"Art goes online"
- Rechtliches rund um den "electronic art shop" (Stand 2003)

Teil 2
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 2
Die Produktpräsentation in der virtuellen Kunstgalerie
2. Die Normaldarstellung einer Web-Präsenz im Browser
2.1 Urheberrecht
2.1.1 Rechte-clearing
2.1.2 Vielzahl von Urheberberechtigten
2.2 Beispiele von erlaubnispflichtigen Nutzungen
2.3 "Gefahr des Entdeckt-werdens"
Checkliste Urheberrecht

Die Produktpräsentation in der virtuellen Kunstgalerie

Zunächst ist der Ort zu betrachten, an dem der Produktkontakt zwischen dem Unternehmen und dem Kunden stattfindet, die virtuelle Verkaufsstelle, der Electronic-art-shop. Welche rechtlichen Punkte müssen dort beachtet werden?


2. Die Normaldarstellung einer Web-Präsenz im Browser

Um den Online-Laden rechtlich legal zu errichten, ist zumindest
- das Urheberrecht,
- das Wettbewerbsrecht,
- das Steuerrecht,
- der Mediendienste-Staatsvertrag bzw. das Teledienstegesetz
- das Datenschutzrecht und
- das Strafrecht
zu beachten. Das gilt zunächst hinsichtlich der Normaldarstellung, d.h. der Darstellung, die erscheint, wenn eine Internetadresse aufgerufen wird, im Gegensatz zu der Darstellung, die durch Mouseclick auf die rechte Taste und weiteren Klick auf den Quelltext oder die Rahmeninformationen zu sehen ist.


2.1 Urheberrecht

Im Rahmen dieser Darstellung soll kein Gesamtabriss des Urheberrechts gegeben werden. Nachfolgend werden nur beispielhaft einige online-relevante Handlungen und ihre urheberrechtliche Einordnung aufgeführt.

2.1.1 Rechte-clearing

Erfahrungswerte zeigen, dass ebenso wie bei anderen Multimedia-Produktionen auch bei Web-Sites 50% des Zeitbudgets für Rechteklärung und Lizenzeinholung veranschlagt werden müssen, wenn nicht sämtliche Elemente (Texte, Graphiken, Fotos etc.) selbst erstellt worden sind. Versäumnisse und Fehler können sich durch Überschreitung des Zeit- und damit des Geldbudgets bitter rächen. Die Wichtigkeit der Rechteklärung kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Lizenzfrage sollte deswegen schon vor dem eigentlichen Produktionsprozess gelöst werden, um notfalls noch Änderungen am Konzept vornehmen zu können.

Gerade Web-Sites, die künstlerische Inhalte online zum Abruf bereithalten, enthalten in der Regel geschriebene, zunehmend auch gesprochene Texte, Fotos, Graphiken, Videoclips, Filmausschnitte und Musik. Dabei wird oftmals auf Ausschnitte bereits bestehender Werke, Programme und Produktionen zurückgegriffen, die digitalisiert auf CD-ROM, einem anderen optischen Speichermedium oder etwa auf von Dritten erstellten Web-Sites bereits vorliegen. Diese Elemente werden entweder ganz oder nur teilweise per download vervielfältigt, (§ 15, 16 UrhG) und anschließend per upload veröffentlicht (§ 12 UrhG) undsie der Öffentlichkeit zum Online-Abruf auf der eigenen Web-Site (etwa im electronic-art-shop) bereitgehalten werden (das neue Recht der öffentlichen Zugänglichmachung).

Der Betreiber des Electronic-art-shop nutzt damit auf jeden Fall das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht bzw. das im neuen Urheberrechtsgesetz noch festzuschreibende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und im Falle einer Veränderung des Originals auch das Bearbeitungsrecht des Berechtigten. Das Bestehen dieser Rechte ist nicht an formale Voraussetzungen gebunden. Ein Copyright-Zeichen (©) ist nicht erforderlich. Zwar ist die Idee im Kopf nicht geschützt, es genügt jedoch eine wie auch immer geartete Formgebung dieser Idee, z.B. die Umsetzung in Töne, in Bewegung, die Fixierung auf Papier, Film oder auch die Eingabe in eine EDV-Anlage. Voraussetzung ist lediglich, dass das Werk einen gewissen Grad an "geistiger Schöpfung" aufweist, wobei im Einzelfall auch ein sehr geringer Grad ausreicht.


2.1.2. Vielzahl von Urheberberechtigten

Das deutsche Urheberrechtsgesetz kennt zwei Arten von Berechtigten. Neben den Urhebern, wie z.B.
- Drehbuchautoren,
- Textdichtern,
- Komponisten,
- Graphikern,
- Fotografen und
- Software-Programmierern,
die einen Kreativschutz genießen, sind das auch die Leistungsschutzberechtigten (z.B. ausübende Künstler, Film- und Tonträgerhersteller), deren gleichfalls kreative Leistung und Investition gesetzlich geschützt sind. Alle diese Berechtigten wollen und müssen zuvor gefragt werden, wenn von ihnen geschaffene Werke und künstlerische Leistungen auf der eigenen Web-Site eingearbeitet werden.

