A. Einleitung

Der Begriff „Legal Tech“ tauchte etwa 2009 auf und hat seit 2014 Konjunktur. Seitdem gab´s viele Vorträge zum Thema „Zukunft des Anwaltsberufs“. Deren Drehbuch ist in der Regel nach folgendem Muster gestrickt:

Erster Akt:
Anwälte werden überflüssig, denn künftig werden Roboter mit künstlicher Intelligenz autonom Teslas voneinander bestellen. Beim Kauf besiegeln sie Smart Contracts, die in der Blockchain abgewickelt werden. Wird der künstlich intelligente Käufer „knapp bei Bitcoins“ und zahlt die Leasingrate nicht, fährt der Tesla halt einfach zum Hersteller zurück.

Zweiter Akt:
Es wird die Frage gestellt: Was gibt es in Zukunft für den menschlichen Juristen zu tun?
Gemeinhin wird die Antwort gegeben: Der Anwalt der Zukunft macht nicht mehr das, was er heute macht. Er muss seine Tätigkeit radikal neu erfinden. Aber was macht ein erfolgreicher Anwalt in Zukunft stattdessen?

Dritter Akt:
Es folgen Ausführungen, die garniert sind mit den üblichen Gemeinplätzen und Schlüsselwörtern in Englisch-Sprech, also „Buzzwords“, wie „disruption“, veränderten Berufsbildern - vom „Lawyer“ zum „Legal Engeneer“ - den Potenzialen der Legal Tech für den „Access to Justice“ von Kleinunternehmen und Privatleuten. Dann noch ein bisschen von Steven-Spielbergs Hollywoodfilm „A.I. – Künstliche Intelligenz“ und aus „RoboCop“ wird dann schnell der „Robolawyer“.

Da fällt mir dann immer ein Zitat aus Blade II mit Wesley Snipes ein:
„Sie sind ein Mensch?" – „Was ähnliches, ich bin Anwalt.“

Kurz gesagt:

Klar, alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert – und jetzt ist eben auch der Bereich „Recht“ dran. Vereinfacht gesagt, ist im Prinzip bereits eine Excel-Tabelle imstande, eine juristische Subsumtion mit größerer Genauigkeit zu vollführen als jeder Anwalt!“ (d.h. die Unterordnung eines Begriffs unter einen anderen, also Lebenssachverhalt unter eine Rechtsnorm)

Also fragen wir lieber mal:

Was sind denn nun die spezifisch juristischen Herausforderungen, die bei der Entwicklung rund um Legal-Tech Software zu beachten sind?

Dazu schauen wir uns zuvor noch kurz an, was unter dem Begriff „Legal-Tech“ alles angeboten wird.


B. Begriff „Legal Tech“ – ein Modewort?

Die Geschäftsideen lassen sich grob in drei Kategorien einteilen:

1. Die einen versuchen, die Rechtsarbeit von Unternehmen zu vereinfachen,
2. die anderen kämpfen um die Rechte von Verbrauchern.
3. Die dritte Gruppe entwickelt Marktplätze für Anwaltsleistungen.

Im Einzelnen werden dann zum Beispiel als „Legal Tech“ beworben:


1. Legal Practice Management
für effiziente Organisation und Betrieb einer Kanzlei
2. Lawyer Directory
Passenden Anwalt selektieren und kontaktieren; auch Bewertungen
3. Legal Content
Einfacher Zugang und multimediale Darbietung aktueller Rechtsinformationen
4. Legal Products
Problemorientierte, anwaltliche Dienstleistungspakete mit definiertem Umfang und Preis
5. Legal Subscription Plans
Abo-Modelle für Rechtsratsuchende mit Kontingenten (anwaltliche Beratung, Rechtsdokumente etc.)
6. Legal on Demand
Direkt- bzw. Ad-hoc-Beratung durch Anwalt - meist telefonisch oder online
7. Legal Document Provider
Teilautomatisierte Erstellung individueller Rechtsdokumente ohne Anwalt („Do it yourself“)
8. Legal Consumer Services
Massenabwicklung bestimmter Verbraucher-Rechtsthemen, vor allem im Bereich Entschädigung
9. Legal Department Outsourcing
Ersatz betrieblicher Rechtsabteilungen - höhere Standardisierung und transparente Preismodelle
10. Legal Data & Text Analysis
Daten- und Textanalyse von Rechtsdokumenten, Patenten etc.
11. Lawyer Network Services
Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Kanzleien

Weiter Begriff?

