Klingeltöne für das Handy: Mozart gegen Techno Beat
- Zur urheberrechtlichen Bewertung von Handy-Klingeltönen

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles
unter Mitarbeit von cand. iur. Gunnar Metzger, Münster


Inhalt

Einleitung
Wie kommt die Musik ins Handy?
Nutzung des Urheberrechts
Die Umwandlung der Musik in Klingeltöne
Nutzung des Bearbeitungsrechtes nach § 23 UrhG oder freie Nutzung?
Selbständiges Werk nach § 24 UrhG
Werkqualität des Klingeltons?
Klingelton, Klingeltonmelodie, Klingel-Lick?
Selbständigkeit des Klingeltons?
Bearbeitung nach § 23 UrhG
Rechtsfolge im Falle der Bejahung einer Bearbeitung
Speicherung des Klingeltons
Verletzung des Vervielfältigungsrechtes nach § 16 UrhG
Verletzung des Verbreitungsrechtes nach § 17 UrhG
Verletzung des Senderechtes nach § 20 UrhG
Zwischenergebnis
Rechtfertigung
Zitatrecht?
Verletzung von verwanden Schutzrechten
Verletzung der Rechte des ausübenden Künstlers nach § 75 UrhG
Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers nach § 85 UrhG
Verbotsrecht des Tonträgerherstellers bzgl. sogenannter "Licks"?
Fazit

Einleitung

Wer kennt diese Situation nicht? Man sitzt im Cafe oder im Park und genießt die Ruhe, bis plötzlich irgendwo ein Handy klingelt. Längst ertönt nicht mehr nur ein einfacher Klingelton, sondern man hört statt dessen immer mehr Melodien aus Klingeltönen, deren Auswahl von Klassik bis zu den aktuellen Chartshits reicht. - „Laß mich Dein Klingeln hören und ich sage Dir, wer Du bist!" - Wenn das Handy diese Klingeltonfunktion aufweist, versuchen gerade jüngere Besitzer sich gegenseitig mit dem aktuellsten Chart-Hit als Klingeltonmelodie zu übertreffen. Diese können ohne großen Aufwand von verschiedenen Anbietern bezogen werden, die auf Bestellung per Telefon dem Besteller ein SMS-Datenpaket zuschicken, welches die entsprechenden Informationen für den Klingelton enthält. Hierbei wird bei der Bestellung über die Telefonrechnung ein Preis von bis zu 3,63 DM pro Minute berechnet.

Die Musik für die Klingeltonmelodien kommt natürlich irgendwo her und meistens setzt sich der Anbieter von Klingeltonmelodien nicht selbst ans Klavier und spielt seine eigenen „Musikergüsse" ein. In der Regel werden eben die aktuellen Chart-Hits angeboten. Inwieweit hierin eine Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten besteht, soll daher nachgehend untersucht werden.

Wie kommt die Musik ins Handy?

Damit die Musik ins Handy kommt, werden in der Regel auf zweierlei Art Klingeltonmelodie hergestellt. Zum einen werden als Vorlage ein Musikstück von einer bereits veröffentlichte CD oder einen mp3- File aus dem Internet genommen und der jeweilige Song durch technische Umwandlung in einen Klingelton verändert. Hierbei wird durch verschiedene Musiksamplingprogramme das Originalmusikstück in die verschiedenen Tonspuren nach Gesang und den verschiedenen Instrumente getrennt. Die melodietragende Tonspur wird dann in eine Melodie aus Klingeltönen umgewandelt. Eine zwar schnellere, aber teurere Möglichkeit ist das Einspielen der Klingeltonmelodie durch einen Musiker, der die Originalmelodie „handgemacht" in eine Klingeltonmelodie umwandelt.

Nutzung des Urheberrechts

Durch beide Herstellungsarten, der Fixierung der Klingeltöne, dem anschließenden Anbieten und dem dann erfolgenden Versand der Klingeltöne könnte möglicherweise eine erlaubnis- und vergütungspflichtige Nutzung von urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechten der jeweils betroffenen Musikautoren (Komponisten und Textdichter) vorliegen. Im einzelnen kommen folgende Rechte in Betracht: das Bearbeitungsrecht nach § 23 UrhG, das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG, das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG und eventuell das Senderecht nach § 20 UrhG. (Inwieweit darüber hinaus noch urheberpersönlichkeitsrechtliche Aspekte wie etwa aufgrund schlechter Klingeltonqualität eine Entstellung (§ 14 UrhG) zu beachten sind, sei hier dahingestellt.)

