"Europäisiertes" Rundfunkrecht
- Öffentlich-rechtlicher und Privater Rundfunk in Deutschland
Teil 1
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 1
I. Einleitung
1. Der "medienpolitische Urknall"
2. EG-Fernsehrichtlinie
3. Gründungswelle von Fernsehsendern
4. Die "Entdeckung der Einschaltquote"




I. Einleitung

1. Der "medienpolitische Urknall"

In kaum einem anderen Bereich schreitet die Entwicklung so rasant fort wie im Rundfunkbereich.[1] Der "medienpolitische Urknall" fand in Deutschland 1984 mit dem Beginn des 1. Kabelpilotprojektes, Ludwigshafen statt.[2] In der Folgezeit vollzog sich der Wandel von der Monopolrundfunkveranstaltung der öffentlich- rechtlichen Anstalten zur Etablierung einer dualen Rundfunkordnung. Die bundesweite terrestrische Ausstrahlung der privaten Fernsehsender RTL plus[3] und SAT 1, die vielen auf Lokal- und Regionalebene sendenden privaten Radio- und Fernsehstationen und die in der deutschen Rundfunklandschaft neuartige Form des Pay-TV Senders PREMIERE kennzeichnen diesen Abschnitt.

2. EG-Fernseh-Richtlinie

Die Länder einigten sich 1987 nach langwierigen Verhandlungsquerelen[4] auf den ersten Rundfunkstaatsvertrag und beschlossen vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung und unter dem Druck der durch die EG-Fernsehrichtlinie gesetzten Frist (Art. 25 Abs. 1) 1991 den zweiten Rundfunkstaatsvertrag. Das Europarats- Fernsehübereinkommen,[5] die besagte EG-Fernsehrichtlinie vom 3. Oktober 1989[6] und die in diesem Zusammenhang geführte Diskussion um eine Kulturkompetenz der Europäischen Gemeinschaften markieren einen weiteren Meilenstein in der Geschichte des Rundfunks. Die vorläufig letzte Entwicklung ist die Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips und die Aufnahme einer Kulturkompetenz für die Europäische Union durch den Vertrag von Maastricht[7] und die dadurch notwendigen Änderungen des Grundgesetzes.[8] Die in der EG-Fernsehrichtlinie getroffene Quotenregelung für europäische Produktionen bildet die Ursache für einen weiteren Konflikt. Sie ließ die Amerikaner auf den Plan rufen und Gegenmaßnahmen insbesondere im Rahmen des GATT in Erwägung ziehen.

3. Gründungswelle von Fernsehsendern

Mit der in Deutschland anlaufenden zweiten Gründungswelle von Fernsehsendern wie VOX (vormals Westschiene), RTL 2, n-tv und die Umwandlung des Vollprogammsenders tele 5 in den Spartenprogrammsender DSF werden Programmnischen ausgelotet. Die z.T. heftigen rechtlichen Auseinandersetzungen um die Lizenzierung dieser Sender und insbesondere der Streit um die Frage, ob bei Medienunternehmen der kartellrechtliche Maßstab oder ein eigener publizistisch-medienrechtlicher Maßstab zur Bestimmung von Konzentrationstendenzen anzuwenden ist, verdeutlichen die Brisanz dieses Rundfunkkapitels.

4. Die "Entdeckung der Einschaltquote"

Schlagworte wie "Kampf um Einschaltquoten", "Selbstkommerzialisierung" und "Programmverflachung" bestimmen die Diskussionen über den Rundfunk. Im Zusammenhang mit dem sogenannten Politiker-TV und dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten wird nochmals der Rundfunkbegriff erörtert. Die Programmform des sogenannten Reality-TV läßt die Frage nach deren Einschränkbarkeit laut werden und das Stichwort "Porno-TV" bezeichnet die Problematik der vom Ausland aus gesendeten direktempfangbaren Porno-Satellitenprogramme.[9]

Unter dem Eindruck einer zunehmenden Internationalisierung und Kommerzialisierung wird eine Deregulierungs- bzw. Nonregulierungstendenz konstatiert.[10] Es wird von "Erosionen des Rundfunkrechts" gesprochen,[11] die einen "Paradigmawechsel" vom Rundfunkverfassungsrecht zum Rundfunkwirtschafts- recht zur Folge habe[12] und die Frage aufgeworfen, ob dies zu einem verfassungsrechtlich unerwünschten Zustand führt, in dem das vom Gros der Bevölkerung genutzte Angebot des Rundfunks als Medium des Interessanten zu einem Instrument von Interessenten wird und Informationen wie Unterhaltung nicht mehr als res publica, sondern als public relations erscheinen.[13]

