CD-ROM-Preisbindung und der KG-Beschluß:
CD-ROM = CD-Buch?
- Zur Auslegung des Begriffs "Verlagserzeugnis"
Teil 3
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 3
Spannungsverhältnis: Eigentum am Gegenstand / Nutzungsrecht am Inhalt
Zirzensische Gedankenakrobatik
Unterschiedliche Vertriebsschienen?
"Branchenweite Existenzgefährdung"?
Ziel der Preisbindung


Spannungsverhältnis: Eigentum am Gegenstand / Nutzungsrecht am Inhalt

Weiterhin behauptet das Gericht, gegenständliche und inhaltliche Besonderheiten hätten bei der CD-ROM zu - für den Buchhandel untypischen - Vertriebsgestaltung geführt. Der Käufer einer CD-ROM-Ausgabe erwerbe hieran anders als bei der Print-Ausgabe kein Eigentum, sondern nur andersartige Nutzungsrechte, die zudem durch die Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin noch eingeschränkt werden, indem ihm eine Rückgabeverpflichtung auferlegt wird, wenn er die aktualisierte Fassung (up-date) erhalten möchte.

Tatsächlich erwirbt der Käufer an der konkreten CD-ROM sachenrechtlich das Eigentum nach §§ 929 BGB ff. Die (nur schuldrechtliche, bedingte) Rückgabeverpflichtung ändert hieran nichts. Diese kann nur durch Rückübertragung des Eigentums im Sinne der §§ 929 BGB ff. auf den Verkäufer erfolgen. Der Käufer kann demnach mit dem Einzelstück nach Belieben verfahren z.B. verschenken, beschädigen oder auch zerstören. Ein Schadensersatzanspruch, der auf eine Eigentumsverletzung gestützt wird, trifft ihn mangels Eigentums des Verkäufers nicht. Die Beschränkung wirkt sich lediglich auf die Nutzung der auf der CD-ROM befindlichen Daten aus.

Hierin ist er genauso wie auch beim Kauf einer Audio-CD mit einer Musikaufnahme darauf beschränkt, die Daten nur privat und nicht z.B. zur unerlaubten öffentlichen Widergabe, Vermietung, Sendung oder unkörperlichen Verbreitung per Satellit oder per ISDN-Leitung zu nutzen, denn nur für das private Abspielen ist er von dem betreffenden Rechteinhaber lizenziert.

Dieses Spannungsverhältnis zwischen Urheberrecht und Sachenrecht 20) ist der Normalfall und tritt dementsprechend auf jeden Fall immer dann auf, wenn Ideen körperlich festgelegt in einem Werkstück Gestalt annehmen,21) so auch beim Buch. Auch am Inhalt eines Buches, also am urheberrechtlich geschützten geistigen Gehalt, hat noch kein Käufer Eigentum erworben. Hinsichtlich der Nachlieferung (up-dates) gilt dasselbe wie bei einer Loseblatt-Sammlung: Entweder erwirbt der Käufer nur das Grundwerk oder er kann sich auch zur Abnahme der Ergänzungslieferungen verpflichten. Zwischen Loseblatt-Sammlung und Volltextversion auf CD-ROM besteht mithin kein Unterschied.

Zirzensischer Gedankenakrobatik

Daß das Gericht zur Auslegung des Begriffs Verlagserzeugnis zudem auf die Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin abstellt, zeugt schon von einiger zirzensischer Gedankenakrobatik. Denn fünf Seiten zuvor trifft das Gericht die Feststellung, daß die Verkehrsordnung des Buchhandels in der ab 31.08.1989 geltenden Fassung als „privatautonome Regelung nicht geeignet (ist), das die Reichweite der Freistellung bestimmende gesetzliche Tatbestandsmerkmal auszuweiten". Um genauso eine privatautonome Regelung handelt es sich aber auch bei den Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin, die das KG nun zur Einschränkung des fraglichen Tatbestandsmerkmals heranzieht!

Unterschiedliche Vertriebsschienen?

„Die Zuverlässigkeit 22) der Preisbindung läßt sich auch nicht mit betriebswirtschaftlichen Überlegungen rechtfertigen." Eine branchenweite Existenzgefährdung sei bei Verneinung der Preisbindungsfähigkeit für CD-ROM-Produkte nicht zu erwarten. Gleiches gelte für die Prognose, der Substituierung des Buches durch die CD-ROM. Abgesehen davon, daß man von einem Gericht keine betriebswirtschaftlichen, sondern juristische Überlegungen erwartet, kann zur Markt- und Vertriebssituation folgendes festgestellt werden:

Vertrieb und Handel orientieren sich heute vornehmlich an dem Produkt, sprich dem Dateninhalt. Daß der Vertrieb von CD-ROM-Produkten anfangs unabhängig vom Inhalt zu einem gewissen Umfang über den EDV-Handel erfolgte, lag daran, daß die Hemmschwelle der Kunden in EDV-Läden gegenüber der CD-ROM-Anwendung damals wesentlich geringer eingeschätzt wurde als bei Kunden einer Buchhandlung.

