"Art goes online"
- Rechtliches rund um den "electronic art shop" (Stand 2003)

Teil 8
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 8
8. Wer bin ich? Identität und Authentizität des Bestellers und der Bestellung
Leistungsaustausch
9. Kein Schlüssel zum Glück: Kryptographie- und sonstige Exportverbote
10. Parallelimport, Freeware und Shareware: Cyberpiraten an Bord?!
10.1 Parallelimport
10.2 Freeware und Shareware
10.3 Urheberrechtliche Konsequenzen

8. Wer bin ich? Identität des Bestellers und der Bestellung

Probleme in diesem Punkt entstehen eigentlich nur, wenn die elektronische Bezahlung nicht vollständig vor der elektronischen Lieferung erfolgt ist.

Die Probleme, die Identität und Authentizität des Bestellers und der Bestellung zu erkennen, werden jetzt durch die Festlegung der Unterschrift in elektronischen Form in § 126a BGB und durch das Signaturgesetz - zumindest rechtlich - gelöst. (Die Frage der Akzeptanz hinsichtlich des Einsatzes derartiger technischer Mittel bleibt damit nach wie vor offen.)

Damit die Elektronische Unterschrift eine ähnliche Wirkung aufweist, wie eine handschriftliche Unterschrift, muss die Signatur die Vorrausetzungen des Signaturgesetzes erfüllen:

(1) Die qualifizierte elektronische Signatur muss ausschließlich dem Signaturschlüsselinhaber zugeordnet sein,

(2) seine Identifizierung ermöglichen,

(3) mit Mitteln erzeugt werden, die der Schlüsselinhaber unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann,

(4) mit den Daten auf die sie sich beziehen, so verknüpft werden, dass eine nachträgliche Veränderung erkannt werden kann,

(5) auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen, qualifizierten Zertifikat beruhen und

(6) mit einer sicheren Signaturerstellungseinrichtung erzeugt worden sein.

Erfüllt die qualifizierte Signatur diese Standards, gewährleiste sie eine ähnliche Sicherheit wie die herkömmliche Schriftform. Sie hat dann eine Identitätsfunktion, eine Echtheitsfunktion eine Verifikationsfunktion und eine Warnfunktion.

Durch die Signatur wird der Aussteller der Urkunde identifiziert. Die elektronische Signatur stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Signaturkarte von Dritten missbräuchlich verwendet wird. Doch gibt es auch bei der herkömmlichen Schriftform die Möglichkeit der Fälschung.

Durch die Verbindung zwischen Signatur und Text wird gewährleistet, dass die Urkunde inhaltlich vom Aussteller herrührt. Darin liegt die Echtheitsfunktion. Durch die Verbindung des Textes mit der Signatur kann sicher gestellt werden, dass die Erklärung nicht nachträglich verändert worden ist. Zugleich wird der Text durch die Signatur abgeschlossen.

Die Verifikationsfunktion besteht in der Möglichkeit, dass der Empfänger durch Überprüfung sich davon überzeugen kann, dass der Text mit dem Schlüssel des Absenders signiert wurde und während der Übermittlung nicht verändert wurde.

Die Warnfunktion wird schon durch die aufwendige Prozedur erfüllt, die der Aussteller vor dem Versenden der Urkunde durchlaufen muss. Zudem wird der Aussteller von der Zertifizierungsstelle darüber belehrt, dass die elektronische Signatur die gleiche Wirkung hat wie eine eigenhändige Unterschrift.

Die elektronische Signatur hat weiterhin Bedeutung bei Beweisfragen. Nach § 292a ZPO wird bei einer in elektronischer Form abgegebenen Willenerklärung die Echtheit der Urkunde vermutet, wenn der Anschein gegeben ist, dass die Erklärung vom Signaturschlüsselinhaber abgegeben wurde. Der Gegner kann diese Vermutung nur erschüttern, wenn er ernstliche Zweifel daran begründen kann, dass die Erklärung mit dem Willen des Schlüsselinhabers abgegeben worden ist.

Über die gesetzliche Regelung hinaus kann zur weiteren Klarstellung die Aufnahme einer vertraglichen Regelung empfehlenswert sein, wonach elektronisch abgefasste Texte die gleiche Beweiskraft wie schriftliche Urkunden haben und dass die Parteien diese Beweiskraft weder schiedsgerichtlich, außergerichtlich, noch gerichtlich bestreiten.
Leistungsaustausch - Kunst gegen Geld

Auch beim tatsächlichen Leistungsaustausch (Ware/Dienstleistung gegen Bezahlung) gibt es rechtliche Regeln zu beachten.


