"Nazi-Spots" und Volksverhetzung
- Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
Teil 5

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 5

VII. Ausblick

VII. Ausblick

Gerichte, die zukünftig in "Wahlspot-Verfahren" den Tatbestand der Volksverhetzung zu prüfen haben, werden sich verstärkt wieder damit auseinander zu setzen haben, daß der Tatbestand in der heutigen Fassung aus Anlaß der antisemitischen Schmierwelle 48) im Winter 1959/60 eingeführt wurde. Dabei ging es auch darum, Äußerungen unter Strafe zu stellen, die eine Gesinnung offenbaren, deren Ausdruck der Abscheulichkeit wegen als unerträglich empfunden wird 49). Die "Klimaschutz"-Bestimmungen von § 130 Nr. 1 und 2 StGB sollen schon im Vorfeld von unmittelbaren Menschenwürdeverletzungen dem Ingangsetzen einer historisch als gefährlich nachgewiesenen Eigendynamik entgegenwirken. § 130 Nr. 3 StGB soll nicht nur in gleicher Weise den Anfängen wehren, sondern zudem vor unmittelbaren Menschenwürdeverletzungen durch Beschimpfungen und ähnlichem schützen 50).

Die Ausführungen haben jedoch gezeigt, daß dem Tatbestand der Volksverhetzung ein hohes Maß an begrifflicher Unschärfe eigen ist. Damit ist zum einen die Chance verbunden, durch dynamische Auslegung flexibel und offen auf die Schwankungen des sozialen Klimas einzugehen. Zum anderen ist dadurch aber auch die Gefahr eröffnet, in der einen oder anderen Richtung "rechtsblind" zu werden. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, daß die etablierten Parteien sich der Diskussion einer konstruktiven Gesetzesänderung hinsichtlich der Wahlwerbung politischer Parteien im Rundfunk verweigern und sich auf die altbekannte Position zurückziehen, eine Streichung der entsprechenden Gesetzespassagen bedeute letztendlich ein Sieg der rechtsextremistischen Parteien; und weiterhin die Mär vom informativen Wahlspot verbreiten, der notwendig sei für die Orientierung des "mündigen Bürgers" 51) bei einer Wahl.

Ob Inserts am linken oder rechten oberen Rand mit dem jeweiligen Parteikürzel und An- und Absagen wie z.B. "Sie sehen jetzt eine Sendung der XY-Partei. Wir weisen darauf hin, daß für den Inhalt der Sendungen die Parteien verantwortlich sind. Zur Ausstrahlung der Sendungen sind wir gesetzlich verpflichtet." einer volksverhetzenden Wirkung vorbauen, ist fraglich. Inwieweit der Begriff "streitbare Demokratie" innerhalb der etablierten Parteien hier wieder einmal mehr im Sinne von "umstrittener Demokratie" als vielmehr im Sinne von "Eintreten für die Demokratie" ausgelegt wird, ist heute noch nicht abzusehen.

Ein aktuelles Beispiel, für das, was an Wahlkampfspots zu erwarten sein wird, ist der zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 19.09.1993 von der Deutschen Volksunion (DVU) erstellte Spot. Im ersten Teil ist in Großaufnahme zunächst ein Messer zu sehen, welches von rechts nach links geführt wird, anschließend wird ein weißer Haufen, der offensichtlich für Heroin oder Kokain stehen soll, gezeigt. Unterlegt wird die Szene mit Musik, die eine "Krimistimmung" erzeugt. Eine Stimme spricht sich zudem gegen "Scheinasylanten" aus. Im zweiten Teil erscheint eine ältere Stadtansicht (Farbstich) von der Stadt Hamburg. Dazu wird die 1. Strophe des Deutschlandliedes gespielt. Der Spot arbeitet demnach mit Kriminalisierung und Trennung der Ausländer von Deutschen. Insofern liegt der Straftatbestand der Volksverhetzung wieder nahe 52).

Sollte sich angesichts der täglich sich steigernden Berichte rechtsextremistischer Gewalt nicht doch noch ein massiver Meinungsumschwung unter den für Parteipropaganda verantwortlichen Politikern breit machen, werden Intendanten und sonstige Rundfunkverantwortlichen wohl wieder allein mit der Entscheidung stehen, ob ein Wahlspot nun "evident und schwerwiegend" oder zumindest "nicht leichtwiegend" gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen.

 

Fußnoten zu Teil 5
* Der Verfasser war vormals bei der Erstellung des Beitrags Doktorand an der Westfälischen-Wilhelms-Universität zu Münster im Bereich Medienrecht.

