Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest
Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz (Stand 2000)

Teil 2
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles


Inhalt

Teil 2
4. Kurzer Blick auf die Rechtevergabe
4.1 Durch wen erfolgt die Rechtevergabe?
4.2 Wie, in welchem Umfang und wo erfolgt die Rechtevergabe?
4.2.1 Das Schutzland-Prinzip
4.2.2 Das Ursprungsland-Prinzip
5. Wo finden im Internet Musiknutzungen statt?

4. Kurzer Blick auf die Rechtevergabe

Auch die Rechtevergabe selbst kann unterschiedlich ausgeübt werden.

4.1 Durch wen erfolgt die Rechtevergabe?

Die Rechtevergabe kann

- direkt durch Rechtsinhaber

- treuhänderisch durch Wahrnehmung der Rechte durch Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL) erfolgen.

Die CMMV (Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften GmbH, www.cmmv.de), in der mit Ausnahme der erst kürzlich neu zugelassenen VG Satellit alle neun anderen Verwertungsstellen Gesellschafter sind, ist bislang nur eine Informations- und noch keine Lizenzierungsstelle.

4.2 Wie, in welchem Umfang und wo erfolgt die Rechtevergabe?

Die Rechtevergabe kann

- als exklusive oder einfache Lizenz erfolgen
- mit oder ohne zeitliche
- oder örtliche Begrenzungen

Im offline-Bereich erfolgt im Normalfall eine Rechtevergabe nicht unbegrenzt weltweit, sondern die Lizenzierung wird exklusiv für ein räumliches Gebiet vergeben (z.B. nach Ländergrenzen oder nach Sprachraum, etwa deutsch). Damit darf eine Rechtenutzung durch Dritte nur mit Erlaubnis des jeweiligen Gebietslizenznehmers (z.B. Schallplattenunternehmens / "Tonträgerherstellers") erfolgen. Im Regelfall wird er jedoch die Lizenz selbst nutzen wollen.

4.2.1 Schutzlandprinzip

Im Ergebnis heißt das, dass pro Land jeweils ein anderer Rechteinhaber die Rechte an der Musiknutzung in dem betreffenden Territorium hält, was für die weitere Musiknutzung heißt: Jeder Nutzer muß für jedes Land, in dem er Rechte nutzt, die Rechte vom dortigen Rechteinhaber erwerben (= Schutzland-Prinzip). Die Rechteeinholung gestaltet sich daher aufwendiger, wenn ein (Musik-) Produkt in mehreren Länder oder gar weltweit vertrieben werden soll.

4.2.2 Ursprungslandprinzip

Einfacher hat es der potentielle Lizenznehmer, wenn das Ursprungslandprinzip gilt. Namentlich die EU-Satelliten und Kabel-Richtlinie statuiert dieses Prinzip, d.h. der Rechteerwerb ist nur noch in dem Land erforderlich, wo das Produkt (programmtragende Signale) ins Kabel oder per Satellit eingespeist (up-link) wird und dann in einer ununterbrochenen Kommunikationskette bis zum Endnutzer weitergeleitet (down-link) wird.

Dieser Ausnahmefall wird jetzt im Zuge der angestrebten Harmonisierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene auch für die Internet Einspeisung von urheberrechtlich geschütztem Inhalten diskutiert. Urheberrechtslizenzen müßten dann nur einmal erworben werden, was natürlich zu einer wesentlichen Vereinfachung für Lizenznehmer führen würde, da sie im Regelfall dann nicht mehr eine Vielzahl von Rechteinhabern um eine Lizenz nachfragen müßten, sondern mitunter sich nur noch an eine Stelle wenden brauchten.

Auf der anderen Seite führt dies aber möglicherweise zu einer "digitalen Enteignung" der ursprünglichen Rechteinhaber, da die Höhe der Lizenz insgesamt in der Regel nicht die Höhe der Summe der Einzellizenzen erreichen wird, die erzielt werden, wenn für jedes Land gesondert eine Lizenz zu erwerben ist. Hinzu tritt das Problem, dass die Weiterleitung des entsprechenden Lizenzanteils an die betreffenden Rechteinhaber in den anderen Ländern schon für die Nutzungslizenzen im offline-Bereich nicht immer hinreichend funktioniert.

Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die Rechteeinholung bei Filmproduktionen. Auch dort müssen die verschiedensten Rechte u.U. von einer Vielzahl unterschiedlicher Berechtigten eingeholt werden. Trotzdem funktioniert `s - auch ohne Ursprungsland-Prinzip: Es gibt jede Menge Filme, die legal entstanden sind, um nicht zu sagen, das ist der Normalfall.

- Aber selbst, wenn es zu schwierig ist oder wirtschaftlich das veranschlagte Budget sprengt, fremde Rechte zu erwerben, besteht ja noch immer die Möglichkeit, nicht auf bereits vorbestehendes, fremdes Material zurückzugreifen, sondern selber kreativ tätig zu werden, bzw. andere für die beabsichtigte Produktion zu beauftragen, z.B. Musiktitel zu erstellen. Das kurbelt den Schöpfergeist und möglicherweise die Kulturwirtschaft an und auf diese Weise wird auch Kulturreichtum geschaffen. -

Für weitergehende Einzelheiten zur Lizenzierung sei auf die an anderer Stelle enthaltenen Beiträge in diesem Werk verwiesen.

5. Wo finden im Internet Musiknutzungen statt?

Zu sagen: Musiknutzung findet im Internet statt, ist zu kurz, da es verschiedene Anwendungen, mit unterschiedlichen technischen Übertragungsprotokollen gibt.

Am bekanntesten sind das World Wide Web WWW mit der Möglichkeit der Musiknutzung auf Web-Sites und e-Mail, an die als Attachment (Anlage) eine Musik-Datei, gepackt oder ungepackt (gezippt, ungezippt) angehängt wird. Daneben existieren noch andere Dienste. Genannt seien hier insbesondere die Bulletin Board Systems (Schwarzes Brett) oder die proprietären Online-Dienste wie AOL, Compuserve und t-online oder etwa Stadtinformationsdienste, die von regionalen oder überregionalen Telekommunikationsunternehmen betrieben werden (z.B. das von der Stadt Münster und der Citykom unter der Adresse www.muenster.de abrufbare Stadtinformationssystem publikom).

Eine ungeheuere Steigerungsrate wird auch für Dienste erwartet, die nicht kabelgebunden benutzt werden, so z.B. sms (small message system) oder sonstige Dienste, deren Nutzung mobil per Mobiltelefon oder handheld-Computer durchgeführt werden können. Das Stichwort lautet hier: m-commerce.

Fortsetzung Teil 3

 

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