CD-ROM-Preisbindung und der KG-Beschluß:
CD-ROM = CD-Buch?
- Zur Auslegung des Begriffs "Verlagserzeugnis"
Teil 1
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 1
Einleitung
Auslegung des Begriffs „Verlagserzeugnis"
„Verlagserzeugnis" versus „Buchpreisbindung"?
Zitat ohne Belegcharakter
Preisbindungsverbot als kulturpolitisches Anliegen?
Metaphysischen Behauptung und Kulturverständnis

Einleitung

Zweiunddreißig Seiten lang ist der Beschluß, mit dem das Kammergericht Berlin der NJW-Volltextversion auf CD-ROM die Preisbindungsfähigkeit versagt.1) Während das Gericht den Sachverhalt lang und breit ausführt, widmet es der Begründung der eigentlichen Frage, ob Erzeugnisse auf CD-ROM Verlagserzeugnisse und damit preisbindungsfähig sein können (siehe § 16 GWB), nur knapp neun Seiten. Analysiert man diese, dann hat das Gericht das äußerst komplexe Thema mit einer noch viel kürzeren Argumentation abgehandelt:

Eine CD-ROM sieht aus wie eine CD, eine CD ist eine Schallplatte und die Schallplatte hat der BGH 2) bereits früher nicht als Verlagserzeugnis anerkannt, folglich kann auch die CD-ROM kein Verlagserzeugnis sein.3)

Die Entscheidungsbegründung des Gerichts schreit geradezu nach Widerspruch, denn sie ist gespickt von bloßen Behauptungen ohne rechtlicher Begründung und - was am meisten wiegt - ohne eine wirkliche Auseinandersetzung mit der im Anschluß an den vorangegangenen Beschluß des Bundeskartellamtes substantiiert geäußerten Kritik aus den Reihen der Literatur.4)

Auslegung des Begriffs „Verlagserzeugnis"

Das Gericht beginnt seine Ausführungen zur Auslegung des Begriffs „Verlagserzeugnis" mit der Feststellung, daß hierzu „nicht ausschließlich" der Wortsinn herangezogen werden könne, sondern der Begriff nach dem „Sinn und Zweck der Vorschrift" „wie er in den Materialien zur Entstehungsgeschichte zum Ausdruck" komme, auszulegen sei und benennt als Beleg Fundstellen von BGH-Rechtsprechung.

„Nicht ausschließlich" kann aber doch wohl nicht heißen, den Wortlaut des Gesetzes überhaupt nicht mehr heranzuziehen. Genau dies macht aber das Kammergericht, wenn es behauptet, daß sich an dem ursprünglichen Begriffsverständnis nachträglich nichts geändert habe, was die mehrfachen Novellierungen des GWB, die weiterhin den Begriff „Verlagserzeugnis" unberührt gelassen haben, belegen würden. Weil Ausweitungsbestrebungen über das herkömmliche Verständnis als Buchpreisbindung nicht erkennbar seien, sei eben nur von einer „Buchpreisbindung" auszugeben.

„Verlagserzeugnis" versus „Buchpreisbindung"?

Gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus: Das Gesetz verwendet weiterhin den weiten Begriff „Verlagserzeugnis" und nicht den engen Begriff „Buchpreisbindung", weil eben in der Vergangenheit neben dem Buch Presseerzeugnisse wie Zeitungen und Zeitschriften, Postkarten, Stadtpläne, Landkarten, Kalender auch auf Mikrofiche gespeicherte Texte sowie elektronische Wörterbücher vom Bundeskartellamt unter den Begriff „Verlagserzeugnis" gefaßt wurden. Die Berufung auf eine beispielhafte Aufzählung in einem Bericht der Bundesregierung von 1962 (!) belegt gleichfalls nichts, da diese Aufzählung keinen abschließenden Katalog enthält.5) Daß drei Jahrzehnte später die CD-ROM als elektronisches Speichermedium zur Verfügung steht, war damals nicht absehbar.

Zitat ohne Belegcharakter

Die bloße Fundstellenangabe von BGH-Rechtsprechung schließlich entlarvt das Gericht eines Zitats ohne Belegcharakter. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte nämlich zutage gefördert, daß der BGH von seiner einstmals restriktiven Auslegung in der „Schallplattenentscheidung"6) aus dem Jahre 1966 zwischenzeitlich abgerückt ist. Offenkundig ist der BGH in seiner Entscheidung „Briefmarkenalben"7) zu einer normzweckorientierten sowie funktionalen und damit entwicklungsoffenen Auslegung übergegangen.8) Das Kammergericht handelt die Entscheidung „Schallplatten" jedoch immer noch als „leading case", der zum Dogma avanciert, während die nicht minder als Grundsatzurteil formulierte Entscheidung „Briefmarkenalben" zur Fundstellenangabe degeneriert.

Das KG Berlin hatte als Vorinstanz im Fall „Briefmarkenalben" deren Verlagserzeugniseigenschaft verneint und gefordert, daß die Preisbindungsfähigkeit auf Erzeugnisse, bei denen andere als Informations-, Lehr-, Bildungs-, Unterhaltungs- oder Kunstzwecke im Vordergrund stehen, nicht ausgedehnt werden dürfte. Angesichts dieser Forderung hätte es allerdings schon aufgrund seiner eigenen Rechtsprechung nahegelegen, im CD-ROM-Fall den funktionellen Ansatz zum Verständnis des Begriffs Verlagserzeugnis, wie ihn der BGH in seiner Entscheidung „Briefmarkenalben" zugrunde gelegt hat, sachgerecht fortzuschreiben. Die Volltextausgabe der NJW auf CD-ROM .erfüllt die vom KG aufgestellte Forderung allemal.

