Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest - Das up-date
Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz

(einschließlich Digitale Rechte-Management Systeme und "Recht" auf Privatkopie)
(vollständig überarbeitete Fassung 2004)
Teil 3
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 3
7. Die Musiknutzung durch "Musikeinspeisung" (upload)
7.1 Eigene Musikwerke auf der eigenen "privaten" Web-Site
7.2 Die Mitmach-Site
7.3 Sonderproblem: Online-Veröffentlichungen
7.4 Fremde Musikwerke
7.4.1 Der Rechteerweb beim Kauf einer Musik-CD
7.4.2 Die Wirkung des Urheberpersönlichkeitsrechts
7.5 Tonträgerhersteller-Site
7.5.1 Promotiontarif oder Normaltarif?
7.5.2 Das Syn-Right: Existenz eines selbstständigen Vergütungsrechts?
7.6 Online-Musiknutzung im Rundfunk

7. Die Musiknutzung durch die "Musikeinspeisung" (upload)

Durch wen erfolgt nun jeweils eine erlaubnis- und damit in der Regel auch vergütungspflichtige Musiknutzung? Da ist zum einen derjenige, der Musikdateien online stellt und damit ins Netz „einspeist".

Bei den Musikinhalten (Dateien), die durch den „Einspeiser" online zur Verfügung gestellt werden, können es sich um eigene oder um vorbestehende fremde Musikinhalte handeln. Nachfolgend wird ein Blick auf die unterschiedlichen Musiknutzungen auf Web-Sites geworfen.


7.1. Eigene Musikwerke auf der eigenen, "privaten" Web-Site

Rechtlich unproblematisch ist die Musiknutzung eines eigenen, selbstgeschaffenen Werkes auf der eigenen „privaten" Web‑Site. (Privat ist allerdings in Anführungszeichen zu setzen, da jede Web‑Site, die - ohne Passwortbeschränkung - frei für einen unbestimmten Personenkreis zugänglich ist, auch eine öffentliche Web-Site ist.)


7.2. Die Mitmach-Site

Auf manchen Web-Sites werden Musikdateien zum Online-Abruf gestellt, damit der User weitere Töne anhängen bzw. das Musikstück verkürzen oder verändern (Echohalleffekte; rückwärts, verdoppeln, in Schleife wiederholen, komprimieren, pitchen etc.) und wieder abspeichern kann, sog. Mitmach-Sites. Das Ergebnis kann eine Klangcollage sein. Rechtlich werden dabei eine Vervielfältigung, eine öffentliche Zugänglichmachung und evtl. eine Bearbeitungen des vorbestehenden (Rumpf-)Werkes vorgenommen. Entsteht durch die Mitarbeit ein einheitliches Werk, so werden die Mitschaffenden zu Miturhebern mit entsprechend anteiligem Urheberrecht am Ganzen. Weiterhin können die Mitbeteiligten aufgrund ihrer erbrachten Musikleistung Leistungsschutzrechte erwerben.


7.3. Sonderproblem: Online-Veröffentlichung

Ein (nicht nur musik-)rechtliches Problem kann sich ergeben, wenn die Veröffentlichung des (Musik-)Werkes erstmalig und zunächst ausschließlich online stattfindet. So macht § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG das „Erscheinen" davon abhängig, dass Vervielfältigungsstücke in genügender Anzahl (entsprechend der bislang erforderlichen Pflichtexemplare für Dissertationen ca. 30 bis 50 Stück) der Öffentlichkeit angeboten werden. Bei der Online-Veröffentlichung liegt aber nur ein Exemplar auf dem Server, von dem erst beim Online-Abruf durch den User weitere Veröffentlichungskopien veranlasst werden. Neuerdings verlangen einige Universitäten in ihren Promotionsordnungen nur noch eine Online- Vorhaltung der Dissertation. Ob im Rahmen dieser - im Vordringen befindlichen - Praxis urheberrechtlich von einem „Erscheinen" ausgegangen werden kann, ist zweifelhaft und keinesfalls nur von akademischen Interesse.

