"Art goes online"
- Rechtliches rund um den "electronic art shop" (Stand 2003)

Teil 7
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 7
7. Wer schreibt, der bleibt - oder doch nicht?
- Die Unterrichtungspflichten
7.1 Die Verbraucherschutznormen des BGB beim Fernabsatz
7.1.1 Widerrufsrecht
7.1.2 40,00 € Grenze
7.1.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
7.1.4 Informationspflichten beim elektronischen Geschäftsverkehr
7.1.5 Mindestinformationspflichten
7.1.6 Form der Informationsvermittlung
7.2 Der Verbraucherdarlehnsvertrag
7.2.1 Informationspflichten
7.2.2 Ausnahme: Teilzahlungsgeschäfte
7.2.3 Form der Informationsvermittlung
7.3 Widerruf bei "digitalen" Haustürgeschäften?
7.4 Die E-Commerce Richtlinie der EU

7. Wer schreibt, der bleibt - oder doch nicht?
- Die Unterrichtungspflichten

Im Normalfall gilt der Satz: Wer schreibt, der bleibt, d.h., wer einmal eine bindende Willenserklärung abgegeben hat, muß sich daran festhalten lassen. Allerdings wird der Verbraucherschutz auch im Internet neuerdings "groß geschrieben". So fordern die im Zuge der Schuldrechtsreform neu in das BGB aufgenommenen Verbraucherschutzregeln die Unterrichtung des Verbrauchers über das ihm zustehende befristete zweiwöchige Widerrufsrecht. Bei Verletzung dieser Pflicht droht dem vermeintlich sicheren Vertragsabschluss noch monatelang die Annullierung.


7.1 Die Verbraucherschutznormen des BGB beim Fernabsatz

Die Regelungen der §§ 312b ff. BGB, die den Verbraucherschutz im sog. Fernabsatz regeln, erfassen alle Waren- und Dienstleistungsverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter Einsatz von Fernkommunikationstechniken, namentlich per Brief, Telefon, Fax oder eben via Internet etwa per E-Mail, abgeschlossen werden (= Fernabsatz). Nicht erfasst werden reine "Business-to-Business Geschäfte".


7.1.1 Widerrufsrecht

Das Gesetz will die Rechte der Verbraucher schützen, in dem es ihnen grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zubilligt und den Betreibern eines Online-Shops weitreichende Unterrichtungspflichten auferlegt.

Das Nichtbeachten der vorgeschriebenen Unterrichtungspflichten kann weitreichende Folgen haben. Werden Unterrichtungspflichten unterlassen, beginnt die Widerrufsfrist erst mit Vornahme der geforderten Verbraucherunterrichtung zu laufen. Dies hat zur Folge, dass die Verbraucher ihre Waren nicht nur zwei Wochen lang, sondern bis zu einem halben Jahr nach Vertragschluss ohne Angabe von Gründen zurückgeben können. Weiterhin können sich aus dem Unterlassen Schadensersatzansprüche ergeben. Zudem könnten Wettbewerber mittels Wettbewerbsrecht gegen den Online-Shop-Betreiber vorgehen und diesen abmahnen. So hat die Rechtsprechung jüngst klargestellt, dass ein bloßer Link auf das Widerrufsrecht vor Abgabe der verbindlichen Bestellung nicht genügt, sondern dass der Online-Kunde den Hinweis auf das Widerrufsrecht zwangsläufig lesen muss (sog. "Tunnelseite" im Bestellablauf, d.h. der Kunde wird vor Abgabe seiner Bestellung durch "hintereinandergeschaltete" Seiten zum Hinweis auf sein Widerspruchsrecht hin erst zur Bestellabgabe geführt.


7.1.2 40,00 € Grenze

Nur für den Fall, dass die Bestellung lediglich einen Wert von bis zu 40,00 Euro aufweist, kann der Online-Shop Unternehmer die Rücksendungs- kosten dem Verbraucher vertraglich auferlegen. Diese Regelung wurde kurzfristig auf Betreiben des Buchhandels mit in das Gesetz (bzw. die EU-Richtlinie) mit aufgenommen. Durch diese gesetzliche "Notbremse" soll sichergestellt werden, dass z.B. aus einem entgeltlichen Buchkauf nicht regelmäßig ein kostenloser Buchentleih entsteht. Denn ein 200 Seiten Krimi ist sicherlich vom Normalleser leicht in zwei Wochen zu "schaffen".