9. Kein Schlüssel zum Glück: Kryptographie- und sonstige Verbote

Hinsichtlich des tatsächlichen Leistungsaustausches sind z.B. etwaige Kryptographieexportverbote zu beachten, namentlich im Verkehr mit den USA, die nach wie vor Verschlüsselungsprogramme mit hoher Verschlüsselungsrate als kriegswichtige Güter (Einordnung als sogenannte "dual use goods") ansehen, die einem Ausführungsverbot unterliegen. - So war etwa der Download der neuesten Version des weit verbreiteten Verschlüsselungsprogramms pgp von US-Servern lange Zeit nicht möglich, wenngleich die aktuelle Version von anderen, außerhalb der USA stehenden Servern sehr wohl erhältlich war. Mittlerweile ist der Export auf Drängen der amerikanischen Software-Industrie allerdings freigegeben worden. Exportverbote bestehen aber weiterhin in anderen Staaten, wobei sich diese nicht nur auf Kryptographiesoftware beschränkt. Ratsam ist daher die vorherige Einsichtnahme von Im- und Exportbestimmungen des jeweiligen Staates, in das bzw. aus dem Software geliefert werden soll. Gleiches gilt aber auch für andere Waren, wie z.B. Medikamente, bei denen der Handel durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt ist.


10. Parallelimport, Freeware und Shareware: Cyberpiraten an Bord?!

Auch beim Leistungsaustausch, d.h. bei der Lieferung und auch schon bei deren Anbieten, muss das Urheberrecht der berechtigten Dritten beachtet werden.


10.1 Parallelimport

Ein häufig auftauchendes Problem ist der sogenannte Parallelimport: Online-Lieferungen in Länder, für die Exklusivrechte an Dritte vergeben wurden, verstoßen gegen diese Exklusivrechte. Es sei denn die Exklusivrechte sind ausdrücklich auf den Offline-Vertrieb begrenzt.

Letzteres kann auch aufgrund gesetzlicher Regelung gemäß § 31 Abs. 4 UrhG geschehen sein. Dort wird die Lizenzierung von Nutzungsrechten an noch nicht bekannten Nutzungsarten für unwirksam erklärt. Dritte konnten daher für vergangene Lizenzierungen noch keine auch den Online-Bereich abdeckenden Exklusivrechte erwerben.

Im Zuge der Ausdehnung des Online-Geschäfts wird mittlerweile das Problem des Parallelimports per Nachverhandlungen vertraglich gelöst. Nach wie vor wird jedoch auch heute gerade gegen diese Bestimmung verstoßen. Auch die augenscheinlich Berechtigten können deshalb rechtlich Cyberpiraten sein.


10.2 Freeware und Shareware

Auch durch die Nutzung von Free- oder Shareware beim Einsatz der eigenen Online-Lieferung kann der eigene Cybershop schnell zur "Piratenbude" werden.

Unter Freeware und Shareware versteht man Programme, deren Nutzung dem Benutzer von dem Urheber entweder ganz oder zumindest für eine kurze Zeit unentgeltlich gestattet wird. Freeware liegt vor, wenn die unentgeltliche Nutzung zeitlich nicht begrenzt ist. Shareware ist dann anzunehmen, wenn die unentgeltliche Nutzung nur für kurze Zeit zu Testzwecken erlaubt wird und danach ein Entgelt an den Urheber zu entrichten ist.


- Exkurs: Gründe für die Bereitstellung von Freeware

Warum sollte jemand kostenlos die von ihm erstellte Software vertreiben?

Als Gründe für die Bereitstellung von Freeware durch die Softwarehersteller lassen sich im Wesentlichen drei Erklärungen finden:

- Das "Phänomen Freeware" ist eigentlich ein "US-amerikanisches Kind". Sofern die Entwicklung von Computersoftware mit US-amerikanischen Steuergeldern finanziert wurde, erfolgte die Finanzierung meist unter der Bedingung, dass die erstellten Programme "public domain" sein werden ("öffentliches Gut" = frei von Urheberrechten einzelner Urheber) und daher jedermann frei zugänglich sein müssten.

