Schnelles "Aus" für Teresa Orlowskis Satelliten-Porno-TV?
- Zur Anwendbarkeit von deutschem Strafrecht auf ausländische Satellitenprogramme
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Sendeverbot gefordert
Deutsches Strafrecht überhaupt anwendbar?
Strafbarkeit gegeben?
Europäisiertes Recht
Europaweite Harmonisierung des Porno-Begriffs gefordert


Sendeverbot gefordert

Am 17. März 1993 früh nachts ist der Hannoveraner VTO-Verlag mit einem 20minütigen unverschlüsselten Trailer über den Astra-Satelliten in den Äther gegangen. Ab April soll ein Hardcore-Programm im englischen "The Adult Channel" verschlüsselt gesendet werden. Der niedersächsische Landesrundfunkausschuß (LRA) will auf den Sendestart mit einer Unterlassungsverfügung antworten. Auch Klaus Schütz, LfR-Direktor in NRW forderte ein sofortiges Sendeverbot.

Fraglich ist aber, ob damit tatsächlich die Ausstrahlung des Programms "praktisch sofort unterbunden werden könne", so LRA-Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Raasch. Zwar sieht das niedersächsischen Landesrundfunkgesetz (LRG) im Falle eines Verstoßes die Möglichkeit einer Unterlassungsverfügung vor (§ 28 Abs. 1, 2, § 44 Abs. 3 S. 3 LRG). Doch wiederholt § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LRG das Pornographieverbot des § 184 des Strafgesetzbuches (StGB) durch Nennung dieser Norm. Dadurch wird klargestellt, daß nur dann ein Verstoß zu bejahen ist, wenn eine strafbare Handlung im Sinne des § 184 StGB vorliegt.

Deutsches Strafrecht überhaupt anwendbar?

Hier nun ist zweierlei problematisch. Zum einen muß das deutsche Strafrecht anwendbar sein. Wenn der up-link des Senders sich z.B. in Dänemark befindet, ist dies nicht unbedingt der Fall. Nach dänischem Recht erfaßt der Pornographiebegriff nur "harte" Pornographie: Sodomie und Geschlechtsverkehr mit Kindern. Das Senden sogenannter einfacher Pornographie ist danach zulässig und vom deutschen Strafrecht deshalb nicht als Auslandstat erfaßt. Die Auslandssendetätigkeit ist nur dann vom deutschen Recht erfaßt, wenn im Ausland gehandelt wird und zumindest teilweise im Inland ein Erfolg eintritt (Distanzdelikt). Nur wenn eine "konkret" eintretende (Jugend-)Gefährdung im Inland angenommen wird, werden vom Ausland aus gesendete Porno-Satellitenprogramme vom deutschen Strafrecht überhaupt erfaßt.

Strafbarkeit gegeben?

Hält man deutsches Recht für anwendbar, müssen jedoch auch die Voraussetzungen des § 184 StGB gegeben sein. Das ist hingegen sehr zweifelhaft. Denn die "Verbreitung durch den Rundfunk" bezieht sich nur auf Live-Darbietungen. Fertig produzierte Filme fallen nicht darunter. Ein "Zugänglichmachen" im einfachen wie auch im besonderen Sinne wird durch die Verschlüsselung verhindert. Ohne Zurhilfenahme besonderer Mittel besteht nicht die abstrakte Möglichkeit, pornographische Darstellungen als solche zu erkennen. Die nächtliche Ausstrahlung geschieht zudem zu einer Zeit, zu der Jugendliche erfahrungsgemäß seltener fernsehen. Die Sendung ist keine "Einfuhr" von Dänemark nach Deutschland. Wird der Decoder nicht im Wege des "Versandhandels" weitergegeben, scheidet auch diese Tatvariante aus. Der unverschlüsselte Werbetrailer zeigte keine Aufnahmen von Genitalien in action. Solche Szenen gelten gemeinhin als Indiz für den schwer zu beschreibenden Begriff der Pornographie. Eine tatbestandsmäßige "Werbung" liegt daher nicht vor. Das Pay-TV sendet zwar gegen "Entgelt". Abzustellen ist aber auf die Sicherungsvorkehrungen bei der Ausstrahlung. Diese verhindern eine Rechtsgutverletzung.

Europäisiertes Recht

Die Prüfung eines Verstoßes gegen das LRG hat zudem den neuen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zusammen mit der EG-Fernsehrichtlinie zu beachten. Erstens können danach Ausnahmen für den Jugendschutz beeinträchtigende Sendungen zugelassen werden, wenn der Veranstalter aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge trifft, daß Minderjährige die Sendung "üblicherweise" nicht wahrnehmen, Art. 1 § 3 Abs. 2 S. 1 RStV. Die EG-Richtlinie erwähnt ausdrücklich "technische Maßnahmen". Für verschlüsselte Sendungen zur Nachtzeit gilt dies dann erst recht. Zweitens, ob überhaupt Pornographie vorliegt, wird gemäß Art. 22 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 EG-Richtlinie nur vom Sendestaat (Dänemark) definiert.

Europaweite Harmonisierung des Porno-Begriffs gefordert

Der Empfangsstaat (Deutschland) hat nur im Falle eines offensichtlichen schwerwiegenden Verstoßes gegen Art. 22 im Ausnahmefall als einzige Eingriffsmöglichkeit die vorläufige Aussetzung (Art. 2 Abs. 2 S. 2). Die Aussetzung ist als Ausnahme vom grundsätzlich geltenden Sendestaatsprinzip formuliert. Die Aussetzung wird daher wohl auf Fälle zu beschränken sein, in denen die Sendung die Schwelle zur "harten" Pornographie überschreitet. Sendet VTO verschlüsselt zur Nachtzeit nach dänischem Recht zulässigerweise "einfache" Pornographie, darf deutsches Strafrecht als Rechtmäßigkeitsmaßstab nicht angelegt werden. Auch aus diesem Grunde liegt kein Verstoß gegen das niedersächsische LRG vor. Eine Unterlassungsverfügung ist daher rechtswidrig. Offensichtlich haben auch die für die Rechtsaufsicht Verantwortlichen dies vermutet. Denn von den Landesmedienanstalten werden Bestrebungen unternommen, die "Wesensmerkmale der Pornographie" EG-weit zu harmonisieren.

 

 

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