1. Teil

Das Internet ist nicht nur ein Medium, dessen sich Kunst- und Kulturschaffende angenommen haben, um kreativ tätig zu werden. Das Internet und seine Dienste werden von den Kunst- und Kulturschaffenden mittlerweile wie selbstverständ-lich auch als kommerziell nutzbares "Vertriebsvehikel" eingesetzt, um Kunst und Kultur an "die Frau" und "den Mann" zu bringen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Regeln, die bei der Online-Produktion und Vermarktung zu beachten sind.

1. Einleitung
Kunst- und Kulturschaffende haben sich immer schon aller Medien bedient, um ihrem Werkschaffen Ausdruck zu verleihen. Die elektronischen Medien rund um die Telekommunikation sind davon nicht ausgenommen und so findet die Kunst mittels Telefon, Fax und seit längerem auch über die Online-Dienste, sei es per E-Mail oder mittels Web-Site den Weg aus den Museen und Galerien zu den "Kunstverbrauchern".

Auf welche Entwicklung die Kunst im Netz, die "net.art", bereits zurückschauen kann, fasst der unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/6/6151/1.html online ab-rufbare Beitrag "Immaterialien Aus der Vor- und Frühgeschichte der Netzkunst (bis in die Gegenwart)" von Tilmann Baumgärtel zusammen. Weitere Beiträge zur Netzkunst sind z. B. unter http://de.wikipedia.org/wiki/Netzkunst zu finden.
Kunst bleibt aber nicht nur im Schaffen stecken. Kunst will auch verkauft werden und so wie Kunst und Kommerz keine Gegensätze sein müssen, so findet die Kunst auch zum E-Commerce.

Obwohl beim Thema E-Commerce der „Hype" aufgrund der Pleiten zahlreicher "E-Commercer" merklich abgekühlt ist, wird insbesondere aufgrund Web 2.0 Anwendungen weiterhin tendenziell eine stark ansteigende Entwicklung auf den Online-Märkten prognostiziert.

Technisch ist es mittlerweile einfach, einen Online-Shop im Netz zu betreiben. Da auch die Preise für die entsprechende Software immer günstiger geworden sind, haben sich auch für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Einzelpersonen neue Vertriebswege geöffnet. An allen Ecken entstehen auf diese Weise immer noch stündlich neue Internetshops, angefangen vom kleinen "Tante Emma Online-Laden" bis hin zum Mega-Buchshop. Dabei tummeln sich auch immer mehr Kunst- und Kulturschaffende auf den elektronischen Marktplätzen.

Oftmals machen sich die Betreiber jedoch keine Gedanken über die rechtlichen Regeln und Rahmenbedingungen, die sie beim Errichten und Betreiben eines Online-Ladens zu beachten haben. Im Folgenden wird - ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben - ein kurzer Überblick über die relevante Rechtsmate-rie gegeben. Zuerst ist allerdings die wichtigste Vorfrage zu stellen:

1.1 E-Commerce, was ist das überhaupt?
Der Begriff E-Commerce = electronic commerce, engl. elektronischer Handel, lässt sich zunächst gegenüber dem "normalen" Handel als etwas beschreiben, das auf elektronischem Wege vorgenommen wird. Dabei wird zum Teil gefordert, es müsse zumindest auf einer Seite ein automatisierter Vorgang vorliegen. Dann fiele aber auch z. B. die automatisierte Annahme einer Telefonbestellung unter den Begriff E-Commerce. Richtig ist wohl, dass von den drei Vorgängen Bestel-lung, Lieferung, Bezahlung zumindest ein Vorgang online erfolgen muss, um nach heutigem Verständnis als E-Commerce klassifiziert zu werden.

Danach liegt E-Commerce auf jeden Fall vor, wenn alle drei Vorgänge online erfolgen und liegt E-Commerce eben nicht vor, wenn alle drei Vorgänge offline erfolgen. Dazwischen sind noch weitere fünf Varianten denkbar, bei denen nur einer der drei oder zwei der drei Vorgänge online durchgeführt werden. So erfolgt etwa die Bestellung beim Mailorder von Büchern, CDs oder Gemälden online, während die Lieferung und möglicherweise auch die Bezahlung offline erfolgt.

Erfolgt als einziger Vorgang die Bezahlung online z. B. in Form des Homeban-king, könnte man daran zweifeln, ob auch dies unter den Begriff E-Commerce fällt. Möglicherweise wird man zum Ergebnis gelangen, dass zwar in der Beziehung zwischen (Kunst-)Händler und Kunde kein elektronisch getätigter Vorgang vorliegt (also kein E-Commerce), wohl aber in der Beziehung zwischen dem Kunden und seiner Bank der Vorgang elektronisch erfolgt. Da die von der Bank angebotene Dienstleistung Zahlungsverkehr hier elektronisch erfolgt, dürfte auch dies unter den Begriff E-Commerce fallen. Gleiches gilt, wenn die Bezahlung per Eingabe der Kreditkartennummer (hoffentlich nur im Rahmen einer mittels Ver-schlüsselungstechnologie gesicherten Übertragung der Daten) erfolgt.

Ergo: E-Commerce findet in den unterschiedlichsten Varianten statt, allen gemein ist aber, dass kostenpflichtige Dienstleistungen erbracht werden. Denn sonst wäre der Commerce eben kein Kommerz und die Kunst auch hier (mal wieder) brotlos.

1.2 Elektronische Warenlieferung/Dienstleistungs¬erbringung
E-Commerce komplett online durchzuführen, ist nur möglich bei Werken und Dienstleistungen, die in digitalisierter Form erbracht werden können, wie z. B.
­- Texte,
­- Fotos,
-­ Videos,
­- Filme,
­- Graphiken,
­- Bilder,
­- Musik,
­- Datenbanken etc.

Diese können entweder originär digital erstellt oder nach der Digitalisierung von vorher bereits bestehendem, analogen Material, z. B. durch Scannen oder Samplen, erstellt worden sein. Auch die Erbringung von Dienstleistungen kann einfach online abgewickelt werden, z. B.
­- Rechtsberatung,
­- Lieferung von Kunstexpertisen oder
­- Informationsvermittlung mittels Datenbankzugangsvermittlung bzw. -bereit¬stellung.

