10 Märchen zum Urheberrecht
Statement zu urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechten im Internet*

Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Interview
Multimedia & Recht: Antworten auf Praxisfragen

1. Märchen:
Das Internet ist ein "rechtsfreier Raum": Das Urheberrecht hat sich im digitalen Zeitalter überlebt.

Dr. von der Horst:

Dieses Märchen wird immer noch verbreitet und stößt vornehmlich bei denjenigen auf Interesse, die nicht über eigene Inhalte verfügen und folglich auf fremde Inhalte angewiesen sind. Doch haben Negroponte, M.I.T. oder Barlow, EFF damit wohl unrecht, denn tatsächlich wird dem Urheberrecht in Zukunft - gerade im digitalen Zeitalter - immer größere Bedeutung zukommen. "Technik" und "Recht" bilden kein Gegensatzpaar, sondern sind zwei sich ergänzende Elemente, um den Schutz der Berechtigten zu sichern.

Exkurs: Was ist das Urheberrecht?

Dr. v. der Horst:

Man kann es nicht sehen, fühlen oder riechen und doch ist es da. Das Urheberrecht entsteht schon durch bloße Formgebung z.B. durch Umsetzung in Töne, Fixierung auf Papier oder Eingabe in eine EDV-Anlage. Sie muß nur eine gewisse Schöpfungshöhe aufweisen. Das Anbringen eines Copyright-Zeichens ist nicht erforderlich. Nur die Idee im Kopf ist nicht geschützt.

2. Märchen:
Ein höherer Urheberrechts- und Leistungsrechtsschutz bedeutet eine Zensur der Informationsfreiheit.

Dr. v. der Horst:

Das ist schlicht eine unzulässige Vermischung des völkerrechtlichen Grundsatzes vom "Freien Informationsfluß" (free flow of information), der sich an die Staaten richtet mit dem privatrechtlichen Urheberrecht, das den Kreativen die weitgehendste Kontrolle über das von ihnen geschaffene Werk sichern soll. Zensur ist also immer ein staatlicher Akt der Meinungs- und Informationsunterdrückung. (Beispiel: China, Singapore Regelmentierung des Internetzugangs). Das Urheberrecht hingegen ist ein Menschenrecht! Es regelt das Rechtsverhältnis der einzelnen Bürger untereinander.

"Freie" Information heißt eben nicht "kostenlose" Information.

3. Märchen:
Mit der gekauften Multimedia-CD-ROM kann ich machen, was ich will. Ich hab die CD ja bezahlt, also gehört sie mir.

Dr. v. der Horst:

Mit Kauf einer CD-ROM erwirbt man in der Regel zweierlei: das Eigentum an der CD-ROM und das Recht, sich den Inhalt der Produktion auf der CD-ROM im privaten Bereich anzusehen, anzuhören und evtl. die vorgegebenen Veränderungsvarianten zu nutzen. Eine Wiedergabe in der Öffentlichkeit ist hingegen nicht erlaubt: öffentliche Wiedergabe ist z.B. schon das laute Spielen einer Audio-CD im Cabrio bei geöffnetem Verdeck, so daß jeder die Musik mit anhören kann.

CD-Kauf = Sach-Kauf und ein beschränkter Rechte-Kauf

Rechte, deren Nutzung durch einen Kauf nicht eingeräumt werden:

- Vervielfältigung
- Verbreitung
- Bearbeitung (mit engen Ausnahmen für den privaten Bereich)
- die unkörperliche Lieferung und sonstige Formen der "Verfügbarmachung an die Öffentlichkeit" also z.B. Anbieten auf Web-Sites.

4. Märchen:
Die ersten 30 Sekunden Musik kosten nichts.

Dr. v. der Horst:

Der Schutz greift von der ersten Sekunde an. Kleinste Teile (Samples) sind evtl. nicht vom Urheberrecht (Schutz der geistigen Schöpfung), wohl aber vom Leistungsschutzrecht (Schutz der künstlerischen und wirtschaftlichen Investition) geschützt. Der Rückgriff auf bereits Bestehendes ist also in der Regel erlaubnispflichtig. Tendenz: Zunahme des urheberrechtlichen Schutzes

5. Märchen:
Wenn ich einmal für die Nutzung eines Werks eine Lizenz erworben habe, darf ich das Werk überall und auch für die jetzt durch die neuen Techniken möglichen Arten nutzen.

Dr. v. der Horst:

Nein, Rechte können sowohl exklusiv als auch nicht-exklusiv vergeben werden und dabei auch räumlich und zeitlich beschränkt werden. Dabei richtet sich die Rechtsübertragung nach dem Vertragszweck. Im Zweifel verbleiben die Rechte beim Lizenzgeber.

