Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest - Das up-date
Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz

(einschließlich Digitale Rechte-Management Systeme und "Recht" auf Privatkopie)
(vollständig überarbeitete Fassung 2004)
Teil 2
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt


Teil 2
5. Wo finden im Internet Musiknutzungen statt?
6. Welche Rechte werden bei der Online-Nutzung genutzt?
6.1 Gibt es überhaupt "Online"-Rechte?
6.2 Internet - die nicht bekannte Nutzungsart?
6.2.1 Unterschiedlicher "Bekanntkeitszeitpunkt"
6.2.2 Weiterer Bedarf an Gesetzesänderung: Der "zweite Korb"

5. Wo findet im Internet Musiknutzungen statt?

Musiknutzungen finden im Internet statt - diese Aussage ist zu kurz, denn es gibt verschiedene Anwendungen mit unterschiedlichen technischen Übertragungsprotokollen.

Am bekanntesten ist das World Wide Web mit der Möglichkeit zur Musiknutzung durch Web-Sites und E-Mails mit der Möglichkeit, Musik-Dateien als Attachment (Anlage) anzugehängen. Daneben existieren noch andere Dienste. Genannt seien hier insbesondere die Bulletin Board Systems (Schwarzes Brett), die propretären Online- Dienste wie AOL, CompusServe und T-Online oder die Stadtinformationsdienste, die von regionalen oder überregionalen Telekommunikationsunternehmen betrieben werden. Eine ungeheuere Steigerungsrate wird haben ebenfalls für Dienste erfahren, die nicht in der Regel kabelgebunden benutzt werden, so z. B. SMS oder MMS (siehe oben) oder sonstige Dienste, deren Nutzung per Mobiltelefon oder Handheld-Computer durchgeführt werden können. Mit flächendeckender Durchsetzung von UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) oder weiterentwickelten Mobilfunkstandards werden zukünftig die (Musik-)Nutzungen auf mobilen Endgeräten noch zunehmen.


6. Welche Rechte werden bei der Online-Nutzung genutzt?

Vorab sei dargestellt, welche einzelnen Rechte im Rahmen von Online-Musiknutzungen in Betracht kommen.

Beim Einspeisen der Musikdateien auf den Server wird zunächst das Vervielfältigungsrecht im Sinne des § 16 Abs.1 UrhG genutzt.

Ist der Server online geschaltet, so dass die Musikdateien online verfügbar werden, wird auch das neue Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, §19a UrhG, genutzt.

Dieses Recht war ursprünglich als Right of Making Available to the Public mit den beiden WIPO-Verträgen vom 20.12.1996 (Urheberrechtsvertrag, WCT, WIPO Copyright Treaty und Vertrag über die Wiedergabe von Aufführungen und Tonträger, WPPT, WIPO Performances and Phonograms Treaty) als exklusives Recht eingeführt worden. Die jetzige Umsetzung der EU-Richtlinie über die „Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" in das novellierte deutsche Urheberrechtsgesetz ist ein erster Schritt zur Anpassung des Urheberrechts an die neuen technischen Herausforderungen im „digitalen Zeitalter".

Werden an Musiktiteln außerdem Veränderungen vorgenommen, z. B. Verdoppelungen, Verkürzungen, Echohalleffekte u. ä., so wird dabei zusätzlich das Bearbeitungsrecht genutzt, § 23 UrhG. So sind etwa Verdoppelungen, Verkürzungen, Echohalleffekte u. ä. wie auch das wahrnehm- und hörbare Komprimieren bzw. pitchen der Musikaufnahme (so dass sie mit mehr „Dampf" dynamischer aus dem Lautsprecher kommt) folglich eine erlaubnispflichtige Bearbeitungen. Bei letzterem ist noch das Problem der Entstellung (§ 14 UrhG) zu bedenken, wenn das pitchen etwa in einem Ausmaße vorgenommen wird, dass Barry Manilow plötzlich klingt wie Micky Mouse.

Werden Musikdaten per live-streaming im Internet-Radio und Web-TV gesendet, so wird das Senderecht (§ 20 UrhG) genutzt.

Möglicherweise fragen Sie sich gerade: „Brauch' ich neben den zuvor genannten Rechten denn nicht auch die Internet- oder Online-Rechte?"

Nun die Frage, die in diesem Zusammenhang vorab gestellt werden muss, lautet:


6.1. Gibt es überhaupt "Online-Rechte"?

Die Antwort ist: Nein, es gibt keine „Internet- und Online-Rechte". Das deutsche Urheberrecht orientiert sich hinsichtlich der Verwertungsrechte nicht primär am Medium der Nutzung, sondern an der Art und Weise der Nutzung. Insoweit ist die Technik, die für 'die jeweilige Nutzung genutzt wird, weniger entscheidend als vielmehr die Frage: „Was geschieht mit dem urheberrechtlich geschütztem Inhalt, wie wird er genutzt, was soll der Lizenznehmer dürfen?"