In der nachfolgenden Chronologie werden exemplarisch fünf Stationen näher betrachtet, die beim E-Commerce rund um den "Electronic-Art-Shop" vorge-nommen werden.
1. Station: Die Produktpräsentation in der virtuellen Kunstgalerie
2. Station: Der Vertrag mit dem Kunden
3. Station: Der Leistungsaustausch - Kunst gegen Geld
4. Station: Die Sammlung von Kundendaten
5. Station: Das Finanzamt

1. Station:
Die Produktpräsentation in der virtuellen Kunstgalerie
Zunächst ist der Ort zu betrachten, an dem der Produktkontakt zwischen dem Unternehmen und dem Kunden stattfindet, die virtuelle Verkaufsstelle, der Elect-ronic-Art-Shop. Welche rechtlichen Punkte müssen dort beachtet werden?

2. Die Normaldarstellung einer Web-Präsenz im Browser

Um den Online-Laden rechtlich legal zu errichten, ist zumindest
­- das Urheberrecht,
­- das Markenrecht
­- das Wettbewerbsrecht,
­- das Steuerrecht,
­- das Telemediengesetz
­- der Rundfunkstaatsvertrag
­- das Datenschutzrecht und
­- das Strafrecht
zu beachten. Das gilt zunächst hinsichtlich der Normaldarstellung, d. h. der Dar-stellung, die erscheint, wenn eine Internetadresse aufgerufen wird, im Gegensatz zu der HTML-Darstellung, die durch Mouseklick auf die rechte Taste und weite-ren Klick auf „Quelltext anzeigen" zu sehen ist.

2.1 Urheberrecht
Im Rahmen dieser Darstellung soll kein Gesamtabriss des Urheberrechts gegeben werden (s. dazu u.a. B 1.1 und B 1.2 in diesem Handbuch). Nachfolgend werden nur beispielhaft einige online-relevante Handlungen und ihre urheberrechtliche Einordnung aufgeführt.

Erfahrungswerte zeigen, dass ebenso wie bei anderen Multimedia-Produktionen auch bei Web-Sites 50% des Zeitbudgets für Rechteklärung und Lizenzeinholung veranschlagt werden müssen, wenn nicht sämtliche Elemente (Texte, Graphiken, Fotos etc.) selbst erstellt worden sind. Versäumnisse und Fehler können sich durch Überschreitung des Zeit- und damit des Geldbudgets bitter rächen. Die Wichtigkeit der Rechteklärung kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Lizenzfrage sollte deswegen schon vor dem eigentlichen Produktionsprozess gelöst werden, um notfalls noch Änderungen am Konzept vornehmen zu können (zu den einzelnen Rechten siehe auch den Beitrag unter M7 Projekt Web-Site Gestaltung).

Gerade Web-Sites, die künstlerische Inhalte online zum Abruf bereithalten, enthalten in der Regel geschriebene, zunehmend auch gesprochene Texte, Fotos, Graphiken, Videoclips, Filmausschnitte und Musik. Dabei wird oftmals auf Aus-schnitte bereits bestehender Werke, Programme und Produktionen zurückgegrif-fen, die digitalisiert auf CD-ROM, einem anderen optischen Speichermedium oder etwa auf von Dritten erstellten Web-Sites bereits vorliegen. Diese Elemente werden entweder ganz oder nur teilweise per download vervielfältigt (§§ 15, 16 UrhG) und anschließend per upload der Öffentlichkeit zum Online-Abruf auf der eigenen Web-Site (etwa im Electronic-Art-Shop) bereitgehalten werden (das neue Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG). Letzteres ist nicht zu verwechseln mit dem nur dem Urheber zustehenden Recht der (Erst-) Veröffentli-chung im Sinne des § 12 UrhG.. Wird ein bislang unveröffentlichtes Werk ohne Erlaubnis des Berechtigten (Urhebers) durch einen Dritten der Öffentlichkeit zu-gänglich gemacht, so liegt darin eine eigenständige Verletzung des Urheberpersön-lichkeitsrechts des Urhebers. Eine „Veröffentlichung" des Werks im Rechtssinne ist hingegen durch den unberechtigten Dritten nicht erfolgt, da diese gemäß § 6 Abs. 1 UrhG nur mit Zustimmung des Berechtigten (Urhebers) erfolgen kann. Nachfolgende Verstöße gegen das Recht der (Erst-) Veröffentlichung durch (weitere) Dritte sind daher möglich.

Der Betreiber des Electronic-Art-Shop nutzt damit auf jeden Fall das Vervielfälti-gungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und im Falle einer Veränderung des Originals auch das Bearbeitungsrecht des Berechtigten. Das Bestehen dieser Rechte ist nicht an formale Voraussetzungen gebunden. Ein Copyright-Zeichen (©) ist nicht erforderlich. Wird der Copyright-Vermerk jedoch gesetzt, so muss er auch zutreffend sein, andernfalls drohen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Berechtigten, §§ 13, 97 UrhG. Zwar ist die Idee im Kopf nicht geschützt, es genügt jedoch eine wie auch immer geartete Formgebung dieser Idee, z. B. die Umsetzung in Töne, in Bewegung, die Fixierung auf Papier, Film oder auch die Eingabe in eine EDV-Anlage. Voraussetzung ist ledig-lich, dass das Werk einen gewissen Grad an "geistiger Schöpfung" aufweist, wobei im Einzelfall auch ein sehr geringer Grad ausreicht.

