Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest - Das up-date
Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz

(einschließlich Digitale Rechte-Management Systeme und "Recht" auf Privatkopie)
(vollständig überarbeitete Fassung 2004)
Teil 4
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt


Teil 4
8. Die Musiknutzung durch den User als "Abrufender" (download)
8.1 Das Hören von Musik
8.2 Browsen, Caching. vorübergehender download
8.3 mp3
8.4 Napster, Gnutella, KaZaA & Co.
8.5 Die antwort der Musikindustrie: Right-Protection-System
8.6 Nicht nur vorübergehender download: erlaubte Privatkopie oder illegale Vervielfältigung?
8.6.1 Gesetzesänderung
8.6.2 Kritik
8.6.3 Kritik an der Kritik
8.6.4 Kriterien für "offensichtlich" rechtswidrig
8.7 Musikmythen: "Alles ist erlaubt"

8. Die Musiknutzung durch den User als "Abrufender" (Download)

Musiknutzungen finden selbstverständlich durch denjenigen statt, der die Musik wieder aus dem Netz „herausholt" (downloaded).


8.1. Das Hören von Musik

Findet das „Herausholen" der Musik lediglich durch bloße Hören, d.h. ohne Manifestation der Musikdaten auf irgendeinem Speicher statt, z.B. beim live-streaming, so ist dies urheberrechtlich keine Nutzung und damit rechtlich unrelevant.

Ob jemand als User privat, Zuhause oder gewerblich durch das Web surft, kann rechtlich von erheblichem Belang sein: Während die private Nutzung urheberrechtlich erlaubt ist und möglicherweise auch vergütungsfrei sein kann, ist die gewerbliche Nutzung immer erlaubnis- und zumeist auch vergütungspflichtig.

Rundfunkrechtlich ist dies anders: Das bloßes Hören des Rundfunks (Radio/TV) mittels Audio-/Video-/TV-Card ist rundfunkrechtlich ein gebührenpflichtiger Empfang laut Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV). Nach §§ 1, 2 RGebStV ist jedes Gerät ein gebührenpflichtiges Gerät, was als Rundfunkempfangsgerät geeignet ist. Zur Zeit gibt es jedoch eine Übereinkunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) bis 2005 nicht tätig wird.


8.2. Browsen, Cashing: vorübergehender Download

Relevant im Sinne des Urhebergesetzes ist hingegen sowohl das Browsen. (engl: to browse = sich umsehen, schmökern), d.h. das Betrachten verschiedener Web-Seiten ohne Speicherung in den Festspeicher wie auch der Download von Web-pages. Denn beides führt zu einer - u. U. vorübergehenden - Speicherung im Arbeitsspeicher, auf der Festplatte oder auch im Cache auf einem Proxy-Server, was urheberrechtlich eine Vervielfältigung ist im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG (Urheber) bzw. des § 85 Abs. 1 UrhG (Tonträger) und des § 94 Abs. 1 UrhG (Film, Video) ist.

Durch den neu eingeführten § 44a UrhG wird nun klargestellt, dass, „vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben," zulässig sind. Damit ist die Vervielfältigung im Cache oder auf dem Proxy-Server weder erlaubnis- noch vergütungspflichtig.

Was aber ist mit dem Download, wenn die Vervielfältigung nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft auf der Festplatte oder einem anderen Speicher erfolgt?

Bevor wir uns der Beantwortung dieser Frage zuwenden, werfen wir kurz noch einen Blick auf die technische Seite, deren rasante Entwicklung zur letzten Änderung des Urheberrechtsgesetzes geführt hat.


