Aufblasbare Gummi-Filme"
- Sittenwidrige Manipulation oder gelenkte Version?
- Zur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Zulässigkeit des "fixierten Spielfilmtempos"
Teil 1

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 1
I. Sachverhalt
II. Wettbewerbsrechtlicher Verstoß
1. Anwendbarkeit des UWG
a. Verfassungsrechtlicher Ausschluß
b. Europarechtlicher Ausschluß

I. Sachverhalt

Am 26. Januar 1993 haben die Landesmedienanstalten eine Neufassung der Werberichtlinien verabschiedet. Diese sehen neue Werbezeiten-Regelungen nach dem sogenannten Netto-Prinzip vor. Danach ist die zeitliche Bemessungsgrundlage für die Unterbrecherwerbung die reine Sendelänge eines Spielfilms, während beim vormaligen Brutto-Prinzip als Gesamtlänge einer Spielfilmsendung die Sendezeit der eingestreuten Unterbrecherwerbung hinzugerechnet wurde. [1] Da der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) gemäß Art. 1 § 26 IV RStV bei Kinospielfilmen und Fernsehfilmen erst ab einer Spiellänge von 90 Minuten zweimalige Unterbrecherwerbung zuläßt, muß bei vielen kürzeren Filmen der zweite Werbeblock entfallen.

Die privaten Rundfunkveranstalter befürchten nach Auskunft des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) dadurch Verluste bei den Werbeeinnahmen in Höhe von 400 bis 500 Millionen D-Mark und kündigten vorsätzliche Verstöße gegen diese Regelung an, um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. [2] Seit dem 1. Oktober 1993 wird die Beachtung der Neufassung auch durch Sanktionen seitens der Landesmedienanstalten eingefordert. [3] Wegen der im Oktober registrierten Verstöße wurden Bußgeldbescheide mit einer Regelsatzhöhe in Höhe von 25.000 D-Mark nebst der lizenzrechtlichen Abmahnung versandt. Hinzu kam ein Beitrag zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Gewinns, den die Privatsender durch den Verkauf von demnach als unzulässig angesehenen Werbezeiten erzielten. [4]

Bereits Mitte Dezember 1993 hat im Fall SAT 1 das VG Neustadt und Anfang Januar 1994 das VG Schleswig-Holstein im Fall Pro 7 die Netto-Regelung bestätigt. [5] Auch eine politische Regelung für eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten des Brutto-Prinzips wird mangels Verständigung der Länder untereinander voraussichtlich nicht erfolgen. [6] Um die zu erwartenden Einnahmeverluste zu verringern, wird u.a. erwogen, das Spielfilmtempo zu verlangsamen ("fixiertes Spielfilmtempo"). Statt einen Film mit den üblichen 25 Bildern pro Sekunde abzuspulen, wird auf 23 Bilder pro Sekunde verlangsamt. Dadurch wird die reale Abspielzeit verlängert und somit könnten auch bei kürzeren Filmen [7] weiterhin mindestens zwei Werbeblöcke eingestreut werden. [8] -

Fünf Prozent Verlängerung würden weder durch anormalen Ton noch durch verzerrtes Bild auffallen, bestätigen Rundfunk-Techniker. 15 Prozent (ca. 21 Bilder/Sekunde) Verlängerung gelten als maximale Obergrenze, ab der z.B. Frauenstimmen verdächtig "alt" klingen. [9] Zwar kann mit der heute gängigen Digital-Technik auch die Tonhöhe beliebig nach unten und oben verschoben werden. Die Grenze ist aber dort gesetzt, wo der Ton nicht mehr lippensynchron mit dem Bild übereinstimmt.- Einschätzungen zur Folge könnten auf diese Art und Weise die zu erwartenden Einnahmeverluste auf 100 Millionen D-Mark verringert werden. [10] Im Folgenden soll geprüft werden, ob die Verlangsamung des Spielfilmtempos mit dem geltenden Recht vereinbar ist.

II. Wettbewerbsrechtlicher Verstoß

Die Verlangsamung des Spielfilmtempos könnte gegen die wettbewerbsrechtliche Generalklausel des § 1 UWG verstoßen. Danach kann derjenige, der im geschäftlichen Verkehre zum Zwecke des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, u.a. von seinen Mitbewerbern, § 13 II Nr. 1 UWG, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Mitbewerber sind hier neben den übrigen privaten Rundfunkveranstaltern auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Denn trotz der Besonderheit der Gebührenfinanzierung treten die Öffentlich-rechtlichen sowohl publizistisch als auch wirtschaftlich am Markt als Mitbewerber auf. [11]

1. Anwendbarkeit des UWG

Die Anwendbarkeit des UWG könnte allerdings bereits daran scheitern, daß sie aus verfassungsrechtlichen und/oder aus europarechtlichen Gründen ausgeschlossen wird.

