Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest
Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz (Stand 2000)

Teil 3
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles


Inhalt

Teil 3
6. Welche Rechte werden bei der Online-Nutzung genutzt?
6.1 Gibt es überhaupt Online-Rechte?
6.2 "Internet" - Die nicht bekannte Nutzungsart?

6. Welche Rechte werden bei der Online-Nutzung genutzt?

Schauen wir uns im folgenden vorab kurz an, welche einzelnen Rechte im Rahmen von Online-Musiknutzungen in der Regel genutzt werden.

Da ist zunächst einmal das Einspeisen von Musikdaten in den Server. Hierbei wird das Vervielfältigungsrecht im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG genutzt.

Fraglich war, ob das Angebot zum online-Abruf bzw. die online-Lieferung von Daten

- eine Verbreitung im Sinne des § 17 UrhG,

- eine Sendung im Sinne des § 20 UrhG

- oder ein ungenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) ist.

Die Antwort ist für die Urheber nur von akademischen Interesse, da sie einen umfassenden Schutz genießen. Für die Leistungsschutzberechtigten ist die Antwort von erheblichem wirtschaftlichen Interesse. In Frage kommt nämlich

- entweder ein exklusives Recht mit Verbotsmöglichkeit

- oder nur ein Vergütungsrecht.

Sollte ersteres zutreffen, erhöht dies die Verhandlungsposition bei Lizenzierungsgesprächen nicht unerheblich.

Die beiden WIPO-Verträge vom 20.12.1996 (Urheberrechtsvertrag, WCT, WIPO Copyright Treaty und Vertrag über die Wiedergabe von Aufführungen und Tonträger, WPPT, WIPO Performances and Phonograms Treaty) haben wortwörtlich 5 vor 12 - nämlich um 23.55 Uhr am letzen Tag der Verhandlungen - für Urheber und Leistungsschutzberechtigte jeweils das "Right of Making Available to the Public" als exklusives Recht eingeführt.

Die Einführung dieses Rechts ist zwar bereits in einem Diskussionsentwurf (abrufbar unter www.bmj.bund.de/misc/urh_98.htm) für die Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgesehen. Bislang harrt dieser allerdings immer noch der Umsetzung.

Desweiteren werden an Musiktiteln Veränderungen vorgenommen wie Verdoppelungen, Verkürzungen, Echohalleffekte u.ä. Genutzt wird insoweit das Bearbeitungsrecht. Auch das wahrnehm-/hörbare Komprimieren oder pitchen der Musikaufnahme, so dass sie dynamischer mit mehr "Dampf" aus dem Lautsprecher kommt, wie das häufig auch im Radio zu hören ist, ist folglich eine erlaubnispflichtige Bearbeitung. Hinzu tritt das Problem der Entstellung, wenn dies etwa gar in einem solchen Ausmaße vorgenommen wird, dass Barry Manilow plötzlich klingt wie Micky Mouse.

Möglicherweise fragen Sie sich gerade: "Brauch´ ich neben den zuvor genannten Rechten denn nicht auch die Internet- oder online-Rechte?"

Nun die Frage, die in diesem Zusammenhang vorab gestellt werden muß, lautet:

6.1 Gibt es überhaupt online-Rechte?

Antwort: Nein, es gibt keine Internet- und Online-Rechte. Das deutsche Urheberrecht orientiert sich hinsichtlich der Verwertungs-rechte nicht primär am Medium der Nutzung, sondern an der Art und Weise der Nutzung. Insoweit ist die Technik, die für die jeweilige Nutzung genutzt wird, weniger entscheidend als vielmehr die Frage: "Was geschieht mit dem urheberrechtlich geschütztem Inhalt, wie wird er genutzt, was soll der Lizenznehmer dürfen?"

Mag dies auf den ersten Blick simpel klingen, so wird doch dieser Grundsatz selbst unter Juristen nicht immer beherzigt. Folge: In Verträgen finden sich immer wieder Formulierungen, wonach "Internet- oder Online-Rechte" lizenziert werden, was im Falle eines Rechtsstreits dazu führt, dass das Gericht den Vertragstext auslegen muß, um zu entscheiden, welche Rechte denn rechtlich übertragen worden sind. Und da kann die Grundregel "Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle nur in Gottes Hand" für die eigene, vermeintlich sichere Rechtsposition zum Untergang der Titanic werden, wenn sich denn im Vertrag noch nicht einmal eine Definition des Begriffs "Online-Nutzungsrechte" befindet. Bereits die Nutzung von Satelliten gestützen Internetverbindungen würde unter diesen Umständen für die Vertragschließenden ein dickes Problem bedeuten. Denn die Verbindung kommt ja gerade nicht "online", nämlich kabelgebunden, sondern funkgestützt per up- und downlink zustande.

6.2 "Internet" - Die nicht bekannte Nutzungsart?

In diesem Zusammenhang sei hier noch eine kurze Anmerkung im Hinblick auf § 31 Abs. 4 UrhG gemacht. Danach ist die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam mit der Folge, dass bei Altverträgen der Lizenznehmer vom Lizenzgeber gar nicht die "online-Rechte" (oder wie wir gerade gelernt haben) die Rechte für die online-Nutzung, erworben hat, wenn es sich vormals bei Vertragsschluß um eine neue, unbekannte Nutzungsart handelte.

Eine solche Verallgemeinerung erscheint mir angesichts der Vielzahl von Internetdiensten sehr verkürzt. Ein Blick ins Verlagswesen zeigt, dass die unterschiedlichen Erscheinungs- und Vertriebsformen (gebundene Ausgaben, Taschenbuchausgaben etc,) rechtlich als unterschiedliche Nutzungsarten angesehen werden. Insoweit ist es wohl zutreffend, aufgrund der unterschiedlichen technischen Übertragungsprotokolle der einzelnen Internetdienste die Frage "Seit wann ist die Nutzungsart bekannt?" für jeden Anwendungsdienst separat zu betrachten. Dementsprechend wird man für das WWW, eMail etc. hinsichtlich des Zeitpunktes der Bekanntheit des jeweiligen Dienst auch jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Fortsetzung Teil 4

 

 

 

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