8.3. mp3

Da ist vor allem das „Phänomen" mp3. Bei mp3 (eigentlich MPEG-1 Audio Layer 3) handelt es sich um ein sogenanntes verlustbehaftetes Verfahren der Komprimierung von (Audio-)Daten. Im Gegensatz zu der verlustfreien Datenkompression, wie z.B. ZIP, wird beim mp3-Verfahren eine wesentlich stärkere Verkleinerung der ursprünglichen Datenmenge erreicht, indem Informationen, die „weniger wichtig" sind, ersatzlos entfallen. Denn ebenso wie das Auge bestimmte Informationen nicht wahrnimmt (z.B. feinste Farbnuancen des Übergangs zwischen zwei Farben), hört das menschliche Ohr über einige Informationen hinweg.

Beim mp3-Verfahren wird eine Musikdatei (z.B. im WAV-Format) analysiert und es werden kaum wahrnehmbare Details herausgefiltert und gelöscht. Die Datenmenge reduziert sich bei der Übertragung gegenüber herkömmlichen Formaten beträchtlich. Das führt zum Sinken der Downloadzeit und vermindert gleichzeitig die Telekommunikations- gebühren für den Download. Das Ergebnis ist: Der Download von Musik ist wesentlich preiswerter als der Preis einer herkömmlichen körperlichen Single-CD für denselben Musiktitel.

Durch das rasante Ansteigen der Anzahl von Web-Sites, auf denen Musikdateien im mp3-Format bislang frei und unentgeltlich verfügbar waren, entwickelt sich das Phänomen mp3 zu einer ernsthaften wirtschaftliche Bedrohung der Musikindustrie. Denn mp3-Files wurden zigfach downgeloadet und auf CD-R gebrannt, ohne dass die Berechtigten dafür entsprechende, ihnen zustehende Lizenzen erhielten. Der Markt der potenziellen Musikhörer wird somit bereits unentgeltlich befriedigt.


8.4. Napster, Gnutelle, KaZaA & Co.

Die sogenannte mp3-Problematik verschärfte sich für die Rechteinhaber durch das Aufkommen sogenannter Internet"tauschbörsen" wie Napster, Gnutella oder KaZaA. Diese Software funktioniert als Zwei-Wege- Software: Es vereint Client und Serverfunktion in einem Programm (sogenannte Peer-to-Peer oder P2P von engl. peer "Gleichgestellter", "Ebenbürtiger", Kommunikation unter Gleichen.) Der User kann in diesen Netzwerken nicht nur Dateien von anderen Usern kopieren, die gleichzeitig online sind, sondern das Programm erlaubt den anderen Usern ebenfalls das Kopieren der mp3-Files, die sich auf der eigenen Festplatte befinden. Zwar kann diese Upload-Funktion manuell ausgestellt werden, doch ermöglichen die Programme außerdem den Zugriff auf eine Superdatenbank, die gefüllt ist mit zigtausend verfügbaren, einzeln abfragbaren mp3-Files. Während etwa Napster von Bertelsmann „aufgekauft" wurde, wird in anderen Börsen noch weiterhin unentgeltlich „getauscht".


8.5. Die Antwort der Musikindustrie: Rights-Protection-System

Die Musikindustrie hat in dieser Situation zum einen zu dem Satz „Das Problem ist die Technik, die Lösung ist die Technik" gegriffen, um ihre tatsächliche Position zu verbessern. Entwickelt wurde eine Software namens URL-Blocker bzw. Right Protection System, kurz RPS. Damit wird es Internet-Access Providern ermöglicht, den Abruf bestimmter Web-Adressen zu blockieren. Im Ergebnis kann dann (in Deutschland) kein User die Web-Site einer gesperrten Adresse abrufen. Der Einsatz dieses Programms bei den zur Zeit ca. 70 - 100 Providern, die Internetverbindungen zum Ausland anbieten, ermöglicht somit „virtuelle Grenzbeschlagnahmen".

Groß war und ist der Aufschrei in den Newsgroups und Mailinglists. Der Einsatz von URL-Blocker wird dort (seitens der Musiknutzer!) überwiegend als Akt der Zensur betrachtet, der den free flow of Information unterbinde. Nicht selten wird nach im Internet verbreiteter copy-left-Manier anarchisch die Abschaffung des Copyrights verlangt.

