7%, 15%, 16% oder wer bietet Mehr(-wertsteuer)?
- Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles
und stud. jur. Boris Börsch, Münster


Inhalt

Wie hoch ist sie denn jetzt?
Abhängig vom Zeitpunkt der Lieferung bzw. der sonstigen Leistung
Was ist eine Lieferung bzw. eine Leistung?
- Lieferung
- Leistung
Tabelle
Anmerkungen

 

Wie hoch ist sie denn jetzt?

Haben Sie sich diese Frage auch schon gestellt? Durch Art. 5 des "Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 1. April 1998 die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer um 1 % erhöht. Doch welcher Satz gilt nun bei schon vorher vereinbarten Verträgen?

Der nachfolgende Beitrag gibt Aufschluß darüber, bei welchen vorher geschlossenen Alt-Verträgen in der Rechnung ein Mehrwertsteuersatz in Höhe von noch 15 % bzw. schon 16 % auf den Nettobetrag aufzuschlagen ist.

Abhängig vom Zeitpunkt der Lieferung bzw. der sonstigen Leistung

Völlig unerheblich für die Bestimmung der Höhe ist dabei der Tag der Rechnungserteilung. Entscheidend ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vielmehr der Zeitpunkt der Lieferung bzw. der sonstigen Leistung. Nur wenn die Lieferung/Leistung nach dem 31. März 1998 erbracht wurde, kommt der Steuersatz von 16 % in Betracht. Die wichtigsten Fragen hierbei lauten: Was ist überhaupt die Lieferung/Leistung und ab wann bzw. wie hat die Lieferung/Leistung zu erfolgen, so daß tatsächlich von einer Lieferung/Leistungserbringung auszugehen ist. Zu Teilleistungen siehe unten Anmerkung 5).

Was ist eine Lieferung bzw. eine Leistung?

Antwort darauf geben § 3 Abs. 1 und 9 UStG:

- Lieferung

Danach ist eine Lieferung erfolgt, wenn der Abnehmer tatsächlich über den zu liefernden Gegenstand im eigenen Namen verfügen kann (Verschaffung der Verfügungsmacht), d.h., daß der Gegenstand an den vereinbarten Ort geliefert wurde. Soll der Gegenstand nicht befördert oder versendet werden, gilt die Lieferung gemäß § 3 Abs. 7 S. 1 UStG dort als ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Ist die Lieferung jedoch zunächst mangelhaft geliefert bzw. ausgeführt worden (z.B. am 31. März 1998), so ist erst auf den Zeitpunkt der mangelfreien Lieferung abzustellen (z.B. am 5. April 1998: also 16 %).

- Sonstige Leistung

Alles, was keine Lieferungen sind, sind sonstige Leistungen, § 3 Abs. 9 UStG. Dazu zählen ausdrücklich die Rechtewahrnehmung der Verwertungsgesellschaften für die Geräteabgabe (§ 54 UrhG) und die Einräumung des Vermiet- und Verleihrechts an Bild- oder Tonträgern durch den Urheber (§ 27 UrhG). Eine sonstige (Dienst-)Leistung ist erst ausgeführt, wenn der Unternehmer alle notwendigen Handlungen erbracht hat, so daß der Besteller die Dienstleistung vereinbarungsgemäß nutzten kann. - Bei einer Rechtsberatung ist das z.B. der Fall, wenn der Rechtsanwalt dem Mandanten telefonisch oder per e-Mail eine Rechtsauskunft erteilt hat. -

Tabelle

Sofern nichts anderes vermerkt, wird in der Tabelle immer von einer Lieferungs-/Leistungserbringung ab dem 1. April 1998 ausgegangen.

 

Vertragsschluß
/
Vertragstyp
vor 23.12.1997 ab 23.12.1997 ohne Erhöhungsklausel ab 23.12.1997 individuell vereinbarte Erhöhungsklausel ab 23.12.1997 AGB-Erhöhungs-
klausel
(Kauf-)Verträge mit Privatkunden 16% 15% 16% 16%, wenn zwischen Vertragsschluß u. vereinbarter Lieferung/Leistung mehr als 4 Monate liegen
Verträge mit Kaufleuten 16% 15% 16% 16%
Strom-, Gas-, Wärmelieferung Ablauf des Ablesezeitraumes vor 01.04.1998:
15%
nach 01.04.1998:
16%
15% Ablauf des Ablesezeitraumes vor 01.04.1998:
15%
nach 01.04.1998:
16%
Ablauf des Ablesezeitraumes vor 01.04.1998:
15%
nach 01.04.1998:
16%
wiederkehrende Lieferungen u. Teilleistungen Lieferung/Teilleistung
vor 01.04.1998:
15%
nach 01.04.1998:
16%
15% Lieferung/Teilleistung
vor 01.04.1998:
15%
nach 01.04.1998:
16%
Lieferung/Teilleistung
vor 01.04.1998:
15%
nach 01.04.1998:
16%
gesetzl. vorgeschriebene Nettoentgelte (Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater) 16% 16% 16% 16%
Verträge mit vereinbartem Preis "zzgl. MwSt." 16% 16% 16% 16%

