Alles nur zufällig!?
- Wann ist Musik unwesentliches, lizenzfreies Beiwerk?

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles


Inhalt

A. Der trockenduschende weiße Hai
B. Vergütungspflicht?
C. Hintergrundmusik
D. Vordergrundmusik
E. Einzelne Konstellationen
I. § 50 UrhG Ton- und Bildberichterstattung
II. § 57 Unwesentliches Beiwerk
1. Eigentlicher Gegenstand und Beiwerk
2. Beiwerk
a. Unwesentlichkeit
b. unvermeidbar
c. nebensächlich
3. Ergebnis
4. Faustregel
5. Checkliste

A. Der trockenduschende weiße Hai

Musik spielt im Film immer wieder eine "tragende Rolle". Was wäre etwa die "Duschszene" in Hitchcocks "Psycho" oder Spielbergs "Der weiße Hai" ohne die Musik?

Daneben gibt es aber auch noch Filme, in denen die Musik eher zufällig auftaucht. Namentlich im Bereich des Dokumentarfilms tritt immer wieder der Fall ein, dass Musik im Hintergrund eben "mitgefilmt" d.h. mit auf die Tonspur den Films bzw. des jeweiligen Speichermediums "mitaufgenommen" wird.

B. Vergütungspflicht?

Müssen für die Nutzung von Musik, die in Szenen eines Films im Hintergrund zu hören ist, die Erlaubnis der Berechtigten (Urheber: Musikautoren, Texter, Komponisten, Musikverlage und/oder der Leistungsschutzberechtigten: Tonträger-, Film- Multimediahersteller, ausübende Künstler z.B. Sänger, Musiker) eingeholt werden und ist diese Nutzung vergütungspflichtig?

Schauen wir uns zuvor mal ein paar fragliche Konstellationen an, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist.

C. Hintergrundmusik

Die Musik ertönt:

A. im Hintergrund

I. aus dem

Radio
Fernsehen
Cassettenrecorder
CD-Player
Computer mit Soundkarte,
während die Filmszene aufgenommen wird
und der "Musikeinsatz" ist
vom Regisseur bzw. sonstig verantwortlichem Filmhersteller

1. gestellt

2. nicht gestellt, sondern lediglich während des laufenden Geschehen (zufällig) mit aufgenommen.

II. Die Musik wird "live" von Musikern (Blaskapelle, Band, Orchester) gespielt,

- während die Filmszene aufgenommen wird
- und der "Musikeinsatz" ist
- vom Regisseur bzw. sonstig verantwortlichem Filmhersteller

1. gestellt

2. nicht gestellt, sondern lediglich während des laufenden Geschehen (zufällig) mit aufgenommen.

D. Vordergrundmusik

Die Musik ertönt:

B. im Vordergrund

I. aus dem

Radio
Fernsehen
Cassettenrecorder
CD-Player
Computer mit Soundkarte,
während die Filmszene aufgenommen wird
und der "Musikeinsatz" ist
vom Regisseur bzw. sonstig verantwortlichem Filmhersteller

1.gestellt

2. nicht gestellt, sondern lediglich während des laufenden Geschehen (zufällig) mit aufgenommen.

II. Die Musik wird "live" von Musikern (Blaskapelle, Band, Orchester) gespielt,

- während die Filmszene aufgenommen wird
- und der "Musikeinsatz" ist
- vom Regisseur bzw. sonstig verantwortlichem Filmhersteller

1. gestellt

2. nicht gestellt, sondern lediglich während des laufenden Geschehen (zufällig) mit aufgenommen.

E. Einzelnen Konstellationen

Schauen wir uns nun an, wie die einzelnen Konstellationen urheberrechtlich zu bewerten sind.

I. § 50 UrhG Bild- und Tonberichterstattung

Die Musikaufnahmen könnten nach § 50 UrhG erlaubnis- und vergütungsfrei sein. Nach § 50 UrhG "dürfen Werke, die im Verlauf der Vorgänge, über die berichtet wird, wahrnehmbar werden", "zur Bild- und Tonberichterstattung über Tagesereignisse durch Funk und Film sowie in Zeitungen oder Zeitschriften, die im wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen," "in einem durch den Zweck gebotenen Umfang vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden."

Die Anwendung dieser Ausnahme scheidet jedoch bereits dadurch aus, daß Dokumentarfilme im Gegensatz etwa zu einer Wochenschau nicht der Berichterstattung über Tagesereignisse dienen. Zudem liegt es gerade beim Genre des Dokumentarfilms "in der Natur der Sache" einen Vorgang, ein Geschehen, ein Ereignis für die Nachwelt über das aktuelle Tagesgeschehen hinaus zu dokumentieren und in der Regel zu archivieren.

II. § 57 UrhG Unwesentliches Beiwerk

Die Benutzung könnte jedoch erlaubnis- und vergütungsfrei sein, wenn das genutzte Werk (der Musiktitel) unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG ist. Danach "ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken (zulässig), wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind."

