Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest - Das up-date
Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz

(einschließlich Digitale Rechte-Management Systeme und "Recht" auf Privatkopie)
(vollständig überarbeitete Fassung 2004)
Teil 1
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 1
1. Einleitung: Die Bedeutung von Musik in unserem täglichen Leben
2. Die tatsächliche Seite: Wie kommt die Musik ins Netz?
3. Die rechtliche Seite: Wer sind die Rechteinhaber und wie erfolgt im Allgemeinen eine Musiklizenzierung?
3.1 Die Rechteinhaber
3.2 Die Beziehung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerfirma
4. Die Rechtevergabe
4.1 Durch wen erfolgt die Rechtevergabe?
4.2 Wie, in welchem Umfang und wo erfolgt die Rechtevergabe?
4.2.1 Schutzland-Prinzip
4.2.2 Ursprungsland-Prinzip
Teil 2
5. Wo finden im Internet Musiknutzungen statt?
6. Welche Rechte werden bei der Online-Nutzung genutzt?
6.1 Gibt es überhaupt "Online"-Rechte?
6.2 Internet - die nicht bekannte Nutzungsart?
6.2.1 Unterschiedlicher "Bekanntkeitszeitpunkt"
6.2.2 Weiterer Bedarf an Gesetzesänderung: Der "zweite Korb"
Teil 3
7. Die Musiknutzung durch "Musikeinspeisung" (upload)
7.1 Eigene Musikwerke auf der eigenen "privaten" Web-Site
7.2 Die Mitmach-Site
7.3 Sonderproblem: Online-Veröffentlichungen
7.4 Fremde Musikwerke
7.4.1 Der Rechteerweb beim Kauf einer Musik-CD
7.4.2 Die Wirkung des Urheberpersönlichkeitsrechts
7.5 Tonträgerhersteller-Site
7.5.1 Promotiontarif oder Normaltarif?
7.5.2 Das Syn-Right: Existenz eines selbstständigen Vergütungsrechts?
7.6 Online-Musiknutzung im Rundfunk
Teil 4
8. Die Musiknutzung durch den User als "Abrufender" (download)
8.1 Das Hören von Musik
8.2 Browsen, Caching. vorübergehender download
8.3 mp3
8.4 Napster, Gnutella, KaZaA & Co.
8.5 Die antwort der Musikindustrie: Right-Protection-System
8.6 Nicht nur vorübergehender download: erlaubte Privatkopie oder illegale Vervielfältigung?
8.6.1 Gesetzesänderung
8.6.2 Kritik
8.6.3 Kritik an der Kritik
8.6.4 Kriterien für "offensichtlich" rechtswidrig
8.7 Musikmythen: "Alles ist erlaubt"
Teil 5
9. Was macht eine Web-Site zur Musik-Site?
9.1 download-Möglichkeit einer Musikdatei
9.2 Der Link
9.2.1 Einfacher Link
9.2.2 Deep-Link
9.2.3 Inline-Link
9.3 Vertrieb körperlicher Tonträger über das Netz
Teil 6
10. Rechtkontrolle im digitalen Umfeld: Digitale Rechte-Management Systeme
10.1 Technische Maßnahmen
10.2 Schutz vor Umgehung "wirksamer Maßnahmen"
10.2.1 "Unknackbarkeit"?
10.2.2 Analoge Umgehung?
10.3 Schutz vor Vorbereitungshandlungen zur Umgehung
10.4 Schutz vor Anleitung zur Umgehung
10.5 Kennzeichnungspflicht
10.6 "Recht auf Privatkopie?
10.7 Was bleibt erlaubt?
10.7.1 Eindeutige Fälle
10.7.2 Zweifelsfälle
11. Ausblick


Einleitung: Inhalte beleben das Netz

Es wird immer deutlicher, dass das Wichtigste bei der Schaffung einer Informationsgesellschaft attraktive Inhalte sind, die die telekommunikative Infrastruktur erst mit Leben erfüllen. Einer der Inhalte, die das Netz attraktiv machen, ist Musik. Der Gesetzgeber hat hier einen Regelungsbedarf gesehen und das am 13.09.2003 in Kraft getretene "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" erlassen. Damit wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in mehreren Punkten geändert, ergänzt und somit an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst. Nachfolgend wird der neue rechtliche Rahmen, innerhalb dessen sich die digitale (Online-) Nutzung von Musik bewegt, näher beleuchtet.


