Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest - Das up-date
Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz

(einschließlich Digitale Rechte-Management Systeme und "Recht" auf Privatkopie)
(vollständig überarbeitete Fassung 2004)
Teil 5
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt


Teil 5
9. Was macht eine Web-Site zur Musik-Site?
9.1 download-Möglichkeit einer Musikdatei
9.2 Der Link
9.2.1 Einfacher Link
9.2.2 Deep-Link
9.2.3 Inline-Link
9.3 Vertrieb körperlicher Tonträger über das Netz

9. Was macht eine Web-Site zur Musik-Site?

Technisch gibt es die unterschiedlichsten Möglichkeiten, auf seiner Web-Site thematisch Musik zu präsentieren. Fraglich ist, was denn nun eine Web-Site zur Musik-Sites macht.


9.1. Downloadmöglichkeit einer Musikdatei

Wird eine Musikdatei als Teil einer Online-Multimedia-Produktion oder wird eine sonstige eigenständige Abrufmöglichkeit komplett auf einem Server online zum Download „vorrätig gehalten"`; wird die Web-Site auf jeden Fall zur Musik-Site.


9.2. Der Link

Daneben gibt es die bekannte Link-Problematik. Mittels des Links wird ein Verweis auf eine Musikdatei gelegt, die auf einem fremden Server vorgehalten wird. ist. Durch das Anklicken des Links eröffnet sich dem User die Möglichkeit, von der fremden Web-Site die Datei downzuloaden.

In diesen Fällen stellt sich stets die Frage, ob denn auch die verweisende Web-Site - auf der sich der Link befindet - die Rechte des Berechtigten nutzt. Dies wird insbesondere unter dem strafrechtlichen Gesichtspunkt der Beihilfe erörtert, wenn der inhaltlich verantwortliche Betreiber der Web-Site, auf der die Musikdatei zum download „bereitliegt", keine Erlaubnis des Berechtigten vorweisen kann.

Die Problematik wird vor allem im Rahmen von visuell wahrnehmbaren Inhalten (Text, Bilder, Fotos) diskutiert, im Audio-Bereich besteht jedoch ebenfalls ein Regelungsbedürfnis.

Welche rechtliche Relevanz also hat das Linksetzen? Hier muss unterschieden werden zwischen einem einfachen Link und einem sogenannten Inline-Link.


9.2.1 Einfacher Link

Beim „einfachen" Link wird z. B. ein Wort oder eine Graphik mit einer Linkfunktion versehen. Dabei wird das Wort oder die Graphik mit einer URL (Uniform Resource Locator) unterlegt, der Adresse einer Seite im World Wide Web. Die Adresse hat in der Regel folgende Form: http://www.zielrechner.de/seite.

Wird die letzte Angabe weggelassen, wird automatisch die Homepage des Anbieters angewählt. Da jede einzelne Web-Page einer Web-Site über eine eigene URL verfügt, kann folglich jede online-geschaltete Web-Page direkt angelinkt werden. Diese Funktion ist internet- bzw. hypertextspezifisch.


9.2.2 Deep-Link

Insoweit macht die getroffene diskutierte Unterscheidung zwischen einem einfachem Link und sogenanntem Deep-Link keinen Sinn. Letzteres ist das Anlinken von Web-Pages, die sich unterhalb der Homepage befinden (hier: erste bzw. oberste Seite, unter der das gesamte Online-Angebot einer Web-Site abrufbar ist). Die vertretene Ansicht, es gebe eine rechtliche Verpflichtung, wonach der Linksetzende nur einen Link auf die Homepage und nicht auf darunter liegende Seiten setzen dürften, ignoriert die technische Realität. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch der Bundesgerichtshof angeschlossen, indem er kürzlich entschieden hat, dass das Setzen eines Hyperlinks als solches weder urheberrechtlich noch wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Ein Link ist lediglich eine elektronische Verknüpfung einer Datei mit einer anderen. Das gilt auch für Deep-Links.

- Bei diesen liegt urheberrechtlich kein Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung vor. Denn durch das Setzen des Links auf eine öffentlich zugängliche Seite wird dem Nutzer lediglich ein bereits eröffneter Zugang erleichtert.

- Der Link selbst ist auch noch keine Vervielfältigung der anderen Datei. Die geschieht erst mit dem Anklicken des Links und dem anschließenden Öffnen der Seite beim Nutzer.

- Der Link selbst verletzt auch nicht das mögliche Datenbankherstellerrecht desjenigen, dessen Seite angelinkt wird. Durch das Setzen des Links wird noch nicht auf den Inhalt oder die Struktur einer Datenbank zugegriffen.

Wettbewerbsrechtlich liegt keine Leistungsübernahme vor, sondern nur eine Zugangserleichterung. Wenn die Quelle als fremd erkennbar ist, scheidet eine Irreführung der Nutzer aus.