Das deutsche Urheberrechtsgesetz kennt zwei Arten von Berechtigten. Neben den Urhebern, wie z. B.
­- Drehbuchautoren,
­- Textdichtern,
­- Komponisten,
­- Graphikern,
­- Fotografen und
­- Software-Programmierern,
die einen Kreativschutz genießen, sind das auch die Leistungsschutzberechtigten (z. B. ausübende Künstler, Film- und Tonträgerhersteller), deren gleichfalls krea-tive Leistung und Investition gesetzlich geschützt sind. Alle diese Berechtigten wollen und müssen zuvor gefragt werden, wenn von ihnen geschaffene Werke und künstlerische Leistungen auf der eigenen Web-Site eingearbeitet werden.
Fehlt die Einwilligung eines einzelnen Berechtigten, so wird die Nutzung im Rahmen der Web-Site zu einem Akt der Piraterie, der strafrechtlich mit Geldstra-fe oder Gefängnis bedroht ist und zivilrechtlich Schadensersatzforderungen aus-löst (siehe speziell zur Musikpiraterie den Beitrag B 1.5). Zudem kann der Elect-ronic-Art-Shop unter Umständen gänzlich innerhalb kürzester Zeit durch eine einstweilige Verfügung der Berechtigten gestoppt werden, was in der Folge zu erheblichen Umsatzausfällen führen kann.

Immer häufiger finden sich auch Web-Sites, auf denen "Mitmach-Aktionen" dargeboten werden: Ein Musikstück oder ein Text wird vorgegeben und jeder User kann das Musikstück oder den Text fortschreiben.
Urheberrechtlich sind alle Mitmachenden Miturheber, denen das Recht zur Veröf-fentlichung und zur Verwertung gemeinsam zusteht. Änderungen am Werk sind nur mit Einwilligung aller zulässig und auch etwaige Einnahmen stehen allen gemeinsam zu, wenn nichts anderes vereinbart ist, siehe § 8 UrhG. Zumeist wird eine Einwilligung hinsichtlich der Veröffentlichung allein durch die Beteiligung an einer solchen öffentlich auf der betreffenden Web-Site in Echtzeit (etwa im Rahmen eines Chats) stattfindenden Aktion vorliegen.

Nicht selten wird allerdings keine Vereinbarung über die Vergütung vorliegen. Durch das bloße Einstellen der einzelnen Beiträge wird wohl kein Verzicht auf etwaige Tantiemen und anderweitige Erträge erklärt werden. Folglich kann jeder Miturheber, insbesondere im Falle einer wirtschaftlich lukrativen Verwertung des Endprodukts hinsichtlich seines Anteils "die Hand aufhalten" oder andernfalls die Verwertung unter Umständen sogar stoppen.

Eine weitere urheberrechtliche und erlaubnispflichtige Nutzung ist die Vervielfäl-tigung im Sinne des § 16 UrhG. Darunter fällt das Kopieren von geschütztem Material auf Ton-, Bild-Ton- und sonstigen Datenträgern (z. B. CD, CD-ROM, CDi, MC, Diskette, DVD etc.). Auch die Einspeisung (Down- bzw. Uploading) in den Fest- und/oder Arbeitsspeicher des Computers, sei sie nun dauerhaft oder nur vorübergehend, ist eine Vervielfältigung. Insbesondere gilt dies für das Sampling von Musik. Der Download von mp3-Musik-files hat hier sowohl bei Musikkünst-lern als auch innerhalb der Musikindustrie für Furore gesorgt, weil eben kein Kommerz, sprich Verkauf stattfindet, sondern in hohem Maße Raubkopien von den Endverbrauchern erworben werden, so dass den Berechtigten Lizenzzahlun-gen in Millionenhöhe verloren gehen. Die Musikindustrie antwortete mit massi-vem rechtlichen Vorgehen gegen Internettauschbörsen (sogenanntes P2P-Filesharing). Mittlerweile zeichnet sich bei den Nutzern eine Tendenz ab, kosten-pflichtige (Musik-) Downloads zu akzeptieren: Die entsprechenden Umsätze steigen kontinuierlich. (siehe auch den Beitrag M2 Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest).

Bei Musikstücken wie auch bei allen anderen künstlerischen und sonstigen urhe-berrechtlich geschützten Werken sind die urheberrechtliche und die leistungs-schutzrechtliche Seite zu unterscheiden. Es gibt urheberrechtlich keine Regel, die für den Schutz eines einzelnen Samples eine bestimmte Mindestgröße vor-schreibt. Komplexe Tongebilde und Sequenzen von "wiedererkennbarer" Länge sind auf jeden Fall urheberrechtlich geschützt. So hat erst 2008 der Bundesge-richtshof (BGH) entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträger-herstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt. Geprüft werden muss jedoch immer noch, ob nicht der Nutzer dieser „Tonfetzen" sich auf das Recht zur freien Benutzung berufen kann. „Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. Danach kann auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist." Laut BGH ist eine freie Benutzung allerdings in zwei Fällen von vornherein ausgeschlossen: Ist derjenige, der die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge für eigene Zwecke verwenden möchte, befähigt und befugt, diese selbst einzuspielen, gibt es für eine Übernahme der unternehmerischen Leistung des Tonträgerherstellers keine Rechtfertigung. Eine freie Benutzung kommt ferner nicht in Betracht, wenn es sich bei der erkennbar dem benutzten Tonträger entnommenen und dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge um eine Melodie handelt (§ 24 Abs. 2 UrhG).

Neuerdings können Tonfolgen als tönende Marke (Hörzeichen) auch dem mar-kenrechtlichen Schutz unterliegen, wenn die formellen Voraussetzungen des Markengesetzes im Sinne des § 3 Abs. 1 MarkenG erfüllt sind. Der eigene Kunst-Online-Laden darf also nicht etwa als Entrée unerlaubt mit solch einer Hörmarke eines Dritten eröffnet werden. Widrigenfalls drohen auch hier Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, § 14 MarkenG.

Auch das Musikzitat (§ 51 UrhG) verhilft einer Vielzahl unterschiedlicher Einzel-samples, die zu einem neuen Stück zusammengestellt werden nicht zu einer er-laubnisfreien Nutzung auf der eigenen Web-Site. Mit einem Zitat sollen eigene Aussagen mit einem Beleg untermauert werden. Die bloße Ansammlung von Einzelsamples weist keine Belegfunktion auf. Das Sampling noch so kleiner Teile (Bits oder Bytes) ohne Erlaubnis verletzt das Urheber- und Leistungsschutzrecht der Berechtigten. Schwierigkeiten kann allenfalls der Nachweis bereiten, welcher konkrete Tonträger oder welches Musik-File genutzt wurde.