Eine etwaige Verletzung der vorgenannten Rechte ist von vornherein nur ausgeschlossen, wenn Musikstücke genutzt werden, deren Urheber bereits seit mehr als siebzig Jahre verstorben sind, da bei ihnen der Urheberrechtsschutz erloschen ist (§ 64 UrhG). In der Regel werden jedoch aktuelle Chart-Hits genutzt. Daher dürfte dieser Ausschlussgrund so gut wie gar nicht greifen. - Angemerkt sei, dass urheberrechtsfrei nicht bedeutet, dass gar keine Lizenzrechte abzugelten sind, wie wir weiter unten noch feststellen werden. -

Die Umwandlung der Musik in Klingeltöne

In der Umwandlung der Musik in Klingeltöne könnte eine erlaubnispflichtige Bearbeitung des Musikstücks liegen.

Nutzung des Bearbeitungsrechtes nach § 23 UrhG oder freie Nutzung?

Nach § 23 UrhG darf die Bearbeitung eines Werkes nur veröffentlicht oder verwertet werden, wenn der Inhaber des Bearbeitungsrechtes des Originalwerkes seine Einwilligung hierzu gibt. Dies gilt jedoch nicht, wenn das neu entstandene Werk ein selbständiges Werk ist, das in freier Nutzung eines anderen Werkes geschaffen wurde. Nach § 24 UrhG ist dann keine Einwilligung des Urhebers des Originalwerkes zur Verwertung oder Veröffentlichung erforderlich.

Selbständiges Werk nach § 24 UrhG

Damit ist zu klären, ob aufgrund der Umwandlung in Klingeltöne nicht ein selbständiges Werk entstanden ist. Gedankliche Vorfrage ist zunächst, ob nach der Umwandlung überhaupt noch ein Werk vorliegt, denn andernfalls würde ja eine Werk-Nutzung bereits von vorn herein ausscheiden.

Werkqualität des Klingeltons?

Ein Werk ist nach § 2 Abs. 2 UrhG eine geistige Schöpfung, die einen geistigen Gehalt aufweist, eine Formgebung erhalten hat und in der die Individualität des Urhebers zum Ausdruck kommt. Folglich ist vorliegend zu fragen, ob eine technisch überarbeitete Melodie (ein sog. Sample) jeweils vom individuellen Geist des Schaffenden geprägt ist.

Unzweifelhaft als Werk im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG werden Samples vollständiger Melodien angesehen, da sie eine individuelle Prägung aufweisen. Denn eine Melodie fällt schon nach ihrer rechtlichen Definition, nach der sie eine als Einheit empfundene Tonfolge ist, die dem Werk seine individuelle Prägung gibt, unter den Werkbegriff des § 2 Abs. 2 UrhG. Auch werden Melodien nach § 24 Abs. 2 UrhG ausdrücklich geschützt.

Klingelton, Klingeltonmelodie, Klingel-Lick?

Allerdings ist eine Klingeltonmelodie kein Sample einer Melodie, sondern nur eine kurzer Ausschnitt aus einer Melodie (sog. Lick). Ob ein solcher Lick ein Werk im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellt, ist jedoch zweifelhaft.

So wird teilweise vertreten, das einzelne Töne und Klänge, Begleitfiguren und insbesondere der Sound grundsätzlich keine Werke im Sinne des Urhebergesetzes seien. Solche akustischen Elemente sollten der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen, damit das Schaffen neuer Werke nicht erschwert werde.

Bei Klingeltonmelodien handelt es sich jedoch nicht nur um einzelne Töne, einen Sound oder eine Begleitfigur, sondern um eine Tonfolge, die als Teil der ursprünglichen Melodie das Originalwerk erkennen lassen soll. (Ob daher wohl auch besser von Klingelton-Lick gesprochen werden sollte, sei hier dahingestellt.)

Eine solche Tonfolge, die noch keine Melodie ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dann ein Werk, wenn eine über die rein handwerksmäßige Anwendung der musikalischen Formelemente hinausgehende Durchführung und Weiterentwicklung dieser Formelemente vorliegt.

Die Tonfolge eines Klingeltones ist als Teil der Melodie auch vom individuellen Gepräge des Urhebers geprägt. Wäre dies nicht der Fall, könnte der Klingelton schließlich gar nicht dem Originalwerk im Sinne eines „Wiedererkennungswertes" zugeordnet werden. Gerade letzteres soll ja möglichst hoch sein, denn das „Coole" an den Klingeltönen ist die möglichst größte Annäherung an den Originaltitel. - Im Zuge des zu erwartenden technischen Fortschritts werden Handys die entsprechenden Titel auch wohl in einer Tonqualität wiedergeben können, die der von Musik-CDs entspricht. - Festgehalten werden kann an dieser Stelle: Die Klingeltonmelodie als Teil der Originalmelodie ist auch ein Werk im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG.