Die Umgehung der Startseite durch Deep-Links ist auch nicht unlauter. Die Möglichkeit auf eine Seite zu linken, die "unterhalb" der Startseite bzw. der Homepage liegt, so dass der Nutzer ohne diese Seiten betrachten zu müssen sofort zu der "unteren" Seite gelangt, liegt in der technischen Natur der Hypertextstruktur: Von jeder Seite kann auf eine Web-Site interne oder externe Seite gelinkt werden. Wer diese Funktion nutzt, handelt daher wettbewerbsrechtlich nicht verwerflich.


9.2.3 Inline-Link

Davon zu unterscheiden ist ein Inline-Link auf eine fremde Site (z. B. Radiostation). Wird nämlich bei einem Inline-Link der Link angeklickt, kann der Inhalt der fremden Site in einem Fenster innerhalb der eigenen Web-Site so wiedergegeben werden, dass für den User der Eindruck entstehen könnte, der fremde Inhalt sei Teil des eigenen Inhalts. Gleiches ist mit einem Musik-Link möglich. Der Link wird hier so gesetzt, dass gleichzeitig zum Ladevorgang der eigenen Site die Musikdatei der angelinkten Site auf einem fremden Server abgerufen wird und die Musik nach Beendigung des Ladevorgangs ertönt.

Daraus ergibt sich schon, dass ein Link nicht nur eine Art „elektronisches Zitat" oder eine „einfache Fußnote" sein kann. Das ergibt ebenfalls der Vergleich mit der Telefon-Kurzwahl. Der Telefonnutzer weiß die konkrete Telefonnummer nicht, trotzdem kann er mit dem Gesprächspartner aufgrund der gespeicherter Nummer Kontakt aufnehmen, da die Kurzwahltaste vorher belegt wurde. Auch bei einem Link braucht der URL nicht im Text oder in der Graphik genannt werden. Fährt der Curser über einen Link, wird aber i.d.R. regelmäßig dier URL im Browserfenster angezeigt. Der User braucht jedoch die vollständige Adresse wegen der Vorarbeit des Linksetzenden nicht zu wissen.

Insoweit wird das Linksetzen als (mitunter strafbare) Beihilfehandlung zu allen nachfolgenden Handlungen des jeweiligen Link-Users wie auch in erster Linie zu den Handlungen desjenigen anzusehen sein, dessen Site angelinkt wird (z.B. Wiedergabe, öffentlichen Zugänglichmachung strafbarer und/oder urheberrechtlich rechtswidriger Web-Inhalte.

Als bloße Fußnote wird hingegen der Fall zu werten sein, bei dem der betreffende URL zwar genannt, aber nicht mittels Link aktiviert bzw. mit einem Link unterlegt ist.

Für die Frage nach der urheberrechtlichen Relevanz kann auf den tatsächlichen Nutzeffekt abgestellt werden: Es ist eine Zurechnung ist zu bejahen, wenn ein Musikangebot, das sich auf einer fremden Site befindet, so in die eigene Site eingebunden wird, dass der User - der die eigene Site besucht -

­- die Musik (der fremden Site) wahrnehmen kann

-­ und sie mit den Inhalten der eigenen Site in Verbindung bringt, d. h., dass die Musik eigene Inhalte unterstützt.

Ergo: Auch die Site, auf der sich nur der Inline-Link, aber nicht die Musikdatei selbst befindet, nutzt die Musik der fremden Site und ist deshalb eine lizenzpflichtige Musik-Site.


9.3 Vertrieb körperlicher Tonträger über das Netz

Der körperliche Vertrieb von körperlichen Tonträgern per Mail-Order ist nicht ohne urheberrechtliche Relevanz. Oftmals werden in den USA ansässige Unternehmen als vorbildlich für den E-Commerce herausgestellt. Die Unternehmen bieten z.B. mittels Internet einen Mail-Order-Dienst für den Kauf von Musik-CDs an. Das u. a. in deutscher Sprache formulierte Angebot des Dienstes richtet sich dabei an Interessenten, die im deutschen Sprachraum ansässig sind. Auf eine Online-Bestellung erfolgt innerhalb weniger Tage die Lieferung an den Kunden. Das Angebot ist jedoch illegal, denn es beeinträchtigt das exklusive Verbreitungsrecht der hiesigen Tonträgerhersteller. Beim globalen Vertrieb des Musikrepertoires erfolgt die Rechtevergabe wie o. g. exklusiv für einen bestimmten regionalen Raum.

Die Einfuhr von im Ausland legal vertriebenen Tonträgern, die nicht von inländischen Lizenznehmern genehmigt wurde, ist ein sogenannter. Parallelimport und kann als Piraterieakt zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

Fortsetzung Teil 6



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