So regelt § 71 Abs. 1 Satz 1 UrhG für nachgelassene Werke:

„Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen lässt (oder erstmals veröffentlicht wiedergibt), hat das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten."

Gilt also eine Veröffentlichung, die ausschließlich online erfolgt, nicht als „Erscheinen" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, dann kann ein anderer als der Urheber nach Ablauf der Schutzfrist (70 Jahre) ein eigenes, ausschließliches Recht erwerben. Voraussetzung ist, dass er das Werk dann in ausreichender Anzahl „körperlich veröffentlicht". Wenn sich die herrschende Rechtsauffassung bzw. das Gesetz nicht ändert und weiterhin mehrere körperliche Vervielfältigungsstücke für das Erscheinen erforderlich sind, so erwarten uns in den Jahren ab ca. 2065 eine Vielzahl von Neuveröffentlichungen von Werken in körperlichen Form, die ursprünglich nur in der Online-Fassung veröffentlicht worden sind. Denn dann ist die 70jährigen Schutzdauer für die solchermaßen ab ca. 1995 veröffentlichten Werke abgelaufen.

Auch § 121 Abs. 1 UrhG macht den Schutz ausländischer Staatsangehöriger, Künstler (gemeint sind Nicht-EU - bzw. Nicht-EWR-Angehörige, z.B. US-Künstler) vom „Erscheinen" abhängig. Eine bloße Online-Veröffentlichung reicht somit nach deutschem Recht nicht aus, um Werke ausländischer Künstler sogenannter Drittstaaten urheberrechtlich gegen eine in Deutschland begangene Offline-Piraterie (z.B. CD Vervielfältigung) zu schützen.

Angesichts dieser Rechtslage gehen die als reine Online-Label auftretenden Unternehmen ein hohes unternehmerisches Wagnis ein.


7.4. Fremde Musikwerke

Handelt es sich bei den Musikinhalten (Dateien), die durch den „Einspeiser" online zur Verfügung gestellt werden, um fremde, vorbestehende Musikinhalte Dritter, so benötigt er für diese öffentliche Zugänglichmachung die Erlaubnis der Rechteinhaber.


7.4.1 Der Rechteerwerb beim Kauf einer Musik-CD

Diese Erlaubnis hat er nicht schon etwa dadurch erworben, dass er einen Musiktitel einspeist, den er von seiner zuvor gekauften Audio-CD kopiert hat. Denn mit dem Kauf einer Musik-CD erwirbt er lediglich das Recht zur privaten, nicht öffentlichen Nutzung. Die private Homepage ist der Öffentlichkeit zugänglich, wenn sie nicht verschlüsselt, Passwort-geschützt ist, so dass sie nicht nur für Verwandte, enge Freunde oder sonst mit dem „Einspeiser" persönlich verbundener Nutzer zugänglich ist. Das Vorhalten eines fremden Musikwerkes auf der eigenen Web-Site, z.B. einer Fan-Site, ist damit keine private Nutzung und bedarf daher der vorherigen Erlaubnis des Rechteinhabers. Liegt diese nicht vor, so wird etwa die Fan-Site zur Piraten-Site.


7.4.2 Die Wirkung des Urheberpersönlichkeitsrechts

Es wird oft von den Nutzern eingewendet, dass eine solche (unerlaubte) Nutzung kostenlose Werbung sei und der Rechteinhaber froh sein soll, dass jemand für ihn die Aufgabe unentgeltlich übernimmt. Im Urheberrecht gilt aber der Grundsatz, dass der Urheber bzw. der Rechteinhaber gegenüber Dritten weitgehendste Kontrolle über sein Werk haben soll. Nur in ganz begrenzten Ausnahmefällen wird dieses Recht zugunsten der Allgemeinheit eingeschränkt (zu den Urheberrechtsschranken siehe im Einzelnen die Ausführungen an anderer Stelle in dieser Loseblattsammlung). Der Rechteinhaber hat deshalb das Recht, wirtschaftlich unvernünftige Entscheidungen zu treffen. - Ob tatsächlich und wenn ja, wie lange und in welchem Umfang ein Werbeeffekt durch dieses öffentliche Zur-Verfügung-Stellen eintritt, ist ohnehin zweifelhaft. -


7.5. Die Tonträgerhersteller-Site

Web-Sites von Tonträgerherstellern wie z.B. von Sony, EMI, BMG, Virgin, Warner (WEA), Universal enthalten oftmals kurze Ausschnitte, die zu Promotionszwecken auf dem Server bereit gehalten werden.


