"Art goes online"
- Rechtliches rund um den "electronic art shop" (Stand 2003)

Teil 9
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
Teil 9
Die Sammlung von Kundendaten
11. Meine Daten, Deine Daten - Daten sind nicht für alle da
Das Finanzamt
12. Steuerrecht
13. Schluss

Die Sammlung von Kundendaten

Der E-Commercer erhält u.U. einen ganze Menge an Kundendaten, deren wirtschaftliche Verwertung mitunter wirtschaftlich sehr lukrativ sein kann. Doch auch diese Nutzung ist einem immer strengeren gesetzlichen Rahmen unterworfen.


11. Meine Daten, Deine Daten - Daten sind nicht für alle da

Das Datenschutzrecht ist über mehrer Gesetze, wie dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Teledienstedatenschutzgesetz und dem Mediendienstedatenschutzgesetz verteilt. Diese Gesetze regeln unterschiedliche Aspekte des Datenschutzes beim Onlinehandel. Erschwerend kommt hinzu, dass die Datenschutzbestimmungen in kurzen Intervallen geändert werden, so dass Anfang 2003 zuletzt geänderte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dabei ist das Datenschutzrecht ein wichtiger Bereich im Onlinehandel, dem immer noch zu wenig Beachtung geschenkt wird, was im Einzelfall für den Betreiber eines Online-Shops jedoch teuer werden kann.

Es folgt an dieser Stelle lediglich eine kurze Abhandlung, da das Thema Datenschutz allein so umfangreich ist, dass es eigentlich einer eigenen Abhandlung bedarf. Verwiesen wird hier ausschließlich auf folgende Grundsätze:

- Grundsatz der Vermeidung der Datenerhebung (vgl. § 3a BDSG)

Die Datenschutzgesetze stellen den gesetzlichen Anspruch auf, dass die Erhebung von Daten nur insoweit zulässig ist, als für ihre Erhebung ein berechtigter Grund vorliegt, d.h. soweit die Datensammlung überhaupt erforderlich und notwendig ist. Der "gläserne Mensch" entspricht daher nicht dem gesetzlichen Bild.

- Grundsatz der Datensparsamkeit (vgl. §3a BDSG)

Wenn Daten erhoben werde, dann so sparsam wie möglich: Soweit wie möglich, soll von der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch gemacht werden.

- Grundsatz, dass Datenspeicherung so kurz wie möglich und nur so lange wie nötig erfolgen soll.

Hierunter fallen alle Datenerhebungen, soweit sie für eigene Abrechnungszwecke, etwa zur Beweiserbringung erforderlich und (noch) notwendig sind. Auch die Datenerhebung unterliegt somit einer Art gesetzlicher "Haltbarkeitsdauer".

- Grundsatz des Verbots der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ("Verkauf von Daten") ohne Einwilligung des betroffenen Kunden

Dies bedeutet: Der Kunde soll weitgehendste Kontrolle über die Weitergabe seiner eigenen Daten haben. Die geschäftliche Weiterverwertung von Kundendaten wird dadurch zumindest erschwert, wenn nicht gar rechtlich unmöglich. Sollte also eine Weiterverwendung der Kundendaten geplant sein, so ist in die AGB des Onlineshops unbedingt eine Datenschutzerklärung aufzunehmen, welche die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Datenweitergabe enthält.
Das Finanzamt

Auch der Finanzminister will sich die "virtuellen Hände reiben" und beim E-Commerce "mitverdienen".


12. Steuerrecht

Weltweit zeichnet sich der Trend ab, dass keine Extra-Internetsteuer eingeführt wird: Auch in Deutschland sollen On- und Offline-Handel gleichermaßen besteuert werden. Aber: Bereits bestehende Steuern finden auch Anwendung auf Online-Geschäfte. Für Einkäufe aus dem Internet soll künftig der Steuersatz des Landes gelten, in dem der Kunde wohnt.

Auf jeden Fall ist im Rahmen eines inländischen E-Commerce Geschäfts auch heute schon die entsprechende Umsatzsteuer vom Verbraucher zu erheben und ans Finanzamt abzuführen. Zur jeweiligen Höhe des Steuersatzes gerade bei Kunst- und anderen urheberrechtlich geschützten Werken s. die obigen Kapitel.


13. Schluss

Das Vorstehende war nur ein kurzer Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Tatsächlich gibt es noch sehr viel mehr zu beachten. Genannt seien nur der Aspekt der Telearbeit, der Einsatz von Werbung mittels Push-Techniken und die Frage, welche internationale Gerichtszuständigkeit im Falle eines Rechtsstreits gegeben ist, wenn der electronic-art-shop Betreiber und der bestellende Kunde in unterschiedlichen Ländern sitzen.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls, dass sich aus Ihrem "Kleinen Online-Kunstladen" kein "little shop of horror" entwickelt.

 

... und gerne beraten wir auch Sie

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