Fehlt die Einwilligung eines einzelnen Berechtigten, so wird die Nutzung im Rahmen der Web-Site zu einem Akt der Piraterie, der strafrechtlich mit Geldstrafe oder Gefängnis bedroht ist und zivilrechtlich Schadensersatzforderungen auslöst. Zudem kann der electronic-art-shop unter Umständen gänzlich innerhalb kürzester Zeit durch eine einstweilige Verfügung der Berechtigten gestoppt werden, was in der Folge zu erheblichen Umsatzausfällen führen kann.


2.2 Beispiele von erlaubnispflichtigen Nutzungen

Immer häufiger finden sich auch Web-Sites, auf denen "Mitmach-Aktionen" dargeboten werden: Ein Musikstück oder ein Text wird vorgegeben und jeder User kann das Musikstück oder den Text fortschreiben.

Urheberrechtlich sind alle Mitmachenden Miturheber, denen das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung gemeinsam zusteht. Änderungen am Werk sind nur mit Einwilligung aller zulässig und auch etwaige Einnahmen stehen allen gemeinsam zu, wenn nichts anderes vereinbart ist, siehe § 8 UrhG. Zumeist wird eine Einwilligung hinsichtlich der Veröffentlichung allein durch die Beteiligung an einer solchen öffentlich auf der betreffenden Web-Site in Echtzeit (etwa im Rahmen eines Chats) stattfindenden Aktion vorliegen.

Nicht selten wird allerdings keine Vereinbarung über die Vergütung vorliegen. Durch das bloße Einstellen der einzelnen Beiträge wird wohl kein Verzicht auf etwaige Tantiemen und anderweitige Erträge erklärt werden. Folglich kann jeder Miturheber, insbesondere im Falle einer wirtschaftlich lukrativen Verwertung des Endprodukts hinsichtlich seines Anteils "die Hand aufhalten" oder andernfalls die Verwertung unter Umständen sogar stoppen.

Eine weitere urheberrechtliche und erlaubnispflichtige Nutzung ist die Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG. Darunter fällt das Kopieren von geschütztem Material auf Ton-, Bild-Ton- und sonstigen Datenträgern (z.B. CD, CD-ROM, CDi, MC, Diskette, DVD etc.). Auch die Einspeisung (Down- bzw. Uploading) in den Fest- und/oder Arbeitsspeicher des Computers, sei sie nun dauerhaft oder nur vorübergehend, ist eine Vervielfältigung. Insbesondere gilt dies für das Sampling von Musik. Der Download von mp3-Musik-files hat hier sowohl bei Musikkünstlern als auch innerhalb der Musikindustrie für Furore gesorgt, weil eben kein Kommerz, sprich Verkauf stattfindet, sondern in hohem Maße Raubkopien von den Endverbrauchern erworben werden, so dass den Berechtigten Lizenzzahlungen in Millionenhöhe verloren gehen.

Bei Musikstücken wie auch bei allen anderen künstlerischen und sonstigen urheberrechtlich geschützten Werken sind die urheberrechtliche und die leistungsschutzrechtliche Seite zu unterscheiden. Es gibt urheberrechtlich keine Regel, die für den Schutz eines einzelnen Samples eine bestimmte Mindestgröße vorschreibt. Komplexe Tongebilde und Sequenzen von "wiedererkennbarer" Länge sind auf jeden Fall urheberrechtlich geschützt. Neuerdings können Tonfolgen als tönende Marke (Hörzeichen) auch dem markenrechtlichen Schutz unterliegen, wenn die formellen Voraussetzungen des Markengesetzes erfüllt sind. Der eigene Kunst-Online-Laden darf also nicht etwa als Entrée unerlaubt mit solch einer Hörmarke eines Dritten eröffnet werden.

Auch das Musikzitat (§ 51 UrhG) verhilft einer Vielzahl unterschiedlicher Einzelsamples, die zu einem neuen Stück zusammengestellt werden nicht zu einer erlaubnisfreien Nutzung auf der eigenen Web-Site. Mit einem Zitat sollen eigene Aussagen mit einem Beleg untermauert werden. Die bloße Ansammlung von Einzelsamples weist keine Belegfunktion auf. Das Sampling noch so kleiner Teile (Bits oder Bytes) ohne Erlaubnis verletzt das Urheber- und Leistungsschutzrecht der Berechtigten. Schwierigkeiten kann allenfalls der Nachweis bereiten, welcher konkrete Tonträger oder welches Musik-File genutzt wurde.