1. Die Bedeutung von Musik in unserem täglichen Leben

Musik ist nahezu überall verfügbar. Auch im Multimedia-Bereich und im Internet ist Musik nicht mehr wegzudenken. Symptomatisch für diese Entwicklung ist, dass Computer heute fast ausschließlich mit Lautsprecherboxen nebst entsprechender Software ausgeliefert werden, die die Musikspeicherung und -wiedergabe ermöglicht. Die verbesserte Übertragungstechnik (größere Bandbreiten, mp3) hat zudem den Anteil der Musikanwendung per SMS (Short Message Service) und MMS (Multimedia Messaging Service) bei Mobiltelefonen beträchtlich anwachsen lassen. Hinzu tritt, dass PC und Unterhaltungselektronik immer mehr miteinander verschmelzen: DVD-Player, mp3-Porties, HiFi-Receiver werden netzwerkfähig. Zudem belegen neuere Untersuchungen (wieder mal), welch starken Einfluss Musik auf das Kaufverhalten hat. Ein Umstand, den sich in Zukunft auch zunehmend die Betreiber von virtuellen Läden für ihren E-Commerce zu Nutze machen werden.

Es stellt sich die Frage, wo, wie und durch wen im Internet Musiknutzungen erfolgen und wie diese Nutzungen rechtlich einzuordnen sind.

Werfen wir zunächst ein Blick auf die tatsächliche Seite: Wie kommt die Musik ins Netz, d. h.: Was ist erforderlich, damit eine Musikaufnahme erst einmal online zur Verfügung steht?


2. Die tatsächliche Seite:
Wie kommt die Musik ins Netz?

Ganz am Anfang wird ein Musiktitel komponiert und der Text wird verfasst. Anschließend wird der Titel (im Studio) eingespielt und dabei auf einem Master in der Form aufgenommen, in der der Musiktitel veröffentlicht wird, um ihn dann auf (Tonträger) CDs etc. vervielfältigen zu können. Möglicherweise geschieht letzteres bereits durch die Speicherung auf einer Festplatte im PCs oder MACS. Denn der Computer ist zunehmend nicht nur Hilfsmittel und Handwerkszeug bei der Komposition, sondern gleichzeitig ein multifunktionales Musikinstrument, Produktions- und Aufnahmestudio. Neuere Musikprogramme geben dabei den Kreativen die notwendige technische Unterstützung auch für professionelle Produktionen - und das zu einem weitgehend erschwinglichen Preis.

Aber selbst wenn die Musik noch „mit der Hand gemacht" wird, liegt die Musikinformation der Aufnahme in der Regel in digitaler Form vor. Nur noch im Ausnahmefall wird die analoge Musikaufnahme auf analogem Speicher (z. B. bei alten Vinyl-Aufnahme) nachträglich digitalisiert.

Als zweiter Akt erfolgt anschließend die Speicherung der Musikaufnahme auf einem Server (-Computer), der online geschaltet ist, so dass der Online-Abruf ermöglicht wird. Denkbar sind natürlich auch Live-Sessions, die direkt ohne Vervielfältigungs-/Speicherakt ins Netz „versendet" werden (z. B. per live-streaming im Internet-Radio und Web-TV).

Je nachdem, wer die Einspeisung vorgenommen hat, geschieht sie entweder legal oder illegal - auf jeden Fall ist die Musik nun im Netz und somit verfügbar.


3. Die rechtliche Seite:
Wer sind die Rechteinhaber und wie erfolgt im allgemeinen eine Musiklizenzierung?

Musik ist im Allgemeinen rechtlich geschützt. Sie „gehört" irgend jemandem. Es stellt sich die Frage, wer dieser „irgend jemand" sein kann.