Zum Teil werden bereits bloße technische Hilfsmittel für juristische Dienstleistungen als „Legal Technology“ bezeichnet. Sie sind das bestenfalls im weitesten Sinne.

Selbst Microsoft Word würde somit schon zum „Legal Tool“. Jede Kanzlei mit Textverarbeitungsprogramm wäre dann schon ein „Legal Tech Unternehmen“.

Daran sieht man aber: Der Begriff „Legal-Tech“ ist auch eine Verkaufshilfe und insoweit ein Modewort.

Oder enger Begriff?

Folglich wird man den Begriff „Legal-Tech“ doch wohl enger fassen, nämlich:

- die eingesetzte Technologie ist entweder besonders fortgeschritten („technology“)
- oder wenigstens besonders juristischentypisch („legal“).

Als Legal Tech würde damit bezeichnet werden:

Der Einsatz von Software, von Programmen, die Rechtsdienstleistungen (online) anbieten, Gerichtsurteile auswerten, Rechtsfragen standardisieren, juristische Prozesse vereinfachen oder die Arbeit eines Rechtsanwalts z.B. durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Machine Learning unterstützen.

In Software Versionsnummern ausgedrückt könnte folgende Einteilung vorgenommen werden:

Legal-Tech 1.0

- Software zur Büroorganisation
(z.B. digitalen Dokumentenverwaltung, Rechnungslegung sowie Buchhaltung)
- juristische Fachdatenbanken zur Rechtsrecherche
- E-Commerce-Portale, über die zunehmend standardisierte Formen menschlicher Rechtsberatung vertrieben werden:

Durchsetzung von eng eingegrenzter Art von Ansprüchen in Massenverfahren
z.B. Entschädigungsansprüche bei Flug- oder Bahnunregelmäßigkeiten
Komplettabwicklung rechtlicher Verfahren für gewisse juristische Standardsituationen

Legal-Tech 2.0
(automatisierte Rechtsdienstleistungen)

Das Ziel von 2.0-Diensten: juristische Arbeitsschritte und Kommunikationsschritte sollen selbstständig anstelle eines menschlichen Sachbearbeiters erledigt werden, etwa bei:
- Sachverhaltsaufklärung
- automatische Erstellung juristischer Dokumente wie Verträge und Klageschriften
- bis zur abschließenden Klärung eines Rechtsstreits per Online-Dispute-Resolution:

Im Einsatz sind hier auch sogenannte (Law-)Chatbots, um rechtlich relevante Tatumstände im Rahmen bestimmter eingrenzbarer Rechtskreise gezielt zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Rechtslage zu bewerten und Handlungsvorschläge zu liefern.

Legal-Tech 3.0
(smart contracts und künstliche Intelligenz)

Auf der dritten Stufe sind IT-Lösungen angesprochen, die es ermöglichen, nicht bloß einzelne Arbeitsschritte oder simple, eng abgegrenzte Rechtsdienstleistungen autonom zu bewältigen, sondern eben das Berufsbild menschlicher Anwälte grundlegend zu verändern:
- maschinenlesbare Sprache für rechtliche Dokumente wie Verträge zu schreiben
- ein virtuelles, mit künstlicher Intelligenz ausgestattetes Substitut für Anwälte zu programmieren

Erst in diesen Bereich sind dann Schlüsselwörter wie smart contracts, Blockchain, Maschinenlernen, Big data angesiedelt.

Diese anspruchsvollste Gruppe juristischer IT-Anwendungen ist in ihrer Entwicklung bisher noch am weitesten von der Marktreife entfernt.

Das führt in juristischen Standardbereichen zu einer „Industrialisierung“ des Rechtsdienstleistungs-marktes“.

Diese Entwicklung ist naheliegend, denn

1. Rechtsnormen knüpfen Rechtsfolgen an Rechtsvoraussetzungen.
Sie funktionieren insofern nach einem Wenn-Dann-Schema.

2. Ein Wenn-Dann-Schema lässt sich hervorragend in Code abbilden.
Rechtliche Prüfungen sind somit einer IT-gestützten Automatisierung sehr zugänglich.


