"Europäisiertes" Rundfunkrecht
- Öffentlich-rechtlicher und Privater Rundfunk in Deutschland
Teil 2
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 2
II. Rundfunkbegriff
1. Abhängigkeit von technischer Entwicklung
2. "Entwicklungsoffene" Definition


II. Rundfunkbegriff

1. Abhängigkeit von technischer Entwicklung

Den Rundfunk als Begriff gibt es nicht. Es existiert keine allgemeingültige Definition, weder im originär nationalen, noch im europäischen Recht. Dem Rundfunk wird eine demokratische Doppelfunktion zugeschrieben: Medium und eminenter Faktor für die freie und umfassende öffentliche Meinungsbildung. Der Rundfunk wird insoweit als Meinungsforum aufgefaßt. Zukünftig wird es den Rundfunk im traditionellen Sinne jedoch nicht mehr geben. Radio, Fernseher, Computer, Telefon und Fax-Gerät werden dann zu einer Einheit verschmelzen. Ermöglicht wird dies durch die stetig voranschreitende Entwicklung der Digitalisierung, die zu einer Vervielfachung der Datenübertragung und der Sende- und Empfangskapazität führt. Zwar wird auch diese Entwicklung nicht abrupt von heute auf morgen vollzogen, sondern wird wie jede technische Innovation eher fließend vonstatten gehen.

2. "Entwicklungsoffene" Definition

Die Definition des Rundfunks kann auf diese Entwicklungen reagieren, denn von der Verfassungsrechtsprechung wird der Rundfunkbegriff als dynamisch angesehen. Er richtet sich nach dem jeweiligen Normbereich aus. Damit eröffnet sich die gesetzliche Möglichkeit, technische und gesellschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen. So wie vormals bereits Sendungen in Einrichtungen und kleineren Wohneinheiten wegen ihrer geringeren Bedeutung gesetzlich aus dem Rundfunkbegriff herausgenommen wurden, könnten in Zukunft Spartenprogramme in Form von sogenannten "special-interest-Programmen" herausgenommen werden. Die Vorstellung vom Rundfunkprogramm, das nach heutiger Auffassung immer noch eng mit der Idee vom Vollprogramm verbunden ist, wird damit aufgegeben werden müssen. Der Anteil des Massenkommunikationsmediums Rundfunk im heutigen Sinne wird sich zugunsten des wachsenden Anteils an Individualkommunikation verringern.

Fortsetzung Teil 3

Fußnoten zu Teil 2
* Der Verfasser war zur Zeit des Verfassens Doktorand an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster im Bereich Medienrecht

 

 

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