7.5.1 Promotiontarif oder Normaltarif?

Es stellt sich die Frage nach der tariflizenzrechtliche Behandlung dieser Nutzung zwischen den Tarifvertragspartnern. Das sind in Deutschland zum einen die GEMA (Urheber = Lizenzgeber) und zum anderen die Tonträgerhersteller. Letztere verfügen zwar über ein eigenes und ein von den ausübenden Künstlern abgetretenes Leistungsschutzrecht, doch nutzen sie darüber hinaus die Rechte der Urheber und sind deshalb selber auch Lizenznehmer. Umstritten ist hier, ob der Normaltarif oder der niedrigere Promotiontarif, der z.B. für Videoclips fällig wird, für die Web-Site Nutzungen einschlägig ist.

Entscheidend für die Antwort scheint mir die Art und Weise sowie der Umfang der Nutzung zu sein. Danach sollten 20 bis 30 Sekunden dauernde Ausschnitte als „Appetitanreger" gelten, d.h. zu Promotionszwecken dienend angesehen werden. Sie werden beim User das Verlangen nach „Mehr" wecken, also etwa zum Kauf des körperlichen Tonträgers bzw. zum entgeltlichem Download des Musiktitels in vollständiger Länge. Aus dieser Perspektive ist der niedrigere Promotiontarif anzuwenden. Zumal die Tonträgerhersteller regelmäßig kein Interesse an der vorzeitigen vollständigen und unentgeltlichen Bedürfnisbefriedigung der User haben, wenn sie diese mittels der Ausschnitte zu einer entgeltlichen Leistung bewegen können. Die vollständige Wiedergabe des Titels in seiner Gesamtlänge spricht demgegenüber für den Normaltarif.


7.5.2 Das Syc-Right: Existenz eines selbstständigen Vergütungsrechts?

Ein anderer Konfliktgegenstand zwischen GEMA (Urheber) und Tonträgerherstellern ist die Frage nach der Existenz des selbständigen „Filmherstellungsrechts" bzw. „Verbindungsrechts" (engl. Syncronisation-Right) soweit die erstmalige Verbindung von Musik und Film betroffen ist. Diese Frage stellt sich ebenfalls im Verhältnis GEMA - Multimediahersteller bzw. GEMA - Filmhersteller. Ein solches Recht wird von der GEMA (und den Urhebern) zusätzlich neben dem Vervielfältigungsrecht für die Verbindung von Musik und zusätzlichem Medium (Film, multimediale Anwendung), sowohl im Offline- (z.B. CD-ROM) als auch Online-Bereich als eigenständiges und extra zu vergütendes Recht geltend gemacht.

In der Praxis behalten sich die Verleger die Entscheidung über die Lizenzvergabe dieses Rechts vor. Die GEMA fragt bei dem Urheber nach, wenn ein Dritter diese Nutzung wünscht. Erfolgt von dem Urheber keine gegenteilige Äußerung innerhalb von vier Wochen, so gilt die Erlaubnis als erteilt und die GEMA lizenziert das Recht an den Dritten.

Die Existenz des eigenständigen Synchronisationsrechts ist sehr umstritten. Die Tonträgerhersteller verneinen das Recht mit dem Argument, dass das Urheberrechtsgesetz kein eigenes „Verbindungsrecht" kennt:

  • ­Wenn es eine Vervielfältigung sei, dann wäre sie als unselbständige Vorbereitungshandlung der Massenvervielfältigung zu werten, die von den GEMA-Tarifen für die mechanische Vervielfältigung bereits abgedeckt sei, soweit nicht ein Dritter mit der Herstellung des Film‑/MultimediaMasters etc. eigene wirtschaftliche Zwecke verfolgen würde.
  • ­Eine Bearbeitung sei nur in Ausnahmefällen denkbar, da die Musik in der Regel unverändert übernommen werden würde und nur die Bilddateien im Rahmen einer Werkverbindung hinzukommen würden.
  • ­Das allgemeine Urheber-Persönlichkeitsrecht komme allenfalls in Betracht, wenn die Musik zu Werbezwecken genutzt werde oder das Motiv der Bilder (z. B. pornographische oder gewaltverherrlichende Darstellungen) die persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers (Autors, Komponisten) verletzen würde.