3.1. Die Rechteinhaber

Als Rechteinhaber zu unterscheiden sind 3 Gruppen:

  • Textautor und Komponist sind Urheber und es entstehen kraft Gesetzes mit dem Schöpfungsakt des Musikwerkes Urheberrechte auf ihrer Seite (Persönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte).

    Regelmäßig erfolgt die Wahrnehmung ihrer Verwertungsrechte im Rahmen des im Wahrnehmungsvertrag geregelten Umfangs durch eine Verwertungsgesellschaft. Für die Musikurheber ist das in Deutschland die GEMA (Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und Mechanische Vervielfältigungsrechte).

  • Musiker, die Aufnahmen einspielen, sind ausübende Künstler.

  • Derjenige ist Tonträgerhersteller, der die konkrete Aufnahme verantwortlich festlegt, d. h. bestimmt, wie die Aufnahme letztlich veröffentlicht wird.

    Beide, ausübende Künstler und Tonträgerhersteller, erwerben durch ihre künstlerische und wirtschaftliche/finanzielle Investition Leistungsschutz(verwertungs)rechte. Die Wahrnehmung dieser Verwertungsrechte erfolgt ebenfalls regelmäßig durch eine Verwertungsgesellschaft, in Deutschland durch die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH).

3.2. Die Beziehung zwischen ausübendem Künstler und Tonträgerherstellerfirma

Die Beziehung zwischen dem ausübenden Künstler und „seiner"" Schallplattenfirma kann vertraglich verschieden gestaltet sein. Üblicherweise unterscheidet man drei vertragliche Gestaltungen:

  • Künstlervertrag: Die künstlerische Leistung wird zur Verfügung gestellt.
  • Produzentenvertrag: Die Produktion von Aufnahmen wird vereinbart.
  • Bandübernahmevertrag: Die komplett fertiggestellte Aufnahme wird zur Verfügung gestellt und lizenziert.

Im letztgenannten Fall ist der Schallplattenhersteller dann im Sinne des Urheberrechts nicht Tonträgerhersteller, sondern „lediglich" Vertrieb. Bei diesem häufigsten Fall der Vertragsgestaltung tritt in der Regel hinzu, dass der ausübende Künstler auch den Song komponiert und getextet hat. Rechtlich ist er daher Urheber, ausübender Künstler und Tonträgerhersteller in Personalunion.


4. Die Rechtevergabe

Auch die Rechtevergabe selbst kann unterschiedlich ausgeübt werden.


4.1. Durch wen erfolgt die Rechtevergabe?

Die Rechtevergabe kann

­- direkt durch Rechtsinhaber oder

­- treuhänderisch erfolgen durch die Wahrnehmung der Rechte von Verwertungsgesellschaften (hier namentlich GEMA, GVL).

Die CMMV (Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften GmbH, www.cmmv.de) ist nur eine Informations- und noch keine Lizenzierungsstelle. Diese leitet Lizenzanfragen an den jeweiligen Rechteinhaber weiter. Gesellschafter der CMMV sind neun Verwertungsgesellschaften.


4.2. Wie, in welchem Umfang und wo erfolgt die Rechtevergabe?

Die Rechtevergabe kann

­- als exklusive oder einfache Lizenz erfolgen,

­- mit oder ohne zeitliche Begrenzung

­- oder örtliche Begrenzungen.

Im Offline-Bereich erfolgt regelmäßig die Rechtevergabe nicht weltweit unbegrenzt, sondern die Lizenzierung wird exklusiv für ein räumliches Gebiet vergeben (z. B. nach Ländergrenzen oder nach Sprachraum). Damit darf eine Rechtenutzung durch Dritte nur mit Erlaubnis des jeweiligen Gebietslizenznehmers (Schallplattenunternehmens/Tonträgerherstellers) erfolgen. Im Regelfall wird dieser jedoch die Lizenz selbst nutzen wollen.


