Urheberrecht im Internet Von Dämonen keine Spur
Eine Erwiderung auf Ludwig Siegels "Dämon Copyright"
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Urheberrecht als Waffe?
Freier Informationsflluß heißt nicht "kostenlose" Information
"Geistiges Eigentum" ist geschützt
Enge Ausnahmeregelung
Technik sichert Recht auf Lizenz
Freiwilliger Lizenzverzicht versus "Digitale Enteignung"
Wirtschaftsinteresse lenkt Urheberrechtsreform
Angemessene Lizenz
"Kein Profi kann es sich leisten, gratis geistreich zu sein."

Urheberrecht als Waffe?

Ein Beitrag auf der Computerseite (der Wochenzeitung Die Zeit, Einfügung des Verf.) nennt das Urheberrecht den "Dämon Copyright". Der Text von Ludwig Siegele und die Zeichnung dazu verstärken den bedrohlichen Eindruck, daß das Urheberrecht die Waffe einer übermächtigen "Copyright-Industrie" sei, mit der sie auf dem Information Highway jedermann abzocken wolle. Schwärmerisch wird dagegen die Szene eines Cyber-Arkadien entworfen, dessen junge Informationspflänzlein nun auszutrocknen drohen, weil die Inhaber von Urheberrechten "dämonisch" fordern, andere Leute sollten für die Rechtenutzung bezahlen.

Freier Informationsfluß heißt nicht "kostenlose" Information

Das verdreht die wahren Verhältnisse. Die Wölfe im Schafspelz sind doch diejenigen, die den völkerrechtlich garantierten "freien Fluß der Informationen" propagieren und zugleich jede Anpassung des Urheberrechts an neue Technik als Zensur verschreien. Bewußt vermischen sie die Dinge. "Freier" Informationsfluß bedeutet eben nicht "kostenlose" Information. Dies hat treffend auch das Bundesverfassungsgericht entschieden und unterschieden.

"Geistiges Eigentum" ist geschützt

Niemand käme auf die Idee, daß etwa der vertraglich festgelegte freie Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes zur Folge hätte, daß der inländische Verbraucher sämtliche importierten Waren kostenlos bekomme. Das "geistige Eigentum" ist geschützt, und wer es nutzen will, muß zuvor eine Lizenz von den Berechtigten erwerben.

Enge Ausnahmeregelung

Ähnlich wie die angloamerikanische Doktrin des "fair use" kennt natürlich auch das kontinentaleuropäische Urheberrecht Ausnahmen von diesem Grundsatz. Aus übergeordneten Gründen des Allgemeinwohls hat der deutsche Gesetzgeber etwa die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken und die private Kopie in engen Grenzen von der Erlaubnis- und Vergütungspflicht freigestellt. Da er damit allerdings in die Eigentumsfreiheit der Rechtsinhaber eingreift, muß er bei veränderter Sachlage seine Entscheidung immer überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

So lag der Grund für die Privilegierung der Privatkopie vormals in der mangelnden Kontrollierbarkeit. Der Gesetzgeber wollte eine Kriminalisierung weiter Massen vermeiden. Er hat aber die Nutzung nicht freigestellt, sondern statt dessen den Berechtigten den bekannten Vergütungsanspruch gegenüber Herstellern und Importeuren von Aufzeichnungsgeräten und Leerkassetten zugestanden.

Technik sichert Recht auf Lizenz

Was früher technisch unmöglich und daher kein Gegenstand der Diskussion war, ist heute jedoch realisierbar geworden: Die Berechtigten können dank technischer Hilfsmittel die Kontrolle über das private Kopieren zurückgewinnen. Neben der Verschlüsselung der Softwaredatenströme könnte die Vervielfältigung von Musiktiteln künftig vom Einstecken einer "Musikkarte" - ähnlich heutigen Telephonkarten - in die Aufnahmegeräte abhängig gemacht werden. Neben Pay TV und Pay per view, heute als Fernsehen der Zukunft in der Diskussion, träte dann "Pay per dubbing". Genauso wie es nicht den freien Informationsfluß des Völkerrechts verletzt, eine Telekommunikationsgebühr zu erheben, genauso wenig verstößt die Berechnung privater Nutzungen von kreativen Leistungen dagegen.

Freiwilliger Lizenzverzicht versus "digitale Enteignung"

Die neuen Techniken ermöglichen ein abgestuftes Lizenzsystem etwa die zeitlich befristete Kopiersperre für neuveröffentlichte Musiktitel. Die kostenlose Freigabe von solchen Titeln etwa zu Promotionszwecken ist dabei keineswegs ausgeschlossen. Es ist aber ein gewaltiger Unterschied, ob die Berechtigten freiwillig auf eine Vergütung verzichten oder ob sie eine digitale Enteignung über sich ergehen lassen müssen. Selbst wenn der Ansatz von Esther Dyson, daß die meisten Inhalte im Internet aus ökonomischen Gründen in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden, zuträfe, so kann daraus noch nicht die Erkenntnis abgeleitet werden, daß Autoren, Komponisten, Textdichter, Künstler, Film- und Tonträgerhersteller und Verlage rechtlos zu stellen seien. Gesetzliche Regelungen sind da kein "schamloses Geschenk an die Copyright-Industrie", wie Pamela Samuelson findet, sondern sichern die wirtschaftliche Grundlage des kreativen Schaffens und der dafür notwendigen Investitionen.

Wirtschaftsinteresse lenkt Urheberrechtsreform

Die Cyberlobby, die gegen die anstehende Urheberrechtsreform mobil macht, besteht bei weitem nicht nur aus einzelnen bürgerrechtsbewegten Anhängern. Vielmehr zählen dazu auch die großen Stromversorgungs- und Telekommunikationsunternehmen, die als Netzbetreiber oder Online-Dienstanbieter massive wirtschaftliche Interessen haben. Das ist keinesfalls verwerflich. Nur muß seriöserweise offengelegt werden, daß in der momentanen Diskussion einander auf beiden Seiten - bei Rechteinhabern wie bei Nutzern - wirtschaftliche Interessen gegenüberstehen.

Angemessene Lizenz

Die Frage ist nicht, ob der "Cyberspace eine elektronische Allmende", also Allgemeingut, bleiben kann oder ob das sogenannte große Abkassieren erfolgt. Der Gegensatz besteht vielmehr zwischen den Besitzern der Netze und den Eigentümern der Programminhalte. Klar ist, daß die Netzbetreiber für ihre Transportleistung bezahlt werden wollen und sollen. Die Attraktivität der Netze bestimmt sich allerdings durch die Inhalte, die durch die Leitungen gehen. Der gesamte Online-Umsatz ist nicht beliebig ausdehnbar, weil die Konsumenten nur über ein begrenztes Medienbudget verfügen. Somit ist der Profit der Netzbetreiber um so höher, je geringer die Lizenz für die Programminhalte ausfällt.

"Kein Profi kann es sich leisten, gratis geistreich zu sein."

Die Frage ist, wie diese Interessen gerecht ausgeglichen werden können. Die Antwort kann jedenfalls nicht lauten, daß die Rechteinhaber den Verlegern der Netzleitungen die Inhalte kostenlos bereitstellen - daß kreative Leute ihre Leistungen gratis erbringen oder "Hummer allenfalls für den Preis von Würstchen" liefern sollen. Darauf kann man nur mit Joseph von Westfalen sagen: "Kein Profi kann es sich leisten, gratis geistreich zu sein."

 

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