Herr der Scheiben - Geld, Recht und Verträge
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Die Rechte des Multimedia-Autors
Urheberrechtlicher Schutz auch ohne Copyright-Zeichen
Multimedia-Produktion = "filmähnliches" Werk
Genutzte Rechte bei der Offline-Produktion
Genutzte Rechte bei der Online-Produktion
Umfang der Rechtevergabe
Rechteeinräumung für die Nutzung im Bereich der neuen Medien
Individual- und Verwertungsgesellschaftenlizenzierung
Begrenzte "Haltbarkeitsdauer"
Lizenzhöhe
"Angemessene" Lizenz
Massenware Formularvertrag contra vertragliche Maßanfertigung


Die Rechte des Multimedia-Autors

Mit seinen Ideen und deren Konkretisierung liefert der Multimedia-Autor einen wesentlichen Part einer Multimedia-Produktion. Welche Art von Rechten er daran hat, richtet sich nach den tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben: Er kann sowohl Konzeptor, Drehbuchautor oder Autor-Produzent sein. Gemeinsam ist allen drei, daß die Idee im Kopf allein keinen Schutz genießt.

Urheberrechtlicher Schutz auch ohne Copyright-Zeichen

Es genügt jedoch eine wie auch immer geartete Formgebung dieser Idee, beispielsweise die Fixierung auf Papier oder die Eingabe in eine EDV-Anlage. Voraussetzung ist lediglich, daß die Idee einen gewissen Grad an "geistiger Schöpfung" aufweist, wobei im Einzelfall auch ein sehr geringer Grad ausreicht. Der urheberrechtliche Schutz entsteht dann automatisch auch ohne Anbringen eines Copyright-Zeichens (©).

Multimedia-Produktion = "filmähnliches" Werk

In der Regel sind bei Multimedia-Produktionen verschiedenste Rechte einer Vielzahl von Rechteinhabern betroffen. Eine vergleichbare Situation existiert bei Filmproduktionen, wo die Zahl der Rechteinhaber - zum Beispiel für Drehbuch, Kostüme oder Spezialeffekte - ebenfalls beträchtlich sein kann. Aufgrund dieser Vergleichbarkeit ist die Multimedia-Produktion als Ganzes urheberrechtlich gesehen als "filmähnliches" Werk einzustufen. Daher besitzt der Autor-Produzent, der das von ihm verfaßte Werk auch technisch umsetzt, neben dem Urheberrecht zudem die sogenannten Leistungsschutzrechte des Filmherstellers.

Genutzte Rechte bei der Offline-Produktion

Bei einer Offline-Produktion im Multimedia-Bereich sind fast immer das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht betroffen. Eine Vervielfältigung liegt vor, wenn das Werk auf Ton-, Bildton- oder sonstige Datenträger kopiert wird, während unter Verbreitung das Verkaufen, Verschenken, Vermieten oder Verleihen zu verstehen ist. Schon ein Angebot an eine Öffentlichkeit (beispielsweise im Internet) fällt rechtlich hierunter. Die Erlaubnis der Rechteinhaber - also auch die des Autors - muß man für beides einholen.

Wird ein bestehendes Werk durch sinnlich wahrnehmbare Veränderung an eine Multimedia-Produktion angepaßt, liegt eine erlaubnispflichtige Bearbeitung vor. Darüber hinaus besitzt der Autor das Recht, als Urheber genannt zu werden. Es steht ihm zu, Entstellungen seines Werks und sonstige Beeinträchtigungen, die seinem künstlerischem Ruf als Urheber schaden könnten, zu verbieten und gegebenenfalls Schadensersatz vom Verursacher zu verlangen.

Genutzte Rechte bei der Online-Produktion

Im Online-Bereich gilt für die Rechtenutzung Gleiches. Auch das Internet ist kein "rechtsfreier Raum". Regeln, Handelsbräuche und Gesetze haben ebenso in der virtuellen wie in der realen Welt Gültigkeit. Eine online angebotene Multimedia-Produktion nutzt in der Regel viermal Urheber- respektive Leistungsschutzrechte des Autors:

- Einspeisung in den Festspeicher des Online-Anbieters (Multimedia-Produzent / Verlag) = körperliche Vervielfältigung,

- unkörperliche Verbreitung durch Angebot an Dritte,

- unkörperliche Weiterleitung, etwa per Kabel, Satellit oder ISDN,

- Einspeisung in den Festspeicher des Empfängers, dort zum Beispiel in eine Datenbank = körperliche Vervielfältigung.

Die beiden unkörperlichen Rechte sind zwar noch nicht allgemein anerkannt. Die ausdrückliche Regelung im Lizenzvertrag hilft aber beiden Seiten (Lizenznehmern und -gebern) Rechtsunsicherheit und nachträgliche Kosten zu vermeiden.

