Urheberrecht im Film
Zu den Urheber- und Leistungsschutzrechten der Film(-mit)schaffenden

2. Teil
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 2
16. Welche Rechte hat der Urheber?
17. Wer ist Leistungsschutzberechtigter beim Film?
Tabelle: Urheber oder Leistungsschutzberechtigter?
18. Welche Rechte hat der Leistungsschutzberechtigte?
19. Wer überträgt wem welche Rechte am Film?
20. Unbekannte Nutzungsarten
21. Zweckübertragungsprinzip
22. Rechteerwerb in drei "Phasen"
1. "Phase"
2. "Phase"
3. "Phase"
23. Weiterer Regelungsbedarf
24. Geltendes Urheberrecht und wirtschaftliche Wirklichkeit der Filmproduktion

16. Welche Rechte hat der Urheber?

Der Filmurheber hat das Recht, sein Werk zu veröffentlichen, es in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten, es also zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, z.B. zu senden, d.h. er hat urheberrechtlich die volle Kontrolle über die wirtschaftliche Auswertung seines Werks.

Deweiteren kann er bestimmen, ob und wie das Filmwerk mit einer Urheberbezeichnung versehen wird und kann Entstellungen seines Werks verbieten, wobei die jedoch im Gegensatz zu anderen Werken nur beschränkt ist auf gröbliche Entstellungen und andere gröbliche Beeinträchtigungen. - Von den Rechten zu unterscheiden sind die Nutzungsarten. Für jede wirtschaftlich eigenständig verwertbare Nutzungsart können jeweils die einzelnen Verwertungsrechte eingeräumt werden.

17. Wer ist Leistungsschutzberechtigter beim Film?

Leistungsschutzberechtigte sind der Filmhersteller und die ausübenden Künstler, d.h., derjenige, der ein Werk vorträgt oder aufführt oder bei einem Vortrag oder der Aufführung eines Werkes künstlerisch mitwirkt. In erster Linie sind das die Darsteller. Voraussetzung ist die künstlerische Mitwirkung "bei" der Darbietung.

18. Urheber oder Leistungsschutzberechtigter?

In der nachfolgenden, nicht abschließenden, Tabelle mit typisierten Berufsbezeichnungen bedeutet (+) ja und (-) nein der jeweiligen Eigenschaft in Bezug auf den Film, wobei dies für die Sparte Urheber jeweils nur eingeschränkt gilt. Entscheidend ist immer der konkrete Einzelfall. Insbesondere die Urhebereigenschaft mag jeweils anders zu beurteilen zu sein.

Berufstätigkeit ausübender Künstler = Leistungsschutzberechtigter Filmurheber
Akrobat (-) (-)
Aufnahmeleiter (-) (-)
Ballettmeister (Tanzfilm) (-) (-)
Beleuchter (-) (+)
Bildregisseur (-) (+)
Bühnenarbeiter (-) (-)
Bühnen- Kulissenbildner (-) (+)
Clown (Musikclown) (-) (+)
Cutter (-) (+)
Drehbuchautor (-) (+)
Einstudierkräfte (-) (-)
Eislaufkünstler (-) (-)
Fernsehmoderator (-) (-)
Filmarchitekt (-) (+)
Filmdekorateur (-) (+)
Filmkomponist (-) (+)
Filmregisseur (+) (+)
Friseur (-) (-)
Gesangslehrer (-) (-)
Hörfunkregisseur (+) (-)
Kabarett-Ensemble (+) (-)
Kameramann/-frau (-) (+)
Kostümbildner (-) (+)
Leistungssportler (-) (-)
Maskenbildner/Visagist (-) (+)
Musiker (+) (-)
Quizmaster (+) (-)
Regieassistent (+) ggf. (-)
Regisseur (+) (+)
Requisiteur (-) (-)
Souffleur (-) (-)
Sprecher Werbetexte (+) (-)
Studiokünstler (+) (-)
Tänzer (+) (-)
Tierdompteur (-) (-)
Toningenieur (-) (-)
Tonmeister (-) (+)
Tonregisseur (+) (+)
Variétékünstler (-) (-)

 

Anzumerken bleibt, dass die urheberrechtliche Eigenschaft als ausübender Künstler und/oder (Film)Urheber im einzelnen durchaus umstritten sein kann. Gerade der Einsatz neuer Techniken, insbesondere die Möglichkeiten, die aufgrund der Digitalisierung sich erst entwickeln - z.B. sei hier der Bereich Sounddesign genannt - kann hier zu einer anderen rechtlichen Einschätzung hinsichtlich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des entsprechenden Leistungsergebnisses führen. Hier wird die ein oder andere Tätigkeit in Zukunft noch differenzierter betrachtet werden müssen.