C. Juristische Herausforderungen
bei Legal-Tech Software

Softwareprogrammierung im Bereich Legal-Tech sollen technische Möglichkeiten schaffen, um komplizierte rechtliche Prozesse zu automatisieren.


I. Rechtliche Beschränkungen

Bereits beim Programmieren müssen rechtliche Vorgaben etwa des Urheber- und/oder Wettbewerbsrechts oder des Datenschutzrechts beachtet werden. Insbesondere letzteres, das Datenschutzrecht ist vom einstmaligen Orchideenfach zum „Rechts-Schlagerstar“ avanciert. Nächstes Jahr ab dem 25. Mai 2018 gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.


II. Beispiel:
Programmierung von smart (legal) contracts

Zur Verdeutlichung von juristischen Herausforderungen für Legal-Tech Softwareprogrammierung mal ein Beispiel anhand der anfangs bereits genannten Schlüsselbegriffe smart contracts und blockchain.

Smart Contracts, eine auf Blockchain-Plattformen laufende Software, die Prozesse automatisiert und beispielsweise Zahlungsabwicklung hocheffizient ermöglicht. Technisch ist ein smart contract eine Software, die rechtlich relevante Handlungen (insbesondere einen tatsächlichen Leistungsaustausch) in Abhängigkeit von digital prüfbaren Ereignissen steuert, kontrolliert und/oder dokumentiert, mit dessen Hilfe aber auch rechtliche Verträge geschlossen werden können, etwa auch zwischen Maschinen (machine-to-machine, M2M-Kommunikation).

Die Software darf aber in industriellen Anwendungsgebieten nur eingesetzt werden, wenn sie gesetzes- und regelkonform ist. Das fängt bereits bei der „Vertragsgestaltung“ an.

1. Hier regelt das Datenschutzrecht etwa,

dass eine Person das Recht hat, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.

(so § 6a Abs. 1 BDSG bis 24.05.2018 bzw. Art. 22 Abs. 1 EU-DSGVO ab 25.05.2018)

2. Was vielleicht nicht so viele Softwareentwickler „auf dem Schirm“ haben:
Auch die Programmiertätigkeit als solche kann schon gesetzlich beschränkt sein.

Das wäre etwa der Fall, wenn die Programmierung als Rechtsdienstleistung anzusehen ist.
§ 3 Rechtsdienstleistungsgesetz bestimmt:

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur erlaubt, wenn ein (anderes) Gesetz diese erlaubt.

Für Rechtsanwälte gibt es eine solche Gesetzeserlaubnis, § 3 Abs. 3 BRAO.

Ob die Programmierung von smart contracts unter den Begriff der Rechtsdienstleistung einzuordnen ist, bestimmt sich danach, ob es sich bei der Programmierung um eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten handelt, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG).

Das Zurverfügungstellen von Musterverträgen fällt nicht darunter.
Deswegen ist das Anbieten und der Vertrieb von smart contract Templates ebenfalls frei.

Etwas Anderes kann gelten, wenn ein Entwickler einen smart contract speziell für die Bedürfnisse einer anderen Person programmiert, vergleichbar mit der Anfertigung von Vertragsentwürfen, was als Rechtsberatung gilt und zweifelsfrei einer gesetzlichen Erlaubnis bedarf.

Paradox: Ein Softwareentwickler wird rechtsberatend tätig und benötigt damit z. B. eine Anwaltszulassung, wenn er rechtlich wirkende smart contracts als selbstständige Dienstleistung programmiert. Ist er hingegen angestellt und programmiert Verträge für seinen Arbeitgeber, greift die gesetzliche Beschränkung nicht.


III. Rechtliche Herausforderung der juristischen Sprache

Die Arbeit des Juristen ist eine Arbeit mit und an Texten, also Sprache, daher auch „Recht-Sprechung“. Gegenstand rechtlicher Überlegungen sind nie Lebenssachverhalte, sondern sprachlich gefasste Beschreibungen von Sachverhalten. Und diese werden dann unter einzelne Rechtsbegriffe eingeordnet (sog. Subsumtion).


