"Europäisiertes" Rundfunkrecht
- Öffentlich-rechtlicher und Privater Rundfunk in Deutschland
Teil 4
Autor: Rechtsanwalt Dr. Rutger von der Horst Köln, Münster, Los Angeles

Inhalt

Teil 4
IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Rundfunkveranstaltung und Rundfunkorganisation
1. Staatsferne
2. Duales System
3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Stärkere Betonung und Ausformung des Grundversorgungsauftrags
4. Privater Rundfunk: Entwicklung einer medienübergreifenden Kommunikationsfreiheit
5. "Europäisierung" der Rundfunkschranken


IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Rundfunkveranstaltung und Rundfunkorganisation

1. Staatsferne des Rundfunks

Der Begriff der Berichterstattung ist weit zu fassen. Werbung fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Variante GG. Der Rundfunk ist organisatorisch, personell und finanziell staatsfern zu halten. Erlaubt sind allerdings staatlicher Schulrundfunk und im engen Rahmen der sogenannte Parlaments- Rundfunk. Staatliche Aufsicht darf keine Ermessens- und Beurteilungsspielräume eröffnen. Zur Vermeidung einer "Selbstzensur" der Rundfunkveranstalter fordert der Grundsatz der Staatsferne gebundene Entscheidungen.

Die bislang allgegenwärtige politische Parteiendominanz ist auf ein Maß zurückzudrängen, daß die politischen Parteien nur noch eine unter vielen gesellschaftlich relevanten Gruppen darstellen. Sowohl direkter als auch indirekter Einfluß auf die Programmgestaltung ist verfassungsrechtlich untersagt. Parteipolitische Spitzenpositionen und Regierungsämter vertragen sich nicht mit einer wie auch immer gearteten Funktion im Rundfunk, dem neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative die Aufgabe einer "Vierten Macht" zukommen soll.

2. Duales System

In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein duales System herausgebildet: öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk. Verfassungsrechtlich steht dem Landesgesetzgeber die Wahl dieses Ordnungsmodells offen. Inwieweit im Bereich des privaten Rundfunks die Etablierung eines nichtkommerziellen Rundfunks nach niedersächsischem Vorbild eine Chance hat, kann z.Zt. noch nicht abgesehen werden. Die Verfassungsrechtsprechung fordert für dieses duale System eine Konzeption, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Grundversorgung liefern soll und privater Rundfunk nur zulässig ist, solange diese Grundversorgung auch tatsächlich wahrgenommen wird.

Der Argumentation der Verfassungsrechtsprechung ist jedoch mittlerweile aufgrund der Veränderungen in technischer und gesellschaftlicher Hinsicht die Grundlage entzogen. Von einem Fortbestand der Sondersituation im Bereich des Rundfunks im Vergleich zur Presse kann keine Rede mehr sein. Der Frequenzmangel ist weggefallen und die Übertragungs- und Empfangskosten fallen. Das Erfordernis des Vollprogramms muß angesichts der eingetretenen Veränderungen überdacht werden. Insbesondere ist der vormalige finanzielle Aspekt im Bereich des Hörfunks übergewichtet. Auch allgemein bedarf es einer differenzierteren Betrachtung bezüglich der Veranstaltung von Fernsehen und Hörfunk.

3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Stärkere Betonung und Ausformung des Grundversorgungsauftrags

Soll das duale System von der Idee her weiterhin aufrecht erhalten werden, dann müssen die Unterschiede stärker herausgestellt werden. Das heißt eine stärkere Betonung und Ausformung des Grundversorgungsauftrags im Sinne eines Vollprogramms bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern. Verfassungs- rechtlich ist dies zulässig. Die Anforderungen an den Grundversorgungsauftrag sind inhaltlich temporär unterschiedlich. Die Programmgestaltung (Form, Inhalt, Umfang etc.) ist jedoch weiterhin ausschließlich den Rundfunkanstalten zu belassen. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk dies zu leisten vermag, müssen ihm die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bestands- und Entwicklungsgarantie bedeutet auch Finanzgarantie.

4. Privater Rundfunk: Entwicklung einer medienübergreifenden Kommunikationsfreiheit

Für den Bereich des privaten Rundfunks ist anzuerkennen, daß die private Veranstaltung von Rundfunk primär aus wirtschaftlichen, finanziellen Gründen betrieben wird. Die Aussage, privater werbefinanzierter Rundfunk sei hinsichtlich der Programmgestaltung mit einem strukturellen Defizit belastet, ist nicht stichhaltig. Vielfalt kann auch durch den Markt hervorgerufen werden.

Wichtigster Punkt im Bereich des privaten Rundfunks ist die Anerkennung einer Rundfunkveranstalterfreiheit auch schon vor einer gesetzlichen Zulassung des Rundfunkveranstalters. Diese Grundfreiheit ist jedoch nicht grenzenlos im Sinne eines "laissez-faire". Ähnlich den Grundrechten der Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG kann die Ausübung der Grundfreiheit erlaubnispflichtig gemacht werden. Das bedeutet weiterhin die Möglichkeit der gesetzlichen Ausformung einer "positiven Ordnung". Der zukünftige Trend dürfte dabei allgemein in Richtung einer medien- übergreifenden Kommunikationsfreiheit gehen.

5. "Europäisierung" der Rundfunkschranken

Die "Europäisierung" im Bereich der Schranken der Rundfunkfreiheit führt zu einer verstärkten Ausweitung der Individualfreiheit. Unterschiede zwischen öffentlich- rechtlicher und privater Rundfunkveranstaltung werden auch hier sichtbar. Was im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund des Grundversorgungsauftrags noch als Ausformung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Variante GG gedeutet werden kann, stellt sich im Bereich des privaten Rundfunks schon als Eingriff dar und ist folglich an den Schrankenvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 GG zu messen. Die gilt insbesondere auf dem Gebiet der Werbebeschränkungen.

Fortsetzung Teil 5

Fußnoten zu Teil 4

* Der Verfasser war zur Zeit des Verfassens Doktorand an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster im Bereich Medienrecht

 

 

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