Mittlerweile hat die Tonträgerherstellerbranche hier Erfahrungen gesammelt, so dass im Verdachtsfall unter Zurhilfenahme von Software das „verständige Ohr" des Gutachters den Nachweis ohne großen Aufwand innerhalb kürzester Zeit erbringen kann. Zudem werden bereits Suchmaschinen und Robots eingesetzt, um illegal genutztes Musikmaterial namentlich in „Tauschbörsen" im Netz aufzuspü-ren. Gleiches gilt auch für die Rechteinhaber von Texten, Bildern, Graphiken etc. (Zur Entwicklung der sogenannten „Internetpiraterie" siehe etwa http://www.musikindustrie.de/internetpiraterie.html sowie auch den Beitrag B 1.5).

Weitere urheberrechtliche Verwertungshandlungen sind das Verkaufen, Verschen-ken, Vermieten (gegen Entgelt) oder Verleihen (ohne Entgelt) von Werken. Be-reits das Angebot an eine Öffentlichkeit (z. B. im Internet), ohne dass tatsächlich z. B. Musik-files zum Download vorrätiggehalten werden, fällt rechtlich unter den Begriff der Verbreitung des § 17 UrhG und ist damit erlaubnispflichtig. Glei-ches gilt in allen Fällen, in denen das genutzte Werk oder Werkteile Dritter eigens für die Web-Site "angepasst" werden, so dass es zu sinnlich wahrnehmbaren Veränderungen der ursprünglichen Form kommt (Veränderung der Farbwerte, Ausschnittvergrößerungen etc.). Hier liegt mitunter eine Bearbeitung vor, die ihrerseits unter Umständen selbst auch schützenswert sein kann (§ 3 UrhG). Diese Bearbeitung muss aber in jeden Fall vom Berechtigten zuvor erlaubt worden sein, damit sie legal ist (§ 23 UrhG).

Hinsichtlich der "urheberrechtlichen Haltbarkeitsdauer", d. h. der Schutzfrist der einzelnen Werke, der unterschiedlichen Art der Lizenzierung und weiterer urheber-rechtlicher Einzelheiten sei auf den Beitrag B 1.1 in diesem Handbuch verwiesen.

Die wichtigsten urheberrechtlichen Checkpunkte lauten also:

Checkliste Urheberrecht
 Sämtliche Texte, Graphiken, Sounds etc. wurden selbst erstellt:
dann sind keine fremden Urheberrechte zu beachten.

 Es wurde auf vorbestehendes, von Dritten erstelltes Material zurückgegriffen:
dann sind in der Regel zumindest folgende weitere Checkpunkte zu beachten:
­- Die Einwilligung des Textverfassers hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allge-mein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung des Textes zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbei-tung des verwendeten Textes, liegt vor;
­- die Einwilligung des Graphikers hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allge-mein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung der Graphik zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung der verwendeten Graphik, liegt vor;
­- die Einwilligung des Fotografen hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allge-mein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung der Fotografie zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung der verwendeten Fotografie, liegt vor;
­- die Einwilligung sowohl des Komponisten, des ausübenden Künstlers und auch des Tonträgerherstellers hinsichtlich der Vervielfältigung, der Ver¬breitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung des Musikstücks zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbei-tung des verwendeten Musikstücks, liegen vor; (Zu beachten gilt auch hier das umstrittene Sycright, d. h. das Verbindungsrecht, näheres dazu im Beitrag M 2)
­- die Einwilligung des Filmurhebers (siehe hierzu auch den neugefassten § 88 Abs. 1 UrhG), des Filmherstellers und des ausübenden Künstlers (z. B. Schauspieler, die jedoch in der Regel ihre Rechte an die Filmher-steller/-produkten abgetreten haben) hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allge-mein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung des Films zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbei-tung des verwendeten Films, liegt vor.
­- die Einwilligung des Erstellers einer Linkliste (dieser kann als Daten-bankurheber oder Datenbankhersteller Rechteinhaber sein) hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugäng-lichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Verän-derung der Liste zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung der verwendeten Linkliste, liegt vor.
-­ die Einwilligung des Datenbankurhebers (wenn die Datenbank als sol-ches, also nicht der eigens geschützte Dateninhalt, urheberrechtlichen Werkcharakter aufweist) und/oder die Einwilligung des Datenbankher-stellers (wenn die Datenbank zwar als solches nicht urheberrechtlich ge-schützt ist, für ihre Erstellung jedoch wesentliche Investitionen an Zeit, Arbeit und finanzielle Mittel aufgewendet wurden) hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichma-chung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung der Datenbank zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung der verwendeten Datenbank, liegt vor.
­- die Einwilligung des Multimediaproduzenten (d. h. desjenigen, der für die Erstellung einer multimedialen Produktion - sei es offline z. B. auf CD-ROM oder online auf einer Web-Site - für die inhaltliche Gestaltung rechtlich verantwortlich war) hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allge-mein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung der Multimedia-produktion zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hin-sichtlich der Bearbeitung der verwendeten Multimediawerkteile, liegt vor.

Fehlt nur die Einwilligung eines einzigen Rechteinhabers hinsichtlich einer einzi-gen Nutzung, dann ist die gesamte Webpage, auf der sich das urheberrechtlich relevante Material befindet, eine Piraterieseite.
Das vormals hoffnungsfrohe Schauen auf die mit der Urheberrechtsnovelle 2008 neueingeführte Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG hat nichts genutzt. Die in dieser Regelung aufgenommene Beschränkung der Kosten für anwaltliche erstmalige Abmahnungen auf 100,00 € kommt Online-Shop-Betreibern in keinem Fall zugu-te. Denn unabhängig davon, ob auch die weiteren Voraussetzungen „einfach gelagerter Fall" und nur unerhebliche Rechtsverletzung" im Einzelfall zutreffen, gilt die Regelung nur für Rechtsverletzungen „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs". Das Betreiben eines Online-Shops zählt jedoch immer zum geschäftli-chen Verkehr, siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen.