Selbständigkeit des Klingeltons?

Damit die Klingeltonmelodie jedoch ein selbständiges Werk im Sinne des § 24 UrhG ist, muß die Klingeltonmelodie in freier Benutzung der Originalmelodie geschaffen worden sein. Allerdings gilt die Ausnahme der freien Benutzung eines Originalwerkes zur Herstellung eines selbständigen Werkes nach § 24 Abs. 1 UrhG nicht für Werke der Musik, wenn die Melodie des benutzten Werkes in dem neuen Werk erkennbar ist. Wie oben bereits ausgeführt soll bei der Klingeltonmelodie die Originalmelodie jedoch gerade erkannt werden. Somit greift für Klingeltonmelodien die Ausnahme des § 24 UrhG bezüglich der freien Benutzung des Originalwerkes nicht ein.

Bearbeitung nach § 23 UrhG

Damit ist die ursprüngliche Frage weiter relevant, ob es sich bei der Umwandlung in eine Klingeltonmelodien um eine Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG handelt. Denn eine Bearbeitung eines Werkes darf nur veröffentlicht oder verwertet werden, wenn der Inhabers des Bearbeitungsrechtes des Originalwerkes seine Einwilligung hierzu gibt.

Eine Bearbeitung setzt eine Veränderung des Originalwerkes voraus. Eine bloße Übernahme ohne Änderung ist daher keine Bearbeitung im Sinne des nach § 23 UrhG. So liegt in der bloßen Digitalisierung keine Bearbeitung. Bei Musikwerken ist eine Bearbeitung anzunehmen, wenn das Originalwerk variiert wird oder für andere Instrumente eingerichtet wird.

Vorliegend könnte damit zwischen den oben erwähnten zwei Herstellungsmöglichkeiten zu unterscheiden sein:

Wird der Klingelton durch Nachspielen zunächst so umgewandelt, dass er sich für ein Abspielen auf einem Handy eignet, liegt es nahe diesen Vorgang als Einrichtung für ein anderes Instrument anzusehen. Folglich liegt dann die Nutzung des Bearbeitungsrechts vor.

Wird der Klingelton wie wohl regelmäßig lediglich via spezifischer Software technisch für das Abspielen auf einem Handy in ein anderes Format (z.B. als wav-Datei) transportiert, ist dieser Vorgang vergleichbar mit der bloßen Digitalisierung. Eine Bearbeitung und damit die Nutzung des entsprechenden Rechts scheidet damit aus.

Rechtsfolge im Falle der Bejahung einer Bearbeitung

Im Falle dass das Vorliegen einer Bearbeitung bejaht wird, ist eine solche Bearbeitung nach § 23 S. 1 UrhG grundsätzlich erlaubt; die in § 23 S. 2 UrhG genannten Ausnahmefälle sind hier nicht einschlägig. Will der Bearbeiter jedoch eine solche Bearbeitung - wie im Fall der Klingeltonanbieter - veröffentlichen oder verwerten, bedarf er der vorherigen Einwilligung des Rechteinhabers.

Speicherung des Klingeltons

Unanhängig davon, ob die Nutzung eines Bearbeitungsrechts bejaht wird, kommen weitere erlaubnis- und vergütungspflichtige Nutzungen in Betracht.

Verletzung des Vervielfältigungsrechtes nach § 16 UrhG

Durch das Herstellen der Klingeltonmelodie könnte das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers verletzt worden sein. Nach § 16 UrhG hat der Rechteinhaber das ausschließliche Recht, Vervielfältigungsstücke seines Werkes herzustellen, unabhängig in welchem Verfahren und in welcher Zahl. Wird das Werk ohne Einwilligung des Rechteinhabers vervielfältigt, liegt darin eine Rechtsverletzung.

Bei der Vervielfältigung muß eine körperliche Festlegung des Werkes erfolgen, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen. Hierbei muß jedoch das Werk nicht in identischer Form wiedergegeben werden, sondern es kann auch zu einer Festlegung des Werkes in anderer Form kommen. Eine körperliche Festlegung eines digitalen Werkes liegt (s.o) unstreitig dann vor, wenn das Material fest gespeichert wird (z. B. auf der Festplatte, dem Server, auf einer CD oder Diskette).