Die Frage, welche Rechte der Lizenzgeber übertragen hat, dürfte zwischen Lizenzgebern und Lizenznehmern im Hinblick auf die neuen Medien derzeit zu den strittigsten Punkten zählen, denn die pauschale Einräumung von Rechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten wie im anglo-amerikanischen Copyright-Law ist nicht möglich.

6. Märchen:
Die Mitglieder der Copyright-Industrie sind die modernen Raubritter des Internets, die durch ihre Lizenzforderungen den Ausbau des Daten-Highways verzögern oder gar verhindern.

Dr. v. der Horst:

Im Internet gibt´s ein Aufeinanderprallen von wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber und der einzelne Rechtsinhaber der Inhalte. Die "Inhaber des Weinschlauchs" wollen attraktive Inhalte bei möglichst geringen Kosten zu möglichst hohen Preisen dem Endverbraucher anbieten. Der gesamte Online-Umsatz ist jedoch nicht beliebig ausdehnbar, weil die Konsumenten nur über ein begrenztes Medienbudget verfügen. Somit ist der Profit der Netzbetreiber um so höher, je geringer die Lizenz für die Programminhalte ausfällt. Die "Weinlieferanten" wiederum wollen die von ihnen produzierten Inhalte möglichst gewinnträchtig lizenzieren. Von einer Verhinderung kann somit keine Rede sein. Die Rechteinhaber wollen lediglich keine "Verrammschung" ihrer Inhalte. Auch hier richtet sich der Preis, d.h. die Angemessenheit der Lizenz nach Angebot und Nachfrage.

7. Märchen:
Einen angemessenen Lizenzpreis für eine Nutzung im Netz gibt es nicht.

Dr. v. der Horst:

Der Preis ist wie fast überall Verhandlungssache. Die Lizenz sollte nach Möglichkeit an für beide Seiten nachprüfbare, objektive Wertschöpfungs-Kriterien anknüpfen, z.B. an Reichweitenmodelle wie TKP (Tausend-Kontakt-Preis), Anzahl der Web-hits und weitere qualifizierte Kriterien der Nutzungsmessung, die vor allem von und für die Werbebranche entwickelt werden.

8. Märchen:
"Ich kenne die Rechteinhaber nicht und es gibt niemanden, der mir sagen kann, wo und von wem ich die Rechte bekommen kann."

Dr. v. der Horst:

Die Rechtevergabe erfolgt entweder individuell durch den Rechteinhaber - der steht dann in der Regel auch z.B. im Impressum oder auf der CD o.ä. verzeichnet, so daß er leicht zu finden ist - oder zentral über Verwertungsgesellschaften, die die Rechte für die Rechteinhaber treuhänderisch wahrnehmen oder doch zumeist den entsprechenden Rechteinhaber benennen können.

Seit kurzem gibt es als Anlaufstelle für die Rechtenutzung in Multimedia-Produktionen auch die CMMV (Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften für Urheber- und Leistungsschutzrechte GmbH).

9. Märchen:
Dann geh ich eben nach Amerika und kauf´ mir public domain.

Dr. v. der Horst:

Urheber- und Leistungsschutzrechte haben eine "begrenzte Haltbarkeitsdauer" von 70 bzw. 50 Jahren.

Das GATT-Zusatzabkommen Trips hat für Leistungsschutzberechtigte einheitlich den Schutz auf 50 Jahre erhöht, d.h. US-Angebote von Werken, die Ende der 40er oder danach hergestellt worden sind, sind eben nicht - wie vormals als es nur einen 25 Jahres-Schutz in den USA gab - public domain. Also: Nicht alles, was als public domain angeboten wird, ist auch public domain!

10. Märchen:
Alles wird gut mit dem neuen Multimedia-Gesetz.

Dr. v. der Horst:

Zu schön, um wahr zu sein. Der Gesetzesentwurf im Rüttgers-Ministerium wurde nahezu hinter verschlossenen Türen erstellt: Inhaltsanbieter wurden trotz massiver Anstrengungen entweder gar nicht wahrgenommen, kalt abgespeist oder erst sehr spät nach massiven Drängen wahrgenommen.

Fazit
...und wenn sie nicht gestorben sind, so leben die (urheberrechtlichen) Mythen auch weiterhin in (digitalen) Tüten!

 

Fußnoten

* gehalten im Rahmen des ZIM, Zentrum für interaktive Medien-Special: Multimedia & Recht: Antworten auf Praxisfragen am 11.06.1997 auf dem NRW-Medienforum, Köln

 

 

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