2.2 Wettbewerbsrecht
Sobald Künstler oder Kulturschaffende nicht nur kreativ produzieren, sondern das Geschaffene auch wirtschaftlich verwerten wollen und z. B. zum Verkauf anbie-ten, nehmen sie am geschäftlichen Wettbewerb teil, der seine eigenen rechtlichen Regeln hat. Als „geschäftliche Handlung" gilt dabei nach dem durch die UWG-Novelle 2008 neugefassten § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bereits „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Ge-genüber der vorherigen Fassung ist damit das Vorliegen einer wettbewerbsrecht-lich relevanten Handlung noch eher zu bejahen.

Erfasst wird jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Eine Gewinnerzielung ist nicht erforder-lich, nicht einmal ein Handeln gegen Entgelt. Nur innerbetriebliche Vorgänge, die sich nicht über den internen Unternehmensbereich hinaus auswirken, gehören nicht zum geschäftlichen Verkehr; ebenso wenig privates Handeln, d. h., was sich im Bereich des Einzelnen außerhalb von Erwerb und Berufsausübung abspielt. Dazu gehören beispielsweise Geschäfte des täglichen Lebens zur Deckung des eigenen privaten Bedarfs und des privaten Lebensunterhalts.

Unter diesen Voraussetzungen wird von der Rechtsprechung bereits ein wettbewerbsrechtlich relevantes Handeln angenommen, wenn auf einer Web-Site mit ansonsten rein privaten Inhalten zusätzlich Werbebanner angebracht sind. Diese „fördern" nämlich entweder den eigenen „Online-Laden" oder den von Dritten. Gleiches gilt auch z. B. beim Einstellen von eigenen Kunstwerken auf Auktions-plattformen bei ebay & Co., wenn dies nicht nur ein einmaliger oder vereinzelter Vorgang bleibt. Insbesondere wenn der betreffende Künstler und Kulturschaffen-de den Status eines „Powersellers" erlangt hat, muss er sich wettbewerbsrechtlich als „Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG behandeln lassen. Auch dieser Begriff ist durch die UWG-Novelle neu gefasst, als Unternehmer gilt nun „jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rah-men ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt."

Unternehmereigenschaft
In der Rechtsprechung wurde bereits vor der Rechtsänderung eine Unternehmereigenschaft wie folgt festgelegt:
- allein aus dem Namen eines Mitgliedes (auf einer Auktionsplattform wie etwa ebay) lassen sich keine Schlüsse auf die Verbraucher- (oder Unternehmer-) eigen-schaft herleiten;
Unternehmereigenschaft/Handeln im geschäftlichen Verkehr bejaht:
- liegt bereits bei 25 Käuferbewertungen vor, (allerdings nicht allein auf Grund der Tatsache, dass bei eBay das Angebot einer Vielzahl von eBay-Besuchern angeboten wird);
- bei 242 Bewertungen innerhalb von zwei Jahren und Werbung mit „Tonnenwei-se Hardware");
- bei Angebot von 10 neuen Markenartikeln (Bekleidung);
- bei über 250 Verkäufer in 31 Monaten und Powersellereigenschaft;
- bei 40 Verkäufen vom z.T. gleichartigen Produkten, insbesondere, wenn dabei ein Versand ins Ausland angeboten wird;
- bei 25 Verkäufen innerhalb von 2 Monaten bei vorherigem Ankauf zum Zwecke des Verkaufs;
- wer Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen bei eBay anbietet;
- wer 154 Bewertungen bei eBay erhalten hat und alles versteigert, was im Haus-halt nicht mehr benötigt wird;
- wer mehrere gleichartige Waren anbietet, sich als „Powerseller" bezeichnet und „immer wieder" Dinge über eBay verkauft;
- wenn nachhaltig und in größerem Umfang neue und gebrauchte Waren verstei-gert werden;
- wenn ein Verkäufer wiederholt gleichartige Waren anbietet und sich dabei als „Powerseller" bezeichnet;
- bei 39 Verkäufen innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten vor;
- bei 50 Auktionen, eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einem „Po-wersellerstatus";
- bereits Klassifizierung als „Powerseller" ist für Unternehmereigenschaft ausrei-chend, selbst wenn jemand nur eine eigene (Kunst-)Sammlung auflöst; (nicht mehr haltbar ist das „Ausrutscher"-Urteil des Landgericht Coburg aus dem Jahr 2006, wonach 1.700 Bewertungen keine Unternehmereigenschaft begründen sollen, da der Verkäufer nicht mit der Bezeichnung „Powerseller" auftrat)

Keine Unternehmereigenschaft
Keine Unternehmereigenschaft soll vorliegen:
- wenn (nur) zwei gleichartige Waren (Armbanduhren) verkauft werden;
- das regelmäßige Angebot von Waren bei eBay, die Verwendung von eigenen AGB führt noch nicht automatisch zur Unternehmereigenschaft, so Amtsgericht Detmold. (Nicht haltbar, denn bei bereits einmaligem Gebrauch von vorformu-lierten Geschäftsbedingungen liegen AGB vor (siehe § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) und damit ein wettbewerbsrechtliches Handeln.
- 150 Bewertungen für die Annahme eines unternehmerischen Handels nicht ausreichend, wenn einzelnes Geschäft eindeutig privat;
- 41 Transaktionen bei eBay lassen keinen Schluss auf eine unternehmerische Tätigkeit zu;

Differenzierend:
- 68 Verkäufe innerhalb von acht Monaten bewegen sich in einem Grenzbereich, in dem sowohl ein privater, wie auch ein geschäftlicher Verkehr denkbar ist
- es kommt auf den Einzelfall an, Zahl und Häufigkeit der Auktionen, professio-neller Eindruck, Powersellereigenschaft, nicht jedoch derjenige, der seine 100-teilige Comicsammlung auflöst.

