Urheberrechtliche Tendenzen und ihre Auswirkungen
auf die Multimedia-Produktion
Nationale und Internationale Rechtsentwicklung
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Einleitung
I. Internationale Rechtsentwicklung
II. Europäische Rechtsentwicklung
III. Nationale Rechtsentwicklung
1. Datenbankwerk und -herstellerrecht
2. "Multimediawerk" als eigene Werkkategorie?
3. (Online-)Übertragungsrecht
4. Vorübergehende Vervielfältigung, sukzessive Öffentlichkeit, Verwertungsgesellschaftsrecht, Privatkopie
IV. Folgen für die (Medien-)Rechtsberatung
V. Folgen für den Multimedia-Produzenten

Einleitung

Multimediale online-Anwendungen sind von Natur aus global, aber auch offline Produkte zielen zunehmend auf eine globale Vermarktung ab. Das Urheberrecht muß dieser Entwicklung angepaßt werden, was z.Zt. sowohl auf internationaler, europäischer wie auch auf nationaler Ebene geschieht. Im folgenden werden die markantesten urheberrechtlichen Entwicklungen und Tendenzen aufgezeigt, soweit sie für die Erstellung eines multimedialen Werks relevant sind.

I. Internationale Rechtsentwicklung

Zwei im Dezember 1996 von der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum, UN-Sonderorganisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Schaffung neuer und der Anpassung bestehender internationaler Verträge zum Schutz des geistigen Eigentums beschäftigt) abgeschlossene internationale Verträge tragen der zunehmenden Globalisierung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken und Werkteilen nunmehr Rechnung: der "WIPO Copyright Treaty", der den internationalen Urheberrechtsschutz fortschreibt und der "WIPO Performances and Phonograms Treaty", der international die Rechte der Tonträgerhersteller (Musik-CDs, -MCs, -DAT etc.) und der ausübenden Künstler stärkt.

Wichtigste Regelung in beiden Verträgen ist die Einführung eines Online-Übertragungsrechts. Flankierend dazu wird der rechtliche Schutz von technischen Schutzmaßnahmen (Kodierungen) festgeschrieben. Deren Umgehung kann nunmehr mit Sanktionen geahndet werden. Gleiches gilt für Veränderungen oder Zerstörungen von elektronischen Codes, die Informationen über Rechtsinhaber, das Werk oder über Lizenzbedingungen enthalten. Weitere Neuerung ist die Einführung eines Künstlerpersönlichkeitsrechts gegen Beeinträchtigungen seiner Darbietungen.

Die ursprünglich ebenfalls für Dezember 1996 geplante internationale Übereinkunft zum Schutz von Investitionen in (insbeson. elektronische) Datenbanken steht noch aus. Die Vorbehalte gegenüber der Einführung eines neuen Rechts von seiten der Entwicklungsländer und auch den USA waren zu groß, als daß eine Einigung erzielt werden konnte.

II. Europäische Rechtsentwicklung

Der Vorschlag, ein solches Recht einzuführen, stammte von der Europäischen Gemeinschaft, die zuvor bereits die EU- Datenbankrichtlinie verabschiedet hatten. Fraglich ist, inwieweit die bislang noch nicht umgesetzte EU-Kabel- und Satellitenrichtlinie Auswirkungen auf den Online-Bereich haben wird. Im Regelfall gilt das Schutzlandprinzip: Dort, wo eine Nutzung stattfindet, muß auch eine Lizenz erworben werden.

Die Richtlinie legt für den Lizenzerwerb hingegen das sogenannte Ursprungslandprinzip fest, d.h. eine Nutzungserlaubnis ist nur in einem Land einzuholen, wo auch die Vergütung erfolgt mit anschließender Verteilung an die Berechtigten in den Ländern, in denen eine Nutzung ebenfalls stattfindet.

Wenn dieses Prinzip auch auf Online-Nutzung Anwendung fände, steht ein rapider Wertverlust der Nutzungsrechte zu befürchten. Denn ob eine angemessene Vergütung durch einen "Reichweitenzuschlag" tatsächlich erzielt werden kann, dürfte sehr fraglich sei. Zumal verwaltungstechnisch ein solcher Zuschlag wieder ein Verteilungsproblem hinsichtlich der nicht im Ursprungsland ansässigen Rechtsinhaber ergibt.

Als weiteres EU-Urheberrechtsvorhaben sei noch die Bestrebung erwähnt, die private Kopie von der bislang bestehenden Privilegierung (im engen Rahmen erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung) auszunehmen.

III. Nationale Rechtsentwicklung

Die Internationalen und europäischen Rechtsentwicklungen veranlassen weitgehende Änderungen des nationalen Urheberrechts.

1. Datenbankwerk und -herstellerrecht

Die EU-Datenbankrichtlinie wird mit dem Informations- und Kommunikationsdienste Gesetz, dessen urheberrechtlicher Teil am 01.01.1998 in Kraft tritt, in nationales Recht umgesetzt. Datenbanken sind dann urheberrechtlich als Werk und getätigte Investitionen leistungsschutzrechtlich geschützt. Diese Ergänzung ist aber nur ein kleiner Teil der noch anstehenden Gesetzesänderungen.

2. "Multimediawerk" als eigene Werkkategorie?

Diskutiert wird die Aufnahme einer eigenen Werkkategorie "Multimediawerk" in den nicht abschließenden Werkkatalog des Urhebergesetzes. Allerdings bestünde dann die Schwierigkeit, den Begriff Multimedia gesetzlich definieren zu müssen. Multimediale Werke unterscheiden sich ja von den meisten bislang im Gesetz aufgezählten Werken dadurch, daß sie sich nicht nur eines Ausdrucksmittels bedienen, sondern daß bei ihnen wie beim Filmwerk mehrere Ausdrucksmittel untrennbar miteinander verschmolzen sein können.