Zur Frage, wann ein Werk unwesentliches Beiwerk ist, findet sich in der Amtlichen Begründung folgendes:

"Die für den Urheber in diesem Gesetz vorgesehenen Befugnisse sollen ihn nur ermöglichen, die Verwertung seines Werkes zu erlauben oder zu verbieten, wenn das Werk den eigentlichen Gegenstand der Verwertungshandlung darstellt. Es kommt jedoch vor, daß Werke mehr oder weniger zufällig als unwesentliches Beiwerk bei der Vervielfältigung und Wiedergabe anderer Werke erscheinen. Beispielsweise werden bei der Herstellung von Spielfilmen oft Szenen von Innenräumen aufgenommen, die mit urheberrechtlich geschützten Gemälden ausgestattet sind. Da diese Gemälde zugleich mit dem Film vervielfältigt und wiedergegeben werden, wäre hierzu die Zustimmung ihrer Urheber erforderlich.

Dies erscheint jedoch nicht gerechtfertigt, soweit diese Werke nur unwesentliches Beiwerk im Film darstellen und für die Filmhandlung überhaupt keine Rolle spielen. In solchen Fällen soll nach § 58 die Zustimmung der Urheber zur Verwertung nicht erforderlich sein. Eine ähnliche Regelung findet sich im neuen englischen Urheberrechtsgesetz (Copyright Act 1956, Artikel 9 Abs.6). Sie ist allerdings auf die Verwertung von Werken der bildenden Künste im Film und im Fernsehen beschränkt. Es dürfte jedoch zu einer solchen Einschränkung kein ausreichender Grund bestehen. Die gleichen Grundsätze müssen auch bei der Verwertung anderer Werkarten gelten, z.B. wenn ein Werk der Musik zufällig bei der Aufnahme eines Reiseberichts für das Fernsehen ertönt und mit dem Bericht zugleich gesendet wird."

Diese Begründung wird jedoch als zu weit und zu unbestimmt kritisiert. Erforderlich ist daher eine nähere Bestimmung.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind drei Voraussetzungen erforderlich, um das grundsätzlich allumfassende Recht des Urhebers oder des Leistungsschutzberechtigten in zulässiger Weise einzuschränken, so daß die Nutzung für Dritte erlaubnis- und vergütungsfrei ist.

1. Eigentlicher Gegenstand und Beiwerkgegenstand

Es muß zunächst mindestens ein eigentlicher Gegenstand vorhanden sein, der vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben wird und daneben ein weiterer Gegenstand, das Beiwerk. Dort, wo es schon an einer Unterscheidungsmöglichkeit zwischen diesen beiden Elementen fehlt, scheidet schon denknotwendig die Anwendung der Vorschrift des § 57 UrhG aus.

2. Beiwerk

Zweitens muß das Beiwerk, damit es erlaubnis- und vergütungsfrei genutzt werden kann, im Verhältnis zum eigentlichen Gegenstand im Unter- und Überordnungsverhältnis stehen.

Das Beiwerk muß neben dem eigentlichen Gegenstand in den Hintergrund treten. Dies ist noch nicht der Fall, wenn das Beiwerk lediglich im Hintergrund wahrnehmbar ist, während der eigentliche Gegenstand im Vordergrund der Wahrnehmung steht.

Denn dort, wo diese beiden Elemente durch ihr Zusammenspiel eine sinngebende Einheit darstellen - also etwa durch ihr Zusammenwirken eine eigenständige Aussage erzielt wird, die eben durch die Wahrnehmung jedes einzelnen Gegenstands allein nicht zutage treten würde - dort fehlt es schon an einem Beiwerk. Vielmehr sind dann zwei gleichwertige Gegenstände, Werke gleichwertig genutzt.

a. Unwesentlichkeit

Selbst wenn ein Unter- und Überordnungsverhältnis zwischen dem eigentlichen Gegenstand und dem Beiwerk festgestellt werden kann, reicht dies noch nicht aus, um eine erlaubnisfreie Nutzung zu bejahen. Erforderlich ist darüber hinaus, daß es sich um ein unwesentliches Beiwerk handelt.

Ein Beiwerk, was etwa die Aussage des eigentlichen Gegenstands, unterstreicht, verdeutlicht, verstärkt oder sonst wie geeignet ist, den eigentlichen Gegenstand zu unterstützen, ist nicht unwesentlich, sondern für den (Dokumentar-)Film wesentlich.

Als unwesentliches Beiwerk ist nur anzusehen, was rein zufällig und ohne jede erkennbare Beziehung zum eigentlichen Verwertungsgegenstand am Rande miterfaßt wird.

