"Art goes online"
- Rechtliches rund um den "electronic art shop" (Stand 2003)

Teil 5
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 5
Der Vertrag mit dem Kunden
5. Zustandekommen eines Vertrags
5.1 Angebot eines Vertragsabschlusses
5.2 Annahme des angebotenen Vertrages

Der Vertrag mit dem Kunden

Voraussetzung für ein E-Commerce Geschäft ist wie in jedem anderen Fall auch, der Vertrag.


5. Zustandekommen eines Vertrages

Voraussetzung für einen elektronischen Handel ist zunächst das Vorliegen eines rechtswirksamen, gültigen Vertrags. Hier stellt sich bereits das Problem: Nach welcher Rechtsordnung bemisst sich, ob ein rechtswirksamer, gültiger Vertrag zustande kommt, wenn nicht ausdrücklich erklärt wurde, dass nur mit im Inland sitzenden Kunden ein Vertrag eingegangen werden soll?

Da durch die Schuldrechtsreform das BGB mittlerweile dem UN-Kaufrecht weitgehend angepaßt wurde, ist die vormals gemäß Art. 6 UN-Kaufrecht zulässige und ratsame Abbedingung des UN-Kaufrechts nicht mehr ganz so bedeutsam.

Ratsam bleibt weiterhin, dass der Betreiber des electronic-art-shop eine Rechtswahl trifft. Dabei ist zu beachten, dass die Rechtswahl nicht dazu führen darf, dass einem Verbraucher (= nichtgewerblichem Kunden) seine Verbraucherschutzrechte entzogen werden (vgl. Art. 29 Einführungsgesetz zum BGB). Wird das Recht eines EU-Mitgliedstaates gewählt, so ist dies in dieser Hinsicht unproblematisch, da alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung des EU-Verbraucherschutzrechtes verpflichtet sind.

Wird keine Rechtswahl getroffen, so ist bei Verbraucherverträgen immer das Recht desjenigen Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, Art. 29 Abs. 2 Einführungsgesetz zum BGB. Für den in Los Angeles vorgenommenen Download eines Musikfiles von einem "deutschen" Online-Shop kann daher US-amerikanisches Recht gelten! Ratsam ist daher für einen in Deutschland ansässigen Web-Site Betreiber in der Regel die Wahl deutschen Rechts.

Nach z.B. deutschem Recht ist dann zu bestimmen, ob ein wirksamer Vertrag vorliegt. Dieser kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande.


5.1 Angebot eines Vertragsschlusses

Die erste Frage muss lauten: Was ist überhaupt das Angebot?

Etwa gar der Text auf der Webpage der eigenen Site, auf der ein Button zum Download der Datei bereitgehalten wird, die das von eigener Person geschaffene Kunstwerk enthält?

Nach deutschem Recht gilt:
- Grundsätzlich ist das "Angebot" auf der eigenen Webpage juristisch nur eine sogenannte "invitatio ad offerendum", d.h. eine Einladung an potenzielle Kunden, ihrerseits ein Angebot abzugeben, das man dann annehmen kann.

- Ausnahmsweise kann aber bereits auf der Webpage rechtlich das Angebot abgegeben worden sein, etwa wenn es dem Web-Site-Inhaber egal ist, mit wem er den Vertrag abschließt und alles, was noch fehlt, lediglich ein einfaches "Ja" des Kunden ist.

Folge im Regelfall: Erst der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. (So dass der Web-Site Betreiber dieses Angebot annehmen kann oder aber auch nicht, was z.B. dann von Vorteil für den Betreiber sein kann, wenn er mit dem Kunden in der Vergangenheit "schlechte Erfahrungen" gemacht hat.)

Zu den Einzelheiten der beim Vertragsschluss im Rahmen des sogenannten Fernabsatzes einzuhaltenden Regelungen siehe die Ausführungen weiter unten.