Bei sämtlichen über den gesamten Betrag hinausgehenden Bestellungen trägt immer der Unternehmer die Kosten der Rücksendung. Die Summierung solcher Kosten kann auf längere Sicht für manchen Online-Shop wirtschaftlich unerfreuliche Wirkung haben. Dies gilt insbesondere, da der Verbraucher gesetzlich nicht verpflichtet ist, die jeweils preiswerteste Rücksendungsmöglichkeit zu wählen. Eine Klausel, die den Kunden vertraglich hierzu verpflichtet ist aus Unternehmersicht sicherlich ratsam. Ob eine solche Vereinbarung allerdings vor Gericht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes Bestand haben wird, ist zweifelhaft, da dem Verbraucher damit zusätzliche Informationspflichten aufgebürdet werden, die ihn möglicherweise davon abhalten, sein Widerrufsrecht auszuüben.

Der Gesetzgeber hat nunmehr nach erneuter Änderung der BGB Info-Verordnung eine Musterwiderrufsbelehrung als Anlage zur Verordnung beigefügt. Die Musterwiderufsbelehrung enthält insbesondere auch den nach § 357 Abs. 3 BGB erforderlichen und unbedingt ratsamen Hinweis auf möglichen Wertersatz, Abwälzung der Rücksendekosten bei Bestellungen bis zu 40,00 € sowie die zusätzlich erforderlichen Hinweise bei finanzierten (Ratenzahlungs-) Geschäften.


Auszug aus der gesetzlichen Musterbelehrung

"Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an: ...

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und gegebenenfalls gezogene Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben]. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] zurückzusenden. [oder: Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei]. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download).

Ende der Widerrufsbelehrung oder Unterschrift (des Verbrauchers oder des Unternehmers), Ort, Datum o. ä."

Von besonderem Interesse für die "elektronische Lieferung" von Audio-, Video- oder Softwarefiles, insbesondere also Musikdateien (Download von mp3-Musikdateien) dürfte der letzte Gestaltungshinweis der Muster-Widerrufsbelehrung sein, der sich auf das Erlöschen des Widerrufsrechts bezieht und in der Download als Beispiel für Dienstleistungen genannt werden. Damit dürfte die juristisch streitigen Frage, ob Softwaredownloads Warenlieferungen oder Dienstleistungen sind, im Sinne des letzteren geklärt sein. Das Widerrufsrecht bei der Softwarelieferung erlischt damit bereits mit dem Download. Da es nur auf das "Veranlassen" ankommt, dürfte das Widerrufsrecht auch bei einem nichterfolgreichen Download erlöschen. Der Vertrag bliebe bestehen. Der Kunde hätte allerdings einen Anspruch auf Durchführung eines erfolgreichen Downloads, den er erst im Erfolgsfall zu bezahlen hätte. In der Praxis erfolgt die Freigabe zum entgeltlichen Download allerdings in der Regel erst nach vorheriger Eingabe der Kreditkarten- kennung. Einer Abbuchung könnte möglicherweise widersprochen werden, doch das Beispiel zeigt schon, dass juristisch wie auch praktisch immer noch genügend Zündstoff vorhanden ist.

Gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-InfoV genügt eine Belehrung den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 bzw. § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, wenn das genannte Muster verwendet wird. Der vollständige Text ist z.B. abrufbar unter http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/bgb-infov/index.html

Bei Dienstleistungen (z.B. "Art-Consulting") kann das Widerrufsrecht also vorzeitig erlöschen.


7.1.3 Ausschluß des Widerrufsrechts

Hinsichtlich im Rahmen eines Fernabsatzes georderter Waren entsteht das gesetzliche Widerrufsrecht erst gar nicht, falls nicht eine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wird,
- wenn sich die Lieferung auf Waren bezieht, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde.

Beispiel: Die Bestellung eines 5 m hohen, künstlerisch nach den Vorgaben des Bestellers gestalteten Kuchenkunstwerkes ohne Verwendung von Konservierungsstoffen, der innerhalb von drei Tagen nach Lieferung verzehrt werden muss, um nicht ungenießbar zu werden.

- wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software auf Datenträger geliefert wird, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; (Offensichtlich redaktionelles Versehen des Gesetzgebers: Gemeint ist hier wohl nicht der Datenträger, sondern die "Verpackung" - also z.B. die verschweißte Plastikhülle der CD-Jewel-Box, in der die Datenträger geliefert werden.)

- wenn Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte (z.B. Kunstperiodika) geliefert werden;

- wenn der Vertrag im Rahmen von Versteigerungen (z.B. Live Online-Kunstauktion mit Zuschlag) geschlossen wird.

  • Wichtig hier: Nicht jede "Versteigerung" ist auch eine Versteigerung im Rechtssinne (so sind Verkaufsaktionen auf ebay.de mangels Zuschlag keine Versteigerungen im Rechtssinne)

Die Sanktion der Verlängerung der Widerrufsfrist ist also für Online-Shop Betreiber, die ihre gesamte Leistung online erbringen, hinsichtlich der Vertragsbeziehung zum Online-Kunden bedeutungslos.

Allerdings kann die Verletzung der Unterrichtungspflichten auch für solcher Online-Shop Betreiber aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (= kostenpflichtige, strafbewehrte Unterlassungen und evtl. Schadensersatz) des "lieben Konkurrenten" gravierende Konsequenzen haben. Denn die Konkurrenz schläft bekanntlich nicht und das Aufspüren solcher Verstöße mittels der heutigen Technik per Suchmaschine etc. stellt keine Schwierigkeiten mehr dar.


7.1.4 Informationspflichten beim elektronische Geschäftsverkehr

Neben der voranstehend genannten Unterrichtungspflicht regelt nunmehr § 3 der BGB Info-Verordnung die beim elektronischen Geschäftsverkehr einzuhaltenden Informationspflichten. Danach muß z.B. der electronic-art-shop Betreiber seine Kunden informieren:

  • über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
  • darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom electronic-art-shop Betreiber gespeichert wird und ob der Text dem Kunden zugänglich ist
  • darüber, wie der Kunde etwaige Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann (wobei der electronic-art-shop Betreiber dem Kunden hierzu angemessene, wirksame und zugängliche Mittel ebenfalls zur Verfügung stellen muß (§ 312e Abs. 1 BGB). Hierzu dürfte es reichen, wenn bei der Bestellung mittels eines Online-Formulars etwa die Bestellung nach Klicken des Bestell-Buttons nochmals auf einer gesonderten Webpage angezeigt wird, auf der der Kunde dann die Möglichkeit hat, entweder seine Bestellung endgültig zu versenden oder aber seine Eingabe löschen bzw. korrigieren kann.
  • über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. (Bei reinen Inlandsgeschäften kann dies auf jeden Fall auf Deutsch beschränkt bleiben. Gleiches dürfte für Web-Angeboten gelten, die nicht ausschließlich ans deutschsprachige Ausland gerichteten sind. Nur wenn der Text für den Vertragschluss etwa in englischer Sprache - als Lingua franca des Internet - auf der Web-Site vorgehalten wird, ist hierauf auch angemessen deutlich hinzuweisen.
  • und sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der electronic-art-shop Betreiber unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken. Hierunter fallen Verhaltensregelwerke, denen sich der electronic-art-shop Betreiber zumeist zu Werbezwecken unabhängig vom Vertragsschluß freiwillig unterwirft. Sollte es in der Branche keinen Verhaltenskodex geben, so wird vereinzelt gerade die Angabe des Fehlens solcher Verhaltenskodizes gefordert. Das halte ich allerdings für zu weitgehend.

7.1.5 Mindestinformationspflichten

Darüberhinaus postuliert § 1 der BGB Info-Verordnung gewisse Mindestinformationspflichten. Der electronic-art-shop Betreiber muß seine Kunden, wenn diese Verbraucher (also keine Gewerbetreibende) sind, informieren über:

- seine Identität (Name, Vorname, Firma)

- seine ladungsfähige Anschrift (damit etwaige Klageschriften, einstweilige Verfügungen, gerichtliche Vorladungen etc. ihm zugestellt werden können.)

- wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (etwa Wiedergabe des angebotenen Bildes, wobei sich hier z.B. das Problem der farbgetreuen Wiedergabe stellt, die allein schon durch die unterschiedliche Bildschirmwiedergabe zu Abweichungen führt) sowie darüber wie der Vertrag zustande kommt (siehe dazu bereits oben).

- die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat (z.B. das Kunst-Abo)

- einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Soweit es sich bei der Ware um digitalisierte (bzw. digitale) Kunstwerke handelt, dürfte dies unproblematisch sein, da das Werk potentiell unendlich oft digital "geklont" werden kann.

- den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Bestandteile

- gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten (Was muß der Kunde letztlich "unter´m Strich" insgesamt bezahlen?)

- Einzelheiten hinsichtlich Zahlung und Lieferung oder Erfüllung

- das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts (siehe oben)

- Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen er rechnen muß, hinausgehen

- die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preise.

Diese Angaben müssen vor Vertragsschluss erfolgen, andernfalls ist der Unterrichtungspflicht nicht genüge getan, was wettbewerbsrechtlich die oben aufgeführten Konsequenzen haben kann.


7.1.6 Form der Informationsvermittlung

Den Informationspflichten, die der Online-Shop-Betreiber gemäß § 312c Abs. 2 BGB zu erfüllen hat, kommt er nach, wenn er dem Verbraucher die vorgenannten Informationen "in Textform alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bei Lieferung zur Verfügung" stellt. Verschärfend kommt hinzu, dass der Verbraucher dabei auf folgende Informationen auch zusätzlich noch in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form (z.B. als besonders kenntlich gemachten Anhang evtl. sogar in einer anderen Schrifttype in fett oder kursiv) aufmerksam gemacht werden muss:

- Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG), Personenvereinigungen oder Personengruppen (z.B. "einfache" Gesellschaft bürgerlichen Rechts) auch den Namen eines Vertretungsberechtigten;
- Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen;
- die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis (z.B. Kunstleasing) betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.

Der Begriff "Textform" ist in § 126b BGB definiert (zum Begriff vgl. oben). Für die Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB genügt es, wenn der Verbraucher die Informationen "auf dem Weg zur Bestellung" auf der Web-Site anklicken kann, weil die Informationen auf der Web-Site vom Verbraucher abgespeichert werden können. Ein obligatorisches Leiten des Verbrauches zu den Informationen ist nicht erforderlich. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist nur zu laufen, wenn dem Verbraucher die Informationen zugegangen sind. Da der Unternehmer die Beweislast für den Zugang der Informationen und für deren Vollständigkeit trägt, empfiehlt es sich, den Empfang der Informationen vom Verbraucher bestätigen zu lassen.

Konkret kann der Unternehmer zur Minimierung des Beweisrisikos, ob dem Verbraucher die geforderten Informationen auch zugegangen sind, den Online-Bestellvorgang z.B. so gestalten, dass chronologisch vor der endgültig abgeschlossenen Bestellung der Besteller einen Button zu klicken hat, so dass entweder beim Besteller die entsprechenden Angaben direkt ausgedruckt werden (aber: Risiko, dass sich kein Papier im Drucker befindet, Druckerpapierstau stattfindet etc.) oder eine E-Mail an die vom Besteller dann obligatorisch anzugebende E-Mail-Adresse (je nach dem auch automatisch im E-Mail-Formular enthalten bei Einsatz der mailto-Funktion) gesendet wird. Dabei kann zur Absicherung noch bei entsprechender Browsereinstellung automatisiert eine Bestätigung des Zugangs beim Besteller abgefordert werden, wenn er die E-Mail zum Lesen öffnet. Auf jeden Fall sollte seitens des Unternehmers der entsprechende Versand der eMail im Logbuch (log-files) gespeichert werden, um die Einhaltung der Informationspflicht zu dokumentieren.