Andere schlagen wegen der Vergleichbarkeit der Produktion und der Vielzahl von verschiedenen Elementen vor, Multimedia-Produktionen als "filmähnliche" Werke zu schützen. Dann würden multimediale Werke in den Genuß der gesetzlichen Vermutung der §§ 88, 89 UrhG kommen, wonach im Zweifel dem Multimedia-Hersteller danach umfassende Rechtenutzung am Werk eingeräumt werden.

Dafür spricht, daß der Multimedia-Produzent, der das wirtschaftliche Risiko trägt, der Rechtssicherheit bedarf. Die Tendenz scheint jedoch dahinzugehen, daß eine Klarstellung ins Urhebergesetz aufgenommen wird, wonach ein Werk auch aus der Verschmelzung von Elementen bestehen kann, die verschiedenen Werkkategorien angehören. Damit bliebe auch das Problem einer Definierung des Begriffs Multimedia dem Gesetzgeber erspart.

3. (Online-)Übertragungsrecht

Deutschland hat die WIPO-Verträge gezeichnet und hat sich damit verpflichtet, das (Online-) Übertragungsrecht in nationales Recht umzusetzen. Mit einer entsprechenden Klarstellung des Urheberrechtsgesetzes ist trotz noch ausstehender Ratifizierung der WIPO-Verträge fest zu rechnen.

4. Vorübergehende Vervielfältigung, sukzessive Öffentlichkeit,
Verwertungsgesellschaftsrecht, Privatkopie

Weitere Erörterungen betreffen

- das Verbreitungsrecht: Auch die vorübergehende Vervielfältigung (im Cache oder im Computerarbeitsspeicher) fällt unter das ausschließliche Verbreitungsrecht;

- den Öffentlichkeitsbegriff: Auch das sukzessiv abrufbare Online-Angebot ist öffentlich und nicht etwa nur eine Vielzahl von privilegierten Privat-online-Lieferungen;

- die Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflicht für das Recht zur elektronischen Nutzung von vollinhaltlich identischen Printausgaben unter dem Titel der Originalprintausgabe (z.B. Zeitungsausgaben vergangener Jahrzehnte auf CD-ROM, Einspeicherung in elektronische Datenbanken).

Auch auf nationaler Ebene wird erörtert, ob die private Kopie im Bereich der digitalen Vervielfältigung von der Privilegierung ausgenommen werden soll, wonach einzelne Kopien bislang ohne Zustimmung des Rechtsinhabers vergütungsfrei zulässig sind. Betroffen wäre auch das private Browsen. In der Regel wird jedoch bzgl. frei zugänglicher Netzangebote von einem Einverständnis des jeweiligen Rechtsinhabers auszugehen sein.

IV. Folgen für die (Medien-)Rechtsberatung

Die (Medien-)Rechtsberatung muß sich auf diese neuen Anforderungen einstellen. Damit der Medienjurist in einen erfolgreichen Dialog mit dem Multimedia-Produzenten treten kann, sollte er neben reinen Rechtskenntnissen auch Verständnis für technische Zusammenhänge mitbringen und Einfühlungsvermögen hinsichtlich kreativer Gestaltungsprozesse besitzen.

Vor allem sollte er über marketingstrategisches Gespür für die nationale und internationale Vermarktung von Multimedia-Produkten verfügen, denn nur wenn der Sachverhalt, die Wünsche und wirtschaftlichen Bedürfnisse des Multimedia-Produzenten vollständig erfaßt werden, kann auch die juristisch "richtige", d.h. wirtschaftlich zweckmäßige Lösung gefunden werden.

Um dabei internationale Aspekte beachten zu können, wird es auch für den (Medien-)Anwalt immer wichtiger, in ein internationales Anwaltsnetzwerk - so z.B. die virtuelle Kanzlei MAI - MedienAnwälte International- eingebunden zu sein.

V. Folgen für den Multimedia-Produzenten

Die technischen Anwendungsmöglichkeiten werden immer zahlreicher. Das Urhebergesetz hat aber nur die Funktion, Rahmenbedingungen zwischen Rechtsinhabern und Rechtenutzer vorzugeben. Damit kommt dem Urhebervertragsrecht auch in Zukunft eine stetig wachsende Bedeutung zu.

Der Multimedia-Produzent sollte deshalb möglichst frühzeitig auch einen mit der Sachmaterie vertrauten Juristen in das Projekt mit einbeziehen. Vor "selbstgeschnitzten" Lizenzverträgen, die einfach aus einer Formularsammlung übernommen werden, kann nur gewarnt werden. Gerade das kreative Multimedia-Werk erfordert wegen seiner Einmaligkeit ein "Vertragskleid" mit juristischer Maßanfertigung.

Daher sollte der Rat des Juristen an den Multimedia-Produzenten, möglichst frühzeitig bei einer Multimedia-Produktion auch einen sachverständigen Juristen mit hinzuzuziehen, nicht als bloßes Eigenmarketing der Juristen abgetan werden. Vielmehr erspart dies dem Produzenten tatsächlich nicht nur Zeit, Arbeit und Nerven, sondern vor allem auch Geld.

Insoweit rentiert sich die Einrechnung des Anwaltshonorars in die Kostenkalkulation der Produktion sehr schnell, spätestens wenn man sieht, daß der Konkurrent ein lang angekündigtes Produkt mangels frühzeitiger Rechteklärung nicht mehr realisieren kann, während das eigen Produkt bereits erfolgreich am Markt positioniert ist.

 

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