Fazit: Durch die jetzige Gesetzesänderung kann auch das Handeln des bloßen Kunstliebhabers schnell vom Amateur zum wettbewerbsrechtlich relevanten Profi wechseln.
Es empfiehlt sich daher, auch das Wettbewerbsrecht von vorn herein zu beachten, d. h.:

Checkliste Wettbewerbsrecht

 Es wurde bei der vergleichenden Werbung nur Vergleichbares verglichen, der Konkurrent bzw. sein Produkt nicht unzulässig schlechtgemacht und auch der Verbraucher dabei nicht unzulässig irregeführt.
 Das Gebot der Trennung von Text und Werbung wurde beachtet. (Ob das angesichts der Möglichkeit des Link-Setzens und der Frame-Technik über-haupt möglich ist, ist juristisch noch nicht abschließend geklärt, dürfte aber wohl überwiegend angenommen werden.)
 Bei allen Preisangaben wurden entsprechend der Preisangabenverordnung entweder nur die Bruttopreise genannt oder nur diese blickfangmäßig heraus-gestellt (und nicht der Nettopreis). Andernfalls muss sichergestellt sein, dass nur Gewerbetreibende bzw. ihnen gleichgestellte Abnehmer die online prä-sentierten Werke erstehen können (Einzelheiten hierzu unten).
 Es ist davon abzuraten, mit Selbstverständlichkeiten zu werben, wie etwa dem Hinweis, dass alle Preise Inklusivpreise seien. Denn andernfalls wäre auch das wettbewerbswidrig.
 Auch mit der Versendung von "Massen-E-Mails" sollte vorsichtig umgegan-gen werden. In § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt, als unzumutbare Belästigung angesehen wird. Nur ausnahmsweise gilt der Versand gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 - 4 UWG nicht als unzumutbare Belästigung, wenn
1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhal-ten hat,
2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Wa-ren oder Dienstleistungen verwendet,
3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit wi-dersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Weitere wettbewerbsrechtlich relevante Punkte werden unten noch angesprochen.

2.3 Steuerrecht
Steuerrechtlich ist die richtige Höhe des MwSt./USt. - Satzes für inländische Kunden anzugeben (Steuersatz von 19% oder 7%).
Problematisch wird dies etwa bei der Online-Lieferung von Standard-Software: Handelt es sich hierbei um Waren, also Kaufgegenstände (dann 19% gemäß §12 Abs. 1 UStG) oder die Einräumung, Übertragung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben (dann 7% gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7c UStG). Die Online-Lieferung von Standardsoftware durch einen Händler ist regelmäßig mit dem Regelsteuersatz in Höhe von 19% zu versteuern. Für den Fall, dass vertrag-lich die Lieferung einer Individualsoftware vereinbart wird, wird von der Finanz-verwaltung regelmäßig angezweifelt, ob die Leistung auf die Einräumung/Über¬tragung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz (und damit lediglich mit 7% zu versteuern) gerichtet ist. Wird vertraglich ausdrücklich vereinbart, dass der Besteller an dem Programm das ausschließliche Nutzungsrecht erhält und ihm auch sämtliche andere übertragbare Rechte zur Verfügung stehen, dann ist der niedrigere Steuersatz anzuwenden. Die gleiche Problematik kann sich auch bei Kunst- und anderen urheberrechtlich geschützten Werken stellen, wenn über die bloße Besitz- und Eigentumsverschaffung am Kunst- oder Werkgegenstand hin-aus noch weitere Befugnisse eingeräumt werden, wie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe/Ausstellung z. B. in gewerblich genutzten Räumen, die dem Publi-kumsverkehr zugänglich sind (Schalterraum einer Bank, Zahnarztpraxis etc.).

2.4 Telemediengesetz/Rundfunkstaatsvertrag
Die vormalige in der Praxis schwer durchzuführende Unterscheidung zwischen Telediensten und Mediendiensten wird nunmehr durch das neue Telemediengesetz des Bundes und dem 10. Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag der Länder aufgege-ben und einheitlich der Begriff „Telemedien" verwendet (vgl. auch die nunmehri-ge Bezeichnung des „Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien").
Formulierungen wie: „Für die eigenen Inhalte dieses Angebots nach § 6 Medien-dienste-Staatsvertrag bzw. § 8 Teledienstgesetz ist verantwortlich:" sollten daher geändert werden (die Regelung findet sich nunmehr in § 5 Abs. 1 TMG). Machen Sie es sich jedoch einfach, schreiben Sie: „Verantwortlich für den Inhalt dieser Web-Site:..."

Auch diese Anbieterkennzeichnung, die häufig unter den Begriffen „Impressum" oder „Kontakt" erfolgt, hat es „in sich". Denn immer detaillierter werden die Anforderungen, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung an eine solche Anbieterkennzeichnung stellen, die für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien gelten.

Hintergrund ist, dass diese Kennzeichnung in erster Linie dem Verbraucherschutz dienen soll. Der Verbraucher soll mit Hilfe der Anbieterkennzeichnung in der Lage sein, Anbieter auf ihre Seriosität zu überprüfen (z. B. durch Anruf bei den zuständigen Aufsichtsstellen), bevor sie deren Dienste in Anspruch nehmen. Um ein wettbewerbsrechtlich einwandfreies Verhalten durchsetzen zu können, haben ebenfalls Unternehmen ein erhebliches Interesse daran, die erforderlichen Infor-mationen über andere Marktteilnehmer zu erlangen.

Die geforderten Informationen müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein (§ 5 Abs. 1, 1. Halbsatz TDG, eine ähnliche Regelung enthält § 1 Abs. 6 Satz 2 PreisAngVO für Preisangaben, dazu weiter unten und ebenso die in § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV enthaltene For-derung nach einer „klaren und verständlichen Zurverfügungstellung der dort geforderten Informationen). Hier hat nun der BGH entschieden, dass die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (z. B. die Links „Kontakt" und „Impressum") die gesetzlichen An-forderungen erfüllt und dass es nicht erforderlich ist, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläu-fig aufgerufen werden müssen. Gleichwohl ist es ratsam, dass Sie auf allen Seiten Ihrer Web-Site einen „sprechenden Link" mit der Aufschrift „Impressum", „Kon-takt" oder „Anbieterkennzeichnung" vorhalten, der permanent im oberen Bereich - unabhängig von der jeweils gewählten Bildschirmauflösung - zu sehen ist und dann bereits nach einem Klick eine Seite mit den erforderlichen Angaben aufge-rufen wird.