1. Schwierigkeit:

Es existiert eine komplexe juristische Begriffswelt, die einer Formalisierung in der Regel entgegensteht. Eine automatische Rechtsanwendung benötigt neben Weltwissen, Erfahrungen etwa auch „gesunden Menschenverstand“ und Gerechtigkeitsempfinden. Auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale erfordern nuancierte und flexible Formalisierungen, wie sie nur begrenzt möglich sind, auch wenn man auf fuzzy logic, neuronale Modelle oder andere Techniken der künstlichen Intelligenz zurückgreift.


2. Schwierigkeit

Welche Inhalte, Bedeutungen diese Rechtsbegriffe und Rechtsvorstellungen haben, hängt auch davon ab, welche Rechtsordnung man anwendet. So unterscheiden sich diese beim anglo-amerikanischen „Common Law“ beträchtlich von der kontinental europäischen Rechtsordnung.


a. „Case law“ im „Common Law“

In den USA, die in erster Linie statt Gesetzesrecht das „case law“ kennen, geht ein großer Teil der Arbeitszeit im juristischen Bereich dafür drauf, Präzedenzfälle zu recherchieren, um herauszufinden, wie ist die Rechtslage? Der Bedarf an „Legal-Tech“ ist viel höher als bei uns, weil es in dem Rechtssystem eben keine umfassende gesetzliche Regelung gibt, die subsidiär gilt. Deswegen muss von vornherein in Verträgen etwa mehr geregelt werden, als das hierzulande notwendig ist. Da kann natürlich die IT beim „Durchforsten“ der Fälle bereits die Rechtsauffindung revolutionieren.


b. Deutsches (kontinental-europäisches) Recht

Im deutschen Recht ist dagegen die Rechtslage üblicherweise unproblematisch. Rechtsgrundlagen sind relativ schnell recherchiert. Beim Griff zum Kommentar (oder Juris) sind relevante Gerichtsurteile dazu rasch und einfach gefunden.

Die Schwierigkeit im deutschen Recht liegt dann in der Einordnung des vorliegenden, individuellen Einzelfalls in diese Rechtsgrundlagen. Und das lässt sich dann nicht so einfach automatisieren. Auch gibt es im deutschen Recht kein „richtig oder falsch“ - anders eben das System der Präzedenzfälle im Common Law - sondern nur „vertretbare oder nicht vertretbare“ Lösungen.

- Auslegungsregeln

Bei der Frage „Was ist (noch) vertretbar und was nicht mehr?“ gibt es im deutschen Recht für Gesetze Auslegungsregeln, z.B.:

• Auslegung nach dem Wortlaut (grammatische Auslegung)
• Systematische Auslegung (nach der Stellung im System des Gesetzes)
• Auslegung nach der Entstehungsgeschichte (historisch)
• Auslegung nach dem Zweck des Gesetzes (teleologisch)

Für die Auslegung von Verträgen gibt es im deutschen BGB zwei Regeln:

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen
und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB).

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben
mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 157 BGB).

Wobei eine bloße falsche Bezeichnung nicht schadet, wenn der tatsächliche Wille jedoch zum Ausdruck gekommen ist.


- Prinzip der freien Beweiswürdigung

Hinzutritt im deutschen Prozessrecht noch das Prinzip der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO).

Im Ergebnis ist die Interpretation juristischer Texte ein bedeutender Teil der juristischen Auslegung, ohne jedoch nur bloße Textanalyse zu sein.

Aber die Interpretation juristischer Texte ist bestimmt von subjektiven Sprachkenntnissen, Kommunikationserfahrungen, Sinnhorizonten, Bedeutungsintentionen usw.

c. Was hat das Ganze nun mit (Programmier-)Sprache zu tun?

Nehmen wir mal den Satz:

„Das Eigentum geht mit vollständiger Bezahlung über.“

Das könnte man ja auch wie folgt schreiben:

„if ($AmountReceived >= $Price) { $OwnerDB[$AssetID] = $BuyerID; }“.

Einflüsse aus dem angloamerikanischen Raum und Schnittmengen mit Informatik und IT-Wirtschaft haben Begrifflichkeiten in diesem Bereich geprägt, weshalb z.T. englische Fachtermini Verwendung finden.