Die in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Meinungs(verbreitungs-) freiheit findet ihre Grenzen jedoch in den allgemeinen Gesetzen. Das sind Gesetze, deren Einschränkung nicht auf den bloßen Inhalt der geäußerten Meinung abzielt, sondern primär den Schutz der Rechte Dritter bezwecken. Zu diesen allgemeinen Gesetzen zählt auch das Urheberrechtsgesetz, das zum Schutz der Berechtigten in § 111a UrhG auch die Grenzbeschlagnahme von körperlichen Raubkopien vorsieht.

Mit dem Einsatz des URL-Blocker/RPS wird erstmalig die Kontrolle eines territorial begrenzten Region im globalen Netz ermöglicht. Wenn für den Einsatz der Software - entsprechend der für die „körperliche Beschlagnahme" geltenden Regel - die gleiche Vielzahl von Voraussetzungen gilt, spricht nichts gegen die Zulassung der „virtuellen Beschlagnahme".


8.6. Nicht nur vorübergehender Download: Erlaubte Privatkopie oder illegale Vervielfältigung?

Neben der technischen Sicherung streben die Berechtigten auch nach einer gesetzlichen Sicherung ihrer Rechte. Insoweit ist die Antwort auf die Frage, ob der Download von Musik-Files, ohne Entgelt an die Berechtigten eine rechtlich zulässige Privatkopie oder eine illegale Vervielfältigung ist, von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Denn die digitale Kopie führt zu keinem Qualitätsverlust im Vergleich zum analogen Kopieren. Vielmehr entsteht eine 1:1 Kopie, ein digitaler Clon, der zur Substituierung der CD als Wirtschaftsgut führen kann. Wenn aber der Verkauf von körperlichen Tonträgern (CDs) wegfällt, muss an seine Stelle eine neue Einnahmemöglichkeit treten, damit diejenigen, die von der Musik und ihrer Lizenzierung leben, noch weiterleben können: Denn niemand, der von seiner Kreativität lebt, kann es sich erlauben, umsonst zu produzieren.

Die einschlägige Norm für die Anfertigung von Privatkopien ist § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Danach ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen. Die Vervielfältigung ist in diesem Fall erlaubnisfrei. Heftig umstritten war nach der alten Gesetzesfassung, ob das Privileg auch gilt, wenn das Ausgangsstück, das zur Herstellung der Kopie genutzt wird, unerlaubt upgeloaded worden war.


8.6.1 Gesetzesänderung

Dieser Rechtsunsicherheit wollte der Gesetzgeber mit der neuen Fassung beseitigen. Zwar ist es weiterhin erlaubt, einzelne Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Werken zum privaten Gebrauch anzufertigen. Einschränkend wird nunmehr jedoch verlangt, dass die Kopiervorlage nicht „offensichtlich" rechtswidrig hergestellt worden sein darf.

Da es sich bei dem Kriterium der „Offensichtlichkeit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der ausfüllungsbedürftig ist, entzündet sich nunmehr der Streit an der inhaltlichen Bestimmung dieses Begriffs. Der Gesetzgebers ist von der Vorstellung ausgegangen, dass es dem Nutzer einer Musiktauschbörse wie etwa KaZaA bewusst sei, dass der Download von Werken der Musik auf diesem Weg durch seine Rechteinhaber nicht gestattet werde. Deshalb müsse es dem Nutzer auch klar sein, dass die Kopiervorlage rechtswidrig hergestellt worden sei.


8.6.2 Kritik

Dagegen wird eingewandt, dass dies für Musik von bekannten Künstlern zutreffen mag. Ob deshalb der Nutzer in jedem Fall davon ausgehen müsse, dass Musik in Tauschbörsen illegal zur Verfügung gestellt werde und daher auch deren Download illegal sei, sei angesichts der Tatsache, dass auch die Tonträgerhersteller zu Werbezwecken frei und unentgeltlich Promotion-Musikdownloads ermöglichen, zweifelhaft. Zudem würden gerade unbekannte Künstler ihre Musikdateien ins Netz stellen und ausdrücklich die unentgeltliche Weitergabe gestatten.