a. Verfassungsrechtlicher Ausschluß

Gegen die Anwendbarkeit des UWG könnte sprechen, daß hierdurch ein unzulässiger Grundrechtseingriff vorgenommen wird. Denn auch kommerzielle Werbung vermittelt Kommunikationsinhalte. Insoweit rechnet die Werbung zur Berichterstattung im Sinne von Art. 5 I 2, 2. Variante GG und wird damit von der Rundfunkfreiheit erfaßt. [12] Unabhängig davon, ob die Werberichtlinien im Zusammenhang mit den Wettbewerbsregelungen des UWG als Ausformung der vom Bundesverfassungsgericht [13] geforderten "positiven Ordnung" im Sinne des Art. 5 I 2, 2. Variante GG aufzufassen sind oder aber wegen der Werbeeinschränkung als Grundrechtsschranke im Sinne des Art. 5 II GG fungieren, [14] gelangt man mit beiden Auffassungen zur Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts. [15]

b. Europarechtlicher Ausschluß

Anders könnte die Rechtslage nach der europarechtlichen Regelung des Art. 10 I EMRK, der auch die Rundfunkfreiheit schützt, zu beurteilen sein. Insoweit kommt ebenfalls ein Ausschluß der Anwendbarkeit des § 1 UWG wegen unzulässiger Grundrechtseinschränkung in Frage. Denn das Grundrecht der freien Meinungsäußerung kann einem Werbeverbot Grenzen setzen. [16] Doch erfüllt § 1 UWG die in Art. 10 II EMRK genannten Bedingungen, daß der Eingriff vom Gesetz vorgesehen sein muß. Dies gilt auch im Hinblick auf den unbestimmten Gesetzesbegriff der "guten Sitten" in § 1 UWG. Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts sind in erster Linie Sache der nationalen Behörden und Gerichte. [17] Folglich steht der Anwendbarkeit des § 1 UWG auch aus europarechtlichen Gründen nichts im Wege.

Die eigentlich vorrangige Frage, ob die Landesmedienanstalten die Netto-Regelung zulässig in Form von Richtlinien erlassen konnten oder ob nicht wegen der Grundrechtsrelevanz der Wirtschaftswerbung ein formelles Parlamentsgesetz zu erlassen war, soll im weiteren Verlauf ebenso ausgeklammert bleiben wie die Frage, ob die Netto-Regelung der Werberichtlinien nicht schon gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. [18] Angemerkt sei an dieser Stelle nur, daß sowohl nach der EG-Fernsehrichtlinie [19] als auch nach dem Europarats-Fernsehübereinkommen [20] die "geplante" Sendedauer für die Erfüllung des Mindest-Zeitraums maßgebend ist, [21] was insbesondere nach Ansicht der privaten Rundfunkanbieter für das Brutto-Prinzip spricht. Auch nach Art. 1 § 26 IV RStV müsse in gemeinschaftskonformer Auslegung deshalb das Bruttoprinzip gelten. [22]

Fortsetzung Teil 2

Fußnoten zu Teil 1
* Der Verfasser war zur Zeit des Verfassens Doktorand an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster im Bereich Medienrecht

[1] In die Sendedauer sind nach internationaler Praxis unmittelbar vor- bzw. nachfolgende An- und Abmoderation sowie Vor- und Nachspann einzurechnen, nicht aber zeitlich getrennte Programmankündigungen, vgl. Höfling/Möwes/Pechstein, Europäisches Medienrecht 1991 S. 87. Grundlegend zum Brutto-/Netto-Prinzip Schardt/Hoffmann, Zur Definition der Programmdauer in § 26 IV Rundfunkstaatsvertrag sowie im Rahmen der Werberichtlinien der Landesmedienanstalten, Gutachten im Auftrag der VPRT; zur Entwicklung der Auseinandersetzung um das Brutto-/Netto-Prinzip auch Feldmeier, Private TV-Sender brechen mit Vorsatz das Werberecht, werben & verkaufen Nr. 40 v. 08.10.1993 S. 160 ff. m.w.N.; dies., Unterbrecherwerbung im Europa-Vergleich, werben & verkaufen Nr. 40 v. 08.10.1993 S. 163

[2] Privatsender verletzen seit heute Werberecht, werben & verkaufen Nr. 39 v. 01.10.1993 S. 1

[3] Bußgelder kommen, werben & verkaufen Nr. 40 v. 08.10.1993 S.1

[4] Weniger Unterbrecherwerbung, Blickpunkt:Film Nr. 5 v. 01.02.1993 S. 3; Private fürchten um Programmqualität, Blickpunkt:Film Nr. 6 v. 08.02.1993 S. 38; Einheitliche Werberichtlinie?, Blickpunkt:Film Nr. 31 v. 02.08.1993 S. 46; Privatsender hoffen im Werbestreit auf Polit-Lösung, epd/Kirche und Rundfunk Nr. 87 v. 06.11.1993 S. 10; Werbezeiten: Weiterhin "beachtliche" Zahl von Verstößen, epd/Kirche und Rundfunk Nr. 92 v. 24.11.1993 S. 10 f.; VPRT: Rundfunkstaatsvertrag dringend novellieren, epd/Kirche und Rundfunk Nr. 93 v. 27.11.1993 S. 16