Der Begriff "unwesentliches Beiwerk" erfaßt demnach nur Gegenstände, deren Erscheinen im Werk unvermeidlich ist und die darüber hinaus nebensächlich sind.

b. Unvermeidbar

Unvermeidlich ist die Benutzung der Gegenstände in der Regel nur dort, wo die Werke oder Werkteile ungewollt - die Amtliche Begründung spricht von "mehr oder weniger zufällig" - erscheinen. Denn wo sie absichtlich mit in das Werk einbezogen wurden, sollen sie dessen Wirkung erhöhen und werden deshalb durchaus um ihrer selbst willen verwendet.

c. Nebensächlich

Die Gegenstände sind nebensächlich, wenn sie dem durchschnittlichen Werkverbraucher (hier dem Zuschauer des Dokumentarfilms) nicht auffallen und daher weggelassen könnten, ohne die Wirkung des Werkes auch nur im geringsten zu verändern. Das ist z.B. der Fall, wenn sie wie beliebige Requisiten im Hintergrund vom flüchtigen Betrachter nicht wahrgenommen wird und beliebig ausgetauscht oder ganz weggelassen werden können.

Sobald ein urheberrechtlich geschütztes Werk als Beiwerk erkennbar in das Bild- oder Spielgeschehen einbezogen wird, ist es nicht mehr unwesentlich, mag es auch nur zufällig hineingekommen sein.

Sind sie nicht völlig nebensächlich, so ist ihre Benutzung selbst dann nicht von § 57 UrhG frei, wenn sie nicht zu umgehen war.

Im Zweifel ist auch hier stets zugunsten des Urhebers und/oder Leistungsschutzberechtigten zu entscheiden. Benutzungen, die nicht eindeutig unvermeidlich und nebensächlich sind, werden von § 57 nicht gedeckt.

Um zu vermeiden, daß § 57 UrhG zur billigen Ausrede all derjenigen wird, die fremde Urheberrechte keinen Respekt entgegenbringen oder nur sehr gering achten, muß der Begriff der Unwesentlichkeit sehr eng ausgelegt werden. Die Bestimmung des § 57 UrhG kommt daher nur in Ausnahmefällen zur Anwendung.

3. Ergebnis

Die Nutzung von Musik, die in Szenen eines Dokumentarfilms zu hören ist, ist erlaubnis- und vergütungsfrei, wenn die Musik ein unwesentliches Beiwerk darstellt. Das fremde Werk ist dann als unwesentlich zu qualifizieren, wenn es nebensächlich ist, also zufällig mit in Erscheinung tritt.

Das heißt, daß das Einspielen von Musik in einer (Dokumentar-)Filmszene ohne Lizenz in der Regel dann zulässig ist, wenn die eigentliche Filmhandlung, das Geschehen, im Vordergrund steht und der Zuschauer der Musik gar keine oder nur sehr geringe Bedeutung beimißt.

Demnach sind von den o.g. Fällen bereits alle Fallgestaltungen als nicht unwesentlich (also erlaubnis- und vergütungspflichtig) einzustufen, bei denen der Musikeinsatz vom "Filmschaffenden" gestellt worden ist.

Im weiteren wird man auch bei den unter B. aufgeführten Fällen, bei denen neben dem eigentlichen Geschehen auch die Musik im Vordergrund steht, wahrnehmbar ist, eher zu dem Ergebnis gelangen, daß die Musik nicht unwesentlich ist und damit also erlaubnis- und vergütungspflichtig ist.

Allerdings wären hier Ausnahmefälle denkbar, wo aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls zwar die Musik im Vordergrund deutlich wahrnehmbar ist, aber dennoch aufgrund des überragenden "Gewichts" des filmischen Hauptgeschehens von der Bildaussage her in den Hintergrund gedrückt wird. Beispielsfall: Attentat während eines Musikkonzerts.

4. Faustregel

Musik ist dann unwesentliches Beiwerk, wenn sie weggelassen werden kann und sich dadurch die Filmaussage nicht ändert.

5. Checkliste

1. Die Aufnahme der Musik erfolgte lediglich zufällig.

Ja O Nein O

2. Die wahrnehmbare Musik wird nur in der "Originalaufnahmequalität" im Film wiedergegeben, d.h. es findet keine Neuvertonung statt.

Ja O Nein O

3. Die Zusammenstellung von Musik und filmischen Geschehen ist nicht vom "Filmschaffenden" - auch nicht im Nachhinein - arrangiert worden.

Ja O Nein O

4. Die Musik ist nur im Hintergrund wahrzunehmen.

Ja O Nein O

5. Die Musik unterstützt in keiner Weise - auch nicht ungewollt - das im Vordergrund wahrnehmbare Filmgeschehen in seiner Aussage.

Ja O Nein O

6. Die tatsächlich wahrnehmbare Musik könnte durch jedes andere Musikstück beliebig ersetzt werden, ohne daß sich die Filmaussage verändert.

Ja O Nein O

Können alle sechs Fragen mit Ja beantwortet werden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß im Falle eines Streits über die Erlaubnis- und Vergütungspflicht hinsichtlich der genutzten Musik diese als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG angesehen wird und somit die Nutzung erlaubnis- und vergütungsfrei ist.

 

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