Die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Kunst- und Kulturbetrieb
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 5
7. Reaktionsmöglichkeiten des Betroffenen (Kunden)
7.1 Das Auskunftsrecht
7.2 Das Berichtigungsrecht
7.3 Das Sperrungs- und Gegendarstellungsrecht
7.4 Das Löschungsrecht
7.5 Das Einwand- oder Widerspruchsrecht
7.6 Rechtsfolgen bei Verstößen

7. Reaktionsmöglichkeiten des Betroffenen (Kunden)
Lassen Sie uns nun klären, wie Ihr (potentieller) Kunde auf die von Ihrem Unternehmen vorgenommene Datenverarbeitung datenschutzrechtlich reagieren kann. Vorstehend haben wir ja bereits mehrmals Benachrichtigungs-, Unterrichtungs- und Informationspflichten und Auskunftsrechten angesprochen. Aufgrund dieser Pflichten/Rechte soll der Betroffene sich zunächst einmal einen Überblick über die ihn betreffenden gespeicherten Daten verschaffen, um dann je nach Ergebnis seines Überblicks im bestimmten Maße reagieren zu können. Insoweit korrespondieren die Rechte des Betroffenen spiegelbildlich mit den Verpflichtungen Ihres Unternehmens.

7.1 Das Auskunftsrecht
Das zunächst wichtigste Mittel des Betroffenen ist sein Auskunftsrecht, § 34 BDSG. Es beruht auf dem Gedanken:

„Jeder hat das Recht zu wissen, wer, was, wann über ihn weiß."

Verfassungsrechtlich ist es durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgesichert, siehe oben.

Danach hat der Kunde einen umfassenden Auskunftsanspruch. Grundsätzlich müssen Sie ihm folgende Informationen mitteilen:

1. Werden Daten über den Kunden gespeichert und wenn ja, welche?

2. Wer verarbeitet die Daten des Kunden?

3. Von wem haben Sie die Daten des Kunden?

4. Zu welchen Zwecken sollen die Daten des Kunden verarbeitet werden bzw. werden bereits verarbeitet?

5. An welche Empfänger werden die Daten des Kunden weitergegeben?

Der Kunde muss dabei in der Lage versetzt werden, dass er aufgrund der Auskunft beurteilen kann, ob alle über ihn gespeicherten Daten rechtmäßig sind. Daher muss der Inhalt der konkret gespeicherten Daten vollständig wiedergegeben werden. Eine Auskunft wie z. B. „Wir haben Ihren Namen, Ihre Adresse usw." genügt nicht.

In den Fällen, in denen auch eine Benachrichtigung nicht erfolgen muss (siehe oben), besteht eine Pflicht zur Auskunftserteilung ausnahmsweise nicht.

Darüber hinaus dürfen Sie bzw. Ihr Unternehmen nur in (krassen) Ausnahmefällen die Auskunft verweigern. Beispielsweise kann die Geltendmachung des Auskunftsanspruches missbräuchlich sein, wenn der betroffene Kunde wöchentlich mehrfach in kurzen Abständen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen, obwohl wesentliche Änderungen des gespeicherten Datensatzes nicht zu erwarten sind.

Die Auskunft ist in der Regel schriftlich und unentgeltlich zu gewähren, es sei denn die personenbezogenen Daten werden geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert und der Betroffene kann die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Entgelt darf über die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten nicht hinausgehen.

- Ein Entgelt kann jedoch dann nicht verlangt werden, wenn die Annahme besteht, dass Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert werden, oder wenn die Auskunft ergibt, dass die Daten zu berichtigen oder sogar zu löschen sind, § 34 Absatz 5 BDSG.

7.2 Das Berichtigungsrecht
Sind die gespeicherten Daten unrichtig, so hat der Betroffenen das Recht auf Berichtigung der Daten. Schon aus Eigeninteresse sollte Ihr Unternehmen an der richtigen Speicherung korrekter personenbezogener Daten gelegen sein. Danken Sie Ihren Kunden in diesem Fall für seine tatkräftige Mithilfe.

