Mein Bild, Dein Bild
Fotourheberrecht im digitalen Zeitalter

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt
I. Auch "Ritsch-ratsch-klick" ist geschützt
II .Das Foto: Wer hat´s gemacht?
III. Unbekannte Nutzungsart
IV. Rechtsverletzung
V. Schadensersatzberechnung
VI. Begrenzte Haltbarkeitsdauer

I. Auch "Ritsch-ratsch-klick" ist geschützt

Der Schutz durch das Urheberrecht ist nicht nur ein Privileg herausragender Kunstwerke. Aufgrund der Umsetzung von EU-Recht muß nur noch ein individuelles Werk vorliegen, damit ein Foto als sogenanntes Lichtbildwerk (§ 2 Urheberrechtsgesetz - UrhG) urheberrechtlichen Schutz genießt.

Ein besonderes Maß an schöpferischer Gestaltung ist nicht mehr erforderlich. § 72 UrhG gewährt einen vergleichbaren Lichtbildschutz bereits für ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung. Damit sind bereits einfache Urlaubsfotos geschützt, wie sie viele Hobbyfotografen in einem Online-Bilderalbum präsentieren.


II. Das Foto: Wer hat´s gemacht?

Zunehmend schwieriger wird die Bestimmung des Urhebers. Werden etwa real existierende Bildmotive in computergenerierte, virtuelle Fotos auf einer Web-Site bei gleichzeitigem Zugriff mehrerer Bildgestalter arbeitsteilig "eingebaut", kann eine erlaubnispflichtige Bearbeitung von bereits vorbestehender Werken oder Miturheberrecht am multimedialem Gesamtwerk gegeben sein.

Das bisherige Abgrenzungskriterium "eigenständige Verwertbarkeit" (bei Fehlen: Miturheberschaft) verliert in digitaler Umgebung zunehmend an Trennschärfe. - So werden Manipulationen ("Digipulierbarkeit") im Bereich des Bildjournalismus zunehmend mit dem Zeichen [M] kenntlich gemacht.


III. Unbekannte Nutzungsart

Ist der Einsatz der DVD eine neue Nutzungsart (= wirtschaftlich selbstständig verwertbare technische Fortentwicklung) heißt das für Altverträge, die vor dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser Nutzungsart geschlossen wurden: Nachlizenzierung! Aber je nach Werkart (Text, Film, Musik, Foto) kann das unterschiedlich sein.

Mal ist die Nutzung qualitativ neu, mal nur quantitativ ein "Mehr". So ist die DVD für Filme im Verhältnis zur VHS-Kassette eine neue, ca. ab 1998 bekannte Nutzungsart. Für Texte liefert die DVD gegenüber einer CD-ROM lediglich eine höhere Speicherkapazität. Damit liegt dort keine neue Nutzungsart vor. Gleiches gilt für die Musik-DVD.

Für Foto-DVDs bedeutet dies, dass Verlage, die z.B. für die Nutzung von Fotos auf Jahrgangs-CD-ROMs die Erlaubnis erworben haben, dann auch mehrere Jahrgänge auf eine DVD speichern dürfen. (Anders, wenn die DVD-Nutzung zuvor ausdrücklich ausgeschlossen ist!) Waren jedoch nur die Printrechte eingeräumt und beabsichtigt der Verlag nun die DVD einzusetzen, ist hierzu die vorherige - vergütungspflichtige - Erlaubnis des Fotografen notwendig.


IV. Rechtsverletzung

Jeder hat heute per "copy and paste" leicht die technische Möglichkeit, einen "digitalen Suppeneintopf" zu kochen. In der Technik steckt jedoch auch die Lösung. Genannt seien digitale Wasserzeichen, die Urheberrechtsvermerk und entsprechende Lizenzbedingungen sowie Kopiersperren enthalten. Werden derartige Sicherungen umgangen, so ist auch dies urheberrechtlich bereits eine Verletzung.

Als Verletzung gilt jede Nutzbarmachung fremder Fotos für die eigene Web-Site ohne vorherige Erlaubnis des Berechtigten. Dies gilt für Inline-Linking und auch für die unerlaubte Nutzung von Fotos als Textur eines 3D Gitters, so dass vom Motiv ein dreidimensionaler Eindruck entsteht.

Liegt eine Verletzung vor, so hat der Berechtigte Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz.


V. Schadensersatzberechnung

Als Schadensersatz kann der Verletzte entweder Ersatz des konkret entstandenen Schadens, Herausgabe des konkret erzielten Verletzergewinns oder Ersatz im Wege der sogenannten Lizenzanalogie verlangen. Im letztgenannten Fall kann zur Berechnung die Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herangezogen werden.

Die fehlende Urheberbenennung wird danach auch bei einfachen Lichtbildern mit einem 100% Zuschlag "geahndet". Für die über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehende, nicht erlaubte Nutzung ist ein 500% Vertragsstrafenzuschlag vorgesehen. Allerdings muß eine solche Klausel zumindest in den AGB des Lizenzgebers enthalten sein.

Was, wenn der Nutzer den Vertrag ausdrücklich nicht will? Kommt es zu keiner Einigung, werden aber dennoch Fotos genutzt, so kann sich der Verletzer nicht damit herausreden, er habe den Vertrag gar nicht gewollt. Faktisch nutzt er die Leistung des Fotografen in Kenntnis der Vergütungspflicht. Aufgrund des Vertrauensbruchs beim vorvertraglichen Kontakt hat der Geschädigte dann wohl auch Anspruch auf 500-prozentigen Aufschlag.


VI. Begrenzte Haltbarkeitsdauer

Für Lichtbildwerke gilt eine Schutzfrist von 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Für einfache Lichtbilder wird ein Schutz für die Dauer von 50 Jahre nach Erscheinen bzw. Herstellung gewährt. Bei älteren Fotos kann die Bestimmung der Schutzdauer allerdings wegen der seit 1907mehrfach geänderten Rechtslage schwierig sein. Mitunter wirkt auch die unterschiedliche Regelung in den vormals zwei Teilen Deutschlands noch nach. Ermittelt werden muß daher immer, ob das Foto nach der jeweiligen Rechtslage überhaupt geschützt war, welche Schutzdauer gilt und wann die Schutzfrist zu laufen begann.

Der zur Zeit heftig diskutierte Entwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts hat auf jeden Fall eines bei der Allgemeinheit bewirkt: das Bewusstsein, dass Urheberrechte marktwirtschaftliche Bedeutung haben.


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