Diese Hemmschwelle sinkt aber auch dort zunehmend mit der weiteren Verbreitung von CD-ROM-Laufwerken. So findet man heute z.B. die Fachwörter-CD-ROM von Langenscheidt, den Hotelführer für Vielreisende, den Wintersportführer für Österreich im Buchhandel, während Anwenderprogramme, also spezielle Computer-Software, ihren Platz im Warensortiment des EDV-Handels finden.

Produkte wie „Kellers Musikkatalog '96", der sowohl im Buch-, Computer und Tonträger-Fachhandel erhältlich ist, bilden hiervon keine Ausnahme, denn die Produktion enthält Informationen über das aktuelle Lieferprogramm der E- und U-Musik, Kurzinfos bekannter Interpreten, Komponisten und Dirigenten und außerdem ein Programm zum Katalogisieren und Archivieren der privaten Tonträgersammlung. Derartige „Zwitter-Produkte" können aber nicht zur Einordnung herangezogen werden, denn der Vertrieb von Computer-Handbüchern erfolgt auch bereits heute schon über den EDV-Handel.

Daß diese Bücher gleichwohl der Preisbindung unterliegen, bezweifelt ernsthaft niemand. Das Argument der unterschiedlichen Vertriebsschienen ist daher wenig geeignet, eine juristisch „saubere" Abgrenzung vornehmen zu können. Etwaig auftauchende Abgrenzungsschwierigkeiten dürfen jedoch nicht dazu mißbraucht werden, zu kapitulieren und sämtliche Produktionen auf CD-ROM von vornherein von der Subsumierung unter den Begriff der Verlagserzeugnisse herauszunehmen.23)

"Branchenweite Existenzgefährdung"?

Den Punkt „branchenweite Existenzgefährdung" bedenkt das Gericht nur mit dem kurzen Satz, eine solche sei „von den Auswirkungen der angefochtenen Verfügung (Bundeskartellamtsbeschluß vom 25.05.1994, 24) Anm. der Verfassers) nicht zu erwarten." Wie kurzsichtig eine solche Erwartungshaltung sein kann, verdeutlicht die Entwicklung des mittelständischen Einzelhandels auf dem Tonträgermarkt. Auf dem Tonträgermarkt haben sich nach Wegfall der Preisbindung Großformen des Absatzes etabliert, die spätestens seit Ende der 70er Jahre mit beispielloser Preisaggressivität vorgegangen sind. Die Folge war ein Massensterben des mittelständischen Einzelhandels. Gab es Mitte der 70er Jahre noch ca. 15000 Verkaufsstellen (alte Bundesländer), so hat sich die Zahl nach neuesten Expertenschätzungen auf nunmehr knapp 7 500 (Gesamtdeutschland) reduziert.25)

Ziel der Preisbindung

Wesentliches Ziel der Preisbindung ist die flächendeckende Versorgung und der einfache Zugang der Bevölkerung zu Kulturgütern. Im Tonträgermarkt gibt es aber heute „weiße Flecken" in Deutschland, wo Kunden 20 km fahren müssen, um einen Tonträger erwerben zu können. Zwar hat der Tonträgermarkt seit Wegfall der Preisbindung einen starken Marktzuwachs zu verzeichnen. Tonträger werden jedoch nur von knapp der Hälfte der Bevölkerung gekauft. Zwei Drittel der Umsätze werden gar nur von 10% der Bevölkerung getätigt. Von einer flächendeckenden Versorgung kann also keine Rede sein.


Fortsetzung Teil 4

 

Fußnoten
20) Siehe dazu Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 13.

21) Die unkörperlichen Vervielfältigung und Verbreitung soll hier nicht erör­tert werden.

22) Offensichtlicher Schreibfehler, gemeint ist „Zulässigkeit".

23) So Tiefen. Preisbindung für CD-ROMs: Kontra, NJW-CoR 1995, 115, 116, der wörtlich meint, hier könne die Rechtsordnung nur noch mit Ka­pitulation reagieren. Wenn diesem Ratschlag bei jeder auftauchenden Ab­grenzungsschwierigkeit gefolgt würde, gäbe es bald keine Rechtsordnung mehr (und wozu gibt es dann eigentlich Juristen?).

24) Bundeskartellamt Az.: B 7 - 506000 -P- 128/93.

25) Vgl. die Zahlenangaben der älterem Literatur bei Zombik, Der Tonträger­markt: Absatzbedingungen und Strukturentwicklungen, Börsenblatt v. 20.9.1988 S. 2714, 2715; Mahlmann. Tonträgerindustrie in: Moser/Scheuermann (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft 1992 S. 79, 95. Angesichts der Umsatzzahlen des letzte Geschäftsjahres im mittel­ständischen Tonträger-Einzelhandel „fällt es einem schwer, optimistisch zu bleiben." so der Präsident des Gesamtverbandes Deutscher Musikfach­geschäfte (GDM), Hoffen auf eine Trendwende, Musikhandel Nr. 1/96 S. l.

 

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