Neuordnung der US-Auslandssender, Süddeutsche Zeitung Nr. 136 v. 17.06.1993 S. 6; Voice of America, Süddeutsche Zeitung Nr. 136 v. 17.06.1993 S. 2; Kein Deutsch mehr, Süddeutsche Zeitung Nr. 145 v. 28.06.1993 S. 16; Schwepke, Das Christkind brachte blaue Briefe, Süddeutsche Zeitung Nr. 299 v. 28.12.1993 S. 15.

[38] Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 243 f.

[39] Die Truppenbetreuung in Belet Huen, Somalia, wurde teils von der Deutschen Welle, teils vom Fernmeldebataillion 950 "Operative Information" durchgeführt. Während die Deutsche Welle Nachrichten aus aller Welt sendeten, wurde vom Fernmeldebataillion ein eigenes lokales Programm, der "Wüstenfunk" produziert. Gesendet wurden Informationen zur Sicherheitslage, Ansprachen des Soldatenpfarrers oder des Kommandanten, Sport, Musik und die in Deutschland produzierte Grußbotschaftssendung "Radio Andernach", benannt nach dem Heimatstationierungsort des Fernmeldebataillions 950; dazu Knop, Mit dem Abzug der Soldaten beendet auch der "Wüstenfunk" sein Programm, Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 18 v. 22.01.1994 S. 2; siehe auch Gassen, Guten Morgen, Somalia!, Süddeutsche Zeitung Nr. 177 v. 04.03.1993 S. 19.

[40] Ausführlich Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 245, der - soweit erkennbar - als einziger bislang diese Frage untersucht hat.

[41] In diesem Sinne ist wohl auch Reinert, a.a.O. zu verstehen, wenn er schreibt, Bund und Länder wären zur "Ausstrahlung" eines transnational angelegten Rundfunks befugt. Andernfalls, wörtlich verstanden, läge ein Verstoß gegen das "Gebot der Staatsfreiheit" vor.

[42] Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich in erster Linie auf multinationalen Rundfunk außerhalb der EU bzw. Staaten, die nicht Vertragsstaat der Europarats-Fernsehkonvention sind.

[43] BVerfGE 12, 205, 241 f., 250.

[44] BVerwGE 75, 79, 81 f.; vgl. ferner Stammler, Europäischer Rundfunkmarkt und innerstaatliche Rundfunkkompetenz, ZUM 1988, 274 ff. m.w.N. in Fn 15; Hesse, Rundfunkrecht 1990 S. 43; ausführlich Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 246 ff.

[45] Etscheit, "Wir machen da nur noch drei Pünktchen...", Süddeutsche Zeitung Nr. 225 v. 29.09.1992 S. 17; Niepalla, Rundfunkfreiheit für die Deutsche Welle, ZUM 1993, 109 (dazu Berichtigung bzgl. RIAS BERLIN in: ZUM 1993, 308).

[46] N.N., Deutschlandradio: wo?, Süddeutsche Zeitung Nr. 3 v. 05./06.01.1993 S. 15.

[47] N.N., Nationaler Hörfunk nun doch mit zwei Vollprogrammen, Westfälische Nachrichten Nr. 64 v. 17.03.1993; Gassen, Land in Sicht, Süddeutsche Zeitung Nr. 108 v. 12.05.1993 S. 27; N.N., Der "Bundes-Funk" sendet ab 1994, Westfälische Nachrichten Nr. 112 v. 15./16.05.1993; N.N., Hindernisse endgültig beseitigt, Süddeutsche Zeitung Nr. 113 v. 18.05.1993 S. 17; N.N., Vertrag ratifiziert, Süddeutsche Zeitung Nr. 119 v. 26.05.1993 S. 23; N.N., Der Weg ist frei, Süddeutsche Zeitung Nr. 129 v. 08.06.1993 S. 18; N.N., Die Vereinigung, Westfälische Nachrichten Nr. 137 v. 17.06.1993; Letzte Hürde genommen, Süddeutsche Zeitung Nr. 137 v. 18.06.1993 S. 20; Herbort, Noch nicht chancenlos, Die Zeit Nr. 26 v. 25.06.1993 S. 39; N.N., "Deutschlandradio" startet am 1. Januar, Westfälische Nachrichten Nr. 277 v. 30.11.1993; N.N., Hindernisse beseitigt, Süddeutsche Zeitung Nr. 298 v. 27.12.1993 S. 13; Grill, Eine schwere Geburt, Süddeutsche Zeitung Nr. 302 v. 31.12.1993 S. 22. Zu den vorangegangenen Schwierigkeiten einer Einigung: Marenbach, Lojewski ruft zum Denken auf, Süddeutsche Zeitung Nr. 25 v. 01.02.1993 S. 16; N.N., Der nationale Hörfunk soll "Deutschlandradio" heißen, Süddeutsche Zeitung Nr. 32 v. 09.02.1993 S. 15; Marenbach, Drei Sender, drei Profile, drei Interessen, Süddeutsche Zeitung Nr. 46 v. 25.02.1993 S. 21;

[48] Der Entwurf ist abgedruckt in: FUNK-Korrespondenz Nr. 45 v. 05.11.1992 S. 1 ff.; s. dazu auch Zschau, Große Worte, mit mahnenden Untertönen, Süddeutsche Zeitung Nr. 100 v. 03.05.1993 S. 17.

[49] Zutreffend Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 251 f.

Hinweis: Zur rundfunkrechtlichen Kompetenzverteilung im Bereich des Kabel- und Satelliten-Rundfunks siehe Übersicht Publikationen

 

 

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