Im übrigen werden Zweifel daran geäußert, ob eine ursprünglich rechtmäßig erstellte Privatkopie einer Musikdatei, die sich auf dem PC des Nutzers befindet, nachträglich dadurch rechtswidrig werden könne, dass sie für das Filesharing über eine Tauschbörse freigegeben worden sei. Denn § 53 Abs. 1 UrhG stelle im Wortlaut auf eine rechtswidrig „hergestellte" Vorlage ab. Tatsächlich sei jedoch erst die anschließende öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG unerlaubt. Eine vorher hergestellte Kopie könne aber gerade als Privatkopie rechtmäßig sein, so dass es bereits deshalb an einer rechtswidrig hergestellten Vorlage mangle.


8.6.3 Kritik an der Kritik

Diese Einwände können jedoch entkräftet werden. Es ist sicherlich richtig, dass es eine ganze Reihe von Künstlern - bekannte wie unbekannte - gibt, die ihre Musikwerke zum freien, unentgeltlichen Download zur Verfügung stellen (so ließ etwa der weltbekannte Künstler George Michael auf BBC mitteilen, er wolle seine Karriere abschließen und stelle sein neues Album "Patience" zum freien Download ins Netz. Er sei lange Zeit gut bezahlt worden und brauche daher kein Geld mehr von der Öffentlichkeit.) Allen gemein ist jedoch, dass die unentgeltliche Zurverfügungstellung gerade mit dem ausdrücklich öffentlich erklärtem Willen der jeweiligen Berechtigten geschieht. Damit ist der Download dieser Musikdateien gerade nicht „offensichtlich illegal", sondern im Gegenteil „offensichtlich legal".

Gleiches gilt für die Vielzahl von mp3-Download-Portalen, die erklärtermaßen gerade im Hinblick auf die jetzige Gesetzesänderung unentgeltliche Downloads der Musikwerke von Künstlern und Tonträgerhersteller ermöglichen, deren Einwilligung zuvor ausdrücklich eingeholt oder eben durch das eigne Einstellen ihrer Musik auf solchen Web-Sites seitens der Musikschaffenden konkludent erteilt worden ist.

Auch der Fall, dass ein Vervielfältigungsstück zunächst legal erstellt worden ist, dann jedoch durch eine weitere Handlung seine „jungfräuliche digitale Unschuld" verliert und zu einem unerlaubten Pirateriestück mutiert, ist dem Urheberrecht nicht fremd. So wird z.B. aus der zunächst legal hergestellten Sicherungskopie einer Software dann eine illegale Kopie, wenn diese an Dritte ohne Weitergabe des lizenzierten Originals weitergegeben wird, da dann der Sicherungszweck entfällt.

Zudem dürfte in den meisten vorliegenden Fällen gar keine „Rechtsmutation" stattgefunden haben, wenn die erstellte Kopie vormals zwar „privat" erfolgte, dies jedoch bereits im Zusammenhang mit der Bereitstellung zum filesharing geschah. In diesem Fall wird die Vervielfältigung ja gerade zum Zwecke der öffentlichen Zugänglichmachung hergestellt und nicht mehr - wie aus der Formulierung der Überschrift des § 53 UrhG zu entnehmen - eine „Vervielfältigung zum privaten und sonstigem eigenen Gebrauch" vorliegt.


