CD-ROM-Preisbindung und der KG-Beschluß:
CD-ROM = CD-Buch?
- Zur Auslegung des Begriffs "Verlagserzeugnis"
Teil 4
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 4
Untrennbares Kombinationsprodukt?
Fazit



Untrennbares Kombinationsprodukt?

Dem hilfsweise vorgetragenen Argument, Text und Abfrage-Software als Kombinationsprodukt mit Übergewicht bei dem preisbindungsfähigem Textteil zu sehen, verschließt sich das Gericht mit der Behauptung, dies liefe auf eine „unnatürliche Spaltung" hinaus. Als eine „mediale Einheit von gespeicherten Daten und Erschließungssoftware" sei das Produkt ein „geschlossenes Ganzes". Offenbar hat der europäische Gesetzgeber hier weniger Schwierigkeiten, eine solche Trennung vorzunehmen. Im Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 20/95, der den Entwurf einer EU-Datenbank-Richtlinie26) wiedergibt, heißt es in Erwägungsgrund 23: „Der Begriff „Datenbank" ist nicht auf für den Aufbau oder Betrieb einer Datenbank verwendete Computerprogramme anzuwenden; diese Computerprogramme sind durch die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen geschützt." Erwägungsgrund 22 bezieht zuvor die CD-ROM und' die CD-i als Vorrichtungen (zur Speicherung von Datensammlungen) mit in den Regelungsumfang der Richtlinie ein.

Der Richtlinienentwurf kreiert also einen (im Deutschen Recht über § 4 UrhG für persönliche geistige Schöpfungen bereits existenten) eigenständigen Schutz für die Struktur und die Verknüpfung. Die Software für das Betriebssystem wird der Computerrichtlinie unterworfen, während das dritte Element, nämlich die in der Datenbank gesammelten Werke davon vollkommen unberührt bleiben. Diese so vorgenommene rechtliche Aufspaltung verdeutlicht, daß Dateninhalt und Software keineswegs ein untrennbares „geschlossenes Ganzes" darstellen.

Auch bezieht sich richtigerweise der gewährte Schutz des Richtlinienentwurfs gemäß Erwägungsgrund 14 gleichermaßen auf elektronische wie auf nichtelektronische Datenbanken, da der Grund, nämlich getätigte Investitionen, bei beiden gleich vorliegt.

Tatsächlich kommt der Abfrage-Software bei der NJW-Volltextversion nur dienende Funktion (u.a. „Umblätterhilfe") zu. Die potentiellen Anwender, nämlich Juristen, dürften doch in erster Linie an der Verfügbarkeit der Textinformation interessiert sein. Die Zeitersparnis, die die Suchfunktion der Abfrage-Software bietet, ist ein - wenn auch sehr willkommener - Nebeneffekt.

Technisch ist die Trennung gar kein Problem. Die vielfältige Einsatzmöglichkeit eines einmal entwickelten Software-Programms verdeutlicht beispielsweise ein „Strip-Poker"-Spiel aus dem Hause VTO Teresa Orlowski, welches die gleiche Software benutzt wie ein „Pumuckl-Memory"-Spiel. Es bedarf auch keiner prophetischen Gaben für die Prognose, daß zukünftig das Grundwerk der Volltextversion körperlich auf CD-ROM geliefert wird, während die Software für Such- und andere Funktionen und die up-date-Lieferung z.B. auch unkörperlich on-line über das Internet geliefert wird.27)

Ausführungen zur analogen Anwendung des § 16 GWB sucht man - obwohl naheliegend und von der juristischen Methodik zwingend - im Kammergerichtsbeschluß vergebens.28) Ob der Grund in der Übernahme der vom Bundeskartellamt rechtsfehlerhaft29) vertretenen Auffassung zu suchen ist, wonach „§ 16 GWB als Ausnahmetatbestand zum Preisbindungsverbot des § 15 GWB nur in strenger30) Auslegung interpretiert werden darf,31) und somit vom Gericht nicht als analogiefähig angesehen wird, bleibt unergründlich.

Fazit

Die Kürze, in der das Kammergericht die Bestimmung des Begriffs „Verlagserzeugnis" abhandelt, haben die Prozeßparteien nicht verdient. Angesichts der umwälzenden Neuerungen im Zeitalter des „electronic Publishing" wäre vielmehr eine eingehende Auseinandersetzung mit der technischen Entwicklung und insbesondere mit der gegen den Bundeskartellamtsbeschluß geäußerten Kritik vonnöten gewesen.

Mancher kritische Leser mag daher die Erörterungen eher als Übertragung eingefahrener Denkmuster auf einen neuen Sachverhalt denn als das Recht fortbildende Auseinandersetzung mit einer neuen Technologie ansehen. Das Ergebnis kann nach den obigen Ausführungen daher nur heißen: „Ein Buch auf CD-ROM ist ein Buch auf CD-ROM, ist ein Buch auf CD-ROM!

 

Fußnoten
26) EG ABI. Nr. C 288/14 ff. vom 30. 10. 1995.

27) Ziel entsprechender, bereits existierender Software (beispielsweise „Java" von der US-Firma Sun Microsystems Inc.) ist es, daß Betriebssysteme-, Autoren- oder Textverarbeitungssoftware aus dem Netz auf den ange­schlossenen Computer heruntergeladen werden können. Sie müssen auf der Festplatte oder auf dem off-line-Träger (z.B. CD-ROM) nicht mehr vorinstalliert sein. Zum Softwareprogramm „Java" siehe Luckhardl/Storm, Ballonrennen, c't Februar 1996, 136; Back, Heißer Kaffee, c't Februar 1995, 138ff.m.w,N.

28) Siehe etwa im Rechtsgutachten Fikentscher/Sandberger, Die Schallplatte als Verlagserzeugnis, UFITA Bd. 44 (1965), 257, 292 ff.

29) Wann endlich stirbt das unter Juristen noch weit verbreitete Märchen, daß Ausnahmevorschriften immer restriktiv auszulegen seien? Denn ob eine Vorschrift eine Ausnahmevorschrift ist, ergibt sich gerade erst durch Aus­legung der Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck; dazu Schneider, Logik für Juristen, 4. Aufl. 1995 S. 10 und Fezer, Preisbindung elektronischer Verlagserzeugnisse, WRP 1994, 669, 674 m.w.N., der zurecht darauf hin­weist, daß die normative Feststellung eines Regel-Ausnahme-Verhältnis­ses zueinander für die Ausnahmevorschrift allein bedeutet, daß der Rege­lungsgrund, der mit dem Grundtatbestand verfolgt wird, die Auslegung der Ausnahmevorschrift mitbestimmt. Die Ausnahmevorschrift kann so­mit sehr wohl entwicklungsoffen ausgelegt werden. Auch ist eine analoge Anwendung nicht von vornherein ausgeschlossen.

30) Gemeint ist wohl: „in enger Auslegung".

31) So Bundeskartellamtsbeschluß B 7 - 506000 -P- 128/93 vom 25. 5. 1994 S. 9.

 

 

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