Die Gefahr, die dabei besteht:

Die Wahl der Rechtsordnung könnte hier quasi durch die „Hintertür“ bereits durch Wahl der (Programmier-)Sprache, d.h. der nicht rein technischen Sprache getroffen werden.

Mit der Verwendung von englischen Software-Fachtermini wird gedanklich auch englischsprachiges Recht, anglo-amerikanisches „Common law“ = „case law“ als Rechtsinhalt gleich mitübernommen. Gerade weil viele Legal-Tech Unternehmen im anglo-amerikanischen Bereich angesiedelt sind, kann so „US-Rechtsimperealismus“ via LegalTech-Software stattfinden. Anglo-amerikanisches Case-Law überläuft kontinental-europäisches Recht.

Die Gegenforderung, stattdessen Deutsches Recht „Law Made in Germany“ bereits bei der Softwareentwicklung, beim Programmieren, eben durch Verwendung deutschsprachiger Begriffe zu berücksichtigen, ist nicht etwa darum wichtig, weil sonst „unsere Kultur verwässert würde“ oder ähnlichrt Unsinn, sondern weil damit eine gemeinsame gesellschaftliche Basis verloren ginge. Weil Pluralismus verloren ginge – nicht nur in Sachen „Content“, sondern in puncto Denken, Ideen und Weltbild. Alles Bereiche, in denen „mehr“ tatsächlich einmal gleichbedeutend mit „besser“ ist.


IV. „Paypal-Law“: „Amazon“- / „Ebay-isierung“ der Rechtsbranche

Wie stark diese „Amazon“-isierung oder „Ebay-isierung“ der Rechtsbranche bereits fortgeschritten ist, zeigt das private US-Streitbeilegungsunternehmen Modria.com Inc.

Modria = Modular Online Dispute Resolution Implementation Assistance

Ebay Inc. nutzte bislang das Ebay Resolution Center, einen Zusatzservice für die Verhandlung zwischen Verbrauchern und Ebay-Verkäufern, mit dem für Ebay und den Zahlungsdienst Paypal seit Indienststellung über 400 Mio. Verbraucherdispute, zuletzt rund 60 Mio. pro Jahr, gelöst worden sind.

Der größte Nachteil für juristisch ungebildete Endverbraucher ist die Unfähigkeit der Software, die eigenen inhaltlichen Grenzen zu erkennen. Denn die Lösungen nehmen keine tatsächliche Echtzeit-Subsumtion im Sinne einer juristischen Einordnung der individuellen Tatbestandsmerkmale unter Rechtsnormen vor, sondern überprüfen nur die Übereinstimmung der Nutzerinformationen mit hinterlegten Lösungsvorschlägen.


Nur der „Normal“-Fall zählt, Außergewöhnliches bleibt „außen vor“

Dadurch bleibt die Sachverhaltsermittlung auf die Tatbestandsmerkmale der bereits enthaltenen Fälle beschränkt. Für darüber hinausgehende Informationen ist sie blind. Außergewöhnliche Informationen in der Sachverhaltsschilderung, die im tatsächlichen Mandantengespräch beim Rechtsanwalt zu Rückfragen Anlass geben würden, bleiben unberücksichtigt.
Der Nutzer kann also nach Beantwortung der Fragen nicht gänzlich sicher sein, dass die spezifischen Umstände seines Falles in der Dokumentenerstellung berücksichtigt wurden.


„Festgefrorenes Recht“ – statt Rechtsfortbildung

Im Ergebnis findet so keine Rechtsfortbildung statt („neue Probleme werden mit den immer gleichen Lösungen bedient“). Es entsteht eine „Schattenjustiz“ und Justiz-Privatisierung, eben „Paypal-Law“, welche zunehmend der öffentlichen Überprüfung durch unabhängige Gerichte entzogen wird.

 

Darum sollte die Forderung nicht nur lauten „Law - Made in Germany“,
sondern auch „Legal-Tech - Coding & Scripting Made in Germany”!

 

... und gerne beraten wir auch Sie

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Dr. Rutger von der Horst

Rechtsanwalt

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