Gehen wir besser zum Schiedsgericht
- Vorteile des Schiedsverfahrens

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles
und Ref. jur. Boris Börsch, Berlin


Inhalt

I. Neues Schiedsverfahren
II. Was ist ein Schiedsverfahren?
III. Welche Vorteile hat nun ein Schiedsverfahren gegenüber einem Gerichtsverfahren?
1. Wahl des Schiedsrichters durch die Parteien
2. Verkürzte Verfahrensdauer
3. Einfluß der Parteien auf Höhe der Verfahrenskosten
4. Parteien bestimmen Ort und Zeit
5. Nichtöffentliches Verfahren
6. Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs
7. Regelmäßig kein weiteres Vollstreckungsverfahren erforderlich
8. Parteien bleiben Herren des Verfahrens
Alternative Streitschlichtung im Bereich Medien (-Wirtschaft)

 

 

I. Neues Schiedsverfahrensrecht

Am 1. Januar 1998 ist das neue deutsche Schiedsverfahrensrecht im neuen 10. Buch der Zivilprozeßordnung in Kraft getreten. Damit ist die seit langem in der Praxis beklagte Rückständigkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts beseitigt. Nunmehr können also auch in Deutschland die Vorzüge dieses Verfahrens, wie zuvor hauptsächlich auf internationaler Ebene - inzwischen enthalten fast 90% der grenzüberschreitenden Wirtschaftsverträge eine Schiedsklausel - genutzt werden. Nachfolgend werden die Vorzüge, die dieses alternative Streitschlichtungsverfahren dem Wirtschaftsverkehr zur Verfügung stellt, skizziert.

II. Was ist ein Schiedsverfahren?

Jede Privatperson und jedes Unternehmen hat die Möglichkeit, wirtschaftliche Rechtsstreitigkeiten statt von einem staatlichen Gericht von einem Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Um diese Möglichkeit zu nutzen, muß entweder schon beim Abschluß eines Vertrages eine Schiedsvereinbarung getroffen werden, oder die sich bereits im Rechtsstreit befindlichen Parteien einigen sich nachträglich auf eine Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht.

Das Urteil eines Schiedsgerichts ist ebenso verbindlich, wie das eines staatlichen, weist daneben aber noch eine Reihe von weiteren Vorteilen auf, die in der Vergangenheit insbesondere bei Streitigkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr genutzt wurden, aber zunehmen auch von im nationalen Wirtschaftsverkehr tätigen Unternehmen erkannt und geschätzt werden.

Die sich im Streit befindenden Parteien haben nämlich weitestgehend Einfluß auf die Verfahrensführung. Sie haben die Möglichkeit, entweder einen oder drei Schiedsrichter zu bestellen. Einigen sie die Parteien auf drei Richter, so wählt jede Partei einen Richter aus und diese beiden benennen dann den Dritten. Als Schiedsrichter kommen vor allem auch Anwälte in Betracht, die in Bezug auf den Streitgegenstand spezielle Kenntnisse und Erfahrungen aufweisen.

III. Welche Vorteile hat nun ein Schiedsverfahren gegenüber einem Gerichtsverfahren?

Die Schiedsgerichtsbarkeit weist gegenüber der staatlichen Justiz eine Reihe von Besonderheiten auf, die sich im Wirtschaftsverkehr - insbesondere bei Streitigkeiten mit Bezug zu Online-Sachverhalten - als extreme Vorzüge erweisen:

1. Wahl des Schiedsrichters durch die Parteien

Die Parteien haben die Möglichkeit, die Schiedsrichter selbst auszuwählen. Sie können somit sicherstellen, daß diese über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf den zu entscheidenden (z.B. medienrechtlichen) Streit verfügen. Dieser Vorzug gewinnt besonders dadurch an Bedeutung, daß die rasanten Entwicklungen auf dem Gebiet der neuen Informations- und Kommunikationstechniken Fragen aufwerfen, die nicht nur die Beherrschung der juristischen Materie erfordern, sondern auch das spezielle Verständnis für die technischen Vorgänge erfordert, um zu einer sachgerechten Streitlösung zu gelangen.

2. Verkürzte Verfahrensdauer

Die Zeit bis zur endgültigen Streitentscheidung ist gegenüber dem staatlichen Justizverfahren wesentlich verkürzt. Dies resultiert daraus, daß die Parteien die Möglichkeit haben, den Verfahrensablauf zu bestimmen. Zudem gibt es im Schiedsverfahren nur eine Instanz. Das erste Urteil ist die endgültige Entscheidung.

3. Einfluß der Parteien auf Höhe der Verfahrenskosten

Die Parteien haben (speziell bei hohen Streitwerten) die Möglichkeit, die Verfahrenskosten niedriger zu halten.

4. Parteien bestimmen Ort und Zeit

Das Schiedsgericht kann auf Wunsch der Parteien Verhandlungen, Beweisaufnahmen oder sonstige Zusammenkünfte an jedem geeignetem Ort und zu jeder Zeit abhalten.

5. Nichtöffentliches Verfahren

Oftmals äußern alle streitbeteiligten Parteien den Wunsch einer diskreten Regelung des Problems. Das Schiedsverfahren trägt dem Rechnung, indem es nicht öffentlich stattfindet. Hierdurch wird gewährleistet, daß Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden. Zudem wird sichergestellt, daß Informationen über Tatsachen oder Umstände, die sich negativ auf den Geschäftsverkehr der Unternehmen auswirken könnten, nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

6. Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs

Schiedssprüche sind ebenso wie Urteile von staatlichen Gerichten vollstreckbar und selbst auf internationaler Ebene ist die Vollstreckbarkeit gewährleistet.

7. Regelmäßig kein weiteres Vollstreckungsverfahren erforderlich

In der Praxis werden die Urteile der Schiedsgerichte aber meist freiwillig von der unterlegenen Partei erfüllt. Denn ein gegenteiliges Verhalten gilt im nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehr als unseriös und ein solches Verhalten wirkt sich im Geschäftsverkehr negativ auf den Ruf des unterlegenden Unternehmens aus.

8. Parteien bleiben Herren des Verfahrens

Letztendlich liegt ein entscheidender Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit in ihrer Eigengesetzlichkeit, die eine verstärkte Berücksichtigung der Parteiautonomie ermöglicht. Dies betrifft bei internationalen Streitigkeiten auch die Wahl des für die Streitentscheidung maßgeblichen Rechts.

Hierdurch haben die Parteien die Möglichkeit, sich von starren nationalen Rechtsvorschriften zu lösen und als maßgebliches Recht transnationale, flexible, aktuelle und der Dynamik der Wirtschaft angepaßte Rechtsgrundsätze zu wählen. Namentlich können die Parteien eine ihnen genehme Kombination von nationalen und internationalen Vorschriften und Handelsbräuchen (z.B. wohl auch Netiquette/Cybermanner) wählen.

Alternative Streitschlichtung im Bereich Medien(-wirtschaft)

Gerade für den Bereich Medien(-wirtschaft) bietet sich daher die alternative Streitschlichtung im Rahmen eines Schiedsverfahrens an.

 

 

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