"Art goes online"
- Rechtliches rund um den "electronic art shop" (Stand 2003)

Teil 3
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 3
2.4 Wettbewerbsrecht
Checkliste Wettbewerbsrecht
2.5 Steuerrecht
2.6 Mediendienste Staatsvertrag
2.7 Strafrecht

2.4 Wettbewerbsrecht

Sobald Künstler oder Kulturschaffende nicht nur kreativ produzieren, sondern das Geschaffene auch wirtschaftlich verwerten wollen und z.B. zum Verkauf anbieten, nehmen sie am geschäftlichen Wettbewerb teil, der seine eigenen rechtlichen Regeln hat.

Es empfiehlt sich daher, auch das Wettbewerbsrecht zu beachten, d.h.:


Checkliste Wettbewerbsrecht

- Es wurde bei der vergleichenden Werbung nur Vergleichbares verglichen, der Konkurrent bzw. sein Produkt nicht unzulässig schlechtgemacht und auch der Verbraucher dabei nicht unzulässig irregeführt.

- Das Gebot der Trennung von Text und Werbung wurde beachtet. (Ob das angesichts der Möglichkeit des Link-Setzens und der Frame-Technik überhaupt möglich ist, ist juristisch noch nicht abschließend geklärt, dürfte aber wohl überwiegend angenommen werden.)

- Bei allen Preisangaben wurden entsprechend der Preisangabenverordnung die Bruttopreise genannt, soweit nicht sichergestellt ist, dass nur Gewerbetreibende bzw. ihnen gleichgestellte Abnehmer die online präsentierten Werke erstehen können.

- Es ist davon abzuraten, mit Selbstverständlichkeiten zu werben, wie etwa dem Hinweis, dass alle Preise Inklusivpreise seien. Denn andernfalls wäre auch das wettbewerbswidrig.

- Auch mit der Versendung von "Massen-E-Mails" sollte vorsichtig umgegangen werden. - Deutsche Gerichte haben bislang hierin einen Verstoß gegen das sogenannte spamming-Verbot (unerlaubtes unaufgefordertes Zusenden von Werbung) gesehen. Die EU E-Commerce-Richtlinie stellt zwar in Erwägungsgrund 30 ausdrücklich klar, dass die Richtlinie diesen Sachverhalt nicht regeln will. Gleichzeitig fordert sie jedoch, dass durch elektronische Post von Gerichten, Behörden oder anderen mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen ausgestatteten Stellen zugesandte nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation keine zusätzliche Kommunikationskosten für den Empfänger verursachen dürfen. Genau dies ist aber das immer wieder in der deutschen Rechtsprechung angeführte Verbotsargument. Folgerichtig fordert Art. 7 Abs. 1 der EU-Richtlinie die Kennzeichnung solcher E-Mails als Werbe-Mails und Art. 7 Abs. 2 sieht für den Versender von Werbe-Mails eine Pflicht der regelmäßigen Konsultation von sogenannten Robinson-Listen vor, in die sich natürliche Personen eintragen können, die keine derartigen kommerziellen Kommunikationen zu erhalten wünschen. Zudem haben die EU-Mitgliedstaaten bei der Rechtsumsetzung dieser Regeln auch Sanktionen für etwaige Regelverstöße vorzusehen.


2.5 Steuerrecht

Steuerrechtlich ist die richtige Höhe des MwSt./USt. - Satzes für inländische Kunden anzugeben (Steuersatz von 16% oder 7%).