[5] Die Masche mit dem "Gummi-Film", Westfälische Nachrichten Nr. 11 v. 14.01.1994

[6] Länder wollen Sponsoring großzügiger und Jugendschutz strenger handhaben, epd/Kirche und Rundfunk Nr. 93 v. 27.11.1993 S. 15

[7] Bei einem Spielfilmtempo von 23 Bildern pro Sekunde könnte selbst ein Film mit 83 Minuten Originallänge noch auf knapp über 90 Minuten "aufgeblasen" werden.

[8] Die Masche mit dem "Gummi-Film", Westfälische Nachrichten Nr. 11 v. 14.01.1994

[9] Spielfilme wie Kaugummi, Blickpunkt:Film Nr. 48 v. 29.11.1993 S. 39

[10] Die Masche mit dem "Gummi-Film", Westfälische Nachrichten Nr. 11 v. 14.01.1994

[11] Str., Einzelheiten hierzu BK-Degenhart Art. 5 GG Rn 710 ff.; siehe insbesondere auch Heinrich, Ökonomische und publizistische Konzentration im deutschen Fernsehsektor, Media Perspektiven 1992, 338 ff., 343 f. - Stichwort: Asymmetrie des Wettbewerbs -

[12] AK-Hoffmann-Riem Art. 5 GG Rn 130; BK-Degenhart Art. 5 GG Rn 513 m.w.N.; Seifert/Hömig Art. 5 GG Rn 16; von Münch/Kunig Art. 5 GG Rn 47; Hesse, Werbung und Rundfunkfreiheit, ZUM 1987, 548, 549 ff., dort S. 551 f. auch zu den Gegenargumenten der älteren Rspr. und Lit.; ebenfalls dazu Friauf/Höfling, Meinungsgrundrechte und Verfolgung von wirtschaftlichen Belangen, AfP 1985, 249, 251 ff.

[13] Siehe etwa BVerfGE 83, 238, 296

[14] Dazu BK-Degenhart Art. 5 GG Rn 706 ff., der hinsichtlich Werbung zutreffend öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk differenziert.

[15] BK-Degenhart Art. 5 GG Rn 714 ff.; siehe auch BGHZ 14, 163, 171 f.; OLG Köln NJW 1984, 1121; von Münch/Wendt GG Art. 5 Rn 74

[16] EuGHMR GRUR Int. 1985, 468, 469

[17] EuGHMR GRUR Int. 1985, 468, 469 ff.; siehe dazu die Urteilsbesprechung von G. Ring, Unlauterer Wettbewerb durch standeswidriges Verhalten?, GRUR Int. 1986, 103 ff.

[18] Einzelheiten dazu bei Schardt/Hoffmann, Zur Definition der Programmdauer in § 26 IV Rundfunkstaatsvertrag sowie im Rahmen der Werberichtlinien der Landesmedienanstalten, Gutachten im Auftrag der VPRT.

[19] Siehe Art. 11 III der Richtlinie (89/552/EWG) des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit v. 03.10.1989, abgedruckt bei Höfling/Möwes/Pechstein, Europäisches Medienrecht 1991

[20] Siehe Art. 14 III Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, abgedruckt bei Höfling/Möwes/Pechstein, Europäisches Medienrecht 1991

[21] Siehe die Erläuterungen von Höfling/Möwes/Pechstein, Europäisches Medienrecht 1991 S. 87 und Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Absatz 195, abgedruckt bei Höfling/Möwes/Pechstein a.a.O. S. 137 in nichtamtlicher Übersetzung der englischen und französischen Originalfassung.

[22] Einzelheiten dazu ebenfalls im Gutachten von Schardt/Hoffmann, Zur Definition der Programmdauer in § 26 IV Rundfunkstaatsvertrag sowie im Rahmen der Werberichtlinien der Landesmedienanstalten; Feldmeier, Private TV-Sender brechen mit Vorsatz das Werberecht, werben & verkaufen Nr. 40 v. 08.10.1993 S. 160 ff.; dies., Unterbrecherwerbung im Europa-Vergleich, werben & verkaufen Nr. 40 v. 08.10.1993 S. 163; a.A. Höfling/Möwes/Pechstein, Europäisches Medienrecht 1991 S. 87: Die Dauer der Unterbrecherwerbung dürfe nicht einbezogen werden, "da andernfalls (die) Sendedauer manipulierbar" werde.

Fortsetzung Teil 2

 

 

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