Preisbindungsverbot als kulturpolitisches Anliegen?

Das Kammergericht versäumt jedoch eine solche Fortschreibung. Stattdessen soll nach Meinung des KG „der Gesetzgeber mit der ausnahmsweisen Freistellung vom Preisbindungsverbot ein ausschließlich kulturpolitisches Anliegen verfolgt" haben. Es folgt eine Ausführung von welcher „Vorstellung" „der Gesetzgeber" sich hat leiten lassen, die letztendlich in der Behauptung gipfelt:

„Nach Maßgabe dieses herkömmlichen Begriffsverständnisses sind denn auch Schallplatten (BGH WuW/E 795) als außerhalb der preisbindungsfähigen Verlagserzeugnisse ste­hende Medien einzustufen, obgleich sie allgemein gesehen und speziell, soweit es sich um literarische Sprechplatten handelt, an kulturpolitischem Wert dem Buch durchaus vergleich­bar sind und vielfach auch zum buchhändlerischen Angebot gehören.

Ebensowenig gehören CD-ROM in den Freistellungsbe­reich" (des § 16 GWB).9)

Metaphysischen Behauptung und Kulturverständnis

Indem es die „Vorstellung des Gesetzgebers" heranzieht, bewegt sich das Gericht eher im Bereich einer metaphysischen Behauptung, als daß es eine Begründung liefert.10) Hinter den Ausführungen zum „kulturpolitischen Wert" kaschiert sich ein Kulturverständnis, das auf dem des Bildungsbürgertums des 19. Jahrhunderts von der „hohen Kultur"11) fußt:

Durch das Hervorheben der „literarischen Sprechplatte" wird indirekt eine Hierarchie aufgestellt, auf deren Gipfel das Buch als Inbegriff aller kulturpolitischen Werte thront. Inwieweit Musikaufnahmen der Pop-Musik den „Kulturstempel" noch verdienen, wird zwischen den Zeile doch sehr in Frage ge­stellt. Dabei steht verfassungsrechtlich außer Frage, daß die Musikaufnahme auf Tonträger gleichermaßen als Kulturgut einzuordnen ist.12) Insoweit führt der Hinweis, daß „es bei § 16 GWB um eine - von einem kulturpolitischen Anliegen allgemeinen Interesses getragene - Marktregulierung im Rahmen eines Wirtschaftsgesetzes" geht,13) in der zur Entscheidung anstehenden Frage, ob eine auf CD-ROM gespeicherte textorientierte Produktion ein Verlagserzeugnis ist, überhaupt nicht weiter. Das Gericht setzt die CD-ROM schlichtweg wegen ihrer äußeren Form mit der Schallplatte gleich und ordnet sie wegen der Softwareprogramme inhaltlich als EDV-Produkt ein.

Fortsetzung Teil 2

Fußnoten
1) KG Berlin Beschluß vom 17. 5. 1995, Az.: Kart 14/94.

2) BGHZ 46,74 ff., Urteil vom 30. 6. 1966.

3) KG Berlin Beschluß vom 17.05.1995 S. 23 (Angabe der Seitenzahl be­zieht sich auf Seitenangaben des Originalabdrucks)

4) Vor allem wäre eine intensive Auseinandersetzung mit der von Feier, Preisbindung elektronischer Verlagserzeugnisse, WRP 1994, 669 ff., er­forderlich gewesen. Das Gericht bedenkt ihn gerade mal mit dem Hinweis „vgl. als insoweit großzügiger" (nebst Literaturangabe).

5) Fezer, Preisbindung elektronischer Verlagserzeugnisse, WRP 1994, 669, 670.

6) BGHZ 46, 74 ff.; siehe dazu das vormals erstellte Gutachten von Fikentscher/ Sandberger, Die Schallplatte als Verlagserzeugnis, UFITA Bd. 44 (1965) S. 257 ff.

7) BGH WuWTE 1463 ff.

8) So auch Fezer, Preisbindung elektronischer Verlagserzeugnisse, WRP 1994, 669, 672, der ausführlich die Entwicklung des Begriffs der Verlags­erzeugnisse in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nachzeichnet.

9) Anmerkung des Verfassers.

10) Siehe zu diesem häufig verwendeten, für eine Begründung aber unange­messenen Bild: Schneider, Logik für Juristen, 4. Aufl. 1995, S. 193 f.

11) Zur Schwierigkeit der Definition des Begriffs „Kultur" siehe nur von der Horst, Europäisiertes Rundfunkrecht - Abschied vom public-service Mo­dell des Rundfunks oder Überleben im gewandelten Kleid?, Diss. Mün­ster 1995 S. 15 ff.

12) Siehe BVerfG NJW 1974, 689.

13) KG Berlin Beschluß vom 17.5. 1995 Az.: Kart 14/94 S. 24 f.

Fortsetzung Teil 2

 

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