- Manche Hobbyprogrammierer wollen die in ihrer Freizeit entwickelten Programme uneigennützig anderen zugänglich machen, ohne hiervon finanziell zu profitieren.

- Softwareentwickler geben Programme als Freeware zur Weiterentwicklung frei, um auf diese Weise Arbeitszeit und Kosten zu sparen. Zumeist, etwa beim Programm Linux, geschieht dies unter der Prämisse, dass derjenige, der das Programm weiterbearbeitet, seine Bearbeitung wiederum allen anderen auch frei (insbesondere unentgeltlich) zur Verfügung stellt.

- Mit Gewinnerzielungsabsicht entwickelte Programme werden zunächst als Freeware in den Umlauf gebracht, um Anwender an das Produkt heranzuführen und nach Möglichkeit an dieses zu binden, so dass bei späteren Versionen oder solchen mit einem größeren Leistungsumfang der Anwender erneut zum Produkt des ihm mittlerweile bekannten Softwareherstellers greift und nunmehr dafür ein Entgelt entrichtet.

Weitere Informationen zu "freien Programmen" unter
http://www.gnu.de/mani-ger.html
http://www.gnu.org/philosophy/greve-clown.html


- Exkurs: Gründe für die Bereitstellung von Shareware

Das Konzept der Shareware beruht auf der Überlegung, dass der Benutzer einer Software erst nach einer gewissen Anwendungszeit wirklich in der Lage ist, zu entscheiden, ob das Programm seinen Wünschen und Anforderungen genügt. Denn der Wert und die Nützlichkeit einer Software kann am besten vom Anwender auf seinem eigenen System beurteilt werden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass ein von der Software überzeugter Benutzer dem Programmautoren eine angemessene Vergütung nicht verweigern wird, insbesondere, wenn die Software sehr preisgünstig angeboten wird. Aus diesem Grund erhält der Benutzer die Software zunächst kostenlos zur Erprobung. Nach einer gewissen Zeit, in der Regel nach 30 bis maximal 90 Tagen, wird der Anwender dann aufgefordert, sich bei dem Softwareersteller zu registrieren und für die Einräumung des Rechts der weiteren Nutzung ein Entgelt an den Softwareersteller zu zahlen.


10.3 Urheberrechtliche Konsequenzen

Was sind nun die urheberrechtlichen Konsequenzen bei der Nutzung von eigenentwickelter oder fremdentwickelter Free- und Shareware?

Falls man als Online-Shop Betreiber beabsichtigt, eigene Software als Freeware oder Shareware bereitzustellen, so ist Folgendes wichtig: Durch die Bereitstellung des Programms als Freeware und den daraus folgenden Verzicht auf die Nutzungsvergütung verzichtet man nicht auf sein Urheberrecht und den dahinterstehenden Schutz. Denn das Urheberrecht ist nach europäischem Verständnis unverzichtbar. Im Falle der Bereitstellung als Shareware versteht sich dies von selbst, denn andernfalls könnte ja nach der Testphase kein Entgelt verlangt werden. Man kann daher die Nutzung des Programms an Bedingungen knüpfen (z.B. jeder Nutzer soll das Programm an eine andere Person weitergeben) oder inhaltlich beschränken (z.B. Untersagung, das Programm oder einzelne Daten des Programms zu ändern).

Beabsichtigt man dagegen fremde Software als Free- oder Shareware bereitzustellen, so ist darauf zu achten, dass man, wenn man überhaupt ein Entgelt dafür verlangt, lediglich die Kosten für die Kopie und den Versand (wenn ein solcher stattfindet) berechnen darf. Anderenfalls handelt es sich nicht mehr um die Bereitstellung von Free- oder Shareware, sondern um den Verkauf eines fremden, urheberrechtlich geschützten Programms, was ohne vorherige Genehmigung des Programmautors zu dieser dann entgeltlichen Weitergabe urheberrechtlich nicht erlaubt ist. Zudem ist im Falle der Bereithaltung von Shareware zum Download ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um

Shareware handelt. Denn nur so erfahren Dritte ja überhaupt davon, dass sie ein "Programm-zur-Probe-vor-Kauf" downgeloadet haben und bei Weiternutzung ein Entgelt fällig wird.

Fortsetzung Teil 9

 


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