7.2 Der Verbraucherdarlehensvertrag

Es mag auf den ersten Blick verwunderlich erscheinen, dass in einem Beitrag zum "elektronic-art-shop" der Verbraucherdarlehensvertrag genannt wird. Zu den Darlehens-/Kreditgeschäften zählen aber nicht nur die Geschäfte, bei denen dem Kunden eine bestimmte Menge Geld als Darlehen gegen einen bestimmten Zinssatz gewährt wird, sondern auch Abonnementgeschäfte, Ratenzahlungsvereinbarungen oder andere finanzierte Geschäfte. Werden also mit dem Verbraucher (regelmäßig sich wiederholende) Teilzahlungsleistungen vereinbart, so liegt bereits die Vereinbarung eines Verbraucherdarlehensvertrages vor.

Die Regeln über den Verbraucherdarlehensvertrag sollen den Verbraucher vor dem voreiligen Abschluss von Kreditgeschäften schützen. Zu diesem Zweck werden dem Kreditgeber weitreichende Informationspflichten auferlegt (§ 492 BGB) und darüber hinaus dem Verbraucher ebenfalls ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zugestanden (§ 495 BGB).


7.2.1 Informationspflichten

Um den Verbraucher vor den besonderen Gefahren eines Kreditgeschäftes zu schützen, muss der Online-Shop-Betreiber wie jeder andere Kreditgeber auch den Verbraucher über sämtliche Konditionen des Vertrages informieren. Insoweit gelten auch für den "virtuellen Vertragsschluss" keine Besonderheiten.

Wie auch bei einem herkömmlichen offline Geschäft muss der Verbraucherdarlehensvertrag schriftlich abgeschlossen werden, § 492 BGB. Auch die Pflichtinformation muss schriftlich erfolgen. Eine Nichteinhaltung dieser Form hat die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge, § 494 BGB. Da online die einfache Schriftform nicht erfüllt werden kann, käme für Online Geschäfte nur die oben beschriebene elektronische Form des § 126a BGB in Betracht. Diese Form wird durch § 492 Abs. 1 S. 2 BGB jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist somit zur Zeit nicht möglich, rechtlich wirksam online Verbraucherdarlehensverträge abzuschließen. Allerdings werden sogenannte Kleindarlehensverträge, bei denen die insgesamt gewährte Darlehenssumme 200,00 € nicht übersteigt, von den genannten Regelungen ausgenommen, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB.


7.2.2 Ausnahme: Teilzahlungsgeschäfte

Eine Ausnahme von diesen strengen Formvorschriften besteht aber bei sogenannten Teilzahlungsgeschäften im Fernabsatz (§ 502 Abs. 2 BGB), also etwa dann, wenn ein Online-Shop-Betreiber die Bezahlung der gelieferten Waren in Raten anbietet.

Bei solchen Teilzahlungsgeschäften entfällt das Schriftformerfordernis, wenn der Unternehmer die folgenden Informationen dem Verbraucher in Textform auf der Web-Site zur Ansicht vorhält (§ 502 Abs. 2 BGB):

- den Barzahlungspreis ( diese Angabe entfällt, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlung liefert),
- den Teilzahlungspreis (Gesamtbetrag von Anzahlung und allen vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten,
- Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen (Hier kann auch der Betrag der einzelnen Teilzahlung genannt werden, dies wird vom Gesetz aber ausdrücklich nicht gefordert)
- den effektiven Jahreszins ( diese Angabe entfällt, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlung liefert)
- die Kosten einer Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Teilzahlungsgeschäft abgeschlossen wird.


7.2.3 Form der Informationsvermittlung

Die Mitteilung hat dabei so rechtzeitig vor Vertragsschluss zu erfolgen, dass der Verbraucher eingehend zur Kenntnis nehmen kann. Entgegen der geäußerten Meinung, dass "rechtzeitig" beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (immer) mindestens "einige Tage Bedenkzeit" erfordere, muß meines Erachtens auf das jeweilige "Fernabsatzmedium" abgestellt werden. Beim Telefonat mag diese Zeitdauer angemessen sein. Bei einem Online-shop hingegen muß es ausreichend sein, die entsprechenden Angaben überhaupt "in Textform" online auf einer Web-page zur Einsicht vorzuhalten. Denn der user (= potentieller Kunde) bestimmt den Zeitpunkt und die Zeitdauer des Geschäftskontakts. Eine "Überrumplung", sowie die "Flüchtigkeit des gesprochenen Wortes" wie etwa beim Telefonat findet auf der Web-Site nicht statt. Der Kunde kann sich die online gestellten Vertragsbedingungen in aller Ruhe durchlesen und überdenken.