Weitere urheberrechtliche Verwertungshandlungen sind das Verkaufen, Verschenken, Vermieten (gegen Entgelt) oder Verleihen (ohne Entgelt) von Werken. Bereits das Angebot an eine Öffentlichkeit (z.B. im Internet), ohne dass tatsächlich z.B. Musik-files zum Download vorrätiggehalten werden, fällt rechtlich unter den Begriff der Verbreitung des § 17 UrhG und ist damit erlaubnispflichtig. Gleiches gilt in allen Fällen, in denen das genutzte Werk oder Werkteile Dritter eigens für die Web-Site "angepasst" werden, so dass es zu sinnlich wahrnehmbaren Veränderungen der ursprünglichen Form kommt (Veränderung der Farbwerte, Ausschnittvergrößerungen etc.). Hier liegt mitunter eine Bearbeitung vor, die ihrerseits unter Umständen selbst auch schützenswert sein kann (§ 3 UrhG). Diese Bearbeitung muss aber in jeden Fall vom Berechtigten zuvor erlaubt worden sein, damit sie legal ist (§ 23 UrhG).#


2.3 "Gefahr des Entdeckt-werdens"

Mittlerweile hat die Tonträgerherstellerbranche hier Erfahrungen gesammelt , so dass im Verdachtsfall unter Zurhilfenahme von Software das "verständige Ohr" des Gutachters den Nachweis ohne großen Aufwand innerhalb kürzester Zeit erbringen kann. Zudem werden bereits Suchmaschinen und Robots eingesetzt, um illegal genutztes Musikmaterial im Netz aufzuspüren. Gleiches gilt auch für die Rechteinhaber von Texten, Bildern, Graphiken etc. Insbesondere die Verwertungsgesellschaften und die Tonträgerherstellerindustie unternehmen hier gemeinsame Anstrengungen, um illegal ins Netz eingespeistes Material aufzufinden und mittels sogenanntem "URL-Block" technisch die Erreichbarkeit der jeweiligen Web-Site, zumindest von deutschen Servern aus, zu unterbinden (siehe dazu http//www.ifpi.de/index.htm?jumpUrl=/recht/re22.shtm).

Die wichtigsten urheberrechtlichen Checkpunkte lauten also:


Checkliste Urheberrecht

Sämtliche Texte, Graphiken, Sounds etc. wurden selbst erstellt:
dann sind keine fremden Urheberrechte zu beachten.

Es wurde auf vorbestehendes, von Dritten erstelltes Material zurückgegriffen:

Dann sind in der Regel zumindest folgende weitere Checkpunkte zu beachten:

- Die Einwilligung des Textverfassers hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung des Textes zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung des verwendeten Textes, liegt vor;

- die Einwilligung des Graphikers hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung der Graphik zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung der verwendeten Graphik, liegt vor;

- die Einwilligung des Fotografen hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung der Fotografie zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung der verwendeten Fotografie, liegt vor;

- die Einwilligung sowohl des Komponisten, des ausübenden Künstlers und auch des Tonträgerherstellers hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung des Musikstücks zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung des verwendeten Musikstücks, liegen vor;
(Zu beachten gilt auch hier das umstrittene Syc-right, d.h. das Verbindungsrecht

- die Einwilligung des Filmurhebers (siehe hierzu auch den neugefaßten § 88 Abs. 1 UrhG), des Filmherstellers und des ausübenden Künstlers (z.B. Schauspieler, die jedoch in der Regel ihre Rechte an die Filmhersteller/-produzenten abgetreten haben) hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung des Films zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung des verwendeten Films, liegt vor.

- die Einwilligung des Erstellers einer Linkliste (dieser kann als Datenbankurheber oder Datenbankhersteller Rechteinhaber sein) hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung der Liste zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung der verwendeten Linkliste, liegt vor.

- die Einwilligung des Datenbankurhebers (wenn die Datenbank als solches, also nicht der eigens geschützte Dateninhalt, urheberrechtlichen Werkcharakter aufweist) und/oder die Einwilligung des Datenbankherstellers (wenn die Datenbank zwar als solches nicht urheberrechtlich geschützt ist, für ihre Erstellung jedoch wesentliche Investitionen an Zeit, Arbeit und finanzielle Mittel aufgewendet wurden) hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung der Datenbank zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung der verwendeten Datenbank, liegt vor.

- die Einwilligung des Multimediaproduzenten (d.h. desjenigen, der für die Erstellung einer multimedialen Produktion - sei es offline z.B. auf CD-ROM oder online auf einer Web-Site - für die inhaltliche Gestaltung rechtlich verantwortlich war) hinsichtlich der Vervielfältigung, der Verbreitung, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (oder allgemein der Online-Nutzung) und, falls eine Veränderung der Multimediaproduktion zwecks Anpassung an die Webpage erfolgen soll, auch hinsichtlich der Bearbeitung der verwendeten Multimediawerkteile, liegt vor.

Fehlt nur die Einwilligung eines einzigen Rechteinhabers hinsichtlich einer einzigen Nutzung, dann ist die gesamte Webpage, auf der sich das urheberrechtlich relevante Material befindet, eine Piraterieseite.

Fortsetzung Teil 3


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