Problematisch wird dies etwa bei der Online-Lieferung von Standard-Software: Handelt es sich hierbei um Waren, also Kaufgegenstände (dann 16% gemäß §12 Abs. 1 UStG) oder die Einräumung, Übertragung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben (dann 7% gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7c UStG). Die Online-Lieferung von Standardsoftware durch einen Händler ist regelmäßig mit dem Regelsteuersatz in Höhe von 16% zu versteuern. Für den Fall, dass vertraglich die Lieferung einer Individualsoftware vereinbart wird, wird von der Finanzverwaltung regelmäßig angezweifelt, ob die Leistung auf die Einräumung/Übertragung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz (und damit lediglich mit 7% zu versteuern) gerichtet ist. Wird vertraglich ausdrücklich vereinbart, dass der Besteller an dem Programm das ausschließliche Nutzungsrecht erhält und ihm auch sämtliche andere übertragbare Rechte zur Verfügung stehen, dann ist der niedrigere Steuersatz anzuwenden. Die gleiche Problematik kann sich auch bei Kunst- und anderen urheberrechtlich geschützten Werken stellen, wenn über die bloße Besitz- und Eigentumsverschaffung am Kunst- oder Werkgegenstand hinaus noch weitere Befugnisse eingeräumt werden, wie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe/Ausstellung z.B. in gewerblich genutzten Räumen, die dem Publikumsverkehr zugänglich sind (Schalterraum einer Bank, Zahnarztpraxis etc.).


2.6 Mediendienste-Staatsvertrag/Teledienstegesetz

Durch den Mediendienste-Staatsvertrag der Länder und das Teledienstegesetz des Bundes besteht die Vorgabe, im Impressum der Web-Site den medienrechtlich Verantwortlichen mit zustellungsfähiger Adresse zu benennen, soweit die jeweilige Site redaktionellen Text für die Allgemeinheit bereithält, der periodisch geändert wird. Die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse bzw. die Bereitstellung eines E-Mail-Formulars ist dabei nicht ausreichend, sondern es muss eine Person mit Vor- und Zunamen, Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort benannt werden, unter der diese Person auch regelmäßig erreichbar ist. Üblich sind weitere Angaben wie Telefon- und Faxnummer. Bei Online-Lieferungen im Rahmen desw Fernabsatzes sind zudem die Verbraucherschutznormen des BGB zu beachten, die besondere Informationspflichten enthalten, siehe dazu weiter unten beim Fernabsatz.


2.7 Strafrecht

Weiterhin dürfen auf der zu verantwortenden Web-Site keine Inhalte eingestellt werden, die schon per se allein wegen ihres Inhalts gesetzeswidrig sind.

Weist das Produkt z.B. pornographischen Charakter auf, ist durch geeignete (technische) Maßnahmen sicherzustellen, dass das jeweilige Produkt nicht für Minderjährige zugänglich ist. Faustformelhaft wird von der Rechtsprechung als "Pornographie" angesehen die "grobe Darstellung des Sexuellen in drastischer Direktheit, die in einer den Sexualtrieb aufstachelnden oder die Geschlechtlichkeit in den Schmutz ziehenden oder lächerlich machenden Weise den Menschen zum bloßen Objekt der geschlechtlichen Begierde oder Betätigung jedweder Art degradiert." Dabei ist zu beachten, dass die Übergänge von der straffreien Kunst zur strafbaren Pornographie oftmals nur fließend sind.

Des Weiteren wurde sichergestellt, dass:
- keiner der externen Links auf Web-Sites verweist, die strafrechtliche Inhalte aufweisen (z.B. Pornographie, Volksverhetzung, Beleidigungen, Online-Glücksspiele etc.), bzw. ihrerseits wiederum Links zu derartigen Sites enthalten und/oder

- es wurde ein entsprechender Hinweis (Disclaimer) in die Web-Seiten aufgenommen, der klarstellt, dass etwaige Äußerungen Dritter auf den "angelinkten" Web-Sites sich in keinem Fall zu Eigen gemacht werden, insbesondere nicht, wenn diese Äußerungen strafrechtlich relevante Inhalte enthalten sollten. (Ob das allerdings tatsächlich reicht, die betreffende Person von jeglicher Haftung freizustellen, richtet sich nach dem Einzelfall.)

Fortsetzung Teil 4


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