Inhaltlich müssen Sie auf jeden Fall die nachfolgenden Angaben zum Online-Abruf bereithalten:
1. den Namen (einer natürlichen Person, die voll geschäftsfähig ist und ihren ständigen Aufenthalt im Inland hat) und die Anschrift, unter der Sie niederge-lassen sind (die Angabe eines Postfaches genügt nicht), bei juristischen Per-sonen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten (Vor- und Nachname) und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leis-tenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elekt-ronischen Post;
(Ob hier auch eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in einem Internet-Impressum besteht, hatte der BGH vormals dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt, da das TMG insofern die E-Commerce-Richtlinie der EU umsetzt. Nach dem Wortlaut der Richtlinie ist dies nicht ge-fordert. Deutsche Obergerichte hatten aber ein solches Erfordernis nach Sinn und Zweck der Regelung aufgrund der Formulierung der „Notwendigkeit ei-ner schnellen, unmittelbaren und effizienten Kontaktaufnahme zur Kommunikation" hineingelesen. Der EuGH stellte nun mit seiner Entscheidung 2008 klar, dass das Impressum einer geschäftlichen Homepage nicht der Angabe einer Telefonnummer bedarf. Nach Ansicht der EU-Richter ist die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr dahingehend auszulegen, dass ein Dienstanbieter zwar dazu verpflichtet sei, neben seiner E-Mail-Adresse auch weitere Informationen für eine möglichst schnelle Kontaktaufnahme dem Nutzer zur Verfügung zu stellen, doch sei hierunter nicht zwingend eine Tele-fonnummer zu verstehen. Stattdessen könnte dies auch durch eine elektroni-sche Anfragemaske ersetzt werden, über die sich ein Nutzer mit dem Dienst-anbieter in Verbindung setzen kann. Eine Antwort seitens des Anbieters kann dann via E-Mail erfolgen. Als ausreichend „schnell" gilt dabei für die Antwort des Anbieters eine Reaktionszeit von 30 bis 60 Minuten. Verlangt der Nutzer jedoch ausdrücklich die Angabe der Telefonnummer, so ist diese dem Kunden mitzuteilen.

Trotzdem kann unter Marketinggesichtspunkten (Stichwort: „Transparenz") die zusätzlich Angabe einer Telefonnummer bereits im Impressum ratsam sein: Denn jeder, der mal vergeblich auf eine E-Mail-Anwort gewartet hat (z.T. hat das ja System), ist dankbar für eine Telefonnummer, damit er sein Anliegen persönlich vorbringen kann. Zumal im persönlichen Gespräch sich mitunter Fragen wesentlich leichter klären lassen. Auch sonst ist die Angabe einer Telefonnummer ratsam. Bekommen Sie so doch direkten Kontakt zu Ih-ren Kunden und erfahren unmittelbar von deren Wünschen, was sich hinter-her in eine Verbesserung der Kundenansprache umwandelt lässt.)

3. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossen-schaftsregister, in das Sie eingetragen sind, und die entsprechende Register-nummer,

4. in Fällen, in denen Sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

5. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesell-schaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
Verstöße gegen diese Regelungen sind nach Ansicht des BGH abmahnfähig.

Weitere Angaben sind gefordert, wenn die Tätigkeit zulassungspflichtig ist oder wenn ein Beruf ausgeübt wird, der entsprechende Befähigungsnachweise voraus-setzt (z. B. Rechtsanwalt).
Besonderheiten gelten für die Anbieter von Telemedien, die kommerzielle Kom-munikation betreiben. Dabei ist kommerzielle Kommunikation gemäß § 2 Nr. 5 TMG jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt. Auch der freischaffende Künstler kann somit herunter fallen.

Im Einzelnen fordert § 6 Abs. 1 TMG bei kommerziellen Kommunikationen die Einhaltung folgender Mindestvoraussetzungen:
1. Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.
2. Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kom-munikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.
3. Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschen-ke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inan-spruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig an-gegeben werden.
4. Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
Darüber hinaus stellt § 6 Abs. 2 TMG spezifische Regelungen für die Kommuni-kation via E-Mail auf:
Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Cha-rakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommu-nikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

2.5 Strafrecht
Weiterhin dürfen auf der zu verantwortenden Web-Site keine Inhalte eingestellt werden, die schon per se allein wegen ihres Inhalts gesetzeswidrig sind.
Weist das Produkt z. B. pornographischen Charakter auf, ist durch geeignete (technische) Maßnahmen sicherzustellen, dass das jeweilige Produkt nicht für Minderjährige zugänglich ist, §§ 184 Abs. 1 Nr. 1, 184d StGB (Verbreitung por-nographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste).

Faustformelhaft wird von der Rechtsprechung als „Pornographie" angesehen die „grobe Darstellung des Sexuellen in drastischer Direktheit, die in einer den Sexu-altrieb aufstachelnden oder die Geschlechtlichkeit in den Schmutz ziehenden oder lächerlich machenden Weise den Menschen zum bloßen Objekt der geschlechtli-chen Begierde oder Betätigung jedweder Art degradiert." Dabei ist zu beachten, dass die Übergänge von der straffreien Kunst zur strafbaren Pornographie oftmals nur fließend sind. Zumal Kunstwerke selbst auch pornographischen Charakter aufweisen können.

In Deutschland dürfen Web-Sites mit pornographischen Inhalten der Öffentlichkeit daher nur zugänglich gemacht werden, wenn ein geeigneter Alters-Check durch ein Altersverifikationssystem (z. B. das sogenannte Post-Ident-Verfahren mit einer persönlichen „Face-to-Face"-Überprüfung des Nutzers) vor In-Augenscheinnahme z. B. der Porno-Bilder oder Porno-Videos vorgeschaltet ist.