Mag dies auf den ersten Blick simpel klingen, so wird doch dieser Grundsatz selbst unter Juristen nicht immer beherzigt. Die Folge ist: Es finden sich immer wieder Formulierungen in Verträgen, die bestimmen, dass „Internet- oder Online-Rechte" lizenziert werden. Im Falle eines Rechtsstreits führt die Regelung dazu, dass das Gericht den Vertragstext auslegen muss, um zu entscheiden, welche Rechte denn übertragen worden sind. Und da kann die Grundregel „Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle nur in Gottes Hand" für die eigene, vermeintlich sichere Rechtsposition zum Untergang der Titanic werden, wenn sich im Vertrag keine Definition des Begriffs „Online-Nutzungsrechte" befindet. Die Nutzung von Satelliten gestützten Internetverbindungen würde unter diesen Umständen für die Vertragschließenden ein Problem bedeuten. Denn die Verbindung kommt ja gerade nicht online, d.h. kabelgebunden zustande, sondern funkgestützt per up- und down-link.


6.2. Internet - die unbekannte Nutzungsart?

In diesem Zusammenhang sei eine Anmerkung im Hinblick auf § 31 Abs. 4 UrhG erlaubt. Danach ist die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam. Daraus folgt, dass bei Altverträgen der Lizenznehmer vom Lizenzgeber nicht die „Online-Rechte" (oder wie wir gerade gelernt haben: die Rechte für die Online-Nutzung) erworben hat, wenn es sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei der Online- Nutzung um eine neue, noch unbekannte Nutzungsart handelte.


6.2.1 Unterschiedlicher "Bekanntheitszeitpunkt"

Diese Verallgemeinerung erscheint angesichts der Vielzahl von Internetdiensten sehr verkürzt. Ein Blick ins Verlagswesen zeigt, dass dort die unterschiedlichen Erscheinungs- und Vertriebsformen (gebundene Ausgabe oder Taschenbuchausgabe etc.) rechtlich als unterschiedliche Nutzungsarten angesehen werden. Insoweit ist es zutreffend, aufgrund der unterschiedlichen technischen Übertragungsprotokolle der einzelnen Internetdienste die Frage „Seit wann ist die Nutzungsart bekannt?" für jeden Anwendungsdienst separat zu betrachten. Deshalb wird man für das WWW, eMail etc. hinsichtlich des Zeitpunktes der Bekanntheit des jeweiligen Dienstes zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.


6.2.2 Weiterer Bedarf an Gesetzesänderung: Der "zweite Korb"

Die „Reise nach Digitalien" ist für den Gesetzgeber mit der letzten Gesetzesnovelle jedoch noch nicht beendet. In einem sogenannten „zweiten Korb" soll das Urheberrecht den veränderten technischen Rahmenbedingungen weiter angepasst werden. Das rasante Fortschreiten der technologische Entwicklungen führt inzwischen in immer kürzeren Abständen zum Entstehen neuer Nutzungsarten. Vertreter der Musikindustrie (wie auch von anderen Rechteverwertern, namentlich des Buchverlagswesens) sehen deshalb das Ergreifen neuer Auswertungschancen derzeit mit großer Rechtsunsicherheit verbunden, da wegen § 31 Abs. 4 UrhG keine Nutzungsrechte an noch nicht bekannten Nutzungsarten eingeräumt werden können.

Die Vertreter der Musikindustrie verweisen in diesem Zusammenhang z.B. auf den Streit über die Frage, ob die CD gegenüber der Auswertung auf Vinyl-Schallplatten als neue Nutzungsart anzusehen sei. Erst zwanzig Jahre nach dem Aufkommen der CD kam es kürzlich zu einer Entscheidung des BGH, in der er die Anwendbarkeit des § 31 Abs. 4 UrhG auf ausübende Künstler verneint hat. In anderen Fällen führe das starre Verbot des § 31 Abs. 4 UrhG dazu, dass aufwändig Rechte nachverhandelt werden müßten. Dies sei nicht nur mit hohen Transaktionskosten verbunden, die eine Auswertung wirtschaftlich unattraktiv erscheinen ließen, sondern berge nach Ansicht der Musikindustrie auch die Gefahr von Auswertungsblockaden Einzelner zu Lasten anderer Rechteinhaber an einer gemeinsamen Produktion.

Sie fordern daher, dass die Einräumung von Nutzungsrechten für noch unbekannte Nutzungsarten - unter der Voraussetzung der Gewährleistung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung - zukünftig zugelassen werden sollte. Dabei stellen sich noch folgende Fragen: Empfiehlt sich eine allgemeine Regelung oder ist eine Beschränkung auf bestimmte Werkarten, Nutzungsarten (z.B. § 19a UrhG) oder Rechtsinhaber vorzuziehen? Sollte der Rechtserwerb nur von einer Verwertungsgesellschaft zugelassen werden?

Die Diskussion um die Urheberrechtsnovellierung des sogenannten „zweiten Korbs" ist damit gerade eröffnet und auch andere Gruppen werden ihre Vorstellungen von einem „gerechten" Ausgleich der unterschiedlichen (wirtschaftlichen) Interessen noch einbringen.

Fortsetzung Teil 3


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