"Art goes online"
- Rechtliches rund um den "electronic art shop" (Stand 2003)

Teil 6
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 6
6. Was ist der Vertragsinhalt?
6.1 "Das Kleingepixelte": Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
6.2 Was sind AGB?
6.3 Wann sind AGB Vertragsbestandteil?
6.4 Welche Rechtsfolge gilt, wenn AGB nicht wirksam einbezogen wurden?
6.5 Rettungsanker: Salvatorische Klauseln
6.6 Jeder muss es verstehen: Das Transparenzgebot

6. Was ist der Vertragsinhalt?

In der Regel formuliert der Web-Site-Betreiber die Bedingungen, zu denen der Vertrag zustande kommen soll und welchen Inhalt der Vertrag haben soll. Ein individuelles Aushandeln des Vertrages findet also nicht statt.


6.1 "Das Kleingepixelte": Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Solche vorformulierten Vertragsbedingungen nennt man auch Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB.


6.2 Was sind AGB?

Nicht nur das "Kleingepixelte/Kleingedruckte" bezeichnet die AGB. Gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 BGB gilt: Die AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Dabei ist es schon ausreichend, dass die vorformulierte Vertragsbedingung zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Endkunde aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte, siehe § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB.

Um nicht den strengen Regelungen über die AGB zu unterfallen, muss man die Vertragsbedingungen schon einzeln ausgehandelt haben. Aber sobald ein Vertragstext online gestellt wird, hat man den Text auch vorgegeben, folglich unterliegt er dann den AGB-Regelungen. Aushandeln erfordert einen gesonderten Akt des Verhandelns, während in der Regel - insbesondere bei Massengeschäften - kein weiterer Akt des Aushandelns erfolgt.


6.3 Wann sind AGB Vertragsbestandteil?

Gemäß § 305 Abs. 2 BGB müssen AGB in den Vertrag einbezogen werden, damit sie Wirkung entfalten können.

Hier gilt die Regel: "In der Kürze liegt die Würze", d.h., je kürzer die AGB, desto eher kann Einbeziehung bejaht werden.

Aber: Auch umfangreiche AGB können wirksam miteinbezogen werden, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, sie vor Vertragsabschluss durch "Downloading" zu kopieren oder er sie per Scrollen der Monitordarstellung leicht einsehen kann. Wichtig dabei ist, dass der Kunde die AGB kostenlos zur Verfügung hat und die Regeln vor Vertragschluss auf "Herz und Nieren" prüfen kann. Weiterhin muss der Kunde die AGB speichern können, damit sie ihm als Beweismittel zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit, Text zu speichern ist aber bei den aktuellen Internet-Browsern schon integriert, so dass vom Online-Ladenbesitzer diesbezüglich wohl keine weiteren Handlungen vorgenommen werden müssen.

Wichtig für die Einbeziehung der AGB in den Vertrag ist ferner ein deutlicher Hinweis, dass die AGB in den Vertrag einbezogen werden, § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Wer auf "Nummer sicher" gehen will, setzt den Bestätigungsbutton, mit dem der Kunde seine Einverständnis mit dem Einbeziehen der AGB zum Ausdruck bringt, ans Ende des AGB Textes. Erforderlich ist das nicht, ausreichend ist eben lediglich die "Kenntnisnahmemöglichkeit".


6.4 Welche Rechtsfolge gilt, wenn AGB nicht wirksam einbezogen wurden?

Wenn die AGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, bleibt der Vertrag grundsätzlich im Übrigen erst einmal wirksam. An die Stelle der unwirksamen vertraglichen Regelung treten die gesetzliche Regelungen. Nur im Ausnahmefall ist der Vertrag im Ganzen unwirksam, namentlich wenn ein Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei wäre, siehe § 306 BGB, (was allerdings nur sehr selten der Fall ist).


6.5 Der Rettungsanker: Salvatorische Klauseln

Beliebt in allen Vertragswerken, so auch bei online abgeschlossenen Verträgen, sind sogenannte Salvatorische Klauseln, nach denen im Falle der Unwirksamkeit eines Vertragsbestandteiles nicht die gesetzlichen Vorschriften, sondern eine Regelung maßgebend sein soll, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Klauseln entspricht. Eine solche Klausel kann allerdings gegen § 306a BGB verstoßen, der ein Umgehungsverbot enthält und die Geltung der gesetzlichen Vorschriften vorschreibt. Zudem verstoßen solche Klauseln häufig auch gegen das Transparenzverbot des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB (dazu gleich weiter unten).

In Bezug auf die Salvatorischen Klausel ist auch die neue BGH-Rechtsprechung zu beachten, nach der die genannte weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel die Gerichte nicht von der Prüfung entbindet, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen haben oder aber den Rest haben gelten lassen. Die Gerichte können bei einer solchen Klausel also nicht "automatisch" von der Wirksamkeit des Gesamtgeschäftes ausgehen, sondern müssen dies erst durch Auslegung des Parteiwillens ermitteln. Bedeutsam ist diese Klausel daher lediglich für die Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast; diese trifft denjenigen, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzen für unwirksam hält.


6.6 Jeder muss es verstehen: Transparenzgebot

Ansonsten gilt auch bei der Online-Vertragsabfassung das Transparenzgebot (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB, welches besagt, dass die Klauseln verständlich sein sollen: Erforderlich sind kundenfreundliche Formulierungen, d.h. ohne Zuhilfenahme von Rechtsanwälten muss der Durchschnittskunde allein verstehen, was Vertragsinhalt ist.

Fortsetzung Teil 7


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