CD-ROM-Preisbindung und der KG-Beschluß:
CD-ROM = CD-Buch?
- Zur Auslegung des Begriffs "Verlagserzeugnis"
Teil 2
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 2
Fehlende Auseinandersetzung mit neueren Ansätzen
Unzulässige Vermischung von Speichermedium und gespeichertem Inhalt
Die "sinnliche Distanziertheit" der CD-ROM
Der zeitliche Aspekt

Fehlende Auseinandersetzung mit neueren Ansätzen

Eine Auseinandersetzung mit der Deutung des Begriffs der Verlagserzeugnisse in der jüngsten Rechtspraxis des Bundeskartellamtes läßt das Gericht ebenso wie eine Auseinandersetzung mit den in der Literatur vorhandenen Ansätzen einer Überwindung des tradierten Verständnisses vom Begriff der Verlagserzeugnisse14) vermissen.

Vielmehr offenbart der Beschluß eine gewisse technische Unvertrautheit des Gerichtes mit den neuen Speichermedien. Die CD-ROM (Compact Disc - Read only Memory = „Nur-Lese-Gedächtnis", kann vom Nutzer nicht beschrieben, sondern nur gelesen werden) ist nur einer unter vielen optischen Speicherträgern, die ebenfalls in digitaler Form (Binärcode aus Nullen und Einsen) eine große Datenmenge speichern können.15) So benötigen beispielsweise zehntausende von Seiten Text mit einem Gewicht von zig Kilogramm dann nicht mehr eine ganze Regalwand, sondern begnügen sich auf einer 114 g leichten CD-ROM mit einem Eckchen in der Schublade.

Die Speicherung von Text ist jedoch nur eine Anwendungsmöglichkeit der CD-ROM. Durch die Digitalisierung als eine Art lingua franca der Technik können die unterschiedlichsten Informationen - Film, Stand- und Laufbild, Musik, Sprache, sonstige Töne, Graphik etc. - auf einer gemeinsamen Plattform gleichsam wie eine Collage miteinander verknüpft und wiedergegeben werden. Die CD-ROM als solche ist also weder ein Buch, ein Film oder gar ein Multimedia-Produkt. Die bloße Eignung, für derartige Produktionen als Speichermedium dienen zu können, sagt über die Einordnung einer Produktion auf CD-ROM als Verlagserzeugnis also noch gar nichts aus.

Unzulässige Vermischung von Speichermedium und gespeichertem Inhalt

Die gegenteilige Behauptung des Gerichts16) enthält nicht nur eine unzulässige Vermischung von Speichermedium und gespeichertem Inhalt. Die Ausführungen des Gerichts liegen hier auch neben der Sache: Wie es richtig bemerkt, kann die „streitgegenständliche CD-ROM" „ausschließlich Text wiedergeben".17) Trotzdem wird unter Bezugnahme auf die Eignung der CD-ROM für andere, nicht textorientierte Anwendungen die Preisbindungsfähigkeit für eine Produktion mit reiner Textspeicherung verneint.

Auch die weiteren Ausführungen zur Wiedergabe der ge­speicherten Information durch Einsatz eines PC mit CD-ROM-Laufwerk lassen Praxisfeme erahnen. So stellt das Ge­richt darauf ab, daß die in digitalisiert verschlüsselter Form gespeicherten Informationen nicht ohne Lesegerät und dann auch noch eingeschränkt nur mittels IBM- oder IBM-kompatiblen Computer mit bestimmter Leistungskraft lesbar sei, das herkömmliche Druckwerk aber ohne technische Hilfsmittel erschließbar sei.

Böswillig könnte, hier auf einen Weitsichtigen verwiesen werden, der zur Erschließung eines Buchtextes auch ein Lesegerät, nämlich eine Brille, benötigt. Tatsache ist, daß der größte Anteil der Anwender - und dazu werden auch Juristen zu zählen sein - über einen IBM-kompatiblen PC verfügen. Übrigens, wie wäre zu entscheiden gewesen, wenn die CD-ROM nur mit einem Mac-kompatiblen Computer zu lesen wäre? Ganz zu schweigen von den unzweifelhaft als Verlagserzeugnis anerkannten Mikrofiche, die nur mit Adleraugen zu lesen sind.

Die "sinnliche Distanziertheit" der CD-ROM

Das Gericht schreibt weiter, der Anwender könne, „wenn es sich nicht im Einzelfall um ein besonders voluminöses Werk" handele, dieses überall mit hinnehmen und darin blättern und lesen, wodurch sich eine „Beziehung intuitiver Vertrautheit" entwickele - letzteres ist zum Beleg mit einer Fundstelle versehen. Die Beziehung zur CD-ROM sei hingegen „sinnlich distanzierter", der Datenträger weise ein „nichtssagendes Erscheinungsbild" auf, und herkömmliche Printmedien könnten zudem in größerer Zahl nebeneinander aufgeschlagen werden, was nahezu gleichzeitige Informationsauswertung ermögliche.