Nichtsdestoweniger sind die genannten Angaben unbedingt auf der Web-Site in der bereits oben beschriebenen Form zu machen, da die Teilzahlungsvereinbarung sonst unwirksam wird und der Verbraucher bei Lieferung der Ware zwar weiterhin in Raten zahlen kann, aber nur noch den i.d.R. niedrigeren gesetzlichen Zinssatz zahlen muss (§ 502 Abs. 3 BGB).

Auch bei den Fernabsatzteilzahlungsverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, § 495 BGB. Er kann also den Vertrag innerhalb einer zweiwöchigen Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher über sein Widerrufsrecht in deutlich gestalteter Form belehrt wurde, siehe dazu oben.

Praktisch lässt sich dieses Problem lösen, in dem der oben erwähnten Musterwiderrufsbelehrung folgender Textbaustein angefügt wird:
Auszug aus der gesetzlichen Musterbelehrung

(Der vollständige Text der Belehrung ist z.B. abrufbar unter http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/bgb-infov/index.html)

"Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an ihren Darlehensgeber wenden."

Wird die von den oben genannten Verbrauchergesetzen geforderte Widerrufsbelehrung systematisch unterlassen, so stellt dies nach § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Vorsprung durch Rechtsbruch) dar, der zu empfindlichen Abmahnungen führen kann.


7.3 Der Widerruf bei "digitalen" Haustürgeschäften

Durch die Einführung der Regelungen über den Fernabsatz und des Verbraucherkreditrechts in das BGB dürfte nunmehr klargestellt sein, dass die vormals diskutierte Anwendung der Regeln über den Widerruf bei Haustürgeschäften auf Online-Geschäfte (insbesondere für mittels Internettelefonie geführte Verkaufsgespräche, die über die eigene Unternehmens-Web-Site initiiert werden) ausgeschlossen ist. Der Kunde unterliegt beim online getätigten Geschäft eben nicht einem vergleichbaren psychischen Druck auf Abschluss eines Vertrages wie beim "normalen" Haustürgeschäft, bei dem allein durch die physische Präsenz des Verkäufers der Kunde sich oftmals zum Vertragsabschluss "genötigt" sieht.


7.4 Die E-Commerce-Richtlinie der EU

Die E-Commerce-Richtlinie der EU ist mit den zuvor genannten Regelungen in nationales Recht umgesetzt worden. Gleichwohl verdient die Richtlinie weiterhin Beachtung, da sie bei der Anwendung von nationalem Recht als Auslegungshilfe heranzuziehen ist.. So ist etwa die Frage, ob die Web-Site einer GmbH Geschäftsbriefe im Sinne des § 125a Handelsgesetzbuch sein können, somit positiv beantwortet. Sie ist es und sie hat dementsprechend auch dann die handelsrechtlich geforderten Angaben wie etwa Nennung des Geschäftsführers und Handelsregisternummer zu enthalten, wenn die Web-Site lediglich einer "digitalisierten Visitenkarte" gleicht und keinerlei Bestellmöglichkeiten für Waren oder Dienstleistungen enthält.

Geklärt hat die Richtlinie auch, dass es zur Feststellung des Ortes, an dem der Diensteanbieter seinen Sitz hat, weder auf die technischen Mittel der Datenübermittlung und/oder Datenbereithaltung ankommt. Insbesondere spielt für die Bestimmung des Sitzes nicht der Standort des Servers eine Rolle, auf dem die Web-Site gehostet ist. Entscheidend ist vielmehr nun der Ort, von dem der Diensteanbieter maßgeblich seine Tätigkeit steuert. (Bei selbständigen Unternehmen, die mit anderen selbständigen Unternehmen in Form eines Netzwerkes kooperieren, kann die Feststellung des Ortes dennoch massive Schwierigkeiten bereiten. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Steuerentscheidungen an wechselnden Orten getroffen werden, wie dies regelmäßig bei "virtuellen Unternehmen" der Fall sein wird.)

Fortsetzung Teil 8


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