Ein einfacher Mouseklick, mit dem der Nutzer seine Volljährigkeit lediglich bestätigen muss und danach ungehinderten Zugang auf die Porno-Inhalte erhält, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Ebenso wenig ist die bloße Einga-be von Personalausweis- oder Kreditkartennummern ausreichend, um sicherzu-stellen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu den für sie „verbotenen Früchten" erhalten.
Absolut verboten sind in Deutschland
- die Verbreitung von Gewalt- oder Tierpornographie (§ 184a StGB);
- die Verbreitung, (der Erwerb und Besitz) von Kinderpornographie (§ 184b StGB);
- eingeschränkt die Verbreitung, (der Erwerb und Besitz) von Jugendpor-nographie (§ 184c StGB).

Bei den beiden letztgenannten Tatbeständen bezieht sich die Strafbarkeit sowohl auf die Wiedergabe eines tatsächlichen wie auch auf die Wiedergabe eines wirk-lichkeitsnahen Geschehens: Auch Zombies (= „Untote") oder Darstellungen in virtuellen (3D-)Welten können somit strafbar sein.

Auch die in Deutschland abrufbaren pornographischen Angebote ausländischer Anbieter müssen die deutschen Vorschriften zum Jugendschutz erfüllen. Aller-dings sind die staatlichen Zwangsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Regeln bei ausländischen Betreibern nur sehr schwer durchzusetzen (siehe z. B. von der Horst, Die Bundesprüfstelle und US-Porno-Server - Zur Indizierung von auslän-dischen online Pornographieangeboten, http://www.virtuelle-kanzlei.com/publikationen/77-199903-die-bundespruefstelle-und-us-porno-server-zur-indizierung-von-auslaendischen-online-pornographieangeboten). Dies führt dazu, dass immer mehr deutsche Anbieter ihre Angebote über einen Firmensitz im Ausland zur Nutzung bereithalten.

Weiterhin müssen Sie sicherstellen, dass keiner der externen Links auf Web-Sites verweist, die strafrechtliche Inhalte aufweisen (z. B. Pornographie, Volksverhet-zung, Beleidigungen, Online-Glücksspiele etc.), bzw. ihrerseits wiederum Links zu derartigen Sites enthalten.
Um einer entsprechenden Haftung für derartige Drittinhalte zu „entgehen", findet sich auf zig-tausenden von Web-Sites der nachfolgend wiedergegebene Hinweis:

„Disclaimer
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantwortern hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert.
Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen."

Dieser Hinweis ist in zweierlei Hinsicht falsch: Zum einen muss es „An-„ und nicht „Ausbringung" heißen. Zudem ist sprachlich ein „r" in „verantwortern" und ein „ich" zuviel. - Bereits dadurch wird offensichtlich, dass der Hinweis einfach nur gedankenlos kopiert worden ist, ohne dass das Urteil jemals selbst gelesen wurde. Darüber hinaus sollen die Seiten auch noch „gelinkt" (umgangssprachlich für „betrogen"!) statt verlinkt sein. - Was jedoch viel wichtiger ist, der Hinweis ist auch inhaltlich falsch. Denn das Gericht hat genau das Gegenteil entschieden, nämlich dass man sich der Verantwortung für Inhalte gerade nicht dadurch ent-ziehen kann, indem man diese Inhalte nicht selber veröffentlicht, sondern einen Link auf eine fremde Veröffentlichung dieser Inhalte setzt und sich dann lediglich allgemein von diesem Link distanziert. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Betreffende also vergeblich versucht, sich durch einen solch allgemein gehaltenen Disclaimer aus der Verantwortung und damit aus der Haf-tung „zu stehlen". Wörtlich heißt es im Urteil: „Eine solche ausreichende Distan-zierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, dass er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzie-rung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung."

Die obengenannte Klausel entpuppt sich damit als Zauberspruch, dessen Wirkung sich in sein Gegenteil kehrt. Denn durch das Setzen eines solchen Disclaimers macht der Verwender deutlich, dass er sich durchaus bewusst ist, dass das Setzen eines Links auf fremde Inhalte die Rechtsfolge des Sich-zu-eigen-Machens auslö-sen kann. Im Ergebnis führt der Text zu einer Eigenhaftung. Schlimmer kann man sich also in der Haftungsfalle nicht verheddern!

Auch der nachfolgende „Haftungshinweis für Links" (gefunden unter http://www.e-recht24.de/muster-disclaimer.htm) arbeitet mit gewissen Sachver-halts- bzw. Rechtsfolgeunterstellungen und ist deshalb mit Vorsicht zu genießen:

„Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen."

Die Gerichte könnte z. B. die Frage der Zumutbarkeit von inhaltlichen Kontrollen ganz anders beurteilen wie dies etwa auch für die Zumutbarkeit der Überprüfung von Meinungsäußerungen Dritter in Online-Foren bereits geschehen ist, für die die Gerichte einen strengen Maßstab angelegt haben.

Vorsicht gilt also bei allen Links: Setzen Sie Links nur zu Seiten, deren Inhalt Sie kennen und sofern Sie später Kenntnis von rechtswidrigen Drittinhalten erhalten: Sofort weg mit dem Link! Das heißt folglich auch, dass eine regelmäßige Über-prüfung der Links erfolgen muss. Stellen Sie sich daher vor jedem Link-Setzen zu fremden Web-Sites die Frage: Brauche ich diesen Link wirklich? Weniger ist hier häufig mehr (Rechtssicherheit). Und im übrigen: Jeder Link, der auf eine andere Web-Site führt, beinhaltet auch die „Gefahr", dass der Kunde, den Sie mitunter mit viel Anstrengung auf die eigene Web-Site geholt haben, weg ist!

Eine Haftungsbegrenzung bzw. ein Haftungsausschluss kann allerdings tatsäch-lich durch einen Disclaimer erreicht werden. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2006 entschieden, dass ein Werbender das Verbreitungsgebiet der Wer-bung im Internet durch einen sogenannten Disclaimer einschränken kann, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirk-sam zu sein, muss ein Disclaimer jedoch eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.

 

... und gerne beraten wir auch Sie

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