4.2.1 Schutzland-Prinzip

Im Ergebnis heißt das, dass in der Regel pro Land ein anderer Rechteinhaber die Rechte an der Musiknutzung für das Territorium hält. Das bedeutet für die weitere Musiknutzung: Jeder Nutzer muss für das jeweilige Land, in dem er die Rechte nutzt, die Rechte vom dortigen Rechteinhaber erwerben (= Schutzland-Prinzip, d.h., maßgeblich ist auch die jeweilige Rechtsordnung, in der die Nutzung erfolgt). Die Rechteeinholung gestaltet sich daher aufwendig, wenn ein (Musik-)Produkt in mehreren Länder oder gar weltweit vertrieben wird.


4.2.2 Ursprungsland-Prinzip

Einfacher hat es der potenzielle Lizenznehmer, wenn das Ursprungsland- Prinzip gelten würde. - Namentlich die EU-Satelliten- und Kabel-Richtlinie statuiert dieses Prinzip. Danach ist der Rechteerwerb nur in dem Land erforderlich, wo das Produkt (programmtragende Signale) ins Kabel oder per Satellit eingespeist wird (up-link) und anschließend in einer ununterbrochenen Kommunikationskette bis zum Endnutzer weitergeleitet wird (down-link). -

Dieser Ausnahmefall wurde, im Zuge der angestrebten Harmonisierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene, auch für die Lizenzierung von Nutzungen im Online-Bereich Internet-Einspeisung von urheberrechtlich geschütztem Inhalten diskutiert. Urheberrechtslizenzen müssten dann nur einmal erworben werden. Was für den Lizenznehmer eine wesentliche Vereinfachung bedeutet, führt andererseits jedoch beim ursprünglichen Rechteinhaber möglicherweise zu einer „digitalen Enteignung". Denn die Höhe der Lizenz insgesamt erreicht regelmäßig nicht die Höhe der Summe der Einzellizenzen, die erzielt werden, wenn für jedes Land gesondert eine Lizenz zu erwerben ist. Dazu tritt das Problem, dass die Weiterleitung des entsprechenden Lizenzanteils an den jeweiligen Rechteinhaber in einem anderen Land schon in Hinsicht auf die Nutzungslizenzen im Offline-Bereich nicht immer zufriedenstellend funktioniert. Auf der technischen Seite wird - etwa durch die Vergabe und Implementierung von „Ländercodes" in Abspielgeräten - versucht, den „Gebietsschutz" sicherzustellen. Da die Internet Protocol (IP) Adressen vormals länderweise vergeben worden sind (Internet-Zone), werden auch bei der digitalen Online-Lieferung von Musikdateien im jeweiligen Datensatz Ländercodes implementiert, um so einen Gebietsschutz aufrecht erhalten zu können.

Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die Rechteeinholung bei Filmproduktionen. Auch dort müssen die verschiedensten Rechte u. U. von einer Vielzahl unterschiedlicher Berechtigten eingeholt werden. Trotzdem funktioniert' s - auch ohne Ursprungsland-Prinzip: Es gibt jede Menge Filme, die legal entstanden sind - das ist sogar der Normalfall.

Sollte die Rechteeinholung tatsächlich im ein oder anderen Fall zu schwierig sein oder wirtschaftlich das veranschlagte Budget sprengen, so ist dies noch kein Argument für die Abschaffung des Schutzlandprinzips. Denn weiterhin besteht ja die Möglichkeit, statt auf bereits vorbestehendes, fremdes Material zurückzugreifen, selbst kreativ tätig zu werden bzw. Dritte für die beabsichtigte Produktion zu beauftragen, einen Musiktitel zu erstellen. Das kurbelt den Schöpfergeist und möglicherweise die Kulturwirtschaft an. Auf diese Weise wird außerdem Kulturreichtum geschaffen.

Zu den Entwicklungen im digitalen Umfeld (Stichwort: Digital Rights Management) kommen wir weiter unten.

Fortsetzung Teil 2

 

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