Umfang der Rechtevergabe

Der Autor kann die Rechte an seiner Arbeit sowohl exklusiv als auch nicht-exklusiv an den Nutzer vergeben und diese Lizenz räumlich (etwa auf ein Land) und zeitlich beschränken. Verträge über zukünftige Werke müssen schriftlich gefaßt werden, andernfalls sind sie nichtig. Schriftform empfiehlt sich aber auch bei allen anderen Lizenzverträgen. Die einzelnen Nutzungsarten sollte der Vertrag ausführlich und konkret beschreiben, da sich die Rechteübertragung sonst nach dem Vertragszweck richtet, so daß die Rechte im Zweifel beim Autor verbleiben (Zweckübertragungstheorie).

Rechteeinräumung für die Nutzung im Bereich der neuen Medien

Die Frage, welche Rechte der Autor übertragen hat, dürfte zwischen Autor und Lizenznehmer im Hinblick auf die neuen Medien derzeit zu den strittigsten Punkten zählen, denn die Einräumung von Rechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten ist unwirksam. Pauschal lassen sich die Rechte wie im anglo-amerikanischen Copyright-Law nicht übertragen. Eine Nutzungsart gilt als bekannt, wenn sie technisch möglich ist, sich wirtschaftlich eine Verwertung abzeichnet und nicht lediglich eine Substituierung vorliegt, wie etwa beim Wechsel von der Vinylplatte zur CD. Die CD-ROM dürfte seit Mitte der 80er und die Internet-Nutzung seit spätestens Anfang der 90er Jahre bekannt sein.

Individual- und Verwertungsgesellschaftenlizenzierung

Die Lizenzierung der Nutzungsrechte des Autors und der Leistungsschutzrechte des Autor-Produzenten erfolgt direkt durch den Berechtigten oder durch eine Verwertungsgesellschaft, die die Rechte für den Berechtigten wahrnimmt. Momentan nimmt jedoch nur die GEMA - begrenzt auch die VG Bild-Kunst - Rechte für Multimedia-Produktionen wahr. Sämtliche in Deutschland zugelassenen Verwertungsgesellschaften erörtern zur Zeit die Gründung einer "Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften für Urheber- und Leistungsschutz-rechte GmbH". Mit dieser Einrichtung entstünde eine gemeinsame, zentrale Anlaufstelle für die Rechtenutzung in Multimedia-Produktionen, über die sich auch Autorenrechte einbringen lassen.

Begrenzte "Haltbarkeitsdauer"

Die Rechte haben nur eine begrenzte "Haltbarkeitsdauer" von 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, bei mehreren Miturhebern nach dem Tod des Letztverstorbenen. Hinsichtlich seiner Leistungsschutzrechte als quasi-Filmhersteller genießt der Autor-Produzent einen 50jährigen Schutz.

Lizenzhöhe

Die interessanteste Frage für den Autor ist die nach der Lizenzhöhe - wieviel Geld er also für seine Rechte verlangen kann. Dabei unterscheidet man zwischen festen und freien Autoren. Beim Festangestellten wird die Lizenz für Arbeiten, die laut Arbeitsvertrag zu erbringen sind mit dem Gehalt abgegolten. Arbeiten, die nicht zu seinem Aufgaben gehören oder die er während seiner Freizeit erstellt, muß der Autor seinem Arbeitgeber zumindest zur Lizenzierung anbieten. Vergibt er seine Lizenz sofort einen Dritte, so liegt ein Treueverstoß gegenüber seinem Arbeitgeber vor, was zur Kündigung führen kann.

"Angemessene" Lizenz

Im übrigen gilt - insbesondere für freien Autoren - der Grundsatz, daß eine Lizenz "angemessen" sein muß, sich also am Geldwert bemißt, der sich durch die Nutzung erwirtschaftet läßt. Als objektives Kriterium kann dabei der Bruttoabgabepreis dienen. Welcher Lizenzsatz allerdings als "angemessen" gilt, ist wiederum Einzelfallbezogen.

Gibt es keinen Abgabepreis, dann sollte man sich an objektiven Wertschöpfungsfaktoren orientieren - beispielsweise am in der Werbebranche geltenden Tausend-Kontakt-Preis. Momentan befinden sich allgemein anerkannte Meßkriterien auch für das Internet im Entwicklungsstadium.

Diese Faustformel entbindet allerdings nicht von der Schwierigkeit, die Höhe der Gesamtlizenz und ihre Verteilung auf die möglichen Berechtigten festzulegen. Beide Größen sind Verhandlungssache. Häufig werden hier die Vorstellungen des Autors von denen der Produzenten oder Verlage abweichen, die möglicherweise auch einen "buy-out" praktizieren wollen, das heißt, eine Nutzungslizenz mit einer pauschalen Bezahlung erwerben möchten.

Massenware Formularvertrag contra vertragliche Maßanfertigung

Zuletzt sei hier vor der einfachen Übernahme eines Formularvertrages gewarnt. Kreative Werke erfordern - gerade aufgrund ihrer Einmaligkeit - ein "Vertragskleid" mit juristischer Maßanfertigung. Daher hat auch der "Multimedia-Anwalt" seinen Platz im Projektteam.

 

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