Da die Anbieter der Klingeltöne diese zum Abruf speichern, liegt darin eine (erste) Vervielfältigung. Wird der Klingelton dem Besteller zugeschickt, wird dieser in dem Speicher des Handy ebenfalls nicht nur vorübergehend gespeichert. Auch in dieser Speicherung der Klingeltonmelodie liegt somit eine (zweite) Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG.

Für diese Vervielfältigung(en) benötigt der Nutzer die vorherige Einwilligung des Rechteinhabers, andernfalls wird eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Verletzung des Verbreitungsrechtes nach § 17 UrhG

Weiter könnte durch das Zusenden einer Klingeltonmelodie das Verbreitungsrecht des Urhebers nach § 17 UrhG verletzt worden sein. Eine solche Verletzung liegt vor, wenn das Original oder eine Vervielfältigung des Werkes ohne Einwilligung des Rechtinhabers der Öffentlichkeit angeboten oder in den Verkehr gebracht wird. Ein Angebot an die Öffentlichkeit liegt vor, wenn eine Aufforderung zum Eigentums- oder Besitzerwerb abgegeben wird. Ein solches Angebot kann in der Werbung der Anbieter von Klingeltonmelodien gesehen werden.

Ein Inverkehrbringen ist jede Handlung, bei der eine Besitzüberlassung von Werkstücken an Personen erfolgt, zu denen der Handelnde keine persönliche Verbundenheit hat.

Problematisch ist vorliegend, dass die Übermittlung des Werkes via Mobilfunknetz in unkörperlicher Form als elektronische Impulse erfolgt und erst auf dem Handy des Empfängers durch die Speicherung eine körperliche Festlegung des Werkes erfolgt.

Zwar vertritt eine Mindermeinung, dass auch die Verbreitung eines unkörperlichen Werkes nach § 17 UrhG ausreichen soll („unkörperliche elektronische Lieferung"). Dies wäre gerade in Zeiten der Informationsgesellschaft, in der besonders über das Internet in einen erheblichen Umfang unkörperliche Werke verbreitet werden, eine sachgerechte Lösung. Auch würde dies der Rechtsauffassung des World Copyright Treaty von 1996 und auch der geplante EU- Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft entsprechen.

Jedoch spricht der Wortlaut von § 15 Abs. 1 1. HS. UrhG gegen eine solche Auslegung, da hier nur eine Verwertung in „körperlicher Form" erwähnt wird und in § 15 Abs. 1 1. HS. Nr. 2 UrhG ausdrücklich das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG genannt wird. Auch wenn diese Regelung bei dem derzeitigen Stand der Technik zu einen unsachlichen Ergebnis führt, kann die ausdrückliche Beschränkung auf eine Nutzung in körperliche Form nicht außer Acht gelassen werden. Daher reicht für Verbreitung das Inverkehrbringen einer unkörperlichen Form nicht aus. Wesentlich bei der Verbreitung ist gerade, dass eine körperliche Form des Werkes übermittelt wird. Unkörperliche Verbreitungen im Wege der elektronischen Datenübermittlung sollen daher nicht von § 17 UrhG erfaßt werden, da hier eine körperliche Festlegung erst im Speicher des Handys des Empfängers erfolgt.

Das Verschicken einer unkörperlichen Klingeltonmelodie ist daher keine Verletzung desVerbreitungsrechts des Urhebers nach § 17 UrhG.

Verletzung des Senderechtes nach § 20 UrhG

Weiter könnte die Versendung von Klingeltonmelodien eine Nutzung des Senderechtes nach § 20 UrhG darstellen, wenn die Zusendung der Klingeltonmelodie eine Sendung im Sinne des Senderechtes ist. Eine solche Sendung wäre dann ohne die Einwilligung des Rechteinhabers illegal.

Unter dem Begriff einer Sendung ist eine einseitige Ausstrahlung von Zeichen, Tönen oder Bildern an eine Vielzahl von Empfängern mittels elektromagnetischer Schwingungen zu verstehen, deren Reihenfolge und Zeitablauf ausschließlich vom Willen des Sendenden abhängig ist. Problematisch ist hier jedoch, dass der Empfänger den Zeitpunkt des Zuschickens durch Bestellen selber bestimmen kann und nicht dem Willen des Sendenden, also des Anbieters, untersteht, was jedoch wesentlich für eine Sendung im Sinne des Senderechtes ist. Demnach ist das Zusenden von Klingeltonmelodien keine Sendung und das Senderecht nach § 20 UrhG findet folglich keine Anwendung. Eine Verletzung des Senderechtes durch das Zusenden von Klingeltonmelodien liegt daher nicht vor.

