Aufblasbare Gummi-Filme"
- Sittenwidrige Manipulation oder gelenkte Version?
- Zur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Zulässigkeit des "fixierten Spielfilmtempos"
Teil 3

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 3
III. Urheberrechtlicher Verstoß

III. Urheberrechtlicher Verstoß

Die Verlangsamung des Spielfilmtempos könnte allerdings einen urheberrechtlichen Verstoß beinhalten, der u.U. als Rechtsbruch wettbewerbswidrig gegen die "guten Sitten" verstoßen könnte. [40] Die Verlangsamung könnte eine gröbliche Entstellung im Sinne des § 93 S. 1 UrhG bzw. eine Entstellung im Sinne des § 94 I 2 UrhG sein.

Die Entstellung eines Werkes richtet sich nach § 14 UrhG. Entstellung ist jede Verzerrung oder Verfälschung der Wesenszüge des Werkes. Dabei braucht das Werk selbst nicht unbedingt verändert worden zu sein. § 14 UrhG richtet sich auch gegen eine Beeinträchtigung der Urheberinteressen durch Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung. [41]

Die Verlangsamung des Spielfilmtempos - des Originals, aber auch der Vervielfältigungsstücke [42] - ist jedoch nicht als Entstellung im urheberrechtlichem Sinne zu werten. Vergleichbare Fälle beinhalten alle eine sinnlich wahrnehmbare Beeinträchtigung, etwa die Kolorierung alter Schwarz-Weiß-Filme [43], oder eine wahrnehmbare Veränderung, d.h. Erweiterung oder Reduzierung der Sinnrichtung. Dies sucht jedoch die beschriebene Manipulation des Spielfilmtempos gerade zu vermeiden. Sie tastet sich an die Grenze des Noch-nicht-Wahrnehmbaren heran. Eine Entstellung ist folglich zu verneinen.

Andernfalls wäre auch die Sendung alter Stumm-Filme, die mit einer Aufnahmegeschwindigkeit von 24 Bildern pro Sekunde produziert wurden, als Entstellung zu werten. Denn durch die heutige Standardabspielgeschwindigkeit von 25 Bilder pro Sekunde kommt es zu sinnlich wahrnehmbaren schnelleren Bewegungsabläufen, etwa bei der Wiedergabe von menschlichen Bewegungen. Ein urheberrechtlicher Verstoß, der als sittenwidriger Rechtsbruch wettbewerbsrechtlich unlauter sein könnte, ist demnach ebenfalls ausgeschlossen.

Aber vielleicht wird die Auseinandersetzung um "Gummi-Filme" und um das Brutto- und Netto-Prinzip auch von ganz anderer Seite abrupt beendet. Im Frühjahr 1994 soll in den U.S.A. ein kleines Zusatzgerät für den Videorekorder in den Handel kommen, das bei Video-Mitschnitten alle Werbespots erkennt und diese bei der Wiedergabe überspringt, "Werbespot-Bremse" (commercial brake). [44]

Fußnoten zu Teil 3
* Der Verfasser war zur Zeit des Verfassens Doktorand an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster im Bereich Medienrecht

[40] Siehe insoweit Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, § 1 Rn 575 ff., 666

[41] Fromm/Nordemann/Hertin Urheberrecht 7. Aufl. § 14 Rn 2 m.w.N.

[42] Siehe Fromm/Nordemann/Hertin Urheberrecht 7. Aufl. § 14 Rn 3

[43] Dazu Fromm/Nordemann/Hertin Urheberrecht 7. Aufl. § 14 Rn 2 mit Hinweis auf andere Ansicht.

[44] Dazu: Werbespot-Bremse filtert Videos, Berliner Morgenpost Nr. 15 v. 16.01.1994 S. 64; Spotbremse blendet Werbung aus, Blickpunkt:Film Nr. 4 v.24.01.1994 S. 50

 

 

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