In der Praxis wurde der Streit bislang nicht bis zum Ende ausgefochten, sondern es wird ein nicht näher aufgeschlüsselter Lizenzbetrag für ein „Rechtebündel" gezahlt. So können beide Parteien weiterhin auf ihrem Rechtsstandpunkt beharren, ohne dass der Streit die wirtschaftliche Auswertung blockiert.


7.6. Online-Musiknutzung im Rundfunk

Soweit nicht eigene, selbst geschaffene Musik, sondern Musik Dritter genutzt wird, ist bei der Online-Musiknutzung von Rundfunksendern auf Radio- und TV-Web-Sites in der Regel das Recht der Vervielfältigung und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, mitunter auch das Bearbeitungsrecht betroffen.

Rundfunkrechtlich, und damit öffentlich-rechtlich betrachtet, bleibt der Vorgang „Rundfunk", wenn das Programm so wie es auch über die bisherigen Empfangsgeräte (TV, Radio) einfach 1:1 - z. B. mittels live-streaming - übertragen wird. Erforderlich ist daher für derartige Veranstaltungen eine öffentlich-rechtliche Rundfunklizenz.

Urheberrechtlich, und damit zivilrechtlich betrachtet, wird seitens der Musikindustrie reklamiert, dass das sogenannte Sendeprivileg, wonach die Sendung erschienener Tonträger uneingeschränkt erlaubt ist und lediglich einen Vergütungsanspruch für ausübende Künstler auslöst, an dem Tonträgerhersteller einen Beteiligungsanspruch haben (§ 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und § 86 UrhG), fallen soll. Damit soll für Musikaufnahmen eine mit dem Filmbereich vergleichbare Auswertungskette geschaffen werden. Sei das Sendeprivileg in Zeiten ausschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkvollprogramme noch hinnehmbar gewesen, so sei das nun nach Zulassung privater Rundfunkanbieter und der Ausdifferenzierung der Hörfunklandschaft in immer spezialisiertere Spartenprogramme und dem Aufkommen von sogenannte „Near-on-Demand"-Diensten wie Mehrkanaldienste, in denen Musik auf verschiedenen Kanälen zielgruppenorientiert (z.B. nach Musikgenres) rund um die Uhr in Schleifen übertragen wird, und „Internet-Radios" nicht mehr in derselben Weise gerechtfertigt.

Letztere bieten dem Hörer gegenüber dem „normalen" Radio aufgrund vielfältiger Einflussmöglichkeiten einen den Musikschaffenden zu vergütenden Mehrwert: Genannt werden etwa die „Skip"-Funktion, mit der ein Musiktitel übersprungen werden kann, wenn er dem Hörer nicht gefällt oder Funktionen wie „Never Play It Again" (ein angegebener Musiktitel wird nicht mehr gespielt) oder „Play It Again" (ein angegebener Musiktitel ist im Programm immer wieder zu hören). Darüber hinaus ermögliche „intelligente Software", dass sich jeder Hörer sein eigenes Programm derart zusammenstellen kann, so dass sich das Programm automatisch seinem Musikgeschmack anpasst. Solche Internet-Webcasting-Angebote würden zum „Unicast" führen und hätten mit der ursprünglichen Rundfunksendung („broadcast") nichts mehr zu tun.

Man kann sicher sein, dass die Rundfunkanbieter die urheberrechtliche Einordnung derartiger digitaler Mehrwertangebote im Rahmen der Diskussion um den „zweiten Korb" und damit der weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes anders sehen und entsprechende eigene Lobbyarbeit betreiben werden.

Fortsetzung Teil 4



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