Dem ist folgendes entgegen zu halten: Auf der streitgegenständlichen CD-ROM befindet sich die Volltextausgabe der NJW. Folglich ist die entsprechende NJW-Print-Ausgabe zum Vergleich heranzuziehen. Allein die gebundene Ausgabe des 2. Halbbandes 1994 wiegt 3,25 kg und weist ca. eine Abmes­sung von 29 cm x 22 cm x 7 cm auf. Eine CD-ROM mit Notebook als „Lesegerät" wiegt in der Regel insgesamt rund 2,5 kg und weist erhebliche kleinere Abmessungen auf.

Die angegebene Fundstelle verweist auf Waltl, der seine persönlichen „Eindrücke eines Juristen, der Bücher und CD-ROMs vergleicht"18) wiedergibt. Das Gericht hingegen verallgemeinert dessen persönlichen Eindrücke und gibt damit vor, in den Kopf eines jeden Anwenders zu schauen und dessen Gefühle zu kennen. Auch die sinnliche Distanz, die jeder Anwender zu der von ihm genutzten Informationsquelle einnimmt, bestimmt nicht das KG Berlin, sondern jeder selbst.

Was uns nun herkömmliche Bücher ,,sagen" sollen, wird wohl auch ein Geheimnis des Gerichts bleiben. Denn was sich auf dem Datenträger an gespeicherten Informationen befindet, ist auf dem Labelaufdruck der CD-ROM für jedermann abzulesen. Was schließlich das Nebeneinanderlegen und die gleichzeitige Informationsaufnahme angeht, so ermöglicht die gängige Windows-Technik schon lange das gleichzeitige Öffnen von Text-Fenstern unter- und nebeneinander.

Der zeitliche Aspekt

Auch dem Wert, den das Abfrageprogramm besitzen soll, mißt das Gericht ein zu großes Gewicht bei. In kürzester Zeit könnten damit große Datenmengen nach der gesuchten Information durchforstet werden. „Als Nachschlagewerk ist sie (die Datensammlung auf CD-ROM, Anm. des Verfassers) der Druckausgabe ähnlich überlegen wie eine Strickmaschine der manuell eingesetzten Stricknadel."19) Der Vergleich betrifft aber nur den zeitlichen Aspekt. Wollte man dies zum Abgrenzungskriterium erheben, so käme man auch bei der knapp hundertseitigen Taschenbuchausgabe möglicherweise zu einem anderen Ergebnis als bei dem tausendseitigen „Wälzer".

Fortsetzung Teil 3

 

Fußnoten
14) Dazu und zum allgemeinen Meinungsstand in der Literatur ausführlich Fezer, Preisbindung elektronischer Verlagserzeugnisse, WRP 1994, 669, 674, insbeson. 675 m.w.N.

15) Etwa die bekannte Audio-CD (meist nur als CD bezeichnet), auf dieser „Ur-"CD werden hauptsächlich Musikaufnahmen gespeichert; die CD-E (CD-Erasable = löschbare CD), die ebenso wie die CD-MO (CD- Magne­to Optical = magneto optische CD) löschbar ist und wiederbespielt wer­den kann; die CD-R (CD-Recordable = aufnahmefähige CD) oder auch CD-WORM (CD-Write Once Read Many Times = „Bespiel-einmal-spiel-viele-Male-ab-CD"), die einmal bespielt werden kann. aber nicht gelöscht oder überspielt werden kann; die CD-V (CD-Video), die als Bild-/Tonträger Videos speichern kann und die CD-i (CD-interactive = interaktive CD), die ähnliche Möglichkeiten wie die CD-ROM bietet. Weiterentwick­lungen sind z.B. die CD-Plus, eine Kombination aus normaler Audio-CD und CD-ROM und die HD-CD (High Density-CD = CD mit hoher (Daten-)Dichte; Einzelheiten siehe Schaefer/Körfer, Tonträger-Piraterie 1995, Glossar S. 50 ff.; Bellinghausen, CD-ROM: Einstieg ins Multimediazeitalter?, Media Perspektiven 1995,489 ff.; Zombik, Tonträger im Markt der Zukunft, Media Perspektiven 1995, 496, 507 f.

16) KG Berlin, Beschluß vom 17. 5. 1995 Az.: Kart 14/94, S. 27.

17) KG Berlin Beschluß vom 17. 5. 1995, Az.: Kart 14/94 S. 21, 27.

18) So der gleichnamige Titel des Beitrags in NJW-CoR 1995, 170.

19) Im Ergebnis erhält man aber bei beiden den gleichen Pullover!

 

Fortsetzung Teil 3

 

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