Wenn Ihr Unternehmen unrichtige Daten an andere Unternehmen übermittelt hat, müssen Sie zudem das andere Unternehmen von der Unrichtigkeit unterrichten!

7.3 Das Sperrungs- und Gegendarstellungsrecht
Für den Fall, dass die Unrichtigkeit nicht offensichtlich ist oder Sie ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Betroffenen haben, dürfen Sie nicht nur einen gegenteiligen Beweis vom Kunden verlangen und ansonsten untätig bleiben. In einem solchen Fall müssen Sie vielmehr die betreffenden Daten zumindest solange sperren bis der Sachverhalt aufgeklärt ist und anschließend entweder die Sperrung beibehalten oder die (dann als unrichtig sich ergebenden) Daten sogar löschen. Der Betroffene muß dabei keinen vollen Beweis für die Unrichtigkeit erbringen und er braucht auch nicht die korrekten Daten liefern. Die Verpflichtung zur Sperrung (bzw. sogar zur Löschung) besteht für Sie bereits dann, wenn der Betroffene Anhaltspunkte benennt, woraus sich die Unrichtigkeit der gespeicherten personenbezogenen Daten ergibt.

Anderes gilt, wenn der Betroffene etwa eine „berichtigende Ergänzung" verlangt, wie z. B. Eintragung eines akademischen Titels. Hier können Sie vollen Beweis hinsichtlich der Berechtigung des Führens dieses Titels verlangen.

7.4 Das Löschungsrecht
Vorab: Es gibt kein uneingeschränktes Löschungsrecht. Der Betroffene kann nur in den nachfolgenden Fallgruppen eine Löschung fordern:

- Die Datenspeicherung war von vornherein unzulässig

- Die weitere Datenspeicherung wird unzulässig, weil etwa der Zweck der Speicherung (z. B. Vertragsabwicklung) erreicht worden ist oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann. Allerdings kann sich der Zweck ändern, so dass die weitere Speicherung zulässig ist. (Im Falle, dass Sie die mögliche Zweckänderung dem Betroffenen noch nicht mitgeteilt haben, müssen Sie ihn hierüber erneut benachrichtigen!)

- Der Betroffene behaupte die Unrichtigkeit von sensiblen Daten (= Daten über Weltanschauung, Gesundheitszustand, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten etc.) und Ihr Unternehmen kann die Richtigkeit der gespeicherten Daten nicht beweisen

- Ihr Unternehmen verarbeitet geschäftsmäßig personenbezogene Daten. Nach Ablauf von vier Jahren nach der ersten Speicherung muss Ihr Unternehmen prüfen, ob die Daten auch weiterhin noch benötigt werden. Ist dies nicht der Fall - was in der Regel z. B. bei personenbezogene Markt- und Meinungsforschungsergebnissen gegeben sein dürfte, da diese nach drei bis vier Jahren an aktueller Relevanz verloren haben - so müssen Sie die Daten löschen.

7.5 Das Einwand- oder Widerspruchsrecht
Der Betroffene hat das Recht, einer Datenverarbeitung zu widersprechen. Es gelten die obigen zur Unterrichtung über das Widerspruchsrecht gemachten Ausführungen.

7.6 Rechtsfolgen bei Verstößen
Verstöße gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sind nach §§ 43, 44 BDSG strafbar bzw. ordnungswidrig. In zivilrechtlicher Hinsicht können Betroffene beispielsweise Unterlassungsansprüche bei rechtswidriger Datenverarbeitung geltend machen. Bei wettbewerbsrechtlich relevanten Datenschutzverstößen sorgt zumeist der Konkurrent mittels Abmahnung und etwaiger Unterlassungs- und Schadensersatzklage für die Einhaltung.

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