5.2 Annahme des angebotenen Vertrages

Der E-Commerce (Kunst-)Händler muss das Angebot des Kunden (ohne weitere Veränderung) annehmen, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen. Dabei kann die Annahme (= Willenserklärung) auch elektronisch, automatisiert erfolgen. In diesem Fall definiert der Absender der Willenserklärung im Vorhinein die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Erklärung für und gegen sich gelten zu lassen. Der Jurist nennt dies auch antizipierte Willenserklärung. So kann die Willenserklärung "Annahme des Angebots" z.B. eine automatisierte Antwort E-Mail ("Danke für Ihre Bestellung. Die von Ihnen gewünschte ware wird Ihnen umgehend zugesandt.") oder durch sogenanntes konkludentes Handeln, etwa direkt die Lieferung der gewünschten Daten, erfolgen.

Auch gegenüber einem Abwesenden kann eine Willenserklärung (hier: Angebot oder Annahme) abgegeben werden. Sie wird dann in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Umstritten ist hier unter Juristen, ob der Zugang einer E-Mail bereits mit Eingang auf dem Mailserver des Providers erfolgt ist oder erst durch Abruf und Eingang in der Mailbox des E-Mail-Adressaten. Da es beim Zugang auf die Kenntnisnahmemöglichkeit (nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme etwa durch eigenes Lesen der E-Mail) ankommt, wird man richtigerweise auf die Zugriffsmöglichkeit, also auf die technische Herrschaft, abstellen müssen. Denn ob nun der Server beim Provider gerade "lahmliegt" oder nicht, darauf hat eben der Adressat der E-Mail keinen Einfluss. Ob aber sein eigener E-Mail-Eingang auf seinem Computer funktioniert, liegt sehr wohl in der "Herrschaftssphäre" des E-Mail-Empfängers. Denn darauf hat er oder ein von ihm beauftragter Techniker Zugriff. Hat der E-Mail-Empfänger jedoch zusätzlich noch einen passwortgeschützten Direktzugang zum Mailserver des Providers, dann ist mit dem Eingang der Mail auf dem Server des Providers bereits der Zugang beim Adressaten der E-Mail erfolgt. In einem Rechtsstreit kann es daher zu vertrackten Beweissituationen kommen.

Wird also im Geschäftsverkehr die eigene E-Mailadresse angegeben, empfiehlt es sich, zumindest täglich seine Mails abzurufen, um keine Lieferfristen ö. ä zu verpassen. Bei Gewerbetreibenden geht die Rechtsprechung teilweise sogar davon aus, dass diese mehrmals täglich ihre elektronische Post zu überprüfen haben. Ein außerhalb der üblichen Geschäftszeiten erfolgter Eingang kann als Eingang zu Unzeiten gewertet werden, so dass die E-Mail als erst am folgenden Tag zugegangen gilt.

Vielleicht wird man sich jetzt fragen: Und was ist mit der elektronischen Unterschrift? In allen Zeitungen ist doch immer wieder zu lesen, dass nur eine dem Signaturgesetz entsprechende Unterschrift zu einem rechtswirksamen Vertrag führt.

Die Antwort lautet hier: Um rechtswirksame Verträge abschließen zu können, braucht man keine elektronische Unterschrift. Es genügen tatsächlich nur zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Die elektronische Unterschrift, die im Nachhinein noch den Aussteller erkennen lässt, dient hier lediglich zum Beweis, dass der vermeintliche Aussteller auch der tatsächliche Aussteller der Erklärung ist.

Es gibt aber Verträge bei denen das Gesetz Schriftform (d.h. eine Urkunde mit Namensunterschrift) ausdrücklich vorschreibt. Diese Form kann nun durch die elektronische Form ersetzt werden. Dabei muss der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, § 126a BGB.

Daneben spielt beim E-Commerce noch die sogenannte Textform, § 126b BGB, eine Rolle. Hier muss der Inhalt einer Erklärung auf zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden. In der Erklärung müssen zudem die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Diesem Formerfordernis genügt beispielsweise schon ein Fax oder eine E-Mail. Relevant wird diese Form etwa bei der Zurverfügungstellung von AGB auf Web-Sites. Dazu im Folgenden.

Fortsetzung Teil 6


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