 

Anmerkungen

Vertragsschluß nicht später als 4 Monate vor Steuererhöhung

1) Gemäß § 29 Abs. 1 UStG kann bei Verträgen, die nicht später als 4 Monate vor der Steuererhöhung abgeschlossen wurden, der leistende Unternehmer (automatisch) einen Ausgleich der Mehrbelastung (hier: Erhöhung des Steuersatzes um 1%) vom leistungsempfangenden Vertragspartner verlangen. Für Verträge, die später geschlossen werden, muß er vertraglich durch Anpassung des Steuersatzes selbst Vorsorge treffen. Dem leistenden Unternehmen als Steuerschuldner soll damit eine gewisse "Gewöhnungszeit" gewährt werden, um sich auf die neuen Umsatzsteuersätze einzurichten. Im Gegensatz zu früheren Änderungen des UStG, die fast ein Jahr vor in Krafttreten verkündet wurden, gab es diesmal jedoch keine Gewöhnungszeit.

Das Gesetz wurde am 23.12.1998 verkündet und die Steuererhöhung trat bereits zum 01.04.1998, also innerhalb der Schonfrist zugunsten der Leistungsempfänger in Kraft. Gemäß § 29 Abs. 2 UStG ist Abs. 1 jedoch nur sinngemäß auf die Umsatzsteuererhöhung zum 01.04.1998 anzuwenden. Wegen des kurzfristigen Inkrafttretens der Umsatzsteueränderung, kann eine sinngemäße Anwendung nur bedeuten, daß nicht der 01.12.1997 (01.04.1998 minus 4 Monate) als rein rechnerisch ermittelter Tag, sondern der 23.12.1997 (Tag der Verkündung) als Stichtag maßgeblich ist.

Andernfalls wäre die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes fraglich. Folge: Bei Verträgen, die bis einschließlich 22.12.1997 abgeschlossen wurden, kann der leistende Unternehmer die umsatzsteuerliche Mehrbelastung (Erhöhung um 1%) auch ohne vertragliche Vereinbarung vom anderen Vertragspartner verlangen. Bei Verträgen, die im Zeitraum vom 23.12.1997 bis zum 31.03.1998 geschlossen wurden, muß dies vertraglich vereinbart sein. Eine solche Vereinbarung liegt vor, wenn ein Nettopreis vereinbart wurde. Ist hingegen ein "Festpreis" vereinbart worden, trägt der leistende Unternehmer das Steuererhöhungsrisiko und kann die Erhöhung nicht weitergeben. Da nach der Preisangabeverordnung gegenüber Endverbrauchern Bruttopreise, also inklusive der Umsatzsteuer (MwSt.), anzugeben sind, wird im Regelfall ein solcher Festpreis vorliegen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

2) Siehe § 11 Nr. 1 AGBG (Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen):
"In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Unwirksam:
1. (Kurzfristige Preiserhöhungen)
eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;"

Kaufmännischer Bereich

3) Gemäß § 24 AGBG ist § 11 AGBG nicht anwendbar. Im kaufmännischen Bereich sind Umsatzsteuergleitklauseln daher grundsätzlich zulässig.

(Leitungs-)Wasser

4) (Leitungs-)Wasser unterliegt laut Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7%.

Teilleistungen

5) Teilleistungen = wirtschaftlich abgrenzbare Teile einer einheitlichen Leistung, für die das Entgelt gesondert erbracht wird. Damit ein Satz von noch 15 % gilt, muß die Teilleistung vor dem 01.04.1998 abgenommen bzw. vollendet oder beendet worden sein und vor dem Stichtag eine gesondert abzurechnende Teilleistung vereinbart worden sein.

Beispiele für Teilleistungen: Lizenzzahlungen für urheber- und leistungsschutzrechtliche Nutzungsrechte, die nach Zeitabschnitten abgerechnet werden; Telekommunikationsleistungen (z.B. Telefondienstleistungen und Online-Dienste wie Access-Providing); Rechtsanwaltsdienstleistungen bei Beendigung des Rechtszugs z.B. durch Verkündung des Urteils, Abschluß eines Vergleichs, siehe § 16 BRAGO (Gebührenordnung).

Rechtsanwaltsgebühren

6) Für Rechtsanwälte ergibt sich der Mehrwertsteuersatz z.B. aus der Regelung des § 25 Abs. 2 BRAGO, wonach der "Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz der auf seine Vergütung entfallenen Umsatzsteuer" (d.h. in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe) hat.

Ein gesetzlich geregelter Fall eines niedrigeren Steuersatzes enthält z.B. § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG:. Danach ist für die Erbringung einer Leistung, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt, d.h. die Einräumung von Nutzungsrechten (etwa die Nutzung eines vom Rechtsanwalt erstellten wissenschaftlichen Gutachtens) nur ein Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % anzusetzen. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz bleibt weiterhin unverändert.

 

 

 

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