8.6.4 Kriterien für "„offensichtlich" rechtswidrig

Zusammengefasst kann gesagt werden:

Eine Kopiervorlage ist dann „offensichtlich" rechtswidrig, wenn

- die Downloadmöglichkeit unentgeltlich gewährt wird

- und die Downloadmöglichkeit von Dritten und nicht von diejenigen Künstlern, Tonträgerherstellern und Urhebern angeboten wird, deren Musikwerke zum Download angeboten werden

- und es keine ausdrückliche Angaben darüber gibt, dass diejenigen Künstler, Tonträgerhersteller und Urheber den unentgeltlichen Download erlaubt haben, deren Werke downgeloaded werden können

- und es sonst auch keinerlei Hinweise (z.B. öffentliche Erklärungen wie bei George Michael oder Barry Barlow von den Greatful Deads), dass diejenigen, die die Original-Musikwerke geschaffen haben (d.h., genauer: die Musikaufnahme, deren Daten genutzt werden), den unentgeltlichen Download erlaubt haben

- und der Nutzer den Download nur durchführen kann, wenn er gleichzeitig die Zugriffsmöglichkeit für Dritte eröffnet, von seinen bereits gespeicherten Dateien einen Download vornehmen zu können, ohne dass eine wie auch immer geartete Überprüfung stattfindet, ob es sich hierbei um legale Vervielfältigungsstücke handelt, die erlaubterweise Dritten öffentlich zur Verfügung gestellt werden dürfen (= Peer-to-Peer Netzwerk).

Liegen alle genannten Kriterien zusammen vor, kann der Nutzer davon ausgehen: „Offensichtlich illegal!"


8.7. Musikmythen: "Alles ist erlaubt"

In diesem Zusammenhang sei mit einigen Beispielen von Märchen bzw. Rechtsmythen aufgeräumt, die immer noch (zumeist von nichtberechtigten Nutzern) verbreitet werden.

Mythos:

Wenn ich Musiktitel von einer Audio-CD, die ich gekauft habe, auf meine Web-Site uploade und zum Download zur Verfügung stelle, verletze ich keine Urheberrechte.

Falsch: Durch den Kauf einer CD erlangt man zwar das Eigentum an der körperlichen CD, aber nicht das Eigentum an der Musik (siehe auch oben unter 7.4.1). An der Musik erwirbt man in der Regel nur das Lizenzrecht, diese privat, also nicht öffentlich, zu nutzen: Abspielen in Zimmerlautstärke ist erlaubt, dagegen ist „Aufdrehen" der Musik, z.B. im Auto bei heruntergedrehten Fensterscheiben, so dass die Straße zur Freiluftdisco wird, nicht erlaubt, sondern stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Gleiches gilt für jede andere, über die private Nutzung hinausgehende Nutzung.

Mythos:

Wenn ich Musik von einer CD oder von einer anderen Web-Site auf meiner Web-Site unentgeltlich zur Verfügung stelle, ist das legal.

Falsch: Erlaubnis- und vergütungsfrei ist nur die private und die Nutzung zu eigenen (z.B. wissenschaftlichen) Zwecken. Die öffentliche Wiedergabe - die Web-Site ist öffentlich (s. o.) - ist deshalb nicht erlaubt.

Mythos:

Wenn ich nicht den Musiktitel in voller Länge, sondern nur einen Ausschnitt bis zu 30 Sekunden nutze, ist diese Nutzung erlaubnis- und vergütungsfrei.

Falsch: Unabhängig davon, in welchem Format die Musik vorliegt, gibt es keine Regel, wonach die Nutzung von Musik bis zu 30 Sekunden erlaubnisfrei ist. Schon die erste Sekunde ist daher erlaubnispflichtig und kann ohne Erlaubnis sehr teuer werden.

Mythos:

Wenn ich fremde Musik auf meinem Server weniger als 24 Stunden zum Download bereit halte, ist dies keine Urheberrechtsverletzung.

Falsch: Ebenso wie es kein Recht gibt, Musikausschnitte frei zu nutzen, so gibt es auch kein Recht der zeitlich begrenzten, erlaubnis- und vergütungsfreien Nutzung. Auch Shareware ist keine Ausnahme davon, weil dabei die Erlaubnis für eine zeitlich begrenzte, unentgeltliche Nutzung (in der Regel 30 Tage) durch den Berechtigten zuvor ausdrücklich erteilt wird.

Fortsetzung Teil 5



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