Zwischenergebnis

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden: Eine erlaubnis- und vergütungspflichtige Nutzung liegt in Form der Nutzung des Vervielfältigungs- und (je nach Auffassung) des Bearbeitungsrechts vor.

Rechtfertigung

Die Verletzung des Vervielfältigungsrechtes nach § 16 UrhG und des Bearbeitungsrechtes nach § 23 UrhG kann jedoch unter Umständen, die das Urheberrechtsgesetz ausdrücklich und abschließend in den §§ 45ff UrhG regelt, gerechtfertigt und somit erlaubt sein. In Betracht kommt hier jedoch nur das Recht der Zitatfreiheit nach § 51 UrhG.

Zitatrecht?

Das Zitatrecht ermöglicht die Übernahme einzelner Teile des Werkes, um dem Verwender eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Werk zu ermöglichen und stellt somit eine wesentliche Voraussetzung für die auch verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit dar. Nach § 51 Nr. 3 UrhG sind daher auch ausdrücklich Musikzitate zulässig. Allerdings muß zum einen bei einem Zitat immer die Quelle angegeben werden, zum anderen ist ein Zitat nur in einem selbständigen Werk zulässig. Wird jedoch die zitierte Tonfolge einem neuen Werk zugrunde gelegt, liegt kein selbständiges Werk, also auch kein zulässiges Zitat vor.

Bei der Klingeltonmelodie könnte man zwar noch daran denken, dass die Quelle im Rahmen der Werbung oder im Angebot des Anbieters zu sehen ist. Jedoch bildet das Originalwerk die Grundlage für die Klingeltonmelodie, es entsteht somit kein selbständiges Werk. Der Klingelton wird ja auch nicht etwa als Beleg, als Verweis auf ein anderes Werk genutzt, der das eigene Werk, die eigene Werkaussage unterstützen soll. Die Klingeltonmelodie verweist nicht, sie besteht eben nur als solche. Die Klingeltonmelodie ist daher kein Musikzitat nach § 51 Nr. 3 UrhG. Die Verletzung des Bearbeitungsrechtes ist daher nicht nach § 51 Nr. 3 UrhG gerechtfertigt.

Verletzung von verwanden Schutzrechten

Neben den Rechten des oder der Urheber können noch die Rechte weiterer Rechteinhaber betroffen sein. Erfolgt die Herstellung der Klingeltonmelodie etwa unter Zuhilfenahme einer bereits bestehenden Aufnahme, z. B. einer Musik- CD oder eines MP3- Files, so können neben den Rechten des Urhebers auch sowohl die Rechte der Musiker (= sogenannte ausübende Künstler), die die Originalmelodie eingespielt haben, als auch die Rechte der Tonträgerhersteller verletzt worden sein.

Verletzung der Rechte des ausübenden Künstlers nach § 75 UrhG

Gemäß § 75 Abs. 2 UrhG dürfen Bild- und Tonträger, auf denen Darbietungen eines ausübenden Künstlers enthalten sind, nur mit seiner Einwilligung vervielfältigt werden. Ausübende Künstler sind nach § 73 UrhG auch Studiomusiker, obwohl er unmittelbar kein Werk vorträgt oder aufführt.

Fraglich ist jedoch, ob die Rechte eines Musikers nach § 75 Abs. 2 UrhG auch das Recht gegen die Übernahme einer Tonfolge seine Darbietung mit anschließendem Sound-Sampling erfassen. Nach herrschender Meinung kommt ein Schutz der Darbietung nur dann in Betracht, wenn die Leistung des Musikers ein Minimum an Eigenart aufweist.

Dies ist jedoch gerade bei der Übernahme eines Sounds oder einer nur kurzen Tonfolge eines Musikers nicht der Fall. Diese drücken nicht die individuelle Leistung des Künstlers aus, sondern können genauso von jedem anderen Musiker dargeboten werden. Durch die Übernahme einer Tonfolge seine Darbietung und deren computergesteuerte Umwandlung in eine Klingeltonmelodie ist daher der Musiker nach der herrschenden Meinung nach der jetzigen Rechtslage nicht in seinen Recht nach § 75 Abs. 2 UrhG verletzt.

Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers nach § 85 UrhG

Schließlich könnten die Klingeltonmelodien durch die Übernahme einer Melodie von einer bereits bestehenden Aufnahme auf CD die Rechte des Tonträgerherstellers nach §§ 85, 86 UrhG verletzen. Nach § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG hat der Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten und eine Vervielfältigung liegt auch nach jetziger Rechtslage unstreitig vor.

Fraglich ist jedoch, ob der Tonträgerhersteller durch § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG auch das Recht hat, die Übernahme von Teilen der Melodie (sogenannter licks, s.o.) zu untersagen.

Verbotsrecht des Tonträgerherstellers bzgl. sogenannter "Licks"?

Nach einer Ansicht soll in der Entnahme von lediglich kurzen Teilen des Tonträgers keine meßbare Beeinträchtigung der durch das Gesetz geschützten Position vorliegen. Durch die Übernahme einer kurzen Tonfolge sei das Recht des Tonträgerherstellers daher nicht verletzt. Zur Begründung wird auf die amtliche Begründung des Urhebergesetzes verwiesen, wonach § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG nur Schutz gegen Tonträgerpiraterie gewährleisten soll, es müsse daher zu Verletzung des § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG eine komplette Raubkopie des Tonträgers vorliegen. Nach dieser Ansicht wäre die Übernahme einer Tonfolge von einer bereits bestehenden Tonträger folglich keine Verletzung des Rechtes des Tonträgerherstellers nach § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG.

Nach einer anderen Meinung schützt der § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG die organisatorischen, technischen und wirtschaftlichen Bemühungen des Tonträgerherstellers, die bereits durch die Übernahme kurzer Tonfolgen oder einzelner Sounds beeinträchtigt werden. Sinn und Zweck des § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG sei es, die in dem Tonträger verkörperte besondere Herstellung als immaterielles Gut zu schützen. Folglich kommt man mit dieser Meinung bei der Übernahme einer Tonfolge von einer bereits bestehenden Tonträger auch zur Bejahung einer Verletzung.

Gegen die erste Meinung spricht, dass die Stärke der Beeinträchtigung keine Voraussetzung für die Verletzung des § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG ist. Diese ist vielmehr erst bei der Höhe des Schadensersatzes nach § 97 UrhG zu berücksichtigen. Auch spricht gegen die erste Ansicht, dass bei der Verabschiedung des Urhebergesetzes die Technik des Sound-Samplings noch nicht bekannt war und daher gar nicht in der Gesetzesbegründung berücksichtigt werden konnte.

Zwar führt die zweite Meinung zu dem Ergebnis, dass der Tonträgerhersteller gegen die Übernahme einzelner Töne und Sound geschützt ist. Der Tonträgerhersteller als Inhaber von Leistungsschutzrechten ist dann besser geschützt als der Urheber nach § 16 UrhG oder dem ausübenden Künstler nach § 75 UrhG. Dieses Ergebnis wird daher zum Teil als sach- und interessenwidrig angesehen.

Doch zum einen schützt der § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG einen ganz anderen Bereich als die §§ 16, 75 UrhG, wodurch sie nicht vergleichbar sind. Zum anderen würde die erste Meinung zu dem Ergebnis führen, dass sich weder Urheber oder ausübende Künstler, noch die Plattenfirma gegen die Übernahme von Tönen und Sounds rechtlichen zur Wehr setzen könnten. Eine solche Rechtslücke ist jedoch vom Gesetz nicht beabsichtigt, da das Gesetz immer auf einen möglichst umfassenden Schutz abzielt. Daher ist der zweiten Meinung zu folgen.

Die Übernahme einer Tonfolge von einem bereits bestehenden Tonträger zur Herstellung einer Klingeltonmelodie ist daher eine Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers nach § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG, wenn dessen vorherige Einwilligung nicht vorliegt.

Fazit

Somit verletzt die Herstellung und Versendung der Klingeltonmelodien nicht nur das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG und u.U. das Bearbeitungsrecht nach § 23 UrhG des Urhebers, sondern auch das Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers nach § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG. Um nicht von den Urhebern oder Plattenfirmen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden zu können, benötigen die Anbieter von Klingeltonmelodien daher für deren Herstellung und Versendung die Einwilligung der jeweiligen Urheber und der Plattenfirmen.

Die technischen und rechtlichen Entwicklungen wie namentlich die Eröffnung neuer technischer Übertragungswege und ein eigenständiges Recht für unkörperliche elektronische Lieferung werden zukünftig u.U. die Einholung weiterer Nutzungsrechte erforderlich machen.

 

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