Sind privatrechtliche Verlage zum Abdruck von Wahlwerbung in Printmedien verpflichtet?
Wahlwerbung und Nazi-Print-Anzeige
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst, Wirtschaftsmedienrechtler Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
1. Einleitung
2. Gesetzliche Regelung für Printmedien
3. Die Rolle der Presse: Medium und Faktor der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung
4. „Montabaur"-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
5. Ergebnis

1. Einleitung
Wahlkampf bedeutet immer wieder auch Wahlwerbung. Vormals wurde bereits die Wahlwerbung der Parteien im Rundfunk beleuchtet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundsätzlich zur Sendung von Wahlwerbung verpflichtet (ähnliche Regelungen gelten für die Privaten Rundfunkbetreiber, siehe vormals auch von der Horst, "Nazi-Spots" und Volksverhetzung - Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?, abgedruckt auch in ZUM 1993, 508 ff.). Eine Zurückweisung darf nur in den Fällen stattfinden, in denen in der Werbung gegen gesetzliche Regelungen (namentlich der Volksverhetzung und der Gewaltverherrlichung) "evident und schwerwiegend" verstoßen wird (so wohl im aktuellen Fall des Hessischen Rundfunks ("Hessischer Rundfunk muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden")

Werbung findet jedoch auch in Printmedien statt. Namentlich als rechtsextrem geltende Parteien sind in Printmedien mit Anzeigen in Erscheinung getreten. Fraglich ist daher, ob es eine mit dem Rundfunk vergleichbare Regelung auch für von privatrechtlich organisierten Verlegern herausgegebene Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften, Magazine etc. ) gibt.

Kurz: Sind Verlage gesetzlich/rechtlich verpflichtet, Wahlwerbung abzudrucken?

2. Gesetzliche Regelung für Printmedien
Im Gegensatz zum Rundfunk (Radio/TV, z.B. § 42 Abs. 2, 3 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV (Sendezeit für Dritte) in der Fassung vom 01.03.2007) bestehen für den Bereich der Presse keine einschlägigen Vorschriften, welche die Verbreitung von Wahlwerbung politischer Parteien regeln.

3. Die Rolle der Presse: Medium und Faktor der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung
Der Presse kommt in demokratischen Staat die Rolle eines Mediums und Faktors der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu. Sie ist daher von konstitutiver Bedeutung für Staat und Gesellschaft. Diese Rolle teilt sie mit dem Rundfunk. Die damit verbundene öffentliche Aufgabe erfüllen die Zeitungen und Zeitschriften jedoch ausschließlich in privatrechtlicher und privatwirtschaftlicher Organisationsform.

Daraus folgt, dass Printmedien, im Gegensatz zum binnenpluralistischen öffentlich-rechtliche Rundfunk, außenpluralistisch strukturiert sind. Jede Zeitung erbringt einen eigenen, möglicherweise pointierten Beitrag für den öffentlichen Meinungsmarkt. Alle Zeitungen zusammen leisten dann den unentbehrlichen Dienst an der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.

4. „Montabaur"-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
Die rechtliche Situation der Presse in der Frage der Abdruckverpflichtung ist dann auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten „Montabaur"-Beschluß vom 24.03.1976 (2 BvP 1/75) in diese Richtung festgelegt worden. Insoweit hat das Gericht festgestellt, dass die Presse nicht zum Abdruck politischer Anzeigen verpflichtet ist:

„Abgesehen davon ist die Presse bei der Auswahl der Nachrichten und in der Verbreitung von Meinungen frei. ...Anders als die öffentlichrechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist die von privater Hand betriebene Presse nicht zur Neutralität im Wahlwettbewerb der politischen Parteien verpflichtet. ....Nach geltendem und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Recht darf die Presse auch den Abdruck von Anzeigen und Leserzuschriften einer bestimmten Richtung verweigern, ohne daß darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Wahlfreiheit läge, selbst wenn zugleich den entgegenstehenden Meinungen Raum gegeben würde. Daran ändert auch eine regionale Monopolstellung nichts. Die politische Wahlwerbung, die über vielfältige weitere Möglichkeiten verfügt, kann gleichwohl dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleiben."

Das Auftreten des Privaten Rundfunks Anfang der 1980er Jahre - für den ebenfalls in den Landesmediengesetzen und im Rundfunkstaatsvertrag die Verpflichtung zur Sendung von Wahlwerbung festgeschrieben ist (siehe oben) - hat hieran nichts geändert.

Die freie Struktur der Presse kommt ebenfalls in der Gewährung des Tendenzschutzes (siehe etwa die Regelung in § 118 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz) zum Ausdruck. Aus der Tendenzfreiheit folgt, dass die publizistische Kompetenz und damit auch die Entscheidung über die Aufnahme einer Wahlanzeige ausschließlich beim Verleger liegt.

5. Ergebnis
Privatrechtlich organisierte Verlage sind nicht gesetzlich/rechtlich verpflichtet, Wahlwerbung abzudrucken. Es steht ihnen daher frei, die Anzeige einer Partei zum Abdruck anzunehmen oder abzulehnen.

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