48) Ausdruck von Streng, Das Unrecht der Volksverhetzung FS Lackner 1987 S. 501, 504.

49) s. Streng a.a.O. S. 503.

50) Streng a.a.O. S. 508 m.w.N.

51) Merkwürdigerweise taucht der Zaungast der Demokratie, der "mündige Bürger" immer nur bei solchen Gelegenheiten in politischen Äußerungen auf. Zum "informativen" Inhalt von Wahlspots Esslinger, Nazis und ihre Wahlkampfspots, Süddeutsche Zeitung Nr. 138 v. 19./20.06.1993 S. 18. Zur eher entäuschenden Reaktion auf die Plog-Initiative von politischer Seite auch Schueler, Billige Propaganda, Die Zeit Nr. 33 v. 13.08.1993 S.1; "Überaus schwach", Süddeutsche Zeitung Nr. 189 v. 18.08.1993 S. 18; Stoiber für Spots, Süddeutsche Zeitung Nr. 192 v. 21./22.08.1993 S. 20; Simonis: Rechte Wahlspots von Fall zu Fall verbieten, Süddeutsche Zeitung Nr. 202 v. 02.09.1993 S. 6.

Inwieweit die ablehnende Haltung auch von dem Umstand getragen wird, daß entsprechende Aufträge für Wahlwerbekampagnen, also auch für Werbespots, bereits vergeben sind und die Parteien nun für ihr Geld auch "was sehen" wollen, sei dahingestellt. Auf der anderen Seite sprachen sich in einer Umfrage der Wickert-Institute 79,2 % der Befragten für einen völligen Verzicht auf Werbespots im Rundfunk aus. Zum Teil macht sich aber auch schon unter Politikern der Gedanke breit, daß die bisherige Argumentation von Wahlspots als Information für den Wähler "nicht mehr überzeugend" sei. Die Spots "eher zum Abstellen" der Geräte" veranlassen, dazu: Spot aus, Süddeutsche Zeitung Nr. 178 v. 05.08.1993 S. 15; Hannover gegen Spots, Süddeutsche Zeitung Nr. 192 v. 21./22.08.1993 S. 20; Parteien verzichten auf Fernsehwerbung, Westfälische Nachrichten Nr. 172 v. 28.07.1993.

52) Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg erfüllt der Radio-Spot der DVU zur Bürgerschaftswahl 1993 den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Hamburger Privatsender "OK Radio" war daher zur Ausstrahlung nicht verpflichtet, Süddeutsche Zeitung Nr. 211 v. 13.09.1993 S. 5; s. aber OVG Hamburg zu DVU-Spots im NDR dazu Klingst, Sendepause für Tarzan, Die Zeit Nr. 38 v. 17.09.1993 S. 7.

Erste positive Reaktionen scheint die Plog-Initiative auch bei den Privaten Rundfunkveranstaltern zu zeigen: Alster Radio, Klassik Radio, OK Radio, Radio Hamburg, RTL Nord und SAT 1 Regional wollen den Erlös aus Rechtsradikalen-Spots Opfern rechtsradikaler Gewalt spenden und sich mit den Spots im redaktionellen Programmteil kritisch auseinandersetzen, Wenn Geld stinkt, Süddeutsche Zeitung Nr. 174 v. 31.07./01.08.1993 S. 20; s. auch Prantl, "Wahlwerbespots schaden mehr als sie nützen", Süddeutsche Zeitung Nr. 213 v. 15.09.1993 S.6. Ansonsten zur Zeitvergabe von Wahlspots siehe Nur 30 Sekunden, Süddeutsche Zeitung Nr. 188 v. 17.08.1993 S. 12; "Wahlhilfe in Richterrobe", Süddeutsche Zeitung Nr. 193 v. 23.08.1993 S. 6, Richterschelte und Richterpflicht, Süddeutsche Zeitung Nr. 193 v. 23.08.1993 S. 4; Bundesverfassungsgericht weist DVU-Klage ab, Süddeutsche Zeitung Nr. 210 v. 11./12.09.1993 S.28.

 

... und gerne beraten wir auch Sie

portrait vonderhorst 200x284

Ihr Ansprechpartner in Deutschland

Dr. Rutger von der Horst

Rechtsanwalt

Tel.: 0251 / 37 94 200

Fredricks & von der Horst
LOS ANGELES │ MÜNSTER

Kontakt: kanzlei@vonderhorst.de