Das zurückliegende Jahrzehnt bietet also genügend Anschauungsmaterial, die anfangs angestellten Prognosen und gehegten Zukunftserwartungen, die mit der Einführung des dualen Rundfunksystems verbunden waren, an der Wirklichkeit auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Fortsetzung Teil 2

Fußnoten zu Teil 1
* Der Verfasser war zur Zeit des Verfassens Doktorand an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster im Bereich Medienrecht

[1] Zur Geschichte des Rundfunks in Deutschland: Hesse, Rundfunkrecht 1990, S. 1 - 33; Weil/Krüger, Achtung, Achtung, neue künstlerische Möglichkeiten, Die Zeit Nr. 34 v. 18.08.1989 S. 34; Zimmermann, "Eine epochale Angelegenheit, aber wozu?", Süddeutsche Zeitung Nr. 246 v. 23./24.10.1993 Beilage I; Bausch (Hrsg.), Rundfunk in Deutschland 1980; Fuchs, Die geschichtliche Entwicklung des Rundfunks (Hörfunk) in der Deutschen Demokratischen Republik in: Hans Bredow Institut (Hrsg.), Internationales Handbuch des Rundfunks S. B 115 ff.; Hansen, Der Reiz des (Privat-)Fernsehens in Ostdeutschland in: Jäckel/Schenk (Hrsg.), Kabel- fernsehen in Deutschland 1991, S. 147 f.; Heinrich, Deutsche Medienpolitik 1991, S. 9 - 40; Jablonka, Die Lustbarkeit der drahtlosen Belehrung, Süddeutsche Zeitung Nr. 74 v. 30.03.1994 S. 52; s. auch BVerfGE 12, 205, 208 ff., 205, 208 ff.

[2] Dazu Ring, Medienrecht C-0.4 2. Teil Allg. Erläut. VI Rn 101 ff.

[3] Der Fernsehsender tritt mittlerweile unter dem Namen "RTL Television" auf; im folgenden schlicht "RTL".

[4] Dazu Ring, Medienrecht C-0.4 1. Teil Geschichte VI.

[5] Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen v. 05.05.1989 abgedruckt z.B. bei: Höfling/Möwes/Pechstein Europäisches Medien- recht 1991, S. 42 ff.

[6] Richtlinie (89/552/EWG) des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit v. 03.10.1989, abgedruckt z.B. bei: Höfling/Möwes/Pechstein, Europäisches Medienrecht, 1991 S. 28 ff.

[7] Vertrag über die Europäische Union v. 07.02.1992 abgedruckt z.B. bei: Geiger, EG-Vertrag 1993, Anhang 1 S. 788 ff.

[8] Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 21.12.1992.

[9] Dazu aus strafrechtlicher Sicht: von der Horst, Rollt die Euro-Pornowelle? ZUM 1993, 227 ff.; aus verwaltungsrechtlicher Sicht: von der Horst, Porno-TV juristisch schwer zu fassen, Blickpunkt:Film Nr.13 v. 29.03.1993 S. 1, 62.

[10] Hoffmann-Riem, Deregulierung als Konsequenz des Marktrundfunks AöR 110 (1985), 528 - 576; Hoffmann-Riem, Tendenzen der Kommerzialisierung im Rundfunksystem RuF 1984, 32 - 50; Hoffmann-Riem, Internationale Medienmärkte - Nationale Rundfunkordnungen RuF 1986, 5 - 22.

[11] Hoffmann-Riem, Erosionen des Rundfunkrechts 1990.

[12] Hoffmann-Riem, Rundfunkrecht und Wirtschaftsrecht - Ein Paradigmawechsel in der Rundfunkverfassung? in: Hoffmann-Riem (Hrsg.), Rundfunk im Wettbewerbs- recht 1988, S. 13 - 32; ebenfalls abgedruckt in: Media Perspektiven 1988, 57 - 72.

[13] Engler, Das Rundfunksystem der Bundesrepublik Deutschland in: Hans Bredow Institut (Hrsg.), Internationales Handbuch für Rundfunk und Fernsehen 1988/89 S. B 61, B 113 f.

Fortsetzung Teil 2

 

 

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