18. Welche Rechte hat der Leistungsschutzberechtigte?

Ganz vereinfacht ausgedrückt, hat der Leistungsschutzberechtigte die ähnlichen Rechte, die auch der Urheber hat. Er verfügt zwar nicht über die ideellen umfassend geschützten Urheberpersönlichkeitsrechte der Urheber. Aufgrund neuerer internationaler Übereinkünfte ist aber z.B. der Persönlichkeitsschutz der ausübenden Künstler gestärkt worden. Auch der Katalog der wirtschaftlich verwertbaren Leistungsschutzrechte ähnelt dem der Urheber. Der Unterschied zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht besteht im unterschiedlichen Rechtsgut: Beim Urheber wird das Ergebnis eines schöpferischen Aktes bzw. der Akt selbst geschützt, beim Leistungsschutzberechtigten wird seine künstlerische und wirtschaftliche Investition geschützt.

19. Wer überträgt wem welche Rechte am Film?

Wer wem welche Rechte überträgt bzw. übertragen bekommt, regelt in erster Linie der (Einzel-)Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern oder etwa ein Tarifvertrag (z.B. Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende vom 25.05.1996, der mit Wirkung vom 01.01.1999 die Beziehungen der nicht öffentlich-rechtlich organisierten Betriebe zur Herstellung von Filmen zwischen den Produzentenverbänden einerseits und der IG Medien und der DAG andererseits regelt.

Allerdings ist die Regelung der Urheber- und Leistungsschutzrechte vorerst ausklammert. Auch die Manteltarifverträge im Bereich des privaten Rundfunks enthalten keine Regelungen zum Urheberrecht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben mit den zuständigen Gewerkschaften einen einheitlichen Manteltarifvertrag abgeschlossen. Mit dem Großteil der nicht gewerkschaftlich organisierten beschäftigten Mitarbeiter wird jedoch ein Formularvertrag abgeschlossen, der entweder selbst Urheberrechtsregelungen enthält oder auf den Manteltarifvertrag verweist.)

20. Unbekannte Nutzungsart

Zum Schutz des nach Ansicht des Urheberrechtsgesetzgebers wirtschaftlich Schwächeren können im Gegensatz zum anglo-amerikanischen copyright law (in der Form des "work made for hire") Rechte für noch unbekannte Nutzungsarten nicht im vorhinein vertraglich übertragen werden. Für Nutzungsarten, die zwar technisch bereits möglich, deren wirtschaftliche Verwertbarkeit aber noch nicht absehbar sind, können allerdings Vereinbarungen getroffen werden (i.d.R. mit sog. Risikozuschlagsvergütung).

21. Zweckübertragungsprinzip

Im übrigen gilt das sogenannte Zweckübertragungsprinzip, wonach im Zweifel - also wenn keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde - nur die Rechte übertragen werden, die zur Durchführung des beabsichtigten Projekts (Geschäfts) erforderlich und notwendig sind. Im Zweifel verbleibt damit das Recht beim Rechtsinhaber. Das gilt vor allem hinsichtlich der neuen digitalen Nutzungsarten im on- und offline-Bereich.

Im Regelfall wird aber eine umfangreiche Rechteübertragung (buy-out) zwischen den Parteien erfolgen. Aus Sicht zumeist des Filmherstellers zu warnen ist hier vor pauschaler Rechteeinräumung, denn im Zweifel sind gerade die für die konkrete Auswertung benötigten Rechte nicht übertragen worden.

Im Zweifel liegt nur folgende ausschließliche Rechtseinräumung des Urhebers am vorbestehenden Werk vor:

- das Werk unverändert
oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung des Filmwerkes zu benutzen;

- das Filmwerk zu vervielfältigen und zu verbreiten;

- es öffentlich vorzuführen, wenn es sich um ein zur Vorführung bestimmtes Filmwerk handelt;

- es durch Funk zu senden, wenn es sich um ein zur Funksendung bestimmtes Filmwerk handelt;

- Übersetzungen
und andere filmische Bearbeitungen
oder Umgestaltungen des Filmwerkes im gleichen Umfang wie dieses zu verwerten.

Eine Wiederverfilmung ist im Zweifel ausgeschlossen. Im Zweifel ist der Urheber (des vorbestehenden Werks) berechtigt, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluß anderweitig filmisch zu verwerten.

Für Filmmitwirkende, die dadurch ein Urheberrecht erwerben, räumen im Zweifel dem Filmhersteller das ausschließliche Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen.

Damit keine Zweifel hierüber bestehen, sollten die vorgenannten Punkte auf jeden Fall ausdrücklich vertraglich schriftlich geregelt werden.

22. Rechteerwerb in drei "Phasen"

Welche Punkte im einzelnen noch einer Regelung bedürfen, hängt maßgeblich vom jeweiligen Sachverhalt ab. Zu unterscheiden sind grob drei "Phasen":

1. "Phase"
In der "1. Phase" erfolgt der Erwerb/Lizenzierung

- der Rechte an vorbestehenden Werken, die zur Herstellung des Films benutzt werden sollen und

- der Rechte derjenigen Beteiligten, die durch ihre Leistung bei der Herstellung des Films Rechte hieran erwerben

2. "Phase"
In der "2. Phase" erfolgt die Auswertung des fertigen Films in allen Stufen (z.B. Filmtheater, Video, Pay-TV, Free-TV, Web-TV etc.).

3. "Phase"
In der 3. "Phase" erfolgt die Verwertung von anderweitigen Randnutzungen (z.B. Merchandising).

23. Weiterer Regelungsbedarf

Der darüber hinausgehende Regelungsbedarf hängt vom jeweiligen konkreten Einzelfall ab und muß daher individuell geklärt werden.

24. Geltendes Urheberrecht und die wirtschaftliche Wirklichkeit der Filmproduktion

Fraglich ist, ob das geltende Urheberrecht im ausreichenden Maße die wirtschaftliche Wirklichkeit und tatsächlichen Verhältnisse der Filmproduktion berücksichtigt.

Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form geht immer noch vom Regelfall der Alleinurheberschaft des Regisseurs aus, der mit seiner "genialen, künstlerischen Schaffenskraft" das Filmwerk schafft und auf der anderen Seite dem Filmhersteller, der das alleinige wirtschaftliche Risiko der Produktion und der Auswertung trägt.

Tatsächlich findet auch in der Filmbrache eine zunehmende "Atomisierung" des Spezialistentums statt. Film-(Medien-)förderungsfonds, staatliche Filmförderung und das Entstehen eines eigenständigen Zweiges der Versicherungsbranche (Stichwort: completion bond) sorgen auf der einen Seite dafür, dass das wirtschaftliche Risiko nicht mehr nur auf den Schultern des einzelnen Filmherstellers lastet.

Zugleich gewinnen aber auch die jeweiligen Entscheidungsträger der Medienfonds (insbesondere unter den nunmehr geltenden Rahmenbedingungen des neuen Medienerlasses) und der Versicherungen ein erhebliches Mitsprache- bzw. alleiniges Entscheidungsrecht bei der Erstellung des Films (z.B. Auswechselung des Regisseur- und Produzententeams bei Überschreitung des Drehplans).

Es wird also höchste Zeit, dass das jetzige Filmurheberrecht, das schon bei seiner Schaffung 1965 lediglich als Provisorium gedacht war, überarbeitet und den heutigen Verhältnissen angenähert wird. Erste konkrete Schritte zu einer Aktualisierung sind in dem jetzt vorliegenden (heftig umstrittenen) sog. "Professorenentwurf" und dem daraufhin überarbeiteten "Referentenentwurf" zu sehen. Die